A-2252/2013 - 2013-09-16 - Altro (Posta) - Erteilung einer Konzession mit Leistungsantrag und Gebührenanteil betreffend das UKW-Versorgungsgebiet Nr. 32

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 39 Giudice dell'istruzione

Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.

Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.

Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
Postfach
CH-9023 St. Gallen
Telefon +41 (0)58 705 25 02
Fax +41 (0)58 705 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. A-2252/2013
gri/scx

Zwischenverfügung
vom 16. September 2013

In der Beschwerdesache
Parteien

1. Roger Schawinski,
2. Daniel Sigel,
beide vertreten durch Stefan Bühler,
3. Stefan Bühler,
gemeinsam Radio Südost AG (in Gründung)
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Bachmann, Bachmann Baumberger Rechtsanwälte,
Schulhausstrasse 14, Postfach, 8027 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Südostschweiz Radio und TV AG,
Comercialstrasse 22, 7000 Chur,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Stärkle, Advokatur Stärkle, Postfach, 3423 Ersigen,
Beschwerdegegnerin

und

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Vorinstanz,

Gegenstand

Erteilung einer Konzession mit Leistungsantrag und Gebührenanteil betreffend das UKW-Versorgungsgebiet Nr. 32,
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stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
A.
Am 31. Oktober 2008 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine UKW-RadioKonzession mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil im Versorgungsgebiet 32 (Region Südostschweiz) an die Südostschweiz Radio/TV AG betreffend das von ihr bereits betriebene Radio Grischa. B.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7799/2008 vom 3. Dezember 2009 wurde eine Beschwerde von Roger Schawinski, Daniel Sigel und Stefan Bühler gegen die Konzessionserteilung an die Südostschweiz Radio/TV AG gutgeheissen und das Verfahren zur Neubeurteilung an das UVEK zurückgewiesen. Das Gericht wies das UVEK an, eine allfällige Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt durch die Konzessionserteilung an die Südostschweiz Radio/TV AG näher zu prüfen. C.
Nachdem die Südostschweiz Radio/TV AG am 22. Dezember 2009 beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein Gesuch um die Erteilung einer Übergangskonzession für Radio Grischa gestellt hatte, erteilte ihr das UVEK am 29. Januar 2010 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme eine provisorische Veranstalterkonzession mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil für das Versorgungsgebiet 32. Mit gleichem Datum verzichtete die Konzessionärin auf ihre altrechtliche Konzession. D.
Mit Verfügung vom 6. März 2013 erhielt die Südostschweiz Radio/TV AG schliesslich eine Konzession für ein UKW-Radio mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil für das Versorgungsgebiet 32 (Region Südostschweiz) (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig wies das UVEK die Bewerbung der Radio Südost AG (in Gründung) um Erteilung einer entsprechenden Konzession ab (Dispositiv-Ziff. 2). Die Verwaltungsgebühr für die Durchführung des Konzessionsverfahrens legte das UVEK auf Fr. 69'369.50 fest, auferlegte sie der Südostschweiz Radio/TV AG und der Radio Südost AG je zur Hälfte und auferlegte der Südostschweiz Radio/TV AG zusätzlich Kosten für die provisorische Konzession vom 29. Januar 2010 ausmachend Fr. 1'596.-- (Dispositiv-Ziff. 3).

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E.
Gegen diese Verfügung erheben Roger Schawinski, Daniel Sigel und Stefan Bühler (Beschwerdeführer) gemeinsam für die Radio Südost AG (in Gründung) mit Eingaben vom 22. April 2013 und 27. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen, die Verfügung vom 6. März 2013 des UVEK (Vorinstanz) sei aufzuheben und die Konzession mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil betreffend das UKWVersorgungsgebiet Nr. 32 sei ihnen zu erteilen. Eventualiter sei die Konzessionsverfügung aufzuheben und zur Beweisabnahme und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dispositiv-Ziff. 3 sei aufzuheben und die Kosten seien zu Lasten des Staates neu zu verlegen, eventualiter seien mindestens die Kosten "Aufwände WEKO" in der Höhe von Fr. 39'003.50 zu Lasten des Staates zu verlegen. F.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2013 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2013 stellt die Südostschweiz Radio/TV AG (Beschwerdegegnerin) den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter beantragt sie für den Fall des Eintretens die Abweisung der Beschwerde und in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. H.
Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2013, der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei abzuweisen. I.
Mit Stellungnahme vom 5. September 2013 hält die Vorinstanz fest, sie widersetze sich dem Antrag um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht.
J.
Auf die Ausführungen der Beteiligten wird sofern entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Seite 4

