E-6682/2013 - 2014-05-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6682/2013

Urteil vom 16. Mai 2014

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

und dessen Partnerin

B._______,geboren am (...),

und die Kinder

C._______,geboren am (...),
Parteien
D._______,geboren am (...),

Serbien,

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 28. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die aus E._______ stammenden Beschwerdeführenden haben eigenen Angaben entsprechend ihr Heimatland am (...) 2010 verlassen und seien am 29. März 2010 in die Schweiz eingereist, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. Der Beschwerdeführer A._______ und seine Partnerin B._______ wurden im Transitzentrum Altstätten am 16. April 2010 jeweils getrennt zu ihrer Person, ihren Asylgründen und ihrem Reiseweg befragt. Am 29. April 2010 fand für beide eine separate Anhörung statt.

Dabei gaben die Angehörigen der Minderheit der Roma im Wesentlichen zu Protokoll, dass der Beschwedeführer, ein Musiker, nach einem Auftritt am Bahnhof von E._______ von (...) glatzköpfigen, unbekannten Serben als Zigeuner beschimpft und geschlagen worden sei. Er habe diesen Vorfall der Polizei gemeldet, welche indes nichts unternommen habe. Später seien immer wieder - mindestens einmal pro Woche - Steine mit Drohbriefen durch die Fenster ihres Hauses, welches sie mit den Eltern des Beschwerdeführers geteilt hätten (N [...]), geworfen worden. Die Polizei sei darüber nie benachrichtigt worden. Aus Angst vor weiteren Angriffen seien sie schlussendlich geflohen. Des Weiteren wurden gesundheitliche Probleme der Kinder geltend gemacht. Details dieser Begründung werden, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen wiedergegeben.

B.
Der Sohn D._______ wurde gemäss einem Bericht des Ostschweizer Kinderspitals vom 5. April 2010 aufgrund einer Gastroenteritis (Magen-Darm-Entzündung) für drei Tage hospitalisiert.

C.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 trat das BFM gestützt auf alt Art. 34 Abs. 1

i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass Serbien als verfolgungssicherer Staat gelte und es keine Hinweise auf eine Verfolgung gebe. Ausserdem hege das BFM erhebliche Zweifel am Vorbringen der nächtlichen Steinwürfe (Art. 7 AsylG).

Gegen diesen Entscheid wurde am 14. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, welche mit Urteil vom 24. Juni 2010 gutgeheissen wurde, soweit darauf einzutreten war, da die geltend gemachten Behelligungen nicht als auf den ersten Blick unglaubhaft qualifiziert werden konnten. Die Verfügung vom 10. Mai 2010 wurde aufgehoben und die Akten zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

D.
Im Laufe des Verfahrens wurde je ein ärztlicher Bericht vom 13. Dezember 2011 (bzw. 22. Dezember 2011, A30 und A29) und vom 16. Juli 2013 (A33) von Dr. med. F._______ (Augenarzt, [G._______]) über den Gesundheitszustand von D._______ eingereicht. Darin wurde festgehalten, dass der Junge ein angeborenes Glaukom (grüner Star beidseits) mit Buphthalmus links habe. Ohne eine Behandlung sei eine Verschlechterung des Sehvermögens bis hin zur Erblindung zu erwarten. Werde die Behandlung fortgesetzt, könne im besten Fall eine Stabilisierung erreicht werden; eine Heilung sei nicht zu erwarten.

E.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 - eröffnet am 30. Oktober 2013 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und wies sie aus der Schweiz weg. Die Schilderung der nächtlichen Steinwürfe in die Fenster des Hauses sei als stereotyp zu bezeichnen. Die Vorbringen würden zudem der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen (Art. 7 AsylG). Im Weiteren seien z.B. der Angriff auf den Beschwerdeführer auf dem Bahnhof von E._______, die Malträtierung der Ehefrau wie auch die teilweise schwierige Situation der Roma nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG). Den Vollzug der Wegweisung qualifizierte das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Auf Details dieser Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

F.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter am 26. November 2013 (Poststempel: 27. November 2013) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss wurde dabei beantragt, nach Aufhebung der Verfügung sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter seien nach Aufhebung der Verfügung Vollzugshindernisse festzustellen und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht seien der Beschwerde explizit die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Prozesskosten zu erlassen.

