E-6640/2018 - 2019-05-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6640/2018

Urteil vom 16. Mai 2019

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien amtlich verbeiständet durchRechtsanwalt Urs Ebnöther,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat seinen Angaben zufolge (...) Juli 2018 und gelangte am 10. August 2018 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte.

B.
Mit Verfügung vom 13. August 2018 wurde der Beschwerdeführer nach dem Zufallsprinzip dem Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) zugeteilt. Am 17. August fand dort eine kurze Befragung zur Person statt.

C.
Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 31. Oktober 2018 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, er habe im Iran die Berufsschule als (...) abgeschlossen und bis zu seiner Ausreise für eine (...)-Firma gearbeitet. Eines Abends sei er bei seinem Freund gewesen, mit dem er eine Liebesbeziehung geführt habe, als dessen Vater sie in flagranti im Schlafzimmer erwischt habe. Zwar habe er zunächst aus dem Haus fliehen können, doch sei der Vater seines Freundes am folgenden Tag mit einem Beamten bei seiner Wohnung aufgetaucht, nachdem er Anzeige gegen ihn erstattet habe. Glücklicherweise sei er zu dieser Zeit bereits auf der Arbeit gewesen; nur sein Mitbewohner sei anwesend gewesen und habe ihn in der Folge telefonisch gewarnt. Daraufhin habe er sogleich seine Auseise organisiert, und es sei ihm mit Hilfe eines Kollegen gelungen, bereits am (...) Juli 2018 in die Türkei zu fliehen. Aktuell wisse er nichts über den Stand des Verfahrens, das nach der Anzeige gegen ihn eingeleitet worden sei. Sein Leben sei schon vor diesem Vorfall sehr schwierig gewesen, weil er sich stets unauffällig habe verhalten müssen und er seinen Interessen nicht habe nachgehen können.

D.
Am 13. November 2018 meldete sich der Beschwerdeführer an der Loge seiner Unterkunft in B._______, weil sein Mitbewohner ihn aufgrund seiner sexuellen Orientierung belästigt und geschlagen habe. Er wurde daraufhin alleine in einem Zimmer untergebracht.

E.
Am 7. November 2018 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme ausgehändigt.

F.
Der amtliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers nahm mit Schreiben vom 8. November 2018 Stellung zum Entwurf der Verfügung des SEM.

G.
Mit Verfügung vom 12. November 2018 (gleichentags ausgehändigt) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

H.
Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers informierte das SEM am 12. November 2018 darüber, dass das Mandatsverhältnis beendet sei.

I.
Am 16. November 2018 reichte die aktuelle Rechtsvertretung des Beschwerdeführers beim SEM ihre Vollmacht ein und ersuchte um Einsicht in die Akten ihres Mandanten.

Am gleichen Tag wurde antragsgemäss Akteneinsicht gewährt.

J.
Mit Eingabe vom 22. November 2018 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die ablehnende Asylverfügung des SEM erheben. Er liess beantragen, die angefochtene Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte er unter anderem ein Schreiben von Queeramnesty sowie einen Rapport zu einem Vorfall aus dem Unterbringungszentrum vom 13. November 2018 ins Recht.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2018 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung - unter Vorbehalt der Nachreichung eines Belegs der behaupteten Bedürftigkeit - gut und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung aufgefordert, ansonsten habe er einen Kostenvorschusses zu bezahlen. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 (Eingang am 4. Dezember 2018 nach Versand der Instruktionsverfügung) liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nachreichen.

L.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz datiert vom 13. Dezember 2018, und das SEM beantragte darin die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit sich zur Vernehmlassung des SEM zu äussern.

Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer seine Replik vom 14. Januar 2019 zu den Akten. Er hielt darin an seinen Rechtsbegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112bAbs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM begründete die ablehnende Asylverfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine geltend gemachte
Homosexualität respektive die deswegen erlittenen Nachteile nicht glaubhaft seien. Er habe während der gesamten Anhörung sehr knapp und oberflächlich auf Fragen geantwortet und insbesondere den Vorfall im Haus seines Freundes auch auf mehrfache Aufforderung hin nicht ausführlich zu schildern vermocht. Dasselbe gelte für die vom Vater seines Freundes gemachte Anzeige bei den Behörden. Auch wenn er persönlich nicht anwesend gewesen sei, überrasche seine wenig anschauliche Darstellung davon, wie er von seinem Mitbewohner über die behördliche Suche informiert worden sei. Nicht nachvollziehbar sei ausserdem, dass er keine Angaben habe machen können zu dem gegen ihn mutmasslich eröffneten Verfahren. Es erscheine nicht nachvollziehbar, dass er darüber keine Informationen habe beschaffen können, zumal er zumindest mit seiner weiterhin im Iran lebenden Mutter in Kontakt stehe. Da er auch seine persönlichen Eindrücke und Lebenserfahrungen als homosexuelle Person auffallend stereotyp und pauschal gehalten habe, würden Zweifel daran bestehen, dass seine persönlichen Lebensumstände tatsächlich so wie von ihm geltend gemacht gewesen seien. Jedenfalls habe das Bundesverwaltungsgericht vor einiger Zeit ohnehin eine Kollektivverfolgung von Homosexuellen im Iran verneint, weil nicht davon auszugehen sei, jeder homosexuellen Person drohe die Todesstrafe oder eine andere gravierende Strafe. Daran sei festzuhalten, da auch die aktuellen Berichten keine Rückschlüsse auf die aktuelle Situation von Homosexuellen im Iran zulassen würden; jedenfalls habe sich die Situation nicht verbessert, sondern sei weitgehen gleich geblieben. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers sei zu schliessen, dass sein breiteres Umfeld und damit auch die iranischen Behörden keine Kenntnis von seiner Homosexualität erhalten hätten oder in Zukunft erhalten würden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden weder die Schwierigkeiten, die er im Zusammenhang mit seiner sexuellen Orientierung in seiner Heimat zu gewärtigen habe, noch die zu erwartenden erheblichen Einschränkungen des Privatlebens ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG darstellen. Folglich sei ihm ein menschenwürdiges Leben in seinem Heimatstaat nicht verunmöglicht gewesen und es würden keine Hinweise vorliegen, dass er aufgrund eines asylrelevanten unerträglichen psychischen Drucks zur Ausreise veranlasst worden sei. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft deshalb nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen.

Es würden denn auch keine Gründe dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen. Er sei jung, gesund und verfüge über eine gute Schulbildung sowie mehrere Jahre Berufserfahrung als (...).

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer liess auf Beschwerdeebene ausführen, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt indem es ihm kaum Fragen zu seiner sexuellen Orientierung gestellt habe, sondern lediglich zu den damit zusammenhängenden Problemen. Damit könne die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Homosexualität nicht beurteilt werden. Es seien ihm zudem auch keine Fragen zu seiner familiären Situation sowie zum Verhältnis zu seinem konservativen, religiösen Vater gestellt worden. Weiter sei der Beschwerdeführer entgegen der Vorgabe von Art. 16 Abs. 3 TestV lediglich einmal zu seinen Asylgründen angehört worden, weshalb er kein Vertrauensverhältnis habe aufbauen und über seine Erlebnisse habe sprechen können. Aus dem Anhörungsprotokoll gehe klar hervor, dass er sich nicht genügend wohl gefühlt habe, um über seine sexuelle Orientierung zu sprechen.

3.2.2 Er habe tatsächlich keine Informationen über das mutmasslich gegen ihn eingeleitete Verfahren erhältlich machen können, zumal seine Mutter sich wegen seines konservativen Vaters nicht getraue, bei der Polizei nachzufragen. Es erstaune denn auch nicht, dass sie keine seiner Bekannten kenne, habe er das Elternhaus doch bereits vor 12 Jahren verlassen. Der Beschwerdeführer habe entgegen der Ansicht des SEM durchaus zu veranschaulichen vermocht, wie bedrückend seine Situation für ihn gewesen sei und dass er deswegen bereits früher nach Deutschland habe ausreisen wollen. Insgesamt werde offensichtlich, dass er unter der ständigen Furcht vor der Entdeckung seiner Homosexualität gelitten habe, weshalb er seine Familie bereits als Minderjähriger habe verlassen müssen und seine Beziehungen nur im Verstreckten habe pflegen können. Er sei somit einem ständigen psychischen Druck ausgesetzt gewesen, seine sexuelle Orientierung zu verheimlichen.

