D-7303/2018 - 2019-10-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7303/2018

Urteil vom 16. Oktober 2019

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Boris Kreit, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und gemäss seinen Angaben kurdischer Ethnie. Am 29. Februar 2016 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten ein Asylgesuch.

B.

B.a Der Beschwerdeführer wurde am 4. März 2016 zu seiner Person und dem Reiseweg befragt (Befragung zur Person, BzP). Mit Schreiben vom 19. August 2016 teilte ihm die Vorinstanz mit, das Dublin-Verfahren sei beendet worden und sie werde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchführen. Am 31. Juli 2018 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen (Anhörung) statt.

B.b Im Wesentlichen gab der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren zu Protokoll, er sei in B._______ geboren und dort sowie in C._______ aufgewachsen. Er habe acht Jahre die Schule besucht, aber seit dem achten oder zehnten Altersjahr gearbeitet, hauptsächlich als (...) und auf dem (...). Der Vater lebe in C._______, die Mutter mit dem Stiefvater in der Schweiz. Die Eltern hätten sich früh getrennt, wobei er und die Geschwister beim Vater verblieben seien.

Er sei Mitglied der Jugendfraktion der HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) gewesen. Er habe an Kundgebungen teilgenommen und sei dabei auch geschlagen worden. Einmal sei neben ihm eine Frau angeschossen worden, was ihn psychisch stark belastet habe. Es habe damals viele Aktionen gegeben, die Jugendlichen hätten gegen die Polizei gekämpft. Es sei wie im Bürgerkrieg gewesen und geschossen worden. Wenn er auf die Strasse gegangen sei, habe er Angst vor der Polizei gehabt. Er stamme aus einer patriotischen Familie, deshalb kenne man sie. Er habe dort nicht mehr leben können, sein Leben sei nicht in Sicherheit gewesen, deshalb sei er gezwungen gewesen, das Land zu verlassen.

Im Rahmen seiner HDP-Mitgliedschaft habe er beispielsweise Leute aus den Kaffeehäusern zur Teilnahme an Kundgebungen aufgerufen und sodann an den Kundgebungen als Ordner gewirkt. Die politische Betätigung habe einen oder zwei Monate vor dem Beginn der "Sur-Ereignisse" begonnen, 2015 oder 2016. Er habe jeweils Instruktionen von Parteikadern erhalten, diese seien gebildeter und hätten ein grösseres politisches Bewusstsein. Er sei zwei bis drei Mal die Woche, wenn es keine Arbeit gegeben habe, im Vereinslokal gewesen, wo er Bücher gelesen und Tee getrunken habe. Menschen mit einem politischen Bewusstsein hätten diskutiert und da habe er zugehört.

Auf Nachfrage zu seiner Aussage, er sei an Kundgebungen geschlagen worden, berichtete er, anlässlich einer Kundgebungsteilnahme (etwa ein oder zwei Jahre vor der Ausreise), sei der Demonstrationszug von Polizisten angehalten worden. Es habe geheissen, sie dürften nicht weiter gehen, sie müssten sich auflösen und zurückgehen. Alles sei voller Polizei gewesen. Er und sein Cousin hätten fliehen müssen, da sie zufällig zuvorderst gestanden hätten. Da seien drei Polizisten vor ihnen gestanden und hätten sie mit Gummiknüppeln geschlagen. Andere Demonstrationsteilnehmer hätten sie weggezogen.

Zudem stamme er aus einer bekannten Familie. Ein Cousin sei verhaftet und nur wegen einer Krebserkrankung freigelassen worden. Ein weiterer Cousin sei gefallen. Zudem hätten Familienmitglieder (seine Onkel mütterlicherseits sowie Grosseltern) engen Kontakt zur Partei.

Sodann brachte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vor, Tante und Grossvater hätten ihm erzählt, die Polizei sei vorbeigekommen und habe sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt, sie müssten mit ihm reden. Das sei circa ein Jahr vor der Anhörung gewesen. Er habe nichts getan, als an Kundgebungen teilzunehmen. Er sei allerdings auch Dienstverweigerer. Einen Grund hätten die Behörden nicht genannt, aber das täten sie nie. Sie hätten auch kein Dokument vorgewiesen. Der Grossvater habe nur gesagt, er (der Beschwerdeführer) sei nicht da, sie seien dann nicht ins Haus. Er habe Tante und Grossvater geraten, einen Anwalt zu mandatieren, wegen der mutmasslich illegalen Razzia und um herauszufinden, ob etwas gegen ihn vorliege. Sein Grossvater habe ihm später mitgeteilt, dass das nicht der Fall sei, dabei sei ihm unbekannt, auf welche Quelle sich dieser stütze. Auch wisse er nicht, ob die Familie - wie angeraten - einen Anwalt engagiert habe. Bezüglich der Dienstverweigerung sei es so, dass er nicht eingerückt sei, er sei ja hier. Ein Aufgebot habe es gegeben. Sein Grossvater habe ihm davon berichtet. Im Jahr vor der Anhörung sei das gekommen, mit 20 komme das Aufgebot, mit 21 habe man einzurücken.

