D-2562/2013 - 2013-05-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. April 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2562/2013/was

Urteil vom 16. Mai 2013

Einzelrichterin Contessina Theis,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren (...), und

B._______,geboren (...),

sowie die Kinder

C._______,geboren (...), und
Parteien
D._______,geboren (...),

Kosovo,

vertreten durch Dr. iur. Jean-Pierre Bloch, Advokat,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 26. April 2013 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Staatsangehörige von Kosovo - ersuchten am 19. September 2012 um Asyl in der Schweiz, worauf A._______(der Beschwerdeführer) und B._______ (die Beschwerdeführerin) vom BFM am 5. Oktober 2012 summarisch befragt wurden. Die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 26. April 2013 statt.

Auf die Fragen nach ihrem persönlichen Hintergrund führten die Ehegatten aus, sie seien Angehörige der ethnischen Minderheit der Gorani, serbischer Muttersprache und sie hätten vor ihrer Ausreise aus Kosovo in der Ortschaft E._______ gelebt, welche in der Nähe von F._______ im Bezirk von Prizren liege. E._______ sei das Heimatdorf des Beschwerdeführers und sie hätten dort die eine Hälfte seines Elternhauses bewohnt. Im anderen Hausteil lebe weiterhin sein Bruder mit seiner Familie. Seine Eltern seien bereits verstorben, wogegen die Eltern der Beschwerdeführerin in G._______ lebten, welches ebenfalls in der Gemeinde F._______ liege. Der Beschwerdeführer gab an, nach dem Abschluss der Grundschule habe er keine Ausbildung gemacht, sondern sei Gelegenheitsarbeiten auf dem Bau nachgegangen, da er handwerklich begabt sei. Von 2007 bis zum Spätherbst 2010 habe er zudem als Allrounder für [... eine Institution der Gorani-Minderheit] in F._______ gearbeitet (...). Im Weiteren habe er sich politisch betätigt, jedoch ohne Bezahlung. Auf die Frage nach ihrer wirtschaftlichen Situation gab er an, diese sei schlecht gewesen, da er auf dem Bau zuletzt nur noch 5 Euro pro Tag verdient habe. Auch die Beschwerdeführerin brachte vor, ihre finanzielle Situation sei nicht gut gewesen. Sie seien aber zurechtgekommen, zumindest irgendwie.

Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Ehegatten zur Hauptsache geltend, sie hätten ihre Heimat am 17. September 2012 mit Hilfe von Schleppern verlassen, da sie dort um ihre Sicherheit zu fürchten hätten. Der Beschwerdeführer habe sich früher im Rahmen seiner Arbeit für [... die erwähnte Institution der Gorani-Minderheit] und ab 2011 als [...aktives Mitglied einer Gorani-Partei] für die Sache der Gorani eingesetzt, und aus diesem Grund sei er bedroht und schliesslich auch geschlagen worden. In dieser Hinsicht machten sie geltend, am 26. Juni 2012 sei es von albanischer Seiten zu einem Überfall auf den Beschwerdeführer gekommen, als er - zusammen mit der Beschwerdeführerin und den Kindern - mit dem Auto auf der Strasse von F._______ nach Prizren unterwegs gewesen sei, wo die Beschwerdeführerin einen Arzttermin gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei an jenem Morgen auf offener Strecke von einem der Albaner durch Winken zum Anhalten bewegt und aus seinem Auto gelockt respektive vielmehr mit Gewalt zum Anhalten gezwungen und aus dem Auto gezerrt worden, worauf er - direkt vor den Augen seiner Familie respektive vielmehr ausserhalb ihres Blickfeldes - von mehreren Albanern zusammengeschlagen worden. Dabei sei ihm von den Männern eine proserbische Haltung vorgeworfen worden, wie auch, dass er sein älteres Kind in die serbisch-sprachige Schule schicke. Darüber hinaus sei es nach respektive schon vor dem Überfall vom 26. Juni 2012 zu massiven telefonischen Drohungen gekommen, weshalb sie ihre Heimat namentlich aus Furcht um die Sicherheit ihrer Kinder verlassen hätten. Der Beschwerdeführer habe sich nicht gewagt, den Überfall bei der Polizei zur Anzeige zu bringen, respektive eine Anzeige hätte keinen Sinn gemacht, da die Mehrheit der Polizisten Albaner seien. Für die weiteren Vorbringen wird auf die Akten verwiesen.

Im Rahmen der Kurzbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, seit dem Vorfall vom 26. Juni 2012 leide seine Frau unter Krampfanfällen, welche gemäss dem konsultierten Arzt durch Stress respektive eine Traumatisierung bedingt seien. Ebenfalls in Rahmen der Kurzbefragung berichteten beide Ehegatten zudem über einen Unfall, welchen ihr jüngeres Kind im Empfangszentrum erlitten hatte ( ... ), und namentlich über einen möglichen Herzfehler des Kindes, welcher im Verlauf der Unfallbehandlung vom Schweizer Arzt entdeckt worden sei. Im Rahmen der Anhörung konnte der Beschwerdeführer berichten, nach weiteren Untersuchungen liege doch kein Herzgeräusch vor.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben [... aus der Heimat] vom 30. August 2012 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 26. April 2013 - eröffnet am 29. April 2013 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Kosovo an, wobei das Bundesamt festhielt, die Beschwerdefrist betrage im vorliegenden Verfahren fünf Arbeitstage, da die Beschwerdeführenden aus einem vom Bundesrat als verfolgungssicher erklärten Staat stammten und ihre Asylgesuche ohne weitere Abklärung abgelehnt worden seien (vgl. dazu Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 und Art. 6a Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).

