A-2252/2013 - 2013-09-16 - Post, Fernmeldewesen - Erteilung einer Konzession mit Leistungsantrag und Gebührenanteil betreffend das UKW-Versorgungsgebiet Nr. 32

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 39 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin

Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.

Er oder sie zieht zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.

Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin unterliegen innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts keiner Beschwerde.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
Postfach
CH-9023 St. Gallen
Telefon +41 (0)58 705 25 02
Fax +41 (0)58 705 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. A-2252/2013
gri/scx

Zwischenverfügung
vom 16. September 2013

In der Beschwerdesache
Parteien

1. Roger Schawinski,
2. Daniel Sigel,
beide vertreten durch Stefan Bühler,
3. Stefan Bühler,
gemeinsam Radio Südost AG (in Gründung)
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Bachmann, Bachmann Baumberger Rechtsanwälte,
Schulhausstrasse 14, Postfach, 8027 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Südostschweiz Radio und TV AG,
Comercialstrasse 22, 7000 Chur,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Stärkle, Advokatur Stärkle, Postfach, 3423 Ersigen,
Beschwerdegegnerin

und

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Vorinstanz,

Gegenstand

Erteilung einer Konzession mit Leistungsantrag und Gebührenanteil betreffend das UKW-Versorgungsgebiet Nr. 32,
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stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
A.
Am 31. Oktober 2008 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine UKW-RadioKonzession mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil im Versorgungsgebiet 32 (Region Südostschweiz) an die Südostschweiz Radio/TV AG betreffend das von ihr bereits betriebene Radio Grischa. B.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7799/2008 vom 3. Dezember 2009 wurde eine Beschwerde von Roger Schawinski, Daniel Sigel und Stefan Bühler gegen die Konzessionserteilung an die Südostschweiz Radio/TV AG gutgeheissen und das Verfahren zur Neubeurteilung an das UVEK zurückgewiesen. Das Gericht wies das UVEK an, eine allfällige Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt durch die Konzessionserteilung an die Südostschweiz Radio/TV AG näher zu prüfen. C.
Nachdem die Südostschweiz Radio/TV AG am 22. Dezember 2009 beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein Gesuch um die Erteilung einer Übergangskonzession für Radio Grischa gestellt hatte, erteilte ihr das UVEK am 29. Januar 2010 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme eine provisorische Veranstalterkonzession mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil für das Versorgungsgebiet 32. Mit gleichem Datum verzichtete die Konzessionärin auf ihre altrechtliche Konzession. D.
Mit Verfügung vom 6. März 2013 erhielt die Südostschweiz Radio/TV AG schliesslich eine Konzession für ein UKW-Radio mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil für das Versorgungsgebiet 32 (Region Südostschweiz) (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig wies das UVEK die Bewerbung der Radio Südost AG (in Gründung) um Erteilung einer entsprechenden Konzession ab (Dispositiv-Ziff. 2). Die Verwaltungsgebühr für die Durchführung des Konzessionsverfahrens legte das UVEK auf Fr. 69'369.50 fest, auferlegte sie der Südostschweiz Radio/TV AG und der Radio Südost AG je zur Hälfte und auferlegte der Südostschweiz Radio/TV AG zusätzlich Kosten für die provisorische Konzession vom 29. Januar 2010 ausmachend Fr. 1'596.-- (Dispositiv-Ziff. 3).