Diese Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Vorbringen nicht nur glaubhaft, sondern auch asylrelevant seien. Angehörige der Minderheit der Roma würden in Serbien immer noch diskriminiert und seien Bürger zweiter Klasse. Hinsichtlich eines Vollzugshindernisses verwies der Rechtsvertreter insbesondere auf die Augenkrankheit von D._______. Auf Details dieser Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

In der Beilage der Beschwerde befanden sich eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde Oberwil vom 5. November 2013 sowie je ein Bericht von Dr. med. F._______ vom 8. November 2013 und des Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ([H._______]) vom 10. November 2013. Ferner lag ein Schreiben der Schulleiterin des Schulzentrums vom 18. Oktober 2013 bei.

G.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) gutgeheissen.

H.
Im Rahmen einer Vernehmlassung hielt das BFM am 24. Dezember 2013 fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten, enthalte. Auf Details dieser Stellungnahme wird in den Erwägungen eingegangen.

I.
Am 20. Januar 2014 replizierte der Rechtsvertreter im Wesentlichen, dass - entgegen der Meinung der Vorinstanz - es in Serbien keine adäquaten Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten für D._______ gebe. Auf Details dieser Replik wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und 49 VwVG (insbesondere das AuG betreffend).

Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gelten für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen hängigen Verfahren das neue Recht.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM stellte in seiner negativen Verfügung vom 28. Oktober 2013 zunächst fest, dass die Begründung der Asylgesuche nicht im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft sei, da diese - namentlich die Schilderungen der mittels Steine durch die Fenster geworfenen Drohzettel - zu wenig konkret, detailliert und differenziert seien. So wisse der Beschwerdeführer nicht, was auf dem ersten Zettel gestanden habe oder um welche Uhrzeit die Steine in der Regel durch die Fenster geworfen worden seien. Insbesondere könne nicht geglaubt werden, dass sich die nächtlichen Steinwürfe praktisch immer gleich abgespielt hätten. Auch widerspreche der Zusammenhang zwischen dem Übergriff auf dem Bahnhof und den nächtlichen Steinwürfen der Logik des Handelns; dieser basiere auf einer blossen Vermutung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die unbekannten Angreifer über viele Wochen Steine in das Haus geworfen hätten, bzw. dass die Beschwerdeführenden nicht - z.B. durch Verbarrikadierung der Fenster, Anzeigeerstattung bei der Polizei oder einen Umzug in ein anderes Gebiet - Schutz gesucht hätten.

Der Übergriff auf den Beschwerdeführer auf dem Bahnhof von E._______ am 1. Januar 2010, so das BFM weiter, sei nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG). Die unterschwellige Aussage, dass die Untätigkeit der Polizei nur auf die ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen sei, sei als reine Vermutung zu qualifizieren. Ebenso nicht asylrelevant seien die Benachteiligungen und Schikanen, welche Roma als ethnische Minderheit in Serbien erdulden müssten. Solche Vorfälle würden auch in diesem Staat Straftatbestände darstellen, die strafrechtlich verfolgt würden. Es könne zwar in Einzelfällen vorkommen, dass Untersuchungsmassnahmen nicht eingeleitet würden, doch bestehe dann die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. Es könne somit nicht dem serbischen Staat angelastet werden, dass die Übergriffe nicht strafrechtlich verfolgt worden seien. Ausserdem sei Serbien gemäss dem Bundesrat als sicherer Staat zu bezeichnen.

Zusammengefasst würden die Vorbringen nicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) oder an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) stand halten, weshalb die Asylgesuche abzulehnen seien.