In der Schweiz sei er in einem "normalen Kurdenverein" aktiv. Am Sonntag werde gemeinsam gekocht und gegessen, man erfahre dort auch, wenn es eine Kundgebung gebe. Er habe auch schon an Kundgebungen teilgenommen.

Für den Fall der Rückkehr rechne er damit, schon am Flughafen abgeführt zu werden. Einerseits wegen des Militärdienstes, anderseits aufgrund der politischen Situation. Ein Verfahren sei allerdings gegen ihn nicht hängig.

Zum Beleg seiner Identität reichte er eine Kopie seines "Nüfus" ein.

C.
Mit Verfügung vom 22. November 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Es wies ihn aus der Schweiz weg, setzte - unter Androhung des Vollzugs unter Zwang im Unterlassungsfall - eine Frist zur Ausreise und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

Für die Begründung dieser Verfügung wird auf die Akten sowie die nachfolgenden Ausführungen verwiesen.

D.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Boris Kreit, Beschwerde gegen diese Verfügung. Materiell beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit eventuell der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Oktober 2918 (Türkei: Übergriffe gegen weibliche HDP-Mitglieder) ein.

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Ausführungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter Vorbehalt des fristgerechten Einreichens einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung gut und setzte dem Beschwerdeführer Frist an für die Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel

F.
Nachdem der Beschwerdeführer am 16. Januar 2019 eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 15. Januar 2019 eingereicht hatte, ordnete die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 antragsgemäss Rechtsanwalt Boris Kreit als amtlichen Rechtsbeistand bei. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch zur Fristerstreckung bezüglich der Nachreichung weiterer Beweismittel wurde unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen.

G.
Am 6. Februar 2019 und 12. März 2019 reichte der Beschwerdeführer weitere Dokumente (Bevollmächtigung eines türkischen Anwalts, zwei Auskünfte der SFH) zu den Akten und wies darauf hin, dass sich die Bemühungen, Unterlagen zu einer gegen ihn bestehenden Anklage erhältlich zu machen, hinzögen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der Flüchtlingskonvention auch hier vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen in mehreren Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer habe beschrieben, wie er unter der Gewalt der Behörden gelitten habe. Es gelinge ihm aber nicht, eine gezielt gegen ihn gerichtete staatliche Verfolgung darzulegen. Zwar soll ihn die Polizei gesucht haben, doch hätten Nachforschungen des Grossvaters ergeben, dass nichts gegen ihn vorliege. Die geltend gemachte Verletzung der Dienstpflicht sei nicht asylrelevant. Die Dienstpflicht sei eine staatsbürgerliche Pflicht, ein militärstrafrechtliches Vorgehen wegen deren Verletzung stelle keine asylbeachtliche Massnahme im Sinne des Asylgesetzes dar. Es sei kein Anhaltspunkt erkennbar, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit einer mit einem Politmalus behafteten Strafe zu rechnen habe. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt infolge seiner kurdischen Ethnie stellten keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unerträglich erschwerten. Die behaupteten Diskriminierungen gingen über die Nachteile, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zu treffen können, nicht hinaus. Die allgemeine Situation der Kurden in der Türkei führe nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

4.2 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung und fehlerfreien Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Art. 3 und Art. 7 AsylG und die landes- und völkerrechtlichen Refoulement-Verbote.