3.2.3 Es sei im Übrigen zu prüfen, ob Homosexuelle im Iran als Kollektiv verfolgt würden und inwiefern eine Person begründete Furcht vor Verfolgung habe, wenn sie ihre Homosexualität frei leben wolle. Es sei unhaltbar, dass das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor auf der Grundlage ungesicherter Erkenntnisse das Vorliegen einer Kollektivverfolgung verweigere. Sicherheitsbehörden würden regelmässige Razzien in Privathäusern durchführen und auch vor einer Entlarvung durch Privatpersonen seien homosexuelle Menschen nicht gefeit. Der einzige Grund, weshalb keine Quantifizierung der drohenden Nachteile möglich sei, sei der Umstand, dass die sexuelle Identität und Ausrichtung im Iran geheim gehalten und versteckt werde, um eine Verfolgung zu vermeiden. Dies stelle klarerweise eine unerträgliche psychische Belastung im asylrelevanten Sinn dar.

3.2.4 Sollte das Gericht zu einem anderen Schluss gelangen, sei zumindest festzustellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner illegalen Ausreise sowie des Einreichens eines Asylgesuchs im Ausland Bestrafung durch die heimatlichen Behörden drohe. Es drohe ihm bei einer Rückkehr willkürliche und unvorhersehbare Bestrafung.

3.2.5 Nach dem Gesagten erweise sich zumindest der Vollzug der Wegweisung als unzulässig respektive unzumutbar.

3.3 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass die eingereichte Beschwerde keine Veranlassung gebe, die angefochtene Verfügung abzuändern. Den Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner sexuellen Orientierung sei sehr wohl Rechnung getragen worden, indem ihm erklärt worden sei, er könne es jederzeit angeben, falls er über gewisse Dinge nicht sprechen können sollte. Die Anhörung sei zudem auch unterbrochen worden zwecks Unterredung des Befragten mit der damaligen amtlichen Rechtsvertretung. Zu Beginn der Anhörung seien ihm schliesslich allgemeine Fragen gestellt worden, um damit die Situation angenehmer zu gestalten. Er habe denn auch angegeben, keine Probleme zu haben, über seine sexuelle Orientierung zu sprechen. Bei dieser Aktenlage erweise sich diese Rüge in der Beschwerde nicht als begründet. Es seien dem Beschwerdeführer im Übrigen auch genügende Fragen zu seiner Lebenserfahrung als Homosexueller im Iran gestellt worden und er sei dabei dazu aufgefordert worden, seine ganz persönlichen Eindrücke zu schildern.

3.4 Der Beschwerdeführer liess in der Replik rügen, er sei zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden, dass er eine Anhörung beispielsweise in einem reinen Frauenteam beantragen könne. Aufgrund seiner Aussagen sei klar hervorgegangen, dass er an der Anhörung Schwierigkeiten gehabt habe, über die "sexuellen Sachen" zu sprechen. Auch die Unterredung mit seinem Rechtsvertreter habe die Situation an der Anhörung nicht zu verbessern vermocht. Überdies seien die Fragen zu den Lebenserfahrungen des Beschwerdeführers als Homosexueller im Iran allesamt durch den Rechtsvertreter gestellt worden (und trotzdem oberflächlich geblieben). Hingegen seien seine konkreten Lebensumstände nicht erfragt worden, weder mit Bezug auf den konservativen Vater noch auf seine ersten Liebesbeziehungen. Insgesamt hätte sich die Anhörung nicht an den in diesem Zusammenhang etablierten Empfehlungen orientiert. Sein Verfahren hätte gemäss Richtlinie Nr. 9 des United Nations High Commissioner for Refugees nicht in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden dürfen. Abschliessend wurde darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer bereits im Dezember 2018 darüber informiert habe, er fürchte sich vor gewalttätigen Übergriffen in seiner Unterkunft, zumal er dort von neuen Mitbewohnern beschimpft werde. Die beantragte Schutzmassnahme sei durch das SEM mit der Begründung abgewiesen worden, der Austritt in den Kanton stehe kurz bevor.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeschrift zunächst, aus dem Anhörungsprotokoll gehe klar hervor, dass er nicht ausführlicher über seine Lebensumstände als Homosexueller im Iran habe sprechen können.