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E.
Gegen diese Verfügung erheben Roger Schawinski, Daniel Sigel und Stefan Bühler (Beschwerdeführer) gemeinsam für die Radio Südost AG (in Gründung) mit Eingaben vom 22. April 2013 und 27. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen, die Verfügung vom 6. März 2013 des UVEK (Vorinstanz) sei aufzuheben und die Konzession mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil betreffend das UKWVersorgungsgebiet Nr. 32 sei ihnen zu erteilen. Eventualiter sei die Konzessionsverfügung aufzuheben und zur Beweisabnahme und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dispositiv-Ziff. 3 sei aufzuheben und die Kosten seien zu Lasten des Staates neu zu verlegen, eventualiter seien mindestens die Kosten "Aufwände WEKO" in der Höhe von Fr. 39'003.50 zu Lasten des Staates zu verlegen. F.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2013 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2013 stellt die Südostschweiz Radio/TV AG (Beschwerdegegnerin) den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter beantragt sie für den Fall des Eintretens die Abweisung der Beschwerde und in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. H.
Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2013, der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei abzuweisen. I.
Mit Stellungnahme vom 5. September 2013 hält die Vorinstanz fest, sie widersetze sich dem Antrag um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht.
J.
Auf die Ausführungen der Beteiligten wird sofern entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig, die Beschwerde zu beurteilen. Es ist folglich auch für den Entscheid über den Verfahrensantrag betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zuständig. Letzteres fällt in die Kompetenz des Instruktionsrichters (Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 VGG).
2.
Als Verfügungsadressatin ist die Beschwerdegegnerin ohne weiteres legitimiert, einen Verfahrensantrag zu stellen (vgl. REGINA KIENER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 55 , Rz. 9 und 12). 3.
Der Beschwerde kommt in der Regel von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Zweck der aufschiebenden Wirkung ist es, die nachteiligen Folgen der Verfügung so lange nicht eintreten zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist. Den Beschwerdeführern wird insoweit ein umfassender vorläufiger Rechtsschutz gewährt, als der rechtliche und tatsächliche Zustand, wie er vor Erlass der Verfügung bestanden hat, bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz in der Sache aufrechterhalten bleibt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.19). 4.
Der Instruktionsrichter kann der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn die angefochtene Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Nach gefestigter Rechtsprechung und Lehre ist eine Verfügung auf eine Geldleistung gerichtet, wenn sie die Adressaten zur Bezahlung eines Geldbetrags verpflichtet; ein anderer Bezug zu Geldleistungen genügt nicht (vgl. statt vieler Zwischenverfü-
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gung des Bundesverwaltungsgerichts A-3862/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1074; HANSJÖRG SEILER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 55, Rz. 83 ff.; KIENER, a.a.O., Art. 55, Rz. 19).
Während Dispositiv-Ziffer 1 und 2 nicht zur Bezahlung eines Geldbetrags verpflichten, hat Dispositiv-Ziffer 3 betreffend Auferlegung der Verwaltungsgebühren eine Geldleistung zum Gegenstand. Bezüglich DispositivZiffer 3 kann der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden.
5.
Gemäss Rechtsprechung müssen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung keine ausserordentlichen Umstände vorliegen. Verlangt wird, dass die verfügende Behörde die sich gegenüberstehenden Interessen gegeneinander abwägt und die aufschiebende Wirkung nur entzieht, wenn sie hierfür überzeugende Gründe geltend machen kann. Dabei müssen diese Gründe im Fall des Entzugs der aufschiebenden Wirkung von einer gewissen sachlichen und zeitlichen Dringlichkeit sein (BGE 130 II 149 E. 2.2 sowie BGE 129 II 286 E. 3.1 und 3.2; SEILER, a.a.O., Art. 55, Rz. 92). Der Entzug muss mithin durch öffentliche oder private Interessen gerechtfertigt sein; als zulässige öffentliche Interessen gelten dabei Anliegen, die allgemein ausgewiesen sind wie beispielsweise der Schutz gefährdeter Polizeigüter oder die sich aus der Gesetzgebung ergeben, die mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung beschleunigt durchgesetzt werden sollen (KIENER, a.a.O., Art. 55 Rz. 15). Bei der Interessenabwägung steht der Beschwerdeinstanz ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen stützt sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt ab, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne darüber hinausgehende, zeitraubende Erhebungen anzustellen. Es wird weder der Sachverhalt endgültig festgestellt noch werden die sich stellenden Rechtsfragen definitiv geklärt. Ob dem Gesuch zu entsprechen ist, wird vielmehr aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage entschieden (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2A.426/2005 vom 30. August 2005 E. 2.1; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.26 f.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1075). Herabgesetzt sind neben den Untersuchungspflichten auch die Beweisanforderungen. Es genügt in der Regel, Anliegen glaubSeite 6
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haft zu machen. Wird durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Verfahrensausgang präjudiziert, so muss ein strengerer Massstab an den Interessennachweis angelegt werden (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-3862/2013 vom 25. Juli 2013 E. 5.2). 6.
Die Hauptsachenprognose kann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2).
Bei summarischer Prüfung der Parteistandpunkte kann die Beschwerde weder als eindeutig oder überwiegend aussichtsreich noch aussichtslos bezeichnet werden. Im Hauptverfahren werden verschiedene tatsächliche und rechtliche Aspekte zu prüfen sein, die sich im Rahmen einer summarischen Prüfung noch nicht beurteilen lassen. Eine eindeutige Entscheidprognose kann deshalb nicht gestellt werden. 7.
In einem weiteren Schritt ist daher zu prüfen, ob es einen Anordnungsgrund gibt, das heisst ob überzeugende Gründe dafür sprechen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen (vgl. oben E. 5). Dabei ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin zurzeit aufgrund der provisorischen Veranstalterkonzession das Versorgungsgebiet 32 mit Ausnahme des Kantons Glarus und bündnerischen Misox versorgt. 7.1. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrem Antrag um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde geltend, die Bewohner des Kantons Glarus und des bündnerischen Misox hätten grundsätzlich seit dem 1. April 2007 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 [RTVG, SR 784.40]) Anrecht auf Empfang des Programms von Radio Grischa und sie bezahlten dafür gemäss Art. 40 RTVG Gebühren. Die Gebührenanteile für Radioveranstalter mit Gebührenanteil betrügen 4 Prozent des Ertrags der Radioempfangsgebühren. Es könne nicht angehen, dass die Bewohner des Kantons Glarus und des Misox schlechter gestellt seien als jene des Berner Oberlandes (Radio BeO), des Emmentals (Radio neo1) oder des Oberwallis (rro). Zudem erwachse weder ihr noch den Beschwerdeführern ein Nachteil, wenn sie bereits heute das ganze Gebiet mit dem Programm und damit auch Seite 7