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 26. November 2013 hielt der Rechtsvertreter fest, es sei hinsichtlich unglaubhaften Aussagen Aufgabe des BFM, erneut nachzufragen, um ein vollständiges Bild der Vorbringen zu erhalten. Auch sei im konkreten Fall nicht auszuschliessen, dass es bei der Übersetzung der Protokolle zu Fehlern gekommen sei, habe der Beschwerdeführer doch zu verstehen gegeben, dass er die Dolmetscherin schlecht verstanden habe. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden sich hinsichtlich der nächtlichen Steinwürfe nicht gewehrt hätten, sei auf einen Schock- bzw. Angstzustand zurückzuführen, welcher jegliches klare Denken verhindert habe. Ferner sei auf eine Anzeigeerstattung verzichtet worden, da der Beschwerdeführer nach dem Übergriff auf dem Bahnhof auch keine polizeiliche Hilfe erhalten habe. Ein Umzug in eine andere Region sei für die Familie schon aus finanziellen Gründen undenkbar.

Auch schlage der Rat des BFM, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen, fehl, da auch dafür keine finanziellen Ressourcen vorhanden seien. Ausserdem sei Serbien immer noch ein Staat mit grossen ethnischen Unterschieden; Roma seien Bürger zweiter Klasse und folglich Schikanen und Übergriffen ausgesetzt.

4.3 Vorab gilt es zur Rüge, das BFM habe während den Anhörungen zu wenig nachgefragt, bzw. die Dolmetscherin habe während der Anhörung einen anderen Dialekt gesprochen, Stellung zu nehmen: Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalts von Amtes wegen festzustellen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 1623).Dieser Grundsatz wird allerdings durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) begleitet. Für die asylsuchende Person bringt dies insbesondere mit sich, dass sie der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung oder für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung relevant sein können.

Während der jeweiligen Befragung und Anhörung konnten die Beschwerdeführenden ihre Asylgründe offen legen. Die Protokolle hinterlassen nicht den Eindruck, das BFM habe nicht genügend nachgefragt. Im Gegenteil kann gesagt werden, Unklarheiten der eher kurz gefassten Schilderungen der Beschwerdeführenden seien durch weitere Fragen nach Details aufzuklären versucht worden. Folglich kann dieser Rüge nicht zugestimmt werden.

Der Rüge, der Beschwerdeführer habe die Dolmetscherin schlecht verstanden, da diese einen anderen Dialekt spreche, kann nicht gefolgt werden, da er - falls gewisse Wörter unverständlich gewesen sein sollten - auf die Möglichkeit des Nachfragens hingewiesen wurde (A11 S. 1). Schliesslich anerkannte der Beschwerdeführer am Ende der Befragung unterschriftlich, dass das Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden sei (A11 S. 13).

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht teilt aus materieller Sicht aufgrund der Akten die Einschätzung des BFM, dass hinsichtlich der nächtlichen Steinwürfe die Schilderungen als ungenau zu bezeichnen sind. Die Vorfälle seien immer im Abstand von einer Woche (A11 S. 7) geschehen, indes an unterschiedlichen Wochentagen (A11 S. 7). Dennoch könne sich der Beschwerdeführer nicht erinnern, an welchen Tagen dies geschehen sei (A11 S. 7).

Insbesondere ist für das Gericht der Zusammenhang zwischen dem Überfall auf dem Bahnhof vom 1. Januar 2010 und der Serie der nächtlichen Steinwürfe, welche eine Woche später begonnen habe (A11 S. 5), unklar, zumal der Beschwerdeführer die glatzköpfigen Angreifer nicht gekannt oder sonst jemals gesehen habe (A11 S. 6). Auch gab er an, dass diese Angreifer nach der Offensive am Bahnhof, als er zu bluten begonnen habe, weggegangen seien; erst eine halbe Stunde später sei er aufgestanden (A11 S. 5), um mit einem Taxi zwecks Anzeigeerstattung eine Polizeistation aufzusuchen. Danach sei er nach Hause gegangen (A11 S. 5). Dass die mutmasslichen Angreifer ihn nach ihrem Weggang verfolgt hätten, nur um zu erfahren, wo er wohne, scheint unplausibel, zumal es sich scheinbar um einen nicht vorsätzlichen, sondern eher zufälligen tätlichen Übergriff von Betrunkenen handelt (A11 S. 4 f.). Auch ist das Motiv für die regelmässigen Drohungen aus den Akten nicht ersichtlich. Andere Nachbarn - die Nachbarschaft habe aus Serben und Roma bestanden - hätten keine solche Probleme gehabt (A11 S. 9).

