F-6648/2016 - 2017-08-16 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6648/2016

Urteil vom 16. August 2017

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

A._______,

vertreten durch

Parteien Marie-Claire Kunz, Centre Social Protestant (CSP),

1211 Genève 8,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Visum aus humanitären Gründen.

Sachverhalt:

A.
Am 16. Juli 2015 ersuchte der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger (geb. 1989) tamilischer Ethnie, bei der schweizerischen Botschaft in Bangkok um Ausstellung eines Schengenvisums bzw. eines Visums aus humanitären Gründen. Er machte zusammenfassend geltend, er sei am 27. April 2013 nach Thailand gereist und habe sich dort am 29. April 2013 beim Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren lassen. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 informierte er die Schweizer Botschaft unter anderem über seine am 8. Oktober 2015 erfolgte Festnahme durch Angehörige der thailändischen Einwanderungsbehörde. Er befinde sich in einer Haftanstalt für Einwanderer ("Immigration detention centre" [IDC]). Gegen den ablehnenden Entscheid der Schweizer Auslandvertretung erhob der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 Einsprache bei der Vorinstanz (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1).

B.
Das SEM wies das Rechtsmittel in der Folge mit Verfügung vom 29. Dezember 2015 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Mai 2016 gut. Die vorinstanzliche Verfügung wurde aufgehoben und die Sache dem SEM zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Zur Begründung wurde festgehalten, dass sich der Sachverhalt als in wesentlichen Teilen als offensichtlich unvollständig erweise. Insbesondere hätte das SEM den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in Haft befinde, berücksichtigen und sich ein Bild von der allgemeinen Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Thailand machen und die Gefahr der Rückschiebung prüfen müssen. Es habe keine einzelfallbezogene Auseinandersetzung bezüglich einer allfälligen Gefährdungslage des Beschwerdeführers stattgefunden. Damit sei auch den Anforderungen an eine hinreichende Begründung nicht genüge getan und das SEM habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in schwerwiegender Weise verletzt (vgl. Urteil D-1395/2016 vom 3. Mai 2016 E. 3.3 [SEM act. 1 S. 92 - 106]).

C.
Mit Verfügung vom 9. September 2016 wies das SEM die Einsprache des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2015 abermals ab. Die Vorinstanz machte nun im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem Jahre 2013 in Thailand in einem sicheren Drittstaat. Gemäss Informationen des UNHCR seien sowohl in Bangkok wie auch in Colombo keine Fälle bekannt, bei denen es zu Rückführungen nach Sri Lanka gekommen sei. Zwar habe Thailand die Flüchtlingskonvention (FK, SR 0.142.30) nicht ratifiziert, jedoch die Anti-Folterkonvention (FoK, SR 0.105). Daher sei eine Rückführung nach Sri Lanka unwahrscheinlich. Zudem handle es sich bei dem IDC entgegen den Angaben des Beschwerdeführers nicht um ein normales Gefängnis. Die Unterkünfte würden zwar nicht dem gängigen Standard für Flüchtlinge entsprechen. Jedoch befänden sich die Insassen nicht in Lebensgefahr. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich bereits über 3 Jahre dort aufhalte, bestätige die Einschätzung, dass er sich nicht in Gefahr befinde. Es sei vorliegend nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei in Thailand unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet. Es läge keine Notsituation vor, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums seien damit nicht erfüllt. Ergänzend sei festzuhalten, dass auch die Bedingungen für die Ausstellung eines ordentlichen Schengenvisums nicht erfüllt seien.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit französischsprachiger Eingabe vom 27. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung eines humanitären Visums (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).

E.
Mit schriftlicher Eingabe vom 10. November 2016 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht auf Anfrage hin mit (vgl. Zwischenverfügung vom 2. November 2016), das Verfahren könne auf Deutsch geführt werden, sofern er seine Eingaben weiterhin auf Französisch verfassen könne (BVGer act. 2 und 3).

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (BVGer act. 7 und 8).

G.
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schreiben vom 22. März 2017 erneut an das Bundesverwaltungsgericht und reichte weitere Beweismittel zu den Akten. Darin bat er unter anderem um einen raschen Entscheid (BVGer act. 9).

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich die Verweigerung zur Erteilung eines Visums sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und Abs. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).

3.

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342 m.w.H.).