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mit dem vorgesehenen Leistungsauftrag und dem damit verbundenen Gebührenanteil von Radio Grischa abdecke.
7.2. Die Beschwerdeführer führen in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2013 aus, das einzige Argument der Beschwerdegenerin liege darin, dass die Bevölkerung des Kantons Glarus und des Misox das mediale Nachsehen hätten. Dazu sei festzuhalten, dass man weder in der offiziellen Gesetzesausgabe des RTVG noch in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) oder der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) eine Bestimmung finde, die vorschreibe, die Bevölkerung des Kantons Glarus und das Misox müssten Radio Grischa konsumieren können. Es gebe keinen Grund, kurz vor dem definitiven Entscheid diese Gebiete mit einem neuen Lokalradiosender zu versorgen, die entsprechende Infrastruktur einzurichten und das dafür notwendige Personal einzustellen, wenn möglicherweise in wenigen Monaten alles verändert werden müsse. Die Beschwerdegegnerin mache ein eigenes Interesse am Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht geltend. Mit der provisorischen Konzession seien der Beschwerdegegnerin die zugesprochenen Gebühren erhöht worden. Natürlich habe sie kein Interesse daran, einen Teil des dank Gebühren erzielten Profits für Infrastruktur-Investitionen ausgeben zu müssen. Dies erst recht nicht, wenn offen ist, ob diese Investitionen je amortisiert würden oder ob diese schon in wenigen Monaten an den definitiven Konzessionär des Versorgungsgebiets 32 übertragen werden müssten. 7.3. Die Vorinstanz ersucht in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2013, das öffentliche Interesse an einer Sicherstellung des lokalen Service public im Kanton Glarus und im bündnerischen Misox zu berücksichtigen. Diese Gebiete würden aufgrund der geltenden provisorischen Konzession von Radio Grischa vom 29. Januar 2010 noch nicht mit einem gemäss bundesrätlichem Entscheid für die Südostschweiz vorgesehenen Lokalradioprogramm versorgt. Man habe der Beschwerdegegnerin die Investition für eine Erschliessung der genannten Gebiete, die neu zum Versorgungsgebiet Nr. 32 gehörten, angesichts des ungewissen Verfahrensausgangs nicht zumuten wollen. Da die Beschwerdegegenerin nun selber ihre Bereitschaft zur Erschliessung der genannten Gebiete kund tue, sei dieses Argument zu relativieren und der langen Dauer gegenüberzustellen, während welcher der Kanton Glarus und das bündnerische Misox ohne Versorgung mit einem Lokalprogramm auskommen müssten.
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7.4. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde führt im vorliegenden Fall dazu, dass gemäss den Angaben der Vorinstanz weder Radio Grischa noch ein anderes Lokalradioprogramm im Kanton Glarus und im bündnerischen Misox verbreitet wird. Die Beschwerdegegnerin wird erstmals durch die Verfügung vom 6. März 2013 zur Verbreitung von Radio Grischa im gesamten Versorgungsgebiet 32 einschliesslich Kanton Glarus und bündnerisches Misox verpflichtet. Demgegenüber hatte die Zwischenverfügung vom 29. Januar 2010 den Kanton Glarus noch ausdrücklich vom durch die Beschwerdegegnerin zu versorgenden Raum ausgenommen. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass im gesamten Versorgungsgebiet Nr. 32 einschliesslich Kanton Glarus und bündnerisches Misox ein Lokalradio verbreitet wird. Jedes weitere Zuwarten verstärkt den Eingriff ins öffentliche Interesse an der Verbreitung des konzessionierten UKW-Lokalradios. Angesichts dessen, dass das Verfahren bereits mehrere Jahre gedauert hat, hat sich mittlerweile auch eine zeitliche Dringlichkeit ergeben, den Konzessionsauftrag umzusetzen. Der Schriftenwechsel im Hauptverfahren ist noch nicht abgeschlossen und es kann somit nicht demnächst mit einem Entscheid in der Hauptsache gerechnet werden. Um dem öffentlichen Interesse an einer ausreichenden Medienvielfalt nunmehr Nachachtung zu verschaffen, erweist sich die Umsetzung der Verbreitung im gesamten Versorgungsgebiet als angezeigt. Damit ist ein Anordnungsgrund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben.
8.
Weiter ist zu prüfen, ob der Entzug der aufschiebenden Wirkung auch verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV).
8.1. Verhältnismässig ist die Massnahme dann, wenn sie im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich ist und ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff wahrt, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581 ff.). 8.2. Das hier interessierende öffentliche Interesse liegt in der Verbreitung des konzessionierten Lokalradios Radio Grischa auch in den bisher nicht mit einem Lokalradio versorgten Gebieten Glarus und bündnerisches Misox. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ergibt sich aus Seite 9