C.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - mit Eingabe vom 6. Mai 2013 Beschwerde, wobei sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM beantragten, zwecks Eintreten auf ihre Asylgesuche.

D.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 8. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein (vgl. dazu Art. 109 Abs. 1 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG).

1.3 Auf dem Gebiet des Asyls können mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Auf die frist- und formgerechte Eingabe der legitimierten Beschwerdeführenden ist einzutreten (vgl. dazu Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.5 Die Beschwerdeführenden beantragen durch ihren Rechtsvertreter ausdrücklich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM zwecks Eintreten auf ihre Gesuche. Da das BFM auf die Asylgesuche eingetreten ist und einen materiellen Asylentscheid ausgefällt hat, erweist sich dieser Antrag als teilweise gegenstandslos. Diesem Umstand kommt indes keine entscheidrelevante Bedeutung zu, da die Beschwerdebegründung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass die Eingabe der Beschwerdeführenden dem wesentlichen Sinngehalt nach auf eine Asylgewährung abzielt (aufgrund der geltend gemachten Nachstellungen im Juni 2012), eventualiter auf die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz (aufgrund ihres ethnischen Hintergrundes). Die Beschwerdeführenden ersuchen ferner darum, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieses Gesuch erweist sich ebenfalls als gegenstandslos, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 42 AsylG).

1.6 Die vorliegende Beschwerde ist - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet zu erkennen, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ist zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Im angefochtenen Entscheid gelangt das BFM zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Dabei verweist das Bundesamt vorab auf die grundsätzliche Schutzwilligkeit und -fähigkeit der kosovarischen Behörden auch im Falle von Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, womit die Beschwerdeführenden als Angehörige der Minderheit der Gorani im Bedarfsfall durchaus auf den Schutz der heimatlichen Polizei und Strafverfolgungsorgane zählen könnten, wie auch auf den Schutz der im Kosovo weiterhin anwesenden internationalen Behörden. Im Anschluss daran verweist das Bundesamt auf erhebliche Widersprüche in den Schilderungen der Beschwerdeführenden namentlich zum geltend gemachten Überfall vom 26. Juni 2012, und es erklärt deren Vorbringen über angeblich erhaltene anonyme Drohanrufe als in der Sache nicht nachvollziehbar. Aufgrund der klaren Widersprüche und Ungereimtheiten in den zentralen Asylvorbringen sei im Resultat von einem insgesamt konstruierten Sachverhalt auszugehen.

3.2 In ihrer Beschwerdeeingabe halten die Beschwerdeführenden an ihren Gesuchsvorbringen und der geltend gemachten Gefährdung in Kosovo fest, wobei sie einleitend dafürhalten, es sei als bekannt vorauszusetzen, dass in Kosovo die Angehörigen der ethnischen Minderheit der Gorani mit der albanischen Bevölkerungsmehrheit Mühe hätten und allzu oft vor Nachstellungen flüchten müssten. So sei gerade der Beschwerdeführer [... aufgrund seiner Tätigkeit für die vorerwähnte Gorani-Institution] ins Blickfeld der Gorani-Gegner geraten, worauf er das Ziel von zahlreichen Todesdrohungen geworden sei. Der Überfall vom 26. Juni 2012 habe sie schliesslich zur Flucht aus der Heimat veranlasst, wobei sie dieses Ereignis sehr wohl ausführlich und detailliert geschildert hätten. Sollte es in dieser Hinsicht zwischen der Kurzbefragung und der einlässlichen Anhörung zu leichten Widersprüchen gekommen sein, so hätten diese bloss Nebenpunkte betroffen. Zudem könne es nur schon aufgrund ihrer persönlichen Anspannung zu Fehlern gekommen sein, und auch Verständigungsschwierigkeiten mit der Übersetzung seien nie auszuschliessen. Ihre Schilderungen über den am 26. Juni 2012 erlittenen Überfall von Seiten albanischer "Desperados" seien von daher sicher nicht erfunden, und zur Polizei seien sie damals nicht gegangen, da diese im Kosovo keineswegs neutral sei. Aufgrund der Aktenlage sei daher unverständlich, dass das BFM auf ihr Asylgesuch nicht eingetreten sei, zumal das Bundesamt weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen, namentlich hinsichtlich der Frage, welche Rolle der Beschwerdeführer [...bei der vorerwähnten Gorani-Institution] tatsächlich eingenommen habe, der Wichtigkeit [... dieser Institution] und der Frage nach allfälligen Nachstellungen, welche auch seine Arbeitskollegen deswegen unter Umständen erlitten hätten.