3.2 Als Staatsangehöriger von Sri Lanka unterliegt der Beschwerdeführer der Visumspflicht gemäss Art. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (Abl. L 81 vom 21. März 2001). Für den Erhalt eines ordentlichen Besucher- respektive Schengen-Visums, welches für den gesamten Schengen-Raum gilt, hat er daher den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts zu belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen. Namentlich hat er zu belegen, dass er den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen wird, beziehungsweise Gewähr für eine fristgerechte Ausreise zu bieten (vgl. dazu und für die weiteren Voraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20) sowie Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex], kodifizierter Text).

3.3 Bereits mit Urteil des BVGer D-1395/2016 vom 3. Mai 2016 wurde festgehalten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums nicht erfüllt seien, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten worden sei (vgl. E. 2.5 ebenda). Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich damit.

4.

4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat grundsätzlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). Nach der bis anhin geltenden schweizerischen Praxis wurden humanitäre Visa zwecks Einreichung eines Asylgesuchs denn auch in Form eines Schengen-Visums mit beschränkter räumlicher Gültigkeit gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex ausgestellt (vgl. dazu BVGE 2015/5 E. 4 m.w.H.).

4.2 In einem Urteil vom 7. März 2017 (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 07. 03. 2017, X und X gegen Belgien, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173) erklärte der EuGH hingegen, "dass für einen Antrag auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, der von einem Drittstaatsangehörigen aus humanitären Gründen auf der Grundlage von Art. 25 [Visakodex] bei der Vertretung des Zielmitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines Drittstaats in der Absicht gestellt wird, sogleich nach seiner Ankunft in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und sich infolgedessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 Tage dort aufzuhalten, nicht der Visakodex gilt, sondern beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts allein das nationale Recht". Gemäss EuGH ist es damit Sache der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage ihres eigenen, nationalen Rechts über die Erteilung eines solchen Visums zu befinden (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.1).

4.3 Daraus folgt für die Schweiz - die der Rechtsprechung der Europäischen Union grundsätzlich Rechnung trägt - dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines "humanitären Visums" zwecks Einreichung eines Asylgesuches ausschliesslich vom Landesrecht geregelt werden. Damit kann sich die schweizerische Praxis hinsichtlich der Erteilung von humanitären Visa nicht länger auf die bisherige Regelung (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV) stützen, soweit diese auf den Begriff des Visums mit beschränkter räumlicher Gültigkeit im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Visakodex Bezug nimmt. Tatsächlich erliess der Gesetzgeber der EU bisher keinen Rechtsakt, der die Voraussetzungen für die Erteilung von humanitären Visa für einen längerfristigen Aufenthalt regeln würde (zitiertes Urteil des EuGH vom 06.03.2017 Rz. 44).

4.4 Die sich daraus ergebende Lücke füllte das Bundesverwaltungsgericht in einem Leiturteil dahingehend aus, dass es bis zu entsprechenden Mass-nahmen des Gesetzgebers, zum gleichen Zweck und unter unveränderten inhaltlichen Voraussetzungen (vgl. dazu nachfolgend E. 5.1) eine neue Kategorie (humanitärer) nationaler Visa schuf, die nur für das Territorium der Schweiz gelten (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2 - 4.3 m.H).

5.

5.1 Gemäss der Weisung des SEM Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (Stand: 30. August 2016, nachfolgend Weisung humanitäres Visum) kann ein Visum ausgestellt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu auch BVGE 2015/5 E. 4).

5.2 Bei der obgenannten Weisung humanitäres Visum handelt es sich allerdings um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche für das Gericht nicht verbindlich ist. Sie wird berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Die Weisung humanitäres Visum, die den Begriff "humanitäre Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt diese Voraussetzung, so dass sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachgerechte Konkretisierung der humanitären Gründe Berücksichtigung findet. Bei Vorliegen triftiger Gründe kann aber grundsätzlich von einer vollzugslenkenden Verwaltungsverordnung bzw. von einer Weisung abgewichen werden und ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden. Erforderlich ist jedoch, dass ein Grund vorliegt, der in seiner Schwere und Tragik vergleichbar ist mit den in der Weisung "humanitäres Visum" angeführten Gründen. Zudem darf die Gefahr nicht anders abwendbar sein als durch ein behördliches Eingreifen der Schweiz. Hierbei sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, die im Rahmen der Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen angemessen und fallbezogen abzuwägen sind. Überdies ist zu beachten, dass auf dem Weg von Verwaltungsweisungen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines Anspruchs eingeführt werden können. Der Verordnungsgeber ging von einem allgemeinen Begriff der "humanitären Gründe" aus (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV), während die Weisung diesen einengt, was aufgrund der obigen Ausführungen zwar sachgerecht erscheint, jedoch nicht zwingend beziehungsweise absolut zu verstehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-1474/2015 vom 2. April 2015 E. 7.3.1 m.w.H.).