5.2 Diesbezüglich schliesst sich das Gericht dem Standpunkt des SEM an, wonach den besonderen Umständen der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine sexuelle Orientierung genügend Rechnung getragen worden sind. Tatsächlich ist dem Anhörungsprotokoll vom 31. Oktober 2018 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer explizit darauf hingewiesen wurde, er solle es mitteilen, falls er über gewisse Themen nicht sprechen könne (vgl. SEM-Akten, A26, F36). Auch geht aus den übrigen Aussagen des Beschwerdeführers nicht hervor, dass er generelle Schwierigkeiten gehabt hätte, über seine allgemeine Situation als Homosexueller im Iran zu sprechen. Vielmehr gab er an, es sei allgemein heikel über solche sexuelle Sachen zu sprechen, aber es sei kein Problem (vgl. a.a.O.). Diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.

5.3 Erst in der Replik wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei von niemandem auf die Bestimmung von Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) hingewiesen worden ("Liegen konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vor oder deutet die Situation im Herkunftsland auf geschlechtsspezifische Verfolgung hin, so wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts angehört"). Dem ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer an dieser Anhörung von einem qualifizierten amtlichen Rechtsbeistand begleitet, betreut und beraten wurde. Abgesehen davon sind den Akten, wie erwähnt, keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass er Mühe gehabt hätte, sich in dieser Befragung offen zu äussern.

5.4 Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung ergibt sich aus der Bestimmung von Art. 16 Abs. 3 TestV nicht, dass der Beschwerdeführer zweimal zu seinen Asylgründen hätte angehört werden müssen.

5.5 Die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Für die beantragte Rückweisung der Sache an das SEM besteht keine Veranlassung.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerdeschrift explizit, es sei zu prüfen, ob Homosexuelle im Iran als Kollektiv verfolgt seien und inwiefern eine Person begründete Furcht vor Verfolgung habe, wenn sie ihre Homosexualität frei leben wolle.

6.1.1 Im Urteil D-891/2013 vom 17. Januar 2014 ging das Bundesverwaltungsgericht eingehend auf die Lage von homosexuellen Personen im Iran ein und stellte dabei fest, dass diese im Iran gefährdet seien und mit hohen Strafen bis hin zur Todesstrafe geahndet werden könnten. Eine generell drohende Kollektivverfolgung von Homosexuellen im Iran wurde jedoch verneint, zumal nicht ein beträchtlicher Anteil des Kollektivs tatsächlich ernsthafte Nachteile zu befürchten habe (vgl. Urteil D-891/2013 vom 17. Januar 2014 E. 5 mit Hinweis auf die Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 7. November 2013 [C-199/12, C-200/12, C-201/12]). Diese Einschätzung wurde vom Bundesverwaltungsgericht seither mehrmals bestätigt (vgl. zuletzt etwa die Urteile E-212/2019 vom 12. Februar 2019 E. 6.1, D-4503/2017 vom 17. Juli 2018 S 6, E-1490/2015 vom 13. März 2018 E. 5.3, D-7342/2017 vom 5. März 2018 E. 5.3.2,
D-5961/2017 vom 27. Februar 2018 E. 5 und D-6447/2017 vom 18. Januar 2018 E. 4.3).