4.

4.1 Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, die angefochtene Verfügung auch nur ansatzweise zu entkräften. So geht das BFM in seinem Entscheid nicht nur zu Recht von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und -fähigkeit der kosovarischen Behörden aus, sondern das Bundesamt zeigt auch schlüssig auf, aus welchen Gründen die Vorbringen der Beschwerdeführenden über den angeblichen Überfall vom 26. Juni 2012 - und damit das angeblich ausreiserelevante Ereignis - als unglaubhaft zu erkennen sind.

4.2 Es trifft zu, dass in der Vergangenheit - wie vom BFM erwähnt - Angehörige ethnischer Minderheiten in Kosovo teilweise Nachstellungen von Seiten der albanischen Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt waren, wobei die Betroffenen insbesondere in den ersten Jahren nach dem Kosovo-Krieg (von 1998/1999) nicht mit hinreichendem Schutz von Seiten der zuständigen Behörden rechnen konnten. Die Verhältnisse im Lande haben sich indes im Verlauf der Zeit massgeblich verbessert, weshalb das Bundesverwaltungsgericht bereits seit einigen Jahren in ständiger Praxis davon ausgeht, dass die Angehörigen der ethnischen Minderheiten - darunter auch die Gorani - in Kosovo grundsätzlich adäquaten Schutz erhalten, sollten sie solchen im konkreten Einzelfall benötigen (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2011/50 E. 4.7 [mit Hinweisen auf die bisherige Praxis]). Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Verbesserung der Lage hat schliesslich der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Kosovo zum "safe country" (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG) erklärt. Auch im Falle der Beschwerdeführenden ist davon auszugehen, sie könnten bei Bedarf durchaus auf behördlichen Schutz zählen. Aufgrund der Akten besteht kein Anlass zu einer abweichenden Einschätzung, zumal ihre Gesuchsvorbringen einer näheren Prüfung nicht standhalten.

4.3 Das BFM verweist in seinem Entscheid zu Recht auf markante Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführenden über das angeblich ausreiserelevante Ereignis vom 26. Juni 2012. Entgegen den anders lautenden Beschwerdevorbringen haben sie sich in dieser Hinsicht in Widersprüche verstrickt, welche klar gegen die Glaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen sprechen. Vom Bundesamt wurde den Beschwerdeführenden bereits im Rahmen der Anhörung das rechtliche Gehör zu klar ersichtlichen Widersprüchen gewährt, auflösen konnten sie diese jedoch nicht. Darüber hinaus geht ihren diesbezüglichen Schilderungen, wie auch den Schilderungen über die angeblich ständigen telefonischen Bedrohungen, eine nachvollziehbare subjektive Färbung ab, was wiederum sehr deutlich gegen ein tatsächliches Erleben der behaupteten Ereignisse spricht. Alleine das als Beweismittel vorgelegte Bestätigungsschreiben vom 30. August 2012 stellt keine Grundlage dar, um die insgesamt offenkundigen Mängel im Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführenden auszugleichen. Die vorgelegte Bestätigung ist aufgrund der Aktenlage vielmehr als blosses Gefälligkeitsschreiben zu erkennen.

4.4 Nach dem Gesagten besteht aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführenden hätten in der Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Nachstellung erlitten oder sie seien von solchen bedroht gewesen. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge von 2007 bis 2010 für [... die vorerwähnte Gorani-Institution] gearbeitet haben will. Da diese Tätigkeit lange vor der Ausreise beendet wurde, konnte das BFM ohne weiteres auf diesbezügliche Nachforschungen verzichten. Schliesslich lässt auch das vom Beschwerdeführer erwähnte Engagement für eine politische Partei der Gorani, welche bei den Wahlen nicht reüssiert habe respektive einer anderen Gorani-Partei unterlegen sei, nicht auf das Vorliegen einer relevanten Verfolgungssituation schliessen. Auf Frage, ob der Beschwerdeführer ausser dem angeblichen Ereignis vom 26. Juni 2012 jemals andere konkrete Behelligungen erlitten habe, konnte er lediglich auf unfreundliches Verhalten und auf indirekte Beleidigungen von Seiten albanischer und bosniakischer Privatpersonen respektive Nachbarn im Heimatdorf berichten (vgl. ...). Relevante Nachteil werden alleine damit nicht ersichtlich gemacht.

4.5 Die Beschwerdeführenden können nach vorstehenden Erwägungen keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Das BFM hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt.

5.

5.1 Nachdem die Ablehnung der Asylgesuche zu Recht erfolgt ist und die Beschwerdeführenden weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen, ist die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz zu bestätigen (vgl. dazu Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. ferner BVGE 2009/50 E. 9 [m.w.H.]).

5.2 Bei dieser Sachlage verbleibt nachfolgend zu prüfen, ob auch der vom BFM angeordnete Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, da das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern zu regeln hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2).

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wegweisung der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Aus dieser Bestimmung können die Beschwerdeführenden jedoch nichts für sich ableiten. Da es ihnen nicht gelungen ist, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