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Art. 38 ff . RTVG sowie Anhang 1, Ziffer 4 zur Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401), dass auch in den Gebieten Glarus und bündnerisches Misox ein Lokalradio verbreitet werden muss. Der Entscheid in der Hauptsache wird sich in erster Linie um die Frage drehen, wer den Leistungsauftrag definitiv erbringt und wird durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht präjudiziert. Die Verbreitung des Lokalradios ist geeignet, die Medienvielfalt im Versorgungsgebiet 32 insbesondere in Glarus und bündnerischem Misox zu verbessern. Eine mildere Massnahme kann nicht ergriffen werden, weshalb der Entzug der aufschiebenden Wirkung und die damit verbundene baldige Verbreitung auch erforderlich ist. Zweck des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist es, durch die Verbreitung eines Lokalradios auch im Kanton Glarus und im bündnerischen Misox eine ausreichende Medienvielfalt zu erreichen. Erreicht wird dieser Zweck, indem die Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet wird, die Konzessionsvoraussetzungen gemäss Verfügung vom 6. März 2013 zu erfüllen und Radio Grischa unter anderem auch im Kanton Glarus und im bündnerischen Misox zu verbreiten. Ins Gewicht fällt vor allem, dass sich die Beschwerdegegnerin in der Lage sieht und gewillt ist, den Konzessionsauftrag umzusetzen und Radio Grischa auch im Kanton Glarus und im bündnerischen Misox zu verbreiten, obwohl der Ausgang des Hauptverfahrens noch ungewiss ist. Weder Vorinstanz noch die Beschwerdeführer nennen Gründe, welche der sofortigen Verbreitung von Radio Grischa auch in den noch nicht erschlossenen Gebieten entgegenstehen. Der Beschwerdegegnerin entstehen zudem durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung auch Vorteile. So erhält sie bei Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Gegensatz zu vorher neu den vollen Gebührenanteil. Es sind in der Verfügung vom 6. März 2013 auch sonst keine Bestimmungen ersichtlich, welche bei Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für irgendjemanden einen Nachteil verursachen würden.
8.3. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erweist sich somit als geeignet, erforderlich und zumutbar und damit als verhältnismässig. 9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass überzeugende Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinsichtlich DispositivZiffer 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügung sprechen und dieser verSeite 10
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hältnismässig ist. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist daher hinsichtlich DispositivZiffer 1 und 2 gutzuheissen, doch hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 3 abzuweisen (vgl. oben E. 4). 10.
Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und eine allfällige Parteientschädigung ist im Rahmen des Hauptentscheids zu befinden. 11.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. p Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Antrag der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird hinsichtlich Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. März 2013 gutgeheissen und hinsichtlich Ziff. 3 des Dispositivs abgewiesen. 2.
Je ein Doppel der Stellungnahmen der Beschwerdeführer und der Vorinstanz vom 5. September 2013 gehen wechselseitig an die übrigen Verfahrensbeteiligten. 3.
Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und eine allfällige Parteientschädigung wird mit der Hauptsache entschieden. 4.
Diese Verfügung geht an:

die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen erwähnt) die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen erwähnt) die Vorinstanz (Ref-Nr. Radio-VG 32/1000288857; Einschreiben; Beilagen erwähnt)
Der Instruktionsrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi

Beatrix Schibli

Versand:

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A-2252/2013 16. September 2013 23. April 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Post, Fernmeldewesen

Gegenstand Erteilung einer Konzession mit Leistungsantrag und Gebührenanteil betreffend das UKW-Versorgungsgebiet Nr. 32

DE FR IT EN

Gesetzesregister

VGG 55

BGE Register

129-II-286 130-II-149

Weitere Urteile ab 2000

2A.426/2005

BVGer

A-2252/2013 A-3862/2013 A-7799/2008

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 55
	1.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
	2.	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu. [1]
	3.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden. [2]
	4.	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
	5.	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1836; BBl 1976 II 873).

SR 784.40 RTVG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) Art. 40 Abgabenanteile
	1.	Die Abgabenanteile für Veranstalter mit Abgabenanteil nach Artikel 68a Absatz 1 Buchstabe b betragen 4 bis 6 Prozent des Ertrages der Abgabe für Radio und Fernsehen. Der Bundesrat bestimmt:
		a.	bei der Festlegung der Höhe der Abgabe die Anteile, die für Radio beziehungsweise für Fernsehen zur Verfügung stehen, unter Berücksichtigung des Bedarfs für die Erfüllung der Leistungsaufträge gemäss Artikel 38 Absatz 1;
		b.	den prozentualen Anteil, den der Abgabenanteil am Betriebsaufwand des einzelnen Veranstalters höchstens ausmachen darf. [1]
	2.	Das UVEK legt den Anteil jedes Konzessionärs am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen für einen bestimmten Zeitraum fest. Es berücksichtigt die Grösse und das Wirtschaftspotenzial des Versorgungsgebiets sowie den Aufwand, den der Konzessionär zur Erfüllung des Leistungsauftrages inklusive Verbreitungskosten erbringen muss.
	3.	Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 [2] sind anwendbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [2] SR 616.1

SR 784.40 RTVG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) Art. 38 Grundsatz
	1.	Konzessionen mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil (Konzessionen mit Abgabenanteil) können erteilt werden an Veranstalter lokal-regionaler Programme, die:
		a.	ein Gebiet ohne ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten mit Radio- und Fernsehprogrammen versorgen, welche die lokalen oder regionalen Eigenheiten durch umfassende Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge berücksichtigen sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beitragen;
		b.	mit komplementären nicht gewinnorientierten Radioprogrammen zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags in Agglomerationen beitragen.
	2.	Konzessionen mit Abgabenanteil geben einen Anspruch auf Verbreitung des Programms in einem bestimmten Versorgungsgebiet (Zugangsrecht) sowie auf einen Anteil am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen.
	3.	Je Versorgungsgebiet wird eine Konzession mit Abgabenanteil erteilt.
	4.	Die Konzession legt mindestens fest:
		a.	das Versorgungsgebiet sowie die Art der Verbreitung;
		b.	die geforderten programmlichen Leistungen und die dafür notwendigen betrieblichen und organisatorischen Anforderungen;
		c.	weitere Anforderungen und Auflagen, welche der Konzessionär zu erfüllen hat.
	5.	... [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0