Auch hinsichtlich der Qualifikation des Übergriffs am Bahnhof oder der Situation der Roma in Serbien gilt es die Einschätzung des BFM, dass diese nicht asylrelevant seien, zu schützen, weshalb auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen wird, ohne diese im Einzelnen zu wiederholen. Ergänzend ist zu erwähnen, dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 6. März 2009 ab dem 1. April 2009 als safe country bezeichnete, womit er insbesondere dessen Einhaltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechtsbereich bestätigte (hinsichtlich weiterer Anstrengungen Serbiens vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5428/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 4.2). Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen gegen Roma können aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Der serbische Staat billigt oder unterstützt solche Übergriffe nicht, sondern erweist sich - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig. Trotz politischer Sensibilisierung in diesem Bereich und Massnahmen zur Stärkung der Effizienz der Polizeiarbeit kann es aber vorkommen, dass polizeilich untergeordnete Behörden bei einer Anzeige die notwendigen Untersuchungsmassnahmen nicht einleiten; dann kann indes der Rechtsweg beschritten werden. Die Äusserung des Rechtsvertreters, dafür sei kein Geld vorhanden, ist unplausibel, da bei einer Gutheissung einer Beschwerde mutmasslich keine Gerichtskosten anfallen oder diese - falls bedürftig - erlassen werden dürften. Folglich sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen, wonach der serbische Staat schutzwillig und schutzfähig sei. Das Gericht geht denn auch nicht von einer Kollektivverfolgung der Roma in Serbien aus.

Die Malträtierungen der Ehefrau - sie habe bei einem Arztbesuch ihrer Kinder, als sie im Warteraum eine Serbin gefragt habe, ob sie sie vorlassen würde, eine Ohrfeige von dieser erhalten (A2 S. 5) - sind bereits mangels Intensität ebenfalls nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG.

4.5 Den Beschwerdeführenden ist es demnach nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das BFM die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-renden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen-den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.1 Das BFM hielt in der Verfügung vom 28. Oktober 2013 fest, dass D._______ ein Augenproblem habe und regelmässige Kontrollen benötige. Im Regionalspital in I._______ gebe es zehn verschiedene Abteilungen, darunter auch eine Augenabteilung. Nachkontrollen wären dort möglich. Im Weiteren sei der Zugang zur medizinischen Versorgung in Serbien grundsätzlich für die gesamte Bevölkerung gewährleistet. Die grösste Herausforderung für Roma bestehe darin, für die möglicherweise auch in der staatlichen (Gratis-)Versorgung anfallenden Kosten aufzukommen. Da der Beschwerdeführer jedoch als Musiker über ein regelmässiges Einkommen verfüge, sei es ihm selbst bei Zuzahlung möglich, sich medizinische Eingriffe zu leisten.

6.3.2 In der Beschwerdeschrift hielt der Rechtsvertreter fest, dass sich der Sohn nur dank Schmiergeldern einer Operation habe unterziehen können. In der Schweiz könne der Sohn indes intensiv betreut werden, so dass er sich angemessen zurecht finden und lernen könne, als Erwachsener mit seiner Behinderung umzugehen.