6.1.2 Aktuellen Berichten zufolge wird zwar Homosexualität weiterhin kriminalisiert und es sind auch nach wie vor hohe Strafen bis hin zur Todesstrafe dafür vorgesehen. Auch werden homosexuelle Personen von den Sicherheitsbehörden diskriminiert sowie verhaftet und Hasskriminalität wird geduldet (USDOS - US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2018 - Iran, vom 13. März 2019, https://www.state. gov/j/drl/rls/ hrrpt/2018/nea/289205.htm, S. 2 und S. 49; Amnesty Inter-
national, Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Iran, vom 22. Februar 2018, S. 59 und S. 202, beide abgerufen am 24. April 2019). Allerdings kommt es offenbar nur selten zu diesbezüglicher Strafverfolgung; dies gemäss Berichten nicht zuletzt aufgrund der Besonderheiten des iranischen Straf(prozess)rechts, das für die Beweisbarkeit von homosexuellen Handlungen hohe Hürden aufstellt und diesbezügliche Falschanschuldigungen unter massive Strafandrohung stellt (vgl. Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation [ACCORD], Iran: COI Compilation, vom Juli 2018, S. 179, mit Hinweis auf einen Länderbericht des Netherlands Ministry of Foreign Affairs vom Mai 2015, ; The Guardian, Where are the most difficult places in the world tob e gay or transgender?, vom 1. März 2017, https://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2017/mar/01/where-are-the-most-difficult-places-in-the -world-to-be-gay-or-transgender-lgbt, alle abgerufen am 30. April 2019). Auch das Committee against Torture (CAT) hat in einem neueren Entscheid festgestellt, dass allein die Tatsache, dass Homosexualität im Iran generell verboten ist für einen in dieses Land zurückkehrenden homosexuellen Iraner noch nicht zu einem konkreten und ernsthaften Folterrisiko führe (vgl. Urteil H.R.E.S. gegen die Schweiz vom 9. August 2018, Communication No. 783/2016).

6.1.3 Mit Bezug auf die strengen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung von Homosexuellen kann folglich auf die Lagebeurteilung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-891/2013 vom 17. Januar 2014 verwiesen werden. So ist weiterhin trotz Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen nicht davon auszugehen, jede homosexuelle Person sei wegen ihrer sexuellen Ausrichtung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen ausgesetzt. Angesichts der in diesem Zusammenhang nach wie vor sehr repressiven Lage im Iran ist somit nach wie vor im Einzelfall zu prüfen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein erhebliches individuelles Risiko für eine möglicherweise drohende Verfolgung gegeben ist.

6.2

6.2.1 Den durch den Beschwerdeführer geltend gemachten, ausreisebegründenden Vorfall - er und sein Freund seien von dessen Vater im Schlafzimmer erwischt worden - erachtet das Gericht in Übereinstimmung mit dem SEM als unglaubhaft. So wäre insbesondere zu erwarten gewesen, dass er sich über ein allfälliges gegen ihn im Iran hängiges Verfahren seit seiner Ausreise erkundigt hätte (vgl. SEM-Akten, A26, F47: "Nein, seit meiner Ausreise habe ich keine Informationen über diese Anzeige. [...]" und F49 ff.). Er vermochte dieses Ereignis zudem auch nicht in überzeugender Weise darzustellen. Obschon er mehrmals aufgefordert worden war, detailliert über die Geschehnisse zu sprechen, blieb es stets bei einer oberflächlichen Schilderung des Geschehensablaufs, ohne konkrete Gedanken oder Gefühle zu äussern (a.a.O., F62 ff., F67: "[RV] Wie fühlen Sie sich, wenn Sie jetzt an die Situation zurückdenken?"; F68: A: "Leider sind solche Sachen im Iran schlecht angesehen. Vor allem wenn ein Vater so etwas sieht, von dem er zuvor keine Ahnung hatte."; F70: "[...] Wie fühlen Sie sich, wenn Sie über den Vorfall berichten? A: Ich selber? Ich hatte selber kein bestimmtes Gefühl. Ich hatte ein bisschen Angst. Ich kenne mich ja selber.").