Der Beschwerdeführer habe sich schon als Jugendlicher aktiv in einer kurdischen Jugendgruppe engagiert, sei aktives Mitglied der Jugendfraktion der linksgerichteten Partei HDP, welche sich für Minderheiten und insbesondere für die kurdische Minderheit einsetze. Er habe seine politischen Überzeugungen stets engagiert und gewaltfrei vertreten und sei so in den Fokus des türkischen Regimes geraten. Zumal politisch besonders exponiert, sei davon auszugehen, dass er von den türkischen Behörden als Regimegegner identifiziert worden sei. Demzufolge sei er bei einer Rückkehr in die Türkei einem erheblichen Risiko der Folter und unmenschlichen Behandlung ausgesetzt. Folglich sei er infolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

Er habe C._______ aufgrund der lebensgefährlichen Situation verlassen müssen. Bekanntermassen würden Sympathisanten und Mitglieder der HDP durch die Regierung und Justiz verfolgt. Der Beschwerdeführer habe denn auch am eigenen Leib Gewalt durch die türkischen Behörden erlebt. Nachdem auch Mitglieder anlässlich von Demonstrationen erschossen worden seien, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Weiter sei er Dienstverweigerer, was in der Türkei mit drakonischen Strafen verfolgt werde, insbesondere im Falle von Kurden.

Schliesslich sei bereits länger bekannt, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein Verfahren laufe. Beamte hätten bei seinen Verwandten vorgesprochen und ihn gesucht. Zwar hätten Abklärungen des Grossvaters ergeben, dass nichts gegen ihn vorliege, doch habe ihm inzwischen - und zwar nach der Anhörung - der Vater mitgeteilt, dass er eben doch gesucht werde und ihm eine lange Gefängnisstrafe drohe. Der genaue Inhalt der Anklage sei ihm nicht bekannt, doch sei diese politisch motiviert. Bemühungen, die entsprechende Anklageschrift erhältlich zu machen, seien im Gange, doch sei der Erhalt solcher Dokumente nicht mehr gewährleistet, zumal die türkischen Behörden erkannt hätten, dass solche Dokumente zu einem positiven Asylentscheid führen könnten. Gemäss mündlichen Aussagen drohten ihm drei bis fünf Jahre Haft, was einer mit einem Politmalus behafteten Strafe entspreche. Aufgrund der Quellenlage sei die Situation für - auch rangniedrige - Mitglider der HDP in der Türkei als gefährlich zu bezeichnen. Berichte von Übergriffen und Tötungen von HDP-Mitgliedern seien aufgrund ihrer Intensität und Gezieltheit durchaus asylrelevant.

In der Eingabe vom 16. Januar 2019 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass der Erhalt der Anklageschrift nicht vor Mitte Februar 2019 möglich sein werde, am 6. Februar 2019 legte er als Nachweis eine Vollmachtsurkunde für einen Rechtsanwalt in der Türkei vor (die noch der Beglaubigung und einer Apostille bedürfe) und wies darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Quellenlage einem Deserteur nach der Rückkehr die Verhaftung am Flughafen und eine sehr lange Haftstrafe drohe. Weiter werde über Folterungen und Misshandlungen, insbesondere in Polizeihaft, berichtet.

Mit seiner Eingabe vom 12. März 2019 liess der Beschwerdeführer ausführen, leider seien die Bemühungen des türkischen Anwalts der Familie, entsprechende Unterlagen zu besorgen, bisher erfolglos geblieben.

5.

5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht eine im Ausreisezeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung verneint hat. Der Beschwerdeführer führte in der Anhörung faktisch vor allem die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtgrund ins Feld. Diese war für C._______ angesichts der gewalttätigen Eskalation des Konfliktes zwischen der PKK und der Regierung im Zeitraum um 2015/2016 zwar ohne Zweifel bedenklich, doch vermag dies eine gegen seine Person gerichtete Verfolgung nicht zu begründen. Er macht denn auch in der Beschwerde gar nicht geltend, er habe als Ausreisegrund eine gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgungshandlung erlebt, sondern leitet vielmehr aus seiner (angeblichen) Mitgliedschaft in der HDP die Möglichkeit einer künftigen Verfolgung her (vgl. Beschwerde, Ziff. III.4). Im Grundsatz kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.2 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr wegen des Nichteinrückens in den Militärdienst oder aber aufgrund künftiger politischer Verfolgung befürchten muss, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Dabei ist daran zu erinnern, dass eine rein subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung praxisgemäss nicht genügt. Vielmehr müssen auch objektive Anhaltspunkte für die befürchtete Verfolgung vorliegen.