6.3.3 In der Vernehmlassung vom 24. Dezember 2013 führte das BFM aus, dass in Serbien alle gängigen sozialen Einrichtungen vorhanden seien. Trotz Anstrengungen des Staates, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Schulen und anderen Bildungsinstituten zu integrieren, könne die Umsetzung von entsprechenden Massnahmen jedoch teilweise anspruchsvoll sein, zumal in serbischen Schulen besondere Therapie- und Förderungsformen heilpädagogischer Art wenig Tradition hätten. Konkret sei davon auszugehen, dass in I._______ für Sehbehinderte nicht eine umfassende und individuelle spezifische Unterstützung möglich sein dürfte. Zwar würden dort soziale Einrichtungen bestehen, die grundsätzlich allen Volksgruppen offen stehen würden, doch würde das Niveau nicht dasjenige von entsprechenden schweizerischen Einrichtungen erreichen. Allerdings sei im vorliegenden Fall eine engmaschige heilpädagogische Begleitung für das Überleben des Kindes nicht zwingend notwendig.

6.3.4 Im Rahmen der Replik erwähnte der Rechtsvertreter, dass in Serbien zwar Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen in allgemeinen Institutionen betreut werden könnten, doch würden diese nicht den spezifischen Bedürfnissen von D._______ entsprechen. Mit Nachdruck wurde auf die im Laufe des Verfahrens eingereichten ärtzlichen Berichte und Schreiben hingewiesen, aus welchen hervorgehe, dass das Kind eine intensive und individuelle Betreuung benötige, um in seinem späteren Leben eine Selbständigkeit zu erhalten. Im Falle einer Wegweisung würde der in der Schweiz erreichte Therapiefortschritt zunichte gemacht und das Kind würde zu einem kompletten Pflegefall werden. Unter Hinweis auf einen Bericht der SFH (vgl Adrian Schuster, Zugang Angehöriger der Roma-Ethnie zu Gesundheitsdiensten und Sozialhilfe in Serbien, SFH [Hrsg.], 4. Oktober 2012) sei davon auszugehen, dass D._______ als fast blinder Rom von der serbischen Gesellschaft ausgeschlossen werde und dass ihm der Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt bliebe.

Derzeit werde er von der Augenklinik des Universitätsspitals G._______ betreut; allenfalls solle die nächste Operation geplant werden.

Der Eingabe lag ein Vorbescheid der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2013 über ein Gesuch auf Hilflosenentschädigung bei, nach welchem bei D._______ eine leichte Hilflosigkeit vorliege, da er seit August 2009 (recte: mutmasslich 2010) in einer und seit August 2012 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Zudem bedürfe er seit Oktober 2012 einer dauernden Hilfe im Rahmen der Behandlungspflege.

6.3.5 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien zum sogenannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat (safe country) i.S.v. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt und ist bisher von dieser Einschätzung im Rahmen einer periodischen Überprüfung nicht abgewichen (vgl. E. 4.4). Somit lässt die allgemeine Lage Serbiens nicht auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle eine Rückkehr schliessen.

6.3.6 Hinsichtlich individueller Vollzugshindernisse sind insbesondere medizinische Vorbehalte und das Kindeswohl zu überdenken. Aus den Protokollen hat sich ergeben, dass der Sohn D._______ an einem Glaukom (A1 S. 5, A2 S. 5, A12 S. 3 f.) und die Beschwerdeführerin an Bluthochdruck (A2 S. 5) leiden würden; die Tochter habe ferner Probleme mit ihren Mandeln (A1 S. 6). Da in der Beschwerdeschrift nur die Krankheit des Sohnes thematisiert wird, soll auch vorliegend nur auf diese eingegangen werden.

6.3.6.1 Die Formulierung des Gesetzestextes macht deutlich, dass nur gravierende medizinische Fälle unter die Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 AuG zu subsumieren sind. Es geht dabei um lebensnotwendige medizinische Hilfe, ohne die eine erhebliche Verschlechterung der Gesundheitslage eintreten würde. Die Behandlung muss zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz dringend geboten sein. Es kommt dabei nicht nur auf die objektive Verfügbarkeit der notwendigen Behandlung und Medikamente an. Es ist vielmehr aufgrund des konkreten Einzelfalles zu prüfen, ob diese für die betroffene Person auch effektiv erhältlich sind (vgl. zum Ganzen: Ruedi Illes, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Handkommentar, Bern 2010, Art. 83 N. 34 f. m.w.H.; Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Migrationsrecht, Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 83 N. 17; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band 8, 2. Aufl., Basel 2009, N 11.68; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-651/2006 vom 20. Januar 2010 E. 6.3.1 m.w.H.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs.