6.2.2 Die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe im unmittelbaren Einflussbereich des Vaters seines Freundes in einem nicht abgeschlossenen Schlafzimmer Geschlechtsverkehr mit seinem Partner gehabt, erscheint als schwer nachvollziehbar, zumal sexuelle Handlungen ohne vergleichbare Gefährdung in der Wohnung des Beschwerdeführers möglich gewesen wären. Auch die Schilderung, dass der Beschwerdeführer nach dem Auftreten des Vaters des Partners alleine geflohen sei und seither nichts mehr von seinem Freund gehört habe, erstaunt. Gemäss seinen Angaben hätten sie eine mehrjährige Beziehung geführt, so dass anzunehmen ist, sie hätten ein gegenseitiges Interesse, ob und wie sie entkommen sind und wie es ihnen nach dem Vorfall ergangen ist. Dass der Beschwerdeführer keinen Weg zur Kontaktaufnahme oder mindestens zum Erhalt von Informationen über den Verbleib seines Partners gefunden haben will,
erscheint ebenfalls als unwahrscheinlich (vgl. hierzu auch das Urteil BVGer D-7342/2017 vom 5. März 2018 E. 5.2.2 zur Glaubhaftigkeit von im Wesentlichen identischen Vorbringen eines anders iranischen Beschwerdeführers).

6.2.3 Nach dem Gesagten ist folglich auch nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe konkrete Verfolgungsmassnahmen erlitten, die zu seiner Ausreise geführt haben.

6.2.4 Vorliegend sind zudem aus den Aussageprotokollen des Beschwerdeführers keine Anhaltpunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer wegen der Verheimlichung seiner Homosexualität unter einem unerträglichen psychischen Druck im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden hätte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-6539/2018 vom 2. April 2019 E. 8; zur Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der unbestrittenen Einschränkungen in der Lebensführung von homosexuellen Menschen im Iran vgl. auch das bereits zitierte Urteil D-5961/2017 vom 27. Februar 2018 E. 6.3). Vielmehr gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu Protokoll, es sei als Homosexueller im Iran zwar nicht einfach gewesen;
er habe deswegen aber während den ungefähr zwölf Jahren seit seinem Auszug von zu Hause und seiner Ausreise im Jahre 2018 keine Probleme mit den heimatlichen Behörden oder mit Privatpersonen gehabt (vgl. SEM-Akten, A26 F41 ff., F104 ff.). Dies, obwohl er in den letzten beiden Jahre vor der Ausreise mit seinem Partner eine dauerhafte Beziehung unterhalten habe (vgl. a.a.O. F41 ff. und die Partner ihre Sexualität - in der Wohnung des Beschwerdeführers - offensichtlich ausleben konnten (vgl. a.a.O. F65: "[...] Zuvor waren wir immer bei mir zu Hause [...]"; zudem Beschwerde S. 3 f.: "Während das Paar die gegenseitige Zuneigung in der Öffentlichkeit verstecken musste, konnten die beiden sich lediglich in der Wohnung der Beschwerdeführers treffen.").

6.2.5 Unter diesen Umständen ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1) zum Opfer zukünftiger Verfolgung zu werden.

6.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist auch nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer wäre für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre.

8.3.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt Homosexualität auch bei Asylsuchenden aus dem Iran für sich allein genommen nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6447/2017 vom 18. Januar 2018 E. 6.4.2 und D-7315/2014 vom 10. Mai 2017 E. 5.6.2, je m.w.H.).

8.3.3 Andere individuelle Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen könnten, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder junger Mann, der nach seinem "(...)-Abschluss" mehrere Jahre Berufserfahrung sammeln und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen konnte (vgl. SEM-Akten, A26, F5 f. sowie F8 ff.). Auch scheint er seinen Aussagen zufolge in seinem Heimatstaat über ein funktionierendes soziales Beziehungsnetz zu verfügen, das ihn nach seiner Rückkehr wird unterstützen können (SEM-Akten, a.a.O., F23 ff. und F54).

8.3.4 Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr in den Iran in eine Notlage, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erweist.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2018 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen.

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2018 wurde dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach aArt. 110a Abs. 1 AsylG gewährt und Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Vertreter eingesetzt. Darin wurde auch auf die praxisgemässen Stundenansätze für Anwälte von Fr. 200.- bis 220.- hingewiesen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar zulasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 14. Januar 2019 ausgewiesene Vertretungsaufwand von rund 15.5 Stunden erscheint für das vorliegende Verfahren nicht als vollumfänglich angemessen und ist auf 13 Stunden zu reduzieren; unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2018 kommunizierten Stundenansatzes ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands somit auf insgesamt Fr. 3100.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 3100.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.