6.

6.1 Das SEM vertritt vorliegend die Ansicht, der Beschwerdeführer sei seit dem Jahre 2013 in Thailand in einem sicheren Drittstaat und hat die Frage, ob er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka unmittelbar und individuell gefährdet wäre, offen gelassen. Wie bereits mit Urteil des BVGer D-1395/2016 vom 3. Mai 2016 festgestellt, ist jedoch davon auszugehen, dass aufgrund des als glaubhaft anzuerkennenden und mittels zahlreicher Beweismitteln belegten Sachverhalts sowie des Umstands, dass dem Beschwerdeführer am 31. Dezember 2015 vom UNHCR der Flüchtlingsstatus verliehen wurde, nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass er bei einer allfälligen Rückkehr in sein Heimatland einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wäre (vgl. dazu Sachverhalt Bst. B sowie E. 2.8 ebenda; siehe auch "UNHCR Refugee Certificate" vom 31. Dezember 2015 (Beilage zu BVGer act. 1] sowie Bericht des UNHCR vom 3. März 2017 [Beilage zu BVGer act. 9]). Diese Ansicht wird auch von der schweizerischen Vertretung in Sri Lanka geteilt, ist doch einer E-Mail vom 26. Mai 2016 zu entnehmen, dass angesichts der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers durch das UNHCR nicht ausgeschlossen werden könne, dass er bei einer Rückkehr mit einer asylrelevanter Verfolgung rechnen müsste (vgl. SEM act. 3 S. 111).

6.2 Gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen seien indes nach Informationen des UNHCR sowohl in Bangkok wie auch in Colombo keine Fälle bekannt, bei denen es zu Rückführungen nach Sri Lanka gekommen sei. Zwar habe Thailand die Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert, jedoch die Anti-Folterkonvention. Daher sei eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka unwahrscheinlich (vgl. Verfügung vom 9. September 2016). Diesbezüglich gilt es Folgendes auszuführen:

6.2.1 Im Urteil D-682/2013 vom 12. März 2013 hielt das Bundesverwaltungsgericht in einer vergleichbaren Konstellation gestützt auf verschiedene Quellen folgendes fest: Asylsuchende und Flüchtlinge gälten in Thailand als "illegale Immigranten" und könnten dementsprechend inhaftiert werden. Das Land sei nicht Vertragspartei der Flüchtlingskonvention und es missachte das Non-refoulement-Gebot gerade auch bei der Ausschaffung tamilischer Asylsuchender, obwohl sie beim UNHCR registriert gewesen seien. Die beim UNHCR registrierten Personen würden der regulären Immigrationsgesetzgebung Thailands unterworfen und müssten sich - wie alle anderen ausländischen Personen - ein thailändisches Visum beschaffen. Indessen sei gerade bei sri-lankischen Staatsangehörigen aufgrund von Sicherheitsbedenken die Verlängerung des Visums in keiner Weise garantiert. Die beschwerdeführende Partei müsste demnach mit Rückschiebung in den Heimatstaat rechnen und hätte auch nicht die Möglichkeit, eine Bewilligung für dauernden Aufenthalt zu erlangen, weshalb sie in Thailand keinen effektiven und dauernden Schutz vor Verfolgung erlangen könne (vgl. Urteil des BVGer D-682/2013 vom 12. März 2013 S. 9 f.; siehe dazu auch Urteil des BVGer D-1897/2014 vom 9. Februar 2015 E. 7.3 m.H.; vgl. ergänzend dazu Bericht des UNHCR vom 3. März 2017 S. 6 [Beilage zu BVGer act. 9]).

