E-6682/2013 - 2014-05-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6682/2013

Urteil vom 16. Mai 2014

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

und dessen Partnerin

B._______,geboren am (...),

und die Kinder

C._______,geboren am (...),
Parteien
D._______,geboren am (...),

Serbien,

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 28. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die aus E._______ stammenden Beschwerdeführenden haben eigenen Angaben entsprechend ihr Heimatland am (...) 2010 verlassen und seien am 29. März 2010 in die Schweiz eingereist, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. Der Beschwerdeführer A._______ und seine Partnerin B._______ wurden im Transitzentrum Altstätten am 16. April 2010 jeweils getrennt zu ihrer Person, ihren Asylgründen und ihrem Reiseweg befragt. Am 29. April 2010 fand für beide eine separate Anhörung statt.

Dabei gaben die Angehörigen der Minderheit der Roma im Wesentlichen zu Protokoll, dass der Beschwedeführer, ein Musiker, nach einem Auftritt am Bahnhof von E._______ von (...) glatzköpfigen, unbekannten Serben als Zigeuner beschimpft und geschlagen worden sei. Er habe diesen Vorfall der Polizei gemeldet, welche indes nichts unternommen habe. Später seien immer wieder - mindestens einmal pro Woche - Steine mit Drohbriefen durch die Fenster ihres Hauses, welches sie mit den Eltern des Beschwerdeführers geteilt hätten (N [...]), geworfen worden. Die Polizei sei darüber nie benachrichtigt worden. Aus Angst vor weiteren Angriffen seien sie schlussendlich geflohen. Des Weiteren wurden gesundheitliche Probleme der Kinder geltend gemacht. Details dieser Begründung werden, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen wiedergegeben.

B.
Der Sohn D._______ wurde gemäss einem Bericht des Ostschweizer Kinderspitals vom 5. April 2010 aufgrund einer Gastroenteritis (Magen-Darm-Entzündung) für drei Tage hospitalisiert.

C.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 trat das BFM gestützt auf alt Art. 34 Abs. 1

i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass Serbien als verfolgungssicherer Staat gelte und es keine Hinweise auf eine Verfolgung gebe. Ausserdem hege das BFM erhebliche Zweifel am Vorbringen der nächtlichen Steinwürfe (Art. 7 AsylG).

Gegen diesen Entscheid wurde am 14. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, welche mit Urteil vom 24. Juni 2010 gutgeheissen wurde, soweit darauf einzutreten war, da die geltend gemachten Behelligungen nicht als auf den ersten Blick unglaubhaft qualifiziert werden konnten. Die Verfügung vom 10. Mai 2010 wurde aufgehoben und die Akten zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

D.
Im Laufe des Verfahrens wurde je ein ärztlicher Bericht vom 13. Dezember 2011 (bzw. 22. Dezember 2011, A30 und A29) und vom 16. Juli 2013 (A33) von Dr. med. F._______ (Augenarzt, [G._______]) über den Gesundheitszustand von D._______ eingereicht. Darin wurde festgehalten, dass der Junge ein angeborenes Glaukom (grüner Star beidseits) mit Buphthalmus links habe. Ohne eine Behandlung sei eine Verschlechterung des Sehvermögens bis hin zur Erblindung zu erwarten. Werde die Behandlung fortgesetzt, könne im besten Fall eine Stabilisierung erreicht werden; eine Heilung sei nicht zu erwarten.

E.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 - eröffnet am 30. Oktober 2013 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und wies sie aus der Schweiz weg. Die Schilderung der nächtlichen Steinwürfe in die Fenster des Hauses sei als stereotyp zu bezeichnen. Die Vorbringen würden zudem der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen (Art. 7 AsylG). Im Weiteren seien z.B. der Angriff auf den Beschwerdeführer auf dem Bahnhof von E._______, die Malträtierung der Ehefrau wie auch die teilweise schwierige Situation der Roma nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG). Den Vollzug der Wegweisung qualifizierte das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Auf Details dieser Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

F.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter am 26. November 2013 (Poststempel: 27. November 2013) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss wurde dabei beantragt, nach Aufhebung der Verfügung sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter seien nach Aufhebung der Verfügung Vollzugshindernisse festzustellen und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht seien der Beschwerde explizit die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Prozesskosten zu erlassen.

