B-3133/2017 - 2017-08-16 - Stiftungsaufsicht - Revisionsgesuch betr. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-565/2015, B-812/2015 vom 4. Oktober 2016. Entscheid bestätigt durch BGer.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften

Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:

die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;

das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;

einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;

das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteilen vom 22.03.2018 (5A_719/2017,
5A_725/2017 und 5A_734/2017)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3133/2017, B-3186/2017

Urteil vom 16. August 2017

Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Hans Urech, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

Parteien

1. A._______,
vertreten durch Daniel Christe, Rechtsanwalt,
2. Stiftung X._______,
vertreten durch die Advokaten
Dr. Christoph Degen und Dr. Roman Baumann Lorant, Gesuchsteller,
gegen
1. B._______,
2. C._______,
beide vertreten durch die Rechtsanwälte
Oliver Arter und Daniel Bloch,
Gesuchsgegner,
Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Generalsekretariat GS-EDI,
Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Vorinstanz.

Gegenstand

Revisionsgesuch betr. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-565/2015 und B-812/2015 vom 4. Oktober 2016.
B-3133/2017, B-3186/2017

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 23. Januar 2015 (u.a.) den Antrag des Stiftungsrats der Stiftung X._______ auf Änderung von Art. 5 der Stiftungsurkunde und Genehmigung des Organisationsreglements abgewiesen und festgestellt hat, der Gesundheitszustand des Stifters und Stiftungsrats A._______ erlaube es ihm nicht mehr, weiterhin das Amt eines Stiftungsrats sowie das Ernennungsrecht für Stiftungsratsmitglieder persönlich auszuüben, womit letzteres auf dessen Nachkommen übergehe, dass das Bundesverwaltungsgericht (u.a.) die vom Stifter und von der Stiftung dagegen geführten Beschwerden mit Urteil B-565/2015 und B-812/ 2015 vom 4. Oktober 2016 abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist (Dispositiv-Ziff. 1), ihnen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 12`000. auferlegt (Dispositiv-Ziff. 3) und zu ihren Lasten Parteientschädigungen von Fr. 24`000. zugesprochen hat (Dispositiv-Ziff. 4), dass der Stifter und die Stiftung dagegen Beschwerde an das Bundesgericht erhoben haben (Beschwerdeverfahren 5A_856/2016 und 5A_865/ 2016),
dass der Stifter und die Stiftung (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Eingaben vom 2. Juni 2017 Revisionsgesuche an das Bundesverwaltungsgericht unter Beilage von handschriftlichen Tagebucheinträgen des Stifters, die ab dem 20. Februar 2017 aufgefunden wurden und den Zeitraum vom 3. November 2011 bis zum 16. Januar 2013 betreffen eingereicht haben und die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2016 hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 sowie die Wiederaufnahme der betreffenden Beschwerdeverfahren beantragen,
dass die Gesuchsteller ferner detaillierte Anträge für die wieder aufzunehmenden Beschwerdeverfahren stellen, dass die Gesuchsteller schliesslich die Verfahrenskostenauflage für das Revisionsverfahren an die Gesuchsgegner sowie die Zusprechung einer Parteientschädigung zulasten der Gesuchsgegner beantragen, dass das Bundegericht die hängigen Beschwerdeverfahren 5A_856/2016 und 5A_865/2016 mit Verfügungen vom 9. Juni 2017 bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Revisionsgesuche sistiert hat,
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dass das Bundesverwaltungsgericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet hat (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 127 des Bundesgerichtgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss gelten, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Revisionsgesuchen in Bezug auf seine eigenen Urteile zuständig ist, solange das Bundesgericht über die dagegen erhobene Beschwerde noch nicht materiell entschieden hat (vgl. BGE 134 III 45 E. 2.2; ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Übersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N. 3 zu Art. 126 und N. 3 zu Art. 127), dass die beiden vorliegenden Revisionsverfahren von Amtes wegen zu vereinigen sind, da sie sich auf dasselbe Urteil beziehen, die Gesuchsteller denselben Revisionsgrund anrufen, dieselben Anträge stellen und sich somit die gleiche Rechtsfrage stellt (Art. 24 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] sinngemäss),
dass die Revision verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), dass es sich bei den eingereichten Tagebucheinträgen um Beweismittel handelt, die zwar zur Zeit des Beschwerdeverfahrens vorhanden waren, jedoch erst nach dessen Abschluss aufgefunden worden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),
dass die Revisionsbegehren fristgemäss innert 90 Tagen nach Entdeckung des geltend gemachten Revisionsgrunds von Art. 45 BGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (Auffindung entscheidender Beweismittel) eingereicht worden sind (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG), dass die Legitimation zum Revisionsgesuch an die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation anknüpft bzw. mit dieser identisch ist (BGE 138 V 161 E. 2.5.2),