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig, die Beschwerde zu beurteilen. Es ist folglich auch für den Entscheid über den Verfahrensantrag betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zuständig. Letzteres fällt in die Kompetenz des Instruktionsrichters (Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 VGG).
2.
Als Verfügungsadressatin ist die Beschwerdegegnerin ohne weiteres legitimiert, einen Verfahrensantrag zu stellen (vgl. REGINA KIENER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 55 , Rz. 9 und 12). 3.
Der Beschwerde kommt in der Regel von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Zweck der aufschiebenden Wirkung ist es, die nachteiligen Folgen der Verfügung so lange nicht eintreten zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist. Den Beschwerdeführern wird insoweit ein umfassender vorläufiger Rechtsschutz gewährt, als der rechtliche und tatsächliche Zustand, wie er vor Erlass der Verfügung bestanden hat, bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz in der Sache aufrechterhalten bleibt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.19). 4.
Der Instruktionsrichter kann der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn die angefochtene Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Nach gefestigter Rechtsprechung und Lehre ist eine Verfügung auf eine Geldleistung gerichtet, wenn sie die Adressaten zur Bezahlung eines Geldbetrags verpflichtet; ein anderer Bezug zu Geldleistungen genügt nicht (vgl. statt vieler Zwischenverfü-
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gung des Bundesverwaltungsgerichts A-3862/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1074; HANSJÖRG SEILER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 55, Rz. 83 ff.; KIENER, a.a.O., Art. 55, Rz. 19).
Während Dispositiv-Ziffer 1 und 2 nicht zur Bezahlung eines Geldbetrags verpflichten, hat Dispositiv-Ziffer 3 betreffend Auferlegung der Verwaltungsgebühren eine Geldleistung zum Gegenstand. Bezüglich DispositivZiffer 3 kann der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden.
5.
Gemäss Rechtsprechung müssen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung keine ausserordentlichen Umstände vorliegen. Verlangt wird, dass die verfügende Behörde die sich gegenüberstehenden Interessen gegeneinander abwägt und die aufschiebende Wirkung nur entzieht, wenn sie hierfür überzeugende Gründe geltend machen kann. Dabei müssen diese Gründe im Fall des Entzugs der aufschiebenden Wirkung von einer gewissen sachlichen und zeitlichen Dringlichkeit sein (BGE 130 II 149 E. 2.2 sowie BGE 129 II 286 E. 3.1 und 3.2; SEILER, a.a.O., Art. 55, Rz. 92). Der Entzug muss mithin durch öffentliche oder private Interessen gerechtfertigt sein; als zulässige öffentliche Interessen gelten dabei Anliegen, die allgemein ausgewiesen sind wie beispielsweise der Schutz gefährdeter Polizeigüter oder die sich aus der Gesetzgebung ergeben, die mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung beschleunigt durchgesetzt werden sollen (KIENER, a.a.O., Art. 55 Rz. 15). Bei der Interessenabwägung steht der Beschwerdeinstanz ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen stützt sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt ab, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne darüber hinausgehende, zeitraubende Erhebungen anzustellen. Es wird weder der Sachverhalt endgültig festgestellt noch werden die sich stellenden Rechtsfragen definitiv geklärt. Ob dem Gesuch zu entsprechen ist, wird vielmehr aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage entschieden (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2A.426/2005 vom 30. August 2005 E. 2.1; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.26 f.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1075). Herabgesetzt sind neben den Untersuchungspflichten auch die Beweisanforderungen. Es genügt in der Regel, Anliegen glaubSeite 6
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haft zu machen. Wird durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Verfahrensausgang präjudiziert, so muss ein strengerer Massstab an den Interessennachweis angelegt werden (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-3862/2013 vom 25. Juli 2013 E. 5.2). 6.
Die Hauptsachenprognose kann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2).
Bei summarischer Prüfung der Parteistandpunkte kann die Beschwerde weder als eindeutig oder überwiegend aussichtsreich noch aussichtslos bezeichnet werden. Im Hauptverfahren werden verschiedene tatsächliche und rechtliche Aspekte zu prüfen sein, die sich im Rahmen einer summarischen Prüfung noch nicht beurteilen lassen. Eine eindeutige Entscheidprognose kann deshalb nicht gestellt werden. 7.
In einem weiteren Schritt ist daher zu prüfen, ob es einen Anordnungsgrund gibt, das heisst ob überzeugende Gründe dafür sprechen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen (vgl. oben E. 5). Dabei ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin zurzeit aufgrund der provisorischen Veranstalterkonzession das Versorgungsgebiet 32 mit Ausnahme des Kantons Glarus und bündnerischen Misox versorgt. 7.1. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrem Antrag um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde geltend, die Bewohner des Kantons Glarus und des bündnerischen Misox hätten grundsätzlich seit dem 1. April 2007 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 [RTVG, SR 784.40]) Anrecht auf Empfang des Programms von Radio Grischa und sie bezahlten dafür gemäss Art. 40 RTVG Gebühren. Die Gebührenanteile für Radioveranstalter mit Gebührenanteil betrügen 4 Prozent des Ertrags der Radioempfangsgebühren. Es könne nicht angehen, dass die Bewohner des Kantons Glarus und des Misox schlechter gestellt seien als jene des Berner Oberlandes (Radio BeO), des Emmentals (Radio neo1) oder des Oberwallis (rro). Zudem erwachse weder ihr noch den Beschwerdeführern ein Nachteil, wenn sie bereits heute das ganze Gebiet mit dem Programm und damit auch Seite 7