Diese Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Vorbringen nicht nur glaubhaft, sondern auch asylrelevant seien. Angehörige der Minderheit der Roma würden in Serbien immer noch diskriminiert und seien Bürger zweiter Klasse. Hinsichtlich eines Vollzugshindernisses verwies der Rechtsvertreter insbesondere auf die Augenkrankheit von D._______. Auf Details dieser Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

In der Beilage der Beschwerde befanden sich eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde Oberwil vom 5. November 2013 sowie je ein Bericht von Dr. med. F._______ vom 8. November 2013 und des Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ([H._______]) vom 10. November 2013. Ferner lag ein Schreiben der Schulleiterin des Schulzentrums vom 18. Oktober 2013 bei.

G.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) gutgeheissen.

H.
Im Rahmen einer Vernehmlassung hielt das BFM am 24. Dezember 2013 fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten, enthalte. Auf Details dieser Stellungnahme wird in den Erwägungen eingegangen.

I.
Am 20. Januar 2014 replizierte der Rechtsvertreter im Wesentlichen, dass - entgegen der Meinung der Vorinstanz - es in Serbien keine adäquaten Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten für D._______ gebe. Auf Details dieser Replik wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und 49 VwVG (insbesondere das AuG betreffend).

Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gelten für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen hängigen Verfahren das neue Recht.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM stellte in seiner negativen Verfügung vom 28. Oktober 2013 zunächst fest, dass die Begründung der Asylgesuche nicht im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft sei, da diese - namentlich die Schilderungen der mittels Steine durch die Fenster geworfenen Drohzettel - zu wenig konkret, detailliert und differenziert seien. So wisse der Beschwerdeführer nicht, was auf dem ersten Zettel gestanden habe oder um welche Uhrzeit die Steine in der Regel durch die Fenster geworfen worden seien. Insbesondere könne nicht geglaubt werden, dass sich die nächtlichen Steinwürfe praktisch immer gleich abgespielt hätten. Auch widerspreche der Zusammenhang zwischen dem Übergriff auf dem Bahnhof und den nächtlichen Steinwürfen der Logik des Handelns; dieser basiere auf einer blossen Vermutung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die unbekannten Angreifer über viele Wochen Steine in das Haus geworfen hätten, bzw. dass die Beschwerdeführenden nicht - z.B. durch Verbarrikadierung der Fenster, Anzeigeerstattung bei der Polizei oder einen Umzug in ein anderes Gebiet - Schutz gesucht hätten.

Der Übergriff auf den Beschwerdeführer auf dem Bahnhof von E._______ am 1. Januar 2010, so das BFM weiter, sei nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG). Die unterschwellige Aussage, dass die Untätigkeit der Polizei nur auf die ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen sei, sei als reine Vermutung zu qualifizieren. Ebenso nicht asylrelevant seien die Benachteiligungen und Schikanen, welche Roma als ethnische Minderheit in Serbien erdulden müssten. Solche Vorfälle würden auch in diesem Staat Straftatbestände darstellen, die strafrechtlich verfolgt würden. Es könne zwar in Einzelfällen vorkommen, dass Untersuchungsmassnahmen nicht eingeleitet würden, doch bestehe dann die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. Es könne somit nicht dem serbischen Staat angelastet werden, dass die Übergriffe nicht strafrechtlich verfolgt worden seien. Ausserdem sei Serbien gemäss dem Bundesrat als sicherer Staat zu bezeichnen.

Zusammengefasst würden die Vorbringen nicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) oder an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) stand halten, weshalb die Asylgesuche abzulehnen seien.

