B-3133/2017 - 2017-08-16 - Surveillance des fondations - Entscheid bestätigt, BGer 5A_719/2017, 5A_725/2017 und 5A_734/2017, alle vom 22. 03.2018. Revisionsgesuch betr. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-565/2015, B-812/2015 vom 4. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3133/2017, B-3186/2017

Urteil vom 16. August 2017

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Urech, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

1. A._______,

vertreten durch Daniel Christe, Rechtsanwalt,

Parteien 2. Stiftung X._______,

vertreten durch die Advokaten
Dr. Christoph Degen undDr. Roman Baumann Lorant,

Gesuchsteller,

gegen

1. B._______,

2. C._______,

beide vertreten durch die Rechtsanwälte
Oliver Arter undDaniel Bloch,

Gesuchsgegner,

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Generalsekretariat GS-EDI,
Eidgenössische Stiftungsaufsicht,

Vorinstanz.

Gegenstand Revisionsgesuch betr. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-565/2015 und B-812/2015 vom 4. Oktober 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 23. Januar 2015 (u.a.) den Antrag des Stiftungsrats der Stiftung X._______ auf Änderung von Art. 5 der Stiftungsurkunde und Genehmigung des Organisationsreglements abgewiesen und festgestellt hat, der Gesundheitszustand des Stifters und Stiftungsrats A._______ erlaube es ihm nicht mehr, weiterhin das Amt eines Stiftungsrats sowie das Ernennungsrecht für Stiftungsratsmitglieder persönlich auszuüben, womit letzteres auf dessen Nachkommen übergehe,

dass das Bundesverwaltungsgericht (u.a.) die vom Stifter und von der Stiftung dagegen geführten Beschwerden mit Urteil B-565/2015 und B-812/
2015 vom 4. Oktober 2016 abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist (Dispositiv-Ziff. 1), ihnen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 12'000.- auferlegt (Dispositiv-Ziff. 3) und zu ihren Lasten Parteientschädigungen von Fr. 24'000.- zugesprochen hat (Dispositiv-Ziff. 4),

dass der Stifter und die Stiftung dagegen Beschwerde an das Bundesgericht erhoben haben (Beschwerdeverfahren 5A_856/2016 und 5A_865/
2016),

dass der Stifter und die Stiftung (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Eingaben vom 2. Juni 2017 Revisionsgesuche an das Bundesverwaltungsgericht - unter Beilage von handschriftlichen Tagebucheinträgen des Stifters, die ab dem 20. Februar 2017 aufgefunden wurden und den Zeitraum vom 3. November 2011 bis zum 16. Januar 2013 betreffen - eingereicht haben und die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2016 hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 sowie die Wiederaufnahme der betreffenden Beschwerdeverfahren beantragen,

dass die Gesuchsteller ferner detaillierte Anträge für die wieder aufzunehmenden Beschwerdeverfahren stellen,

dass die Gesuchsteller schliesslich die Verfahrenskostenauflage für das Revisionsverfahren an die Gesuchsgegner sowie die Zusprechung einer Parteientschädigung zulasten der Gesuchsgegner beantragen,

dass das Bundegericht die hängigen Beschwerdeverfahren 5A_856/2016 und 5A_865/2016 mit Verfügungen vom 9. Juni 2017 bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Revisionsgesuche sistiert hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet hat (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 127 des Bundesgerichtgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss gelten,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Revisionsgesuchen in Bezug auf seine eigenen Urteile zuständig ist, solange das Bundesgericht über die dagegen erhobene Beschwerde noch nicht materiell entschieden hat (vgl. BGE 134 III 45 E. 2.2; Elisabeth Escher, in: Niggli/Übersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N. 3 zu Art. 126 und N. 3 zu Art. 127),