5.2.1

5.2.1.1 Die Türkei machte zwar in der Folge in der Annäherung an die Europäische Union in den Jahren nach 2001 Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte. Im Jahr 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht sodann fest, dass mit der Politik der "kurdischen Initiative" ab dem Jahr 2009 zwar eine gewisse Entspannung in der Kurdenfrage einsetzte, was die bisherige Unterdrückung der kurdischen Kultur anbelangte. Gleichzeitig aber wurde die Repression gegenüber kurdischen Autonomiebestrebungen aufrechterhalten oder gar verstärkt. Insbesondere war festzustellen, dass die Meinungs- und die Demonstrationsfreiheit mittels Tatbeständen des Strafgesetzbuches und des Antiterror-Gesetzes erheblich eingeschränkt wurden, indem legale politische Aktivitäten im Interesse der Kurden als ideologische Unterstützung terroristischer Aktivitäten angesehen wurden. Insgesamt war festzuhalten, dass weder die türkische Gesetzgebung noch die Polizei- oder Justizbehörden in allen Fällen rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen vermöchten (BVGE 2013/25, E. 5.4.2). Die Menschenrechtslage verschlechterte sich im Zuge der Parlamentswahlen im Juni und November 2015 und des gleichzeitigen Wideraufflackerns des Kurdenkonfliktes weiter. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 und dem in der Folge verhängten Ausnahmezustand war zudem eine lange anhaltende Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen und eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts zu beobachten, die sich namentlich in Verhaftungswellen gegenüber tatsächlichen und vermeintlichen Oppositionellen, insbesondere auch von Personen, die tatsächlich oder angeblich mit der HDP in Kontakt stehen, auswirken. Die Massnahmen richten sich vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär jedoch gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit verschlechtert (vgl. dazu Urteile des BVGer E-3814/2019 vom 9. August 2019 E. 5.5; D-1041/2015 vom 25. Januar 2017 [recte: 25. Januar 2018] E. 5.5.3 und E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2).

5.2.1.2 Der Beschwerdeführer machte für seine Zeit in der Türkei keine gegen ihn hängigen Verfahren oder staatlichen Massnahmen aufgrund seines angeblichen politischen Engagements geltend. Er will sich einzig aufgrund der Möglichkeit, die Behörden hätten anlässlich von Razzien im HDP-Vereinslokal Namenslisten an sich nehmen können, sowie aufgrund der allgemein schwierigen Situation unsicher gefühlt haben. Seine politische Tätigkeit schildert er selbst als untergeordneter Natur, er verneint sogar, ein eigentliches politisches Bewusstsein (jedenfalls ein ausgeprägtes) zu haben, deutet aber an, aus einer patriotischen Familie zu stammen. Er macht weiter geltend, an Kundgebungen teilgenommen zu haben und jeweils geschlagen worden zu sein. Indessen vermochte er nur einen Übergriff konkret zu schildern, bei dem er (und sein Cousin) offenbar reine Zufallsopfer gewesen wären. Er macht nicht geltend, dass in der Folge dieser Kundgebung, die ein bis zwei Jahre vor seiner Flucht stattgefunden habe, staatliche Interventionen gegen ihn gerichtet worden seien. Ebenso wenig bot ihm dieser Zwischenfall offenbar Anlass, das Land sofort zu verlassen. Nicht erkennbar wäre, dass die angebliche Intervention der Polizei an seiner Wohnadresse beim Grossvater mit dem geringen politischen Engagement im Zusammenhang stünde und nicht etwa mit dem versäumten Militärdienst - auch das Aufgebot soll circa ein Jahr vor der Anhörung gekommen sein. Zumal die blosse Aussage des Grossvaters, der Beschwerdeführer sei nicht da, den Beamten genügt und diese das Haus nicht betreten hätten. Das Engagement in einem Kurdenverein in der Schweiz erweckt eher den Eindruck kulturellen oder sozialen Charakters als einer profilierten exilpolitischen Betätigung. Das mit der Beschwerde behauptete Verfahren - sein Vater habe berichtet, er werde tatsächlich gesucht, es drohe eine lange Haftstrafe, der Inhalt der Anklage sei nicht bekannt, diese sei jedoch politisch motiviert (Beschwerde, Ziff. III.8) - ist abgesehen von der Vorlage eines noch nicht unterzeichneten Vollmachtformulars (Eingabe vom 6. Februar 2019, Beschwerdebeilage 6) unbelegt geblieben. Angesichts des Fehlens eines relevanten politischen Profils sowie jeglichen Beweismittels, und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Behelligungen seiner im Heimatland verbliebenen Geschwister und des Vaters geltend machte, erübrigen sich weiteren Abklärungen. Die eingereichte SFH-Auskunft vom 1. Februar 2019 vermag daran nichts zu ändern. Die Darstellung des Beschwerdeführers, er sei wegen politischer Betätigung nach der Ausreise gesucht worden, erscheint vielmehr nachgeschoben. Ohnehin spekulativ ist die Annahme, ein allfälliges Verfahren, das lange Zeit nach der Ausreise der
politisch unbedeutenden Person des Beschwerdeführers eröffnet worden wäre, sei jedenfalls politisch motiviert.