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 26. November 2013 hielt der Rechtsvertreter fest, es sei hinsichtlich unglaubhaften Aussagen Aufgabe des BFM, erneut nachzufragen, um ein vollständiges Bild der Vorbringen zu erhalten. Auch sei im konkreten Fall nicht auszuschliessen, dass es bei der Übersetzung der Protokolle zu Fehlern gekommen sei, habe der Beschwerdeführer doch zu verstehen gegeben, dass er die Dolmetscherin schlecht verstanden habe. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden sich hinsichtlich der nächtlichen Steinwürfe nicht gewehrt hätten, sei auf einen Schock- bzw. Angstzustand zurückzuführen, welcher jegliches klare Denken verhindert habe. Ferner sei auf eine Anzeigeerstattung verzichtet worden, da der Beschwerdeführer nach dem Übergriff auf dem Bahnhof auch keine polizeiliche Hilfe erhalten habe. Ein Umzug in eine andere Region sei für die Familie schon aus finanziellen Gründen undenkbar.

Auch schlage der Rat des BFM, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen, fehl, da auch dafür keine finanziellen Ressourcen vorhanden seien. Ausserdem sei Serbien immer noch ein Staat mit grossen ethnischen Unterschieden; Roma seien Bürger zweiter Klasse und folglich Schikanen und Übergriffen ausgesetzt.

4.3 Vorab gilt es zur Rüge, das BFM habe während den Anhörungen zu wenig nachgefragt, bzw. die Dolmetscherin habe während der Anhörung einen anderen Dialekt gesprochen, Stellung zu nehmen: Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalts von Amtes wegen festzustellen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 1623).Dieser Grundsatz wird allerdings durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) begleitet. Für die asylsuchende Person bringt dies insbesondere mit sich, dass sie der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung oder für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung relevant sein können.

Während der jeweiligen Befragung und Anhörung konnten die Beschwerdeführenden ihre Asylgründe offen legen. Die Protokolle hinterlassen nicht den Eindruck, das BFM habe nicht genügend nachgefragt. Im Gegenteil kann gesagt werden, Unklarheiten der eher kurz gefassten Schilderungen der Beschwerdeführenden seien durch weitere Fragen nach Details aufzuklären versucht worden. Folglich kann dieser Rüge nicht zugestimmt werden.

Der Rüge, der Beschwerdeführer habe die Dolmetscherin schlecht verstanden, da diese einen anderen Dialekt spreche, kann nicht gefolgt werden, da er - falls gewisse Wörter unverständlich gewesen sein sollten - auf die Möglichkeit des Nachfragens hingewiesen wurde (A11 S. 1). Schliesslich anerkannte der Beschwerdeführer am Ende der Befragung unterschriftlich, dass das Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden sei (A11 S. 13).

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht teilt aus materieller Sicht aufgrund der Akten die Einschätzung des BFM, dass hinsichtlich der nächtlichen Steinwürfe die Schilderungen als ungenau zu bezeichnen sind. Die Vorfälle seien immer im Abstand von einer Woche (A11 S. 7) geschehen, indes an unterschiedlichen Wochentagen (A11 S. 7). Dennoch könne sich der Beschwerdeführer nicht erinnern, an welchen Tagen dies geschehen sei (A11 S. 7).

Insbesondere ist für das Gericht der Zusammenhang zwischen dem Überfall auf dem Bahnhof vom 1. Januar 2010 und der Serie der nächtlichen Steinwürfe, welche eine Woche später begonnen habe (A11 S. 5), unklar, zumal der Beschwerdeführer die glatzköpfigen Angreifer nicht gekannt oder sonst jemals gesehen habe (A11 S. 6). Auch gab er an, dass diese Angreifer nach der Offensive am Bahnhof, als er zu bluten begonnen habe, weggegangen seien; erst eine halbe Stunde später sei er aufgestanden (A11 S. 5), um mit einem Taxi zwecks Anzeigeerstattung eine Polizeistation aufzusuchen. Danach sei er nach Hause gegangen (A11 S. 5). Dass die mutmasslichen Angreifer ihn nach ihrem Weggang verfolgt hätten, nur um zu erfahren, wo er wohne, scheint unplausibel, zumal es sich scheinbar um einen nicht vorsätzlichen, sondern eher zufälligen tätlichen Übergriff von Betrunkenen handelt (A11 S. 4 f.). Auch ist das Motiv für die regelmässigen Drohungen aus den Akten nicht ersichtlich. Andere Nachbarn - die Nachbarschaft habe aus Serben und Roma bestanden - hätten keine solche Probleme gehabt (A11 S. 9).