Grundsätzlich ist die medizinische Versorgung durch das Regionalspital in I._______, das zwölf Kilometer von E._______ entfernt liegt und über zehn verschiedene Abteilungen (darunter auch eine Augenabteilung) verfügt, gewährleistet. In Serbien gibt es eine obligatorische sowie eine freiwillige Krankenversicherung; hinsichtlich der Erstgenannten sind auch freiberuflich Tätige - wie z.B. Musiker -; Kinder unter 15 Jahren; Schüler und Studenten sowie Personen mit einer Behinderung anspruchsberechtigt, folglich sind dadurch rund 93% der Bevölkerung obligatorisch versichert (vgl. Adrian Schuster, a.a.O., S. 2 f.). In der Regel setzt die Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung einen ständigen legalen Aufenthalt und eine Registrierung in Serbien voraus. Rückkehrer müssen sich mit einer amtlichen Wohnsitzbestätigung, einem Identitätsausweis und einem Arbeitsbuch an das Arbeitsamt wenden und den Einschluss in die Krankenversicherung beantragen. Indes kann für Roma die notwendige Belegung des Versicherungsanspruchs eine grosse Hürde darstellen (vgl. Adrian Schuster, a.a.O., S. 4). Die Leistung dieser Versicherung besteht aus einer Behandlung im öffentlichen Gesundheitssystem; je nach Art der Behandlung werden zwischen 65% und 100% der Kosten gedeckt (vgl. Adrian Schuster, a.a.O., S. 4). Trotz den Anstrengungen des serbischen Staates, den Zugang der Roma zum Gesundheitswesen zu erleichtern, haben diese weiterhin einen erschwerten Zugang zu den Gesundheitsdiensten. Es wird insbesondere von Diskriminierungen und Ablehnungen einer adäquaten Behandlung der Roma durch medizinisches Fachpersonal berichtet (vgl. Adrian Schuster, a.a.O., S. 5 f. m.w.H.).

D._______ leidet an einem kongenitalen Glaukom beidseits, was gemäss dem Arztbericht vom 22. Dezember 2011 (A29) eine chronische Erkrankung ist. Aus den Akten ergibt sich, dass der Junge in den Jahren 2006 und 2007 in Belgrad an jedem Auge operiert wurde (A12 S. 3 f., A29); in G._______ wurde am 16. November 2011 eine weitere Glaukomoperation durchgeführt (vgl. Operationsbericht des Universitätsspitals G._______ vom 23. November 2011, A30) und weitere Kontrollen folgten. Das Augenlicht konnte zwar gerettet werden, indes liegt eine Sehbehinderung vor. Wie aus den Berichten hervorgeht, benötigt er regelmässige und fachgerechte Untersuchungen, um bestenfalls eine Stabilisierung des Sehvermögens zu erreichen und um eine Erblindung zu verhindern, bzw. um bei einer Verschlechterung allenfalls rettende Massnahmen zu ergreifen.

Nach dem Gesagten kann davon ausgegangen werden, dass für die Familie bei ihrer Rückkehr der Zugang zur obligatorischen Krankenversicherung besteht. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Behandlungen von D._______ in Serbien in den Jahren 2006 und 2007 fachgerecht durchgeführt worden sind (A29 und A30). Der Zugang zu einer adäquaten medizinischen Behandlung durch Fachpersonen scheint folglich vorhanden zu sein. Zwar sei das Kind nur jeweils nach Zuzahlungen behandelt worden, doch sei dies durch die Verdienste des Beschwerdeführers immer möglich gewesen. Auch sei eine Nachkontrolle am 12. Mai 2010 vorgesehen gewesen, indes sei die Familie dannzumal schon ausgereist (A11 S. 10, A12 S. 4). Dementsprechend besteht eine Möglichkeit der Weiterbehandlung, eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seiner Krankheit kann unter Kontrolle gehalten werden. Zur Deckung der zur Behandlung entstehenden Kosten kann gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG beim BFM eine Rückkehrhilfe beantragt werden.