Nach alledem erscheint als unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines untergeordneten Engagements ein politisches Profil aufweist, dessentwegen er bei den Behörden als missliebige Person bekannt wäre. Die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten künftigen Verfolgung aufgrund seiner Ethnie oder eines minimen prokurdischen Engagements ist zu verneinen.

5.2.2

5.2.2.1 Die Vorinstanz stellt die Refraktion des Beschwerdeführers nicht in Frage. Es ist angesichts seines Alters nicht ausgeschlossen, dass in der Zwischenzeit ein militärisches Aufgebot erfolgt sein könnte. Allerdings hat der Beschwerdeführer (auch) diesbezüglich keine Beweismittel eingereicht. Offen ist, ob der Beschwerdeführer überhaupt diensttauglich ist, ebenso, ob er die nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bestehenden Möglichkeiten, sich vom Wehrdienst befreien zu lassen, in Anspruch nehmen könnte. Weitere Abklärungen hierzu können indessen unterbleiben, da sie zu keinem anderen Ergebnis führten, als wenn davon ausgegangen wird, dass er - nachdem er einem allfälligen Aufgebot nicht nachgekommen ist - im Falle einer Routinekontrolle durch die Polizei oder beim Grenzübertritt überprüft würde.

Die militärische Einberufung erfolgt in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Die ethnische Zugehörigkeit des Einberufenen spielt dabei keine Rolle (vgl. Urteile des BVGer D- 3828/2017 vom 26. Januar 2018 E. 5.5; D-572/2018 vom 22. Februar 2018 E. 4.6). Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, stellt eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen. Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (Politmalus), welche als ernsthafter Nachteil gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG anzusehen ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9; Urteil des BVGer D-4137/2018 vom 18. Februar 2019 E. 5.1). Ein solcher ist aufgrund der vorstehenden Überlegungen (s. E. 5.2.1) zu verneinen.

Aus der Tatsache der Refraktion und der damit drohenden Einziehung in den Dienst oder Bestrafung kann der Beschwerdeführer damit nichts zu seinen Gunsten ableiten, auch wenn er bei einem Grenzübertritt mit der Verhaftung und näheren Überprüfung zu rechnen hätte. Dies insbesondere, nachdem er weder ein eigenes relevantes politisches Profil, noch ein solches seiner Familie hat glaubhaft machen können.

5.3 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder ihm künftig drohende Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ist abzuweisen.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-2377/2018 vom 27. August 2019, D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4 und E-6717/2019 vom 12. Dezember 2018 E. 7.3.2).

7.3.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der junge und gesunde Beschwerdeführer ist in der Region B._______/C._______ aufgewachsen, besuchte acht Jahre die Schule und hat trotz seines jungen Alters Berufserfahrung als (...) und (...) auf dem (...). Er verfügt über ein familiäres Beziehungsnetz in C._______, aber auch Geschwister der Eltern in E._______ und F._______, eine Schwester wohnt in der Nähe von Istanbul. Es besteht damit ein tragfähiges familiäres Netz, auch ausserhalb der Region C._______, welches dem Beschwerdeführer die Reintegration zu erleichtern vermag. Ob die in der Schweiz lebende Mutter als mögliche finanzielle Stütze in Frage kommt, wie die Vorinstanz ausführte, kann offen bleiben. Insgesamt ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage geraten wird.

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen.

9.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter wurde mit der Zwischenverfügung vom 3. Januar 2019 über den Kostenrahmen informiert.

Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Auf deren Nachforderung kann verzichtet werden, da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Berechnungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist das amtliche Honorar auf 5 Honorarstunden zu Fr. 200.-, Auslagen von Fr. 21.20 und 7.5 % Mehrwertsteuer auf dem Zwischentotal von Fr. 1'021.20 (Fr. 78.65), total (gerundet) Fr. 1'100.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'100.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler Thomas Bischof

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.