Auch hinsichtlich der Qualifikation des Übergriffs am Bahnhof oder der Situation der Roma in Serbien gilt es die Einschätzung des BFM, dass diese nicht asylrelevant seien, zu schützen, weshalb auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen wird, ohne diese im Einzelnen zu wiederholen. Ergänzend ist zu erwähnen, dass der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 6. März 2009 ab dem 1. April 2009 als safe country bezeichnete, womit er insbesondere dessen Einhaltung der Menschenrechte sowie die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechtsbereich bestätigte (hinsichtlich weiterer Anstrengungen Serbiens vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5428/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 4.2). Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen gegen Roma können aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Der serbische Staat billigt oder unterstützt solche Übergriffe nicht, sondern erweist sich - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig. Trotz politischer Sensibilisierung in diesem Bereich und Massnahmen zur Stärkung der Effizienz der Polizeiarbeit kann es aber vorkommen, dass polizeilich untergeordnete Behörden bei einer Anzeige die notwendigen Untersuchungsmassnahmen nicht einleiten; dann kann indes der Rechtsweg beschritten werden. Die Äusserung des Rechtsvertreters, dafür sei kein Geld vorhanden, ist unplausibel, da bei einer Gutheissung einer Beschwerde mutmasslich keine Gerichtskosten anfallen oder diese - falls bedürftig - erlassen werden dürften. Folglich sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen, wonach der serbische Staat schutzwillig und schutzfähig sei. Das Gericht geht denn auch nicht von einer Kollektivverfolgung der Roma in Serbien aus.

Die Malträtierungen der Ehefrau - sie habe bei einem Arztbesuch ihrer Kinder, als sie im Warteraum eine Serbin gefragt habe, ob sie sie vorlassen würde, eine Ohrfeige von dieser erhalten (A2 S. 5) - sind bereits mangels Intensität ebenfalls nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG.

4.5 Den Beschwerdeführenden ist es demnach nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das BFM die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-renden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen-den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.1 Das BFM hielt in der Verfügung vom 28. Oktober 2013 fest, dass D._______ ein Augenproblem habe und regelmässige Kontrollen benötige. Im Regionalspital in I._______ gebe es zehn verschiedene Abteilungen, darunter auch eine Augenabteilung. Nachkontrollen wären dort möglich. Im Weiteren sei der Zugang zur medizinischen Versorgung in Serbien grundsätzlich für die gesamte Bevölkerung gewährleistet. Die grösste Herausforderung für Roma bestehe darin, für die möglicherweise auch in der staatlichen (Gratis-)Versorgung anfallenden Kosten aufzukommen. Da der Beschwerdeführer jedoch als Musiker über ein regelmässiges Einkommen verfüge, sei es ihm selbst bei Zuzahlung möglich, sich medizinische Eingriffe zu leisten.

6.3.2 In der Beschwerdeschrift hielt der Rechtsvertreter fest, dass sich der Sohn nur dank Schmiergeldern einer Operation habe unterziehen können. In der Schweiz könne der Sohn indes intensiv betreut werden, so dass er sich angemessen zurecht finden und lernen könne, als Erwachsener mit seiner Behinderung umzugehen.