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dass die Gesuchsteller Parteistellung in den vorangegangenen Verfahren B-565/2015 und B-812/2015 vor Bundesverwaltungsgericht hatten, sie mit ihrer Beschwerde unterlegen sind und damit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Wiederaufnahme der Verfahren vorliegt, dass die Revisionsgesuche den gesetzlichen Anforderungen genügen (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG), indem der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ausdrücklich bezeichnet wird, die Rechtzeitigkeit der Gesuche dargelegt wird, der Revisionsbedarf aus der Begründung der Revisionsgesuche erkennbar wird und schliesslich Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids gestellt werden, dass die Gesuchsteller die Kostenvorschüsse fristgerecht geleistet haben, dass daher auf die Revisionsgesuche einzutreten ist, dass in materieller Hinsicht zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Revisionsgrund tatsächlich vorliegt, dass die Gesuchsteller im Wesentlichen darlegen, aus den eingereichten Tagebuchaufzeichnungen ergebe sich der klare Wille des Stifters, das Ernennungsrecht der Nachkommen aufzuheben, da seine Tochter die Rückkehr in die Schweiz, um seine Nachfolge anzutreten, abgelehnt habe und er nach einer anderen Lösung habe suchen müssen, die darin gelegen habe, die Verantwortung für die Stiftung seinen Vertrauenspersonen zu übergeben,
dass die Gesuchsteller geltend machen, die Aufzeichnungen seien relevant für die Frage der Urteilsfähigkeit des Stifters in Bezug auf die Ausübung des Ernennungsrechts des Stiftungsrates in Berücksichtigung der Bedeutung seiner Vertrauenspersonen,
dass die Gesuchsteller ferner erklären, daraus ergebe sich, dass die Nachkommen des Stifters diese Umsetzung der vom Stifter vorgesehenen Nachfolgeregelung unter Neuorganisation der Stiftung missbräuchlich durch die Einreichung der Aufsichtsbeschwerde gegen den Urkundenänderungsantrag gestoppt hätten, dass die Gesuchsteller weiter ausführen, unter Berücksichtigung der Tagebuchaufzeichnungen könne entgegen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht länger von einer gültigen Wahl des Stiftungsrats am 17. Dezember 2014 und einem rechtsgültigen Rückzug des Urkundenän-
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derungsantrags ausgegangen werden, weshalb das Fundament des Urteils wonach die Stiftungsratswahl am 17. Dezember 2014 gültig gewesen sei und das Urkundenänderungsgesuch als gültig zurückgezogen gelte erschüttert sei,
dass die Gesuchsteller geltend machen, auch die Vorbehalte gegen die Vertrauenspersonen des Stifters, sie hätten in eigenem Interesse gehandelt und den Willen des Stifters manipuliert, erwiesen sich aufgrund der Tagebuchaufzeichnungen als ungerechtfertigt,
dass die Gesuchsteller schliesslich darlegen, aus den Tagebuchaufzeichnungen gehe hervor, dass der Stifter mit der Z._______AG gebrochen habe, so dass seine Nachkommen dem Stifterwillen zuwider handelten, wenn sie die entsprechenden Akteure in den Stiftungsrat zu integrieren suchten,
dass die aufgefundenen Beweismittel nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG erheblich sein müssen (,,entscheidende Beweismittel"), d.h. dazu geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Urteils zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen, es aber nicht schon feststehen muss, dass der Prozessausgang ein anderer sein wird (Urteil des BVGer B-7948/2007 vom 7. Januar 2008 E. 5.1),
dass neu entdeckte Beweismittel bereits dann erheblich sind, wenn sie die Beweisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern können, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts für die betreffende Partei ein wesentlich günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 5.51 m.H.), dass die eingereichten Tagebucheinträge des Stifters entgegen der Ansicht der Gesuchstellenden nicht geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Urteils zu ändern, da, wie das Bundesverwaltungsgericht in E. 10.11 seines Urteils vom 4. Oktober 2016 ausgeführt hat, der Stifterwille für die Frage, ob das Ernennungsrecht des Stifters aufgrund seiner Urteilsunfähigkeit auf seine Nachkommen übergegangen ist und damit die Bezeichnung der Stiftungsräte durch die Nachkommen am 17. Dezember 2014 gültig und der Rückzug des Antrags auf Änderung der Stiftungsurkunde in der Folge rechtsgültig erfolgt ist unerheblich ist,
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dass die Änderung der Organisation einer Stiftung nur zulässig ist, wenn sie zur Erhaltung des Vermögens oder zur Wahrung des Stiftungszwecks dringend erforderlich ist (Art. 85 des Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [SR 210, ZGB]), weshalb der subjektive Willen des Stifters diesbezüglich nicht relevant ist (vgl. angefochtenes Urteil E. 10.9 ff.), dass die eingereichten Tagebuchaufzeichnungen daher, selbst wenn daraus klar hervorgehen würde, dass der Stifter damals noch urteilsfähig gewesen wäre und den subjektiven Willen gehabt hätte, das Ernennungsrecht seiner Nachkommen aufzuheben, kein entscheidrelevantes Sachverhaltselement betreffen und daher nicht geeignet sind, zu einem anderen, für die Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen, dass den aufgefundenen Beweismitteln daher die Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinn abzusprechen ist, dass die Revisionsgesuche demnach abzuweisen sind, dass bei diesem Ausgang die Verfahrenskosten den unterliegenden Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und im Lichte der in Art. 2 Abs. 1 VGKE genannten Bemessungskriterien auf je Fr. 2`000. festzulegen sind,
dass den unterliegenden Gesuchstellern keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren B-3133/2017 und B-3186/2017 werden vereinigt. 2.
Die Revisionsgesuche vom 2. Juni 2017 betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-565/2015 und B-812/2015 vom 4. Oktober 2016 werden abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von je Fr. 2`000. werden den Gesuchstellern auferlegt. Diese Beträge werden den Kostenvorschüssen entnommen. Die Restbeträge von je Fr. 2`000. werden den Gesuchstellern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Revisionsentscheids zurückerstattet. 4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
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5.
Dieses Urteil geht an:

die Gesuchsteller (Gerichtsurkunde;
Beilagen: Rückerstattungsformulare, Doppel des Revisionsgesuchs vom 2. Juni 2017 inkl. Beilagenverzeichnisse)
die Gesuchsgegner (Gerichtsurkunde; Beilagen: Doppel der Revisionsgesuche vom 2. Juni 2017 inkl. Beilagenverzeichnisse, Kopie unaufgeforderte Eingabe vom 28. Juli 2017) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; Beilagen: Doppel der Revisionsgesuche vom 2. Juni 2017 inkl. Beilagenverzeichnisse) den Sachwalter D._______, Rechtsanwalt (Einschreiben) das Bundesgericht (Ref-Nr. 5A_856/2016 und 5A_865/2016; Einschreiben; Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger

Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 17. August 2017

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B-3133/2017 16. August 2017 13. April 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Stiftungsaufsicht

Gegenstand Revisionsgesuch betr. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-565/2015, B-812/2015 vom 4. Oktober 2016. Entscheid bestätigt durch BGer.

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Gesetzesregister

BGE Register

134-III-45 138-V-161

Weitere Urteile ab 2000

5A_719/2017 5A_725/2017 5A_734/2017 5A_856/2016 5A_865/2016

BVGer

B-3133/2017 B-3186/2017 B-565/2015 B-7948/2007 B-812/2015

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 123 Andere Gründe
	1.	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
	2.	Die Revision kann zudem verlangt werden:
		a. [1]	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
		b. [2]	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO [3] erfüllt sind;
		c. [4]	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 [5] genannten Gründen.

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] SR 312.0 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). [5] SR 732.44

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 123 Andere Gründe
	1.	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
	2.	Die Revision kann zudem verlangt werden:
		a. [1]	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
		b. [2]	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO [3] erfüllt sind;
		c. [4]	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 [5] genannten Gründen.

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] SR 312.0 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397). [5] SR 732.44

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 127 Schriftenwechsel
		Soweit das Bundesgericht das Revisionsgesuch nicht als unzulässig oder unbegründet befindet, stellt es dieses der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu; gleichzeitig setzt es ihnen eine Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 4
		Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, finden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 45 Ende
	1.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
	2.	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 124 Frist
	1.	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
		a.	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
		b.	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
		c.	wegen Verletzung der EMRK [1]: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
		d.	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
	2.	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
		a.	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
		b.	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
	3.	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 [2] bleiben vorbehalten. [3]

[1] SR 0.101 [2] SR 732.44 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2022, veröffentlicht am 27. Jan. 2022 (AS 2022 43; BBl 2007 5397).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 67
	1.	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. [1]
	1bis.	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [2] endgültig geworden ist. [3]
	2.	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
	3.	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 0.101 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).