6.3.6.2 Sind - wie vorliegend - von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.4 m.w.H.).

Gemäss dem Bericht des Schulzentrums H._______ vom 10. November 2013 werde der sehbehinderte D._______ seit vier Jahren in der Schweiz durch das Zentrum integrativ - in Form einer Heilpädagogin, welche sich bezüglich Sehbehindertenpädagogik auskenne und am Erhalt und Aufbau seines Sehvermögens arbeite - in der Primarschule J._______ unterstützt. Er sei ein aufgeweckter und vielseitig interessierter Junge, der auch die Hilfsmittel und Strategien bezüglich seiner Sehbehinderung annehme und sie im Alltag umsetze. Die K._______ qualifizierte die Sehbehinderung in ihrer Verfügung vom 18. Dezember 2013 als leichte Hilflosigkeit.

Die sieben- und zehnjährigen Kinder sind in einem stark von der Familie geprägten Alter. Nach der vierjährigen Anwesenheit dürften sie sich zwar in die schweizerischen Gegebenheiten eingelebt haben, es ist aber nicht von einer derartigen Verwurzelung auszugehen, die eine Rückkehr in ihre Heimat als unzumutbar erscheinen liesse. Auch wenn es in Serbien schwierig zu sein scheint, heilpädagogische Begleitmassnahmen für D._______ beanspruchen zu können, stellt dies allein kein Vollzugshindernis dar, zumal die Mutter als Hausfrau (A2 S. 2) in zeitlicher Hinsicht ihren Sohn weiterhin unterstützen und ihm helfen kann. Aus den Akten sind ferner keine Informationen ersichtlich, dass es unmöglich wäre, die Kinder aufgrund ihrer ethnischen Herkunft in der Schule jeweils anzumelden (A12 S. 4). Dass C._______, die noch in Serbien den Kindergarten besucht hat, dort von den Mitschülern belästigt und ausgestossen worden sei (A12 S. 4), genügt nicht, um darin ein Vollzugshindernis zu erkennen.

6.3.6.3 Roma haben in Serbien immer noch mit erschwerten Lebensbedingungen zu kämpfen, doch stellen blosse soziale und wirtschaftliche Erschwernisse für sich alleine gesehen noch keine existenzbedrohende Situation dar, welche einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. Auch verfügt die Familie in E._______ über ein Haus, in welches sie zurückkehren können. Dass das Haus angeblich mit einer baurechtlichen Streitigkeit belastet ist (A11 S. 10), stösst die Erwägungen des Gerichts nicht um. Überdies betonte der Beschwerdeführer, dass er in Serbien als Musiker ein gutes Leben geführt und ca. 700.- bis 800.- verdient hat (A11 S. 11, A12 S. 5). Bei einer Rückkehr können sie zudem auf die Hilfe ihrer Verwandtschaft zählen, die auch in E._______ wohnhaft ist (A1 S. 2, A2 S. 2, A11 S. 2 f.). Mit Urteil heutigem Datums wird die Beschwerde der Eltern des Beschwerdeführers ebenfalls abgewiesen, d.h. auch diese werden nach Serbien zurückkehren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [...] mit heutigem Datum). Es darf folglich davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in der Lage sein werden, sich erneut eine Existenz aufzubauen.

6.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal eine Originalidentitätskarte sowie Geburtsscheine der Eltern des Beschwerdeführers vorliegen.

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätten die Beschwerdeführenden die Kosten die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben. Demzufolge sind die Beschwerdeführenden von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105