6.3.3 In der Vernehmlassung vom 24. Dezember 2013 führte das BFM aus, dass in Serbien alle gängigen sozialen Einrichtungen vorhanden seien. Trotz Anstrengungen des Staates, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Schulen und anderen Bildungsinstituten zu integrieren, könne die Umsetzung von entsprechenden Massnahmen jedoch teilweise anspruchsvoll sein, zumal in serbischen Schulen besondere Therapie- und Förderungsformen heilpädagogischer Art wenig Tradition hätten. Konkret sei davon auszugehen, dass in I._______ für Sehbehinderte nicht eine umfassende und individuelle spezifische Unterstützung möglich sein dürfte. Zwar würden dort soziale Einrichtungen bestehen, die grundsätzlich allen Volksgruppen offen stehen würden, doch würde das Niveau nicht dasjenige von entsprechenden schweizerischen Einrichtungen erreichen. Allerdings sei im vorliegenden Fall eine engmaschige heilpädagogische Begleitung für das Überleben des Kindes nicht zwingend notwendig.

6.3.4 Im Rahmen der Replik erwähnte der Rechtsvertreter, dass in Serbien zwar Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen in allgemeinen Institutionen betreut werden könnten, doch würden diese nicht den spezifischen Bedürfnissen von D._______ entsprechen. Mit Nachdruck wurde auf die im Laufe des Verfahrens eingereichten ärtzlichen Berichte und Schreiben hingewiesen, aus welchen hervorgehe, dass das Kind eine intensive und individuelle Betreuung benötige, um in seinem späteren Leben eine Selbständigkeit zu erhalten. Im Falle einer Wegweisung würde der in der Schweiz erreichte Therapiefortschritt zunichte gemacht und das Kind würde zu einem kompletten Pflegefall werden. Unter Hinweis auf einen Bericht der SFH (vgl Adrian Schuster, Zugang Angehöriger der Roma-Ethnie zu Gesundheitsdiensten und Sozialhilfe in Serbien, SFH [Hrsg.], 4. Oktober 2012) sei davon auszugehen, dass D._______ als fast blinder Rom von der serbischen Gesellschaft ausgeschlossen werde und dass ihm der Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt bliebe.

Derzeit werde er von der Augenklinik des Universitätsspitals G._______ betreut; allenfalls solle die nächste Operation geplant werden.

Der Eingabe lag ein Vorbescheid der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2013 über ein Gesuch auf Hilflosenentschädigung bei, nach welchem bei D._______ eine leichte Hilflosigkeit vorliege, da er seit August 2009 (recte: mutmasslich 2010) in einer und seit August 2012 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Zudem bedürfe er seit Oktober 2012 einer dauernden Hilfe im Rahmen der Behandlungspflege.

6.3.5 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien zum sogenannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat (safe country) i.S.v. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt und ist bisher von dieser Einschätzung im Rahmen einer periodischen Überprüfung nicht abgewichen (vgl. E. 4.4). Somit lässt die allgemeine Lage Serbiens nicht auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle eine Rückkehr schliessen.

6.3.6 Hinsichtlich individueller Vollzugshindernisse sind insbesondere medizinische Vorbehalte und das Kindeswohl zu überdenken. Aus den Protokollen hat sich ergeben, dass der Sohn D._______ an einem Glaukom (A1 S. 5, A2 S. 5, A12 S. 3 f.) und die Beschwerdeführerin an Bluthochdruck (A2 S. 5) leiden würden; die Tochter habe ferner Probleme mit ihren Mandeln (A1 S. 6). Da in der Beschwerdeschrift nur die Krankheit des Sohnes thematisiert wird, soll auch vorliegend nur auf diese eingegangen werden.

6.3.6.1 Die Formulierung des Gesetzestextes macht deutlich, dass nur gravierende medizinische Fälle unter die Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 AuG zu subsumieren sind. Es geht dabei um lebensnotwendige medizinische Hilfe, ohne die eine erhebliche Verschlechterung der Gesundheitslage eintreten würde. Die Behandlung muss zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz dringend geboten sein. Es kommt dabei nicht nur auf die objektive Verfügbarkeit der notwendigen Behandlung und Medikamente an. Es ist vielmehr aufgrund des konkreten Einzelfalles zu prüfen, ob diese für die betroffene Person auch effektiv erhältlich sind (vgl. zum Ganzen: Ruedi Illes, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Handkommentar, Bern 2010, Art. 83 N. 34 f. m.w.H.; Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Migrationsrecht, Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 83 N. 17; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band 8, 2. Aufl., Basel 2009, N 11.68; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-651/2006 vom 20. Januar 2010 E. 6.3.1 m.w.H.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs.