dass die beiden vorliegenden Revisionsverfahren von Amtes wegen zu vereinigen sind, da sie sich auf dasselbe Urteil beziehen, die Gesuchsteller denselben Revisionsgrund anrufen, dieselben Anträge stellen und sich somit die gleiche Rechtsfrage stellt (Art. 24 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] sinngemäss),

dass die Revision verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),

dass es sich bei den eingereichten Tagebucheinträgen um Beweismittel handelt, die zwar zur Zeit des Beschwerdeverfahrens vorhanden waren, jedoch erst nach dessen Abschluss aufgefunden worden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),

dass die Revisionsbegehren fristgemäss innert 90 Tagen nach Entdeckung des geltend gemachten Revisionsgrunds von Art. 45 BGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (Auffindung entscheidender Beweismittel) eingereicht worden sind (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG),

dass die Legitimation zum Revisionsgesuch an die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation anknüpft bzw. mit dieser identisch ist (BGE 138 V 161 E. 2.5.2),

dass die Gesuchsteller Parteistellung in den vorangegangenen Verfahren B-565/2015 und B-812/2015 vor Bundesverwaltungsgericht hatten, sie mit ihrer Beschwerde unterlegen sind und damit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Wiederaufnahme der Verfahren vorliegt,

dass die Revisionsgesuche den gesetzlichen Anforderungen genügen (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG), indem der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ausdrücklich bezeichnet wird, die Rechtzeitigkeit der Gesuche dargelegt wird, der Revisionsbedarf aus der Begründung der Revisionsgesuche erkennbar wird und schliesslich Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids gestellt werden,

dass die Gesuchsteller die Kostenvorschüsse fristgerecht geleistet haben,

dass daher auf die Revisionsgesuche einzutreten ist,

dass in materieller Hinsicht zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Revisionsgrund tatsächlich vorliegt,

dass die Gesuchsteller im Wesentlichen darlegen, aus den eingereichten Tagebuchaufzeichnungen ergebe sich der klare Wille des Stifters, das Ernennungsrecht der Nachkommen aufzuheben, da seine Tochter die Rückkehr in die Schweiz, um seine Nachfolge anzutreten, abgelehnt habe und er nach einer anderen Lösung habe suchen müssen, die darin gelegen habe, die Verantwortung für die Stiftung seinen Vertrauenspersonen zu übergeben,

dass die Gesuchsteller geltend machen, die Aufzeichnungen seien relevant für die Frage der Urteilsfähigkeit des Stifters in Bezug auf die Ausübung des Ernennungsrechts des Stiftungsrates in Berücksichtigung der Bedeutung seiner Vertrauenspersonen,

dass die Gesuchsteller ferner erklären, daraus ergebe sich, dass die Nachkommen des Stifters diese Umsetzung der vom Stifter vorgesehenen Nachfolgeregelung unter Neuorganisation der Stiftung missbräuchlich durch die Einreichung der Aufsichtsbeschwerde gegen den Urkundenänderungsantrag gestoppt hätten,

dass die Gesuchsteller weiter ausführen, unter Berücksichtigung der Tagebuchaufzeichnungen könne - entgegen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - nicht länger von einer gültigen Wahl des Stiftungsrats am 17. Dezember 2014 und einem rechtsgültigen Rückzug des Urkundenänderungsantrags ausgegangen werden, weshalb das Fundament des Urteils - wonach die Stiftungsratswahl am 17. Dezember 2014 gültig gewesen sei und das Urkundenänderungsgesuch als gültig zurückgezogen gelte - erschüttert sei,

dass die Gesuchsteller geltend machen, auch die Vorbehalte gegen die Vertrauenspersonen des Stifters, sie hätten in eigenem Interesse gehandelt und den Willen des Stifters manipuliert, erwiesen sich aufgrund der Tagebuchaufzeichnungen als ungerechtfertigt,

dass die Gesuchsteller schliesslich darlegen, aus den Tagebuchaufzeichnungen gehe hervor, dass der Stifter mit der Z._______AG gebrochen habe, so dass seine Nachkommen dem Stifterwillen zuwider handelten, wenn sie die entsprechenden Akteure in den Stiftungsrat zu integrieren suchten,