6.2.2 In dieser Hinsicht ist insbesondere auch der Umstand zu würdigen, dass der Beschwerdeführer bereits am 10. Oktober 2015 durch Angehörige der thailändischen Einwanderungsbehörde inhaftiert wurde und sich seither in einer Haftanstalt (IDC) befindet (vgl. Schreiben des UNHCR vom
3. März 2017 [Beilage zu BVGer act. 9]). Das SEM führt diesbezüglich aus, entgegen den Angaben des Beschwerdeführers handle es sich dabei nicht um ein normales Gefängnis. Die Unterkünfte würden zwar nicht dem gängigen Standard entsprechen, jedoch befänden sich die Insassen nicht in Lebensgefahr (vgl. Verfügung vom 9. September 2016). Diesen sehr allgemein gehaltenen Ausführungen kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen. Gemäss einer sich in den vorinstanzlichen Akten befindenden E-Mail der "UNHCR Representation" in Thailand würden die thailändischen Behörden routinemässig Asylsuchende und Flüchtlinge, die nicht im Besitz der erforderlichen Papiere seien, verhaften. Es sei allgemein üblich, dass die Verhafteten auf unbestimmte Zeit in sogenannten IDC untergebracht werden würden. Die Bedingungen dort seien "sub-standard" (vgl. SEM act. 4 S. 115). Einem weiteren durch den Beschwerdeführer eingereichten Bericht des UNHCR vom 3. März 2017 ist bezüglich den dortigen Bedingungen zu entnehmen: "the conditions of which are dire. There are often 200 detainees in a cell meant for 50 persons with only one bathroom; rubbish is seldom cleared and the sanitary conditions are below sub-standard. The overcrowded conditions mean that detainees have to sleep on their sides (on a bare floor) in shifts. Due to the unsanitary conditions and the poor quality of food, there is a high instance of skin-diseases and other ailments. Access to medical and psychological treatment facilities is very limited" (vgl. Beilage BVGer act. 9). In diesem Zusammenhang müssen auch der (beweismässig belegte) psychisch schlechte Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie der Umstand Beachtung finden, dass er bereits [...] (vgl. "Medical Certificate" vom 10. Februar 2013 [Beschwerdebeilage] sowie Beschwerde vom 27. Oktober 2016 S. 7 f.)

6.3 Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer gesamthaft betrachtet (angesichts der Inhaftierung, deren Ende nicht absehbar ist; des damit verbundenen Zwangsaufenthalts in einem IDC und seines schlechten Gesundheitszustands) in Thailand in prekären Verhältnissen befindet. Kommt hinzu, dass für ihn in Thailand kein effektiver und dauernder Schutz vor Verfolgung gewährleistet ist und er bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wäre (E. 6.1). Zwar ist den Akten zu entnehmen, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer ein Verfahren für ein eventuelles "Resettlement" in die USA laufe (SEM act. 3 S. 111). Wie auch in der Beschwerde vom 27. Oktober 2016 geltend gemacht (S. 7), ist jedoch den entsprechenden Dokumenten nicht zu entnehmen, dass es sich um ein konkretes und absehbares Vorhaben handle. In Anbetracht der dargelegten Situation, in der sich der Beschwerdeführer befindet, erübrigt es sich, hierzu weitere Abklärungen zu machen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles rechtfertigt sich somit vorliegend eine Abweichung von den in der Verwaltungsweisung vorgesehen Kriterien (vgl. E. 5.2). Vorliegend erscheint die Gefahr zudem nicht anders abwendbar als durch ein behördliches Eingreifen der Schweiz (vgl. Urteil des BVGer E-1474/2015 vom 2. April 2015 E. 7.3.1). Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit dem Zweck der Regelung des humanitären Visums, das die Möglichkeit eröffnet, in Situationen von hinreichender Schwere die Einreise zu ermöglichen.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt deshalb zum Schluss, dass die Vorinstanz im vorliegenden konkreten Einzelfall die Erteilung eines humanitäreren Visums zu Unrecht verweigert hat. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen einzugehen.

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer ein humanitäres Visum zu erteilen.

8.

8.1 Bei diesem des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit nicht mehr einzugehen.

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. dazu Urteil des BVGer D-4862/2015 vom 7. Januar 2016 E. 4.2 und des Umstands, dass sich die Rechtvertreterin bereits im Verfahren D-1395/2016 mit dem Sachverhalt befasst hat, von Amtes wegen auf Fr. 500.- festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 9. September 2016 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, dem Beschwerdeführer ein humanitäres Visum zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurich-ten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- die Schweizerische Vertretung in Bangkok

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.