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mit dem vorgesehenen Leistungsauftrag und dem damit verbundenen Gebührenanteil von Radio Grischa abdecke.
7.2. Die Beschwerdeführer führen in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2013 aus, das einzige Argument der Beschwerdegenerin liege darin, dass die Bevölkerung des Kantons Glarus und des Misox das mediale Nachsehen hätten. Dazu sei festzuhalten, dass man weder in der offiziellen Gesetzesausgabe des RTVG noch in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) oder der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) eine Bestimmung finde, die vorschreibe, die Bevölkerung des Kantons Glarus und das Misox müssten Radio Grischa konsumieren können. Es gebe keinen Grund, kurz vor dem definitiven Entscheid diese Gebiete mit einem neuen Lokalradiosender zu versorgen, die entsprechende Infrastruktur einzurichten und das dafür notwendige Personal einzustellen, wenn möglicherweise in wenigen Monaten alles verändert werden müsse. Die Beschwerdegegnerin mache ein eigenes Interesse am Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht geltend. Mit der provisorischen Konzession seien der Beschwerdegegnerin die zugesprochenen Gebühren erhöht worden. Natürlich habe sie kein Interesse daran, einen Teil des dank Gebühren erzielten Profits für Infrastruktur-Investitionen ausgeben zu müssen. Dies erst recht nicht, wenn offen ist, ob diese Investitionen je amortisiert würden oder ob diese schon in wenigen Monaten an den definitiven Konzessionär des Versorgungsgebiets 32 übertragen werden müssten. 7.3. Die Vorinstanz ersucht in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2013, das öffentliche Interesse an einer Sicherstellung des lokalen Service public im Kanton Glarus und im bündnerischen Misox zu berücksichtigen. Diese Gebiete würden aufgrund der geltenden provisorischen Konzession von Radio Grischa vom 29. Januar 2010 noch nicht mit einem gemäss bundesrätlichem Entscheid für die Südostschweiz vorgesehenen Lokalradioprogramm versorgt. Man habe der Beschwerdegegnerin die Investition für eine Erschliessung der genannten Gebiete, die neu zum Versorgungsgebiet Nr. 32 gehörten, angesichts des ungewissen Verfahrensausgangs nicht zumuten wollen. Da die Beschwerdegegenerin nun selber ihre Bereitschaft zur Erschliessung der genannten Gebiete kund tue, sei dieses Argument zu relativieren und der langen Dauer gegenüberzustellen, während welcher der Kanton Glarus und das bündnerische Misox ohne Versorgung mit einem Lokalprogramm auskommen müssten.
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7.4. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde führt im vorliegenden Fall dazu, dass gemäss den Angaben der Vorinstanz weder Radio Grischa noch ein anderes Lokalradioprogramm im Kanton Glarus und im bündnerischen Misox verbreitet wird. Die Beschwerdegegnerin wird erstmals durch die Verfügung vom 6. März 2013 zur Verbreitung von Radio Grischa im gesamten Versorgungsgebiet 32 einschliesslich Kanton Glarus und bündnerisches Misox verpflichtet. Demgegenüber hatte die Zwischenverfügung vom 29. Januar 2010 den Kanton Glarus noch ausdrücklich vom durch die Beschwerdegegnerin zu versorgenden Raum ausgenommen. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass im gesamten Versorgungsgebiet Nr. 32 einschliesslich Kanton Glarus und bündnerisches Misox ein Lokalradio verbreitet wird. Jedes weitere Zuwarten verstärkt den Eingriff ins öffentliche Interesse an der Verbreitung des konzessionierten UKW-Lokalradios. Angesichts dessen, dass das Verfahren bereits mehrere Jahre gedauert hat, hat sich mittlerweile auch eine zeitliche Dringlichkeit ergeben, den Konzessionsauftrag umzusetzen. Der Schriftenwechsel im Hauptverfahren ist noch nicht abgeschlossen und es kann somit nicht demnächst mit einem Entscheid in der Hauptsache gerechnet werden. Um dem öffentlichen Interesse an einer ausreichenden Medienvielfalt nunmehr Nachachtung zu verschaffen, erweist sich die Umsetzung der Verbreitung im gesamten Versorgungsgebiet als angezeigt. Damit ist ein Anordnungsgrund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben.
8.
Weiter ist zu prüfen, ob der Entzug der aufschiebenden Wirkung auch verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV).
8.1. Verhältnismässig ist die Massnahme dann, wenn sie im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich ist und ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff wahrt, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581 ff.). 8.2. Das hier interessierende öffentliche Interesse liegt in der Verbreitung des konzessionierten Lokalradios Radio Grischa auch in den bisher nicht mit einem Lokalradio versorgten Gebieten Glarus und bündnerisches Misox. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ergibt sich aus Seite 9