Grundsätzlich ist die medizinische Versorgung durch das Regionalspital in I._______, das zwölf Kilometer von E._______ entfernt liegt und über zehn verschiedene Abteilungen (darunter auch eine Augenabteilung) verfügt, gewährleistet. In Serbien gibt es eine obligatorische sowie eine freiwillige Krankenversicherung; hinsichtlich der Erstgenannten sind auch freiberuflich Tätige - wie z.B. Musiker -; Kinder unter 15 Jahren; Schüler und Studenten sowie Personen mit einer Behinderung anspruchsberechtigt, folglich sind dadurch rund 93% der Bevölkerung obligatorisch versichert (vgl. Adrian Schuster, a.a.O., S. 2 f.). In der Regel setzt die Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung einen ständigen legalen Aufenthalt und eine Registrierung in Serbien voraus. Rückkehrer müssen sich mit einer amtlichen Wohnsitzbestätigung, einem Identitätsausweis und einem Arbeitsbuch an das Arbeitsamt wenden und den Einschluss in die Krankenversicherung beantragen. Indes kann für Roma die notwendige Belegung des Versicherungsanspruchs eine grosse Hürde darstellen (vgl. Adrian Schuster, a.a.O., S. 4). Die Leistung dieser Versicherung besteht aus einer Behandlung im öffentlichen Gesundheitssystem; je nach Art der Behandlung werden zwischen 65% und 100% der Kosten gedeckt (vgl. Adrian Schuster, a.a.O., S. 4). Trotz den Anstrengungen des serbischen Staates, den Zugang der Roma zum Gesundheitswesen zu erleichtern, haben diese weiterhin einen erschwerten Zugang zu den Gesundheitsdiensten. Es wird insbesondere von Diskriminierungen und Ablehnungen einer adäquaten Behandlung der Roma durch medizinisches Fachpersonal berichtet (vgl. Adrian Schuster, a.a.O., S. 5 f. m.w.H.).

D._______ leidet an einem kongenitalen Glaukom beidseits, was gemäss dem Arztbericht vom 22. Dezember 2011 (A29) eine chronische Erkrankung ist. Aus den Akten ergibt sich, dass der Junge in den Jahren 2006 und 2007 in Belgrad an jedem Auge operiert wurde (A12 S. 3 f., A29); in G._______ wurde am 16. November 2011 eine weitere Glaukomoperation durchgeführt (vgl. Operationsbericht des Universitätsspitals G._______ vom 23. November 2011, A30) und weitere Kontrollen folgten. Das Augenlicht konnte zwar gerettet werden, indes liegt eine Sehbehinderung vor. Wie aus den Berichten hervorgeht, benötigt er regelmässige und fachgerechte Untersuchungen, um bestenfalls eine Stabilisierung des Sehvermögens zu erreichen und um eine Erblindung zu verhindern, bzw. um bei einer Verschlechterung allenfalls rettende Massnahmen zu ergreifen.

Nach dem Gesagten kann davon ausgegangen werden, dass für die Familie bei ihrer Rückkehr der Zugang zur obligatorischen Krankenversicherung besteht. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Behandlungen von D._______ in Serbien in den Jahren 2006 und 2007 fachgerecht durchgeführt worden sind (A29 und A30). Der Zugang zu einer adäquaten medizinischen Behandlung durch Fachpersonen scheint folglich vorhanden zu sein. Zwar sei das Kind nur jeweils nach Zuzahlungen behandelt worden, doch sei dies durch die Verdienste des Beschwerdeführers immer möglich gewesen. Auch sei eine Nachkontrolle am 12. Mai 2010 vorgesehen gewesen, indes sei die Familie dannzumal schon ausgereist (A11 S. 10, A12 S. 4). Dementsprechend besteht eine Möglichkeit der Weiterbehandlung, eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seiner Krankheit kann unter Kontrolle gehalten werden. Zur Deckung der zur Behandlung entstehenden Kosten kann gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG beim BFM eine Rückkehrhilfe beantragt werden.