dass die aufgefundenen Beweismittel nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG erheblich sein müssen ("entscheidende Beweismittel"), d.h. dazu geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Urteils zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen, es aber nicht schon feststehen muss, dass der Prozessausgang ein anderer sein wird (Urteil des BVGer B-7948/2007 vom 7. Januar 2008 E. 5.1),

dass neu entdeckte Beweismittel bereits dann erheblich sind, wenn sie die Beweisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern können, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts für die betreffende Partei ein wesentlich günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 5.51 m.H.),

dass die eingereichten Tagebucheinträge des Stifters - entgegen der Ansicht der Gesuchstellenden - nicht geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Urteils zu ändern, da, wie das Bundesverwaltungsgericht in E. 10.11 seines Urteils vom 4. Oktober 2016 ausgeführt hat, der Stifterwille für die Frage, ob das Ernennungsrecht des Stifters aufgrund seiner Urteilsunfähigkeit auf seine Nachkommen übergegangen ist - und damit die Bezeichnung der Stiftungsräte durch die Nachkommen am 17. Dezember 2014 gültig und der Rückzug des Antrags auf Änderung der Stiftungsurkunde in der Folge rechtsgültig erfolgt ist - unerheblich ist,

dass die Änderung der Organisation einer Stiftung nur zulässig ist, wenn sie zur Erhaltung des Vermögens oder zur Wahrung des Stiftungszwecks dringend erforderlich ist (Art. 85 des Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [SR 210, ZGB]), weshalb der subjektive Willen des Stifters diesbezüglich nicht relevant ist (vgl. angefochtenes Urteil E. 10.9 ff.),

dass die eingereichten Tagebuchaufzeichnungen daher, selbst wenn daraus klar hervorgehen würde, dass der Stifter damals noch urteilsfähig gewesen wäre und den subjektiven Willen gehabt hätte, das Ernennungsrecht seiner Nachkommen aufzuheben, kein entscheidrelevantes Sachverhaltselement betreffen und daher nicht geeignet sind, zu einem anderen, für die Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen,

dass den aufgefundenen Beweismitteln daher die Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinn abzusprechen ist,

dass die Revisionsgesuche demnach abzuweisen sind,

dass bei diesem Ausgang die Verfahrenskosten den unterliegenden Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und im Lichte der in Art. 2 Abs. 1 VGKE genannten Bemessungskriterien auf je Fr. 2'000.- festzulegen sind,

dass den unterliegenden Gesuchstellern keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren B-3133/2017 und B-3186/2017 werden vereinigt.

2.
Die Revisionsgesuche vom 2. Juni 2017 betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-565/2015 und B-812/2015 vom 4. Oktober 2016 werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von je Fr. 2'000.- werden den Gesuchstellern auferlegt. Diese Beträge werden den Kostenvorschüssen entnommen. Die Restbeträge von je Fr. 2'000.- werden den Gesuchstellern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Revisionsentscheids zurückerstattet.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Gesuchsteller (Gerichtsurkunde;
Beilagen: Rückerstattungsformulare, Doppel des Revisionsgesuchs vom 2. Juni 2017 inkl. Beilagenverzeichnisse)

- die Gesuchsgegner (Gerichtsurkunde; Beilagen: Doppel der Revisionsgesuche vom 2. Juni 2017 inkl. Beilagenverzeichnisse, Kopie unaufgeforderte Eingabe vom 28. Juli 2017)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilagen: Doppel der Revisionsgesuche vom 2. Juni 2017 inkl. Beilagenverzeichnisse)

- den Sachwalter D._______, Rechtsanwalt (Einschreiben)

- das Bundesgericht (Ref-Nr. 5A_856/2016 und 5A_865/2016;
Einschreiben; Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 17. August 2017

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.