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Art. 38 ff . RTVG sowie Anhang 1, Ziffer 4 zur Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401), dass auch in den Gebieten Glarus und bündnerisches Misox ein Lokalradio verbreitet werden muss. Der Entscheid in der Hauptsache wird sich in erster Linie um die Frage drehen, wer den Leistungsauftrag definitiv erbringt und wird durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht präjudiziert. Die Verbreitung des Lokalradios ist geeignet, die Medienvielfalt im Versorgungsgebiet 32 insbesondere in Glarus und bündnerischem Misox zu verbessern. Eine mildere Massnahme kann nicht ergriffen werden, weshalb der Entzug der aufschiebenden Wirkung und die damit verbundene baldige Verbreitung auch erforderlich ist. Zweck des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist es, durch die Verbreitung eines Lokalradios auch im Kanton Glarus und im bündnerischen Misox eine ausreichende Medienvielfalt zu erreichen. Erreicht wird dieser Zweck, indem die Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet wird, die Konzessionsvoraussetzungen gemäss Verfügung vom 6. März 2013 zu erfüllen und Radio Grischa unter anderem auch im Kanton Glarus und im bündnerischen Misox zu verbreiten. Ins Gewicht fällt vor allem, dass sich die Beschwerdegegnerin in der Lage sieht und gewillt ist, den Konzessionsauftrag umzusetzen und Radio Grischa auch im Kanton Glarus und im bündnerischen Misox zu verbreiten, obwohl der Ausgang des Hauptverfahrens noch ungewiss ist. Weder Vorinstanz noch die Beschwerdeführer nennen Gründe, welche der sofortigen Verbreitung von Radio Grischa auch in den noch nicht erschlossenen Gebieten entgegenstehen. Der Beschwerdegegnerin entstehen zudem durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung auch Vorteile. So erhält sie bei Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Gegensatz zu vorher neu den vollen Gebührenanteil. Es sind in der Verfügung vom 6. März 2013 auch sonst keine Bestimmungen ersichtlich, welche bei Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für irgendjemanden einen Nachteil verursachen würden.
8.3. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erweist sich somit als geeignet, erforderlich und zumutbar und damit als verhältnismässig. 9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass überzeugende Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinsichtlich DispositivZiffer 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügung sprechen und dieser verSeite 10
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hältnismässig ist. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist daher hinsichtlich DispositivZiffer 1 und 2 gutzuheissen, doch hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 3 abzuweisen (vgl. oben E. 4). 10.
Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und eine allfällige Parteientschädigung ist im Rahmen des Hauptentscheids zu befinden. 11.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. p Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Antrag der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird hinsichtlich Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. März 2013 gutgeheissen und hinsichtlich Ziff. 3 des Dispositivs abgewiesen. 2.
Je ein Doppel der Stellungnahmen der Beschwerdeführer und der Vorinstanz vom 5. September 2013 gehen wechselseitig an die übrigen Verfahrensbeteiligten. 3.
Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und eine allfällige Parteientschädigung wird mit der Hauptsache entschieden. 4.
Diese Verfügung geht an:

die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen erwähnt) die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen erwähnt) die Vorinstanz (Ref-Nr. Radio-VG 32/1000288857; Einschreiben; Beilagen erwähnt)
Der Instruktionsrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi

Beatrix Schibli

Versand:

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A-2252/2013 16. settembre 2013 23. aprile 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Posta)

Oggetto Erteilung einer Konzession mit Leistungsantrag und Gebührenanteil betreffend das UKW-Versorgungsgebiet Nr. 32

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LTAF 55

Registro DTF

129-II-286 130-II-149

Weitere Urteile ab 2000

2A.426/2005

BVGer

A-2252/2013 A-3862/2013 A-7799/2008

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 55
	1.	Il ricorso ha effetto sospensivo.
	2.	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso. [1]
	3.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio. [2]
	4.	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
	5.	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotto dall'all. n. 5 della L del 23 giu. 1978 sulla sorveglianza degli assicuratori, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 1836; FF 1976 II 859).

RS 784.40 LRTV Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) Art. 40 Partecipazione al canone
	1.	Le concessioni con partecipazione al canone secondo l'articolo 68a capoverso 1 lettera b danno diritto al 4-6 per cento dei proventi del canone radiotelevisivo. Il Consiglio federale determina:
		a.	al momento di stabilire l'importo del canone, le quote attribuite rispettivamente alla radio e alla televisione, tenendo conto del fabbisogno necessario all'adempimento dei mandati di prestazioni conformemente all'articolo 38 capoverso 1; e
		b.	la percentuale massima che questa quota deve rappresentare rispetto alle spese d'esercizio delle singole emittenti. [1]
	2.	Il DATEC stabilisce la quota dei proventi del canone attribuita a ogni concessionario per un periodo determinato. A tale scopo, tiene conto dell'ampiezza e del potenziale economico della zona di copertura nonché dell'investimento, spese di diffusione incluse, necessario al concessionario per adempiere il mandato di prestazioni.
	3.	Sono applicabili le disposizioni della legge del 5 ottobre 1990 [2] sui sussidi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237). [2] RS 616.1

RS 784.40 LRTV Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) Art. 38 Principio
	1.	Le concessioni con mandato di prestazioni e partecipazione al canone (concessioni con partecipazione al canone) possono essere rilasciate alle emittenti locali e regionali che forniscono:
		a.	nelle regioni che non dispongono di sufficienti possibilità di finanziamento, programmi radiotelevisivi che tengono conto delle particolarità locali o regionali attraverso un'informazione completa, in particolare sulla realtà politica, economica e sociale, e contribuiscono a sviluppare la vita culturale nella zona di copertura;
		b.	negli agglomerati, un contributo all'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale mediante una programmazione radiofonica complementare e senza scopo di lucro.
	2.	Le concessioni con partecipazione al canone danno diritto alla diffusione del programma in una determinata zona di copertura (diritto d'accesso) e all'attribuzione di una quota del canone.
	3.	Per ogni zona di copertura viene rilasciata una sola concessione con partecipazione al canone.
	4.	La concessione stabilisce perlomeno:
		a.	la zona di copertura e il tipo di diffusione;
		b.	le prestazioni richieste in materia di programmi e i relativi requisiti d'esercizio e di organizzazione;
		c.	le altre esigenze e gli oneri che il concessionario deve adempiere.
	5.	... [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 4237).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0