6.3.6.2 Sind - wie vorliegend - von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.4 m.w.H.).

Gemäss dem Bericht des Schulzentrums H._______ vom 10. November 2013 werde der sehbehinderte D._______ seit vier Jahren in der Schweiz durch das Zentrum integrativ - in Form einer Heilpädagogin, welche sich bezüglich Sehbehindertenpädagogik auskenne und am Erhalt und Aufbau seines Sehvermögens arbeite - in der Primarschule J._______ unterstützt. Er sei ein aufgeweckter und vielseitig interessierter Junge, der auch die Hilfsmittel und Strategien bezüglich seiner Sehbehinderung annehme und sie im Alltag umsetze. Die K._______ qualifizierte die Sehbehinderung in ihrer Verfügung vom 18. Dezember 2013 als leichte Hilflosigkeit.

Die sieben- und zehnjährigen Kinder sind in einem stark von der Familie geprägten Alter. Nach der vierjährigen Anwesenheit dürften sie sich zwar in die schweizerischen Gegebenheiten eingelebt haben, es ist aber nicht von einer derartigen Verwurzelung auszugehen, die eine Rückkehr in ihre Heimat als unzumutbar erscheinen liesse. Auch wenn es in Serbien schwierig zu sein scheint, heilpädagogische Begleitmassnahmen für D._______ beanspruchen zu können, stellt dies allein kein Vollzugshindernis dar, zumal die Mutter als Hausfrau (A2 S. 2) in zeitlicher Hinsicht ihren Sohn weiterhin unterstützen und ihm helfen kann. Aus den Akten sind ferner keine Informationen ersichtlich, dass es unmöglich wäre, die Kinder aufgrund ihrer ethnischen Herkunft in der Schule jeweils anzumelden (A12 S. 4). Dass C._______, die noch in Serbien den Kindergarten besucht hat, dort von den Mitschülern belästigt und ausgestossen worden sei (A12 S. 4), genügt nicht, um darin ein Vollzugshindernis zu erkennen.

6.3.6.3 Roma haben in Serbien immer noch mit erschwerten Lebensbedingungen zu kämpfen, doch stellen blosse soziale und wirtschaftliche Erschwernisse für sich alleine gesehen noch keine existenzbedrohende Situation dar, welche einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. Auch verfügt die Familie in E._______ über ein Haus, in welches sie zurückkehren können. Dass das Haus angeblich mit einer baurechtlichen Streitigkeit belastet ist (A11 S. 10), stösst die Erwägungen des Gerichts nicht um. Überdies betonte der Beschwerdeführer, dass er in Serbien als Musiker ein gutes Leben geführt und ca. 700.- bis 800.- verdient hat (A11 S. 11, A12 S. 5). Bei einer Rückkehr können sie zudem auf die Hilfe ihrer Verwandtschaft zählen, die auch in E._______ wohnhaft ist (A1 S. 2, A2 S. 2, A11 S. 2 f.). Mit Urteil heutigem Datums wird die Beschwerde der Eltern des Beschwerdeführers ebenfalls abgewiesen, d.h. auch diese werden nach Serbien zurückkehren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [...] mit heutigem Datum). Es darf folglich davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in der Lage sein werden, sich erneut eine Existenz aufzubauen.

6.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal eine Originalidentitätskarte sowie Geburtsscheine der Eltern des Beschwerdeführers vorliegen.

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätten die Beschwerdeführenden die Kosten die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben. Demzufolge sind die Beschwerdeführenden von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.249 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.250
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.251
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:252
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG256 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG257 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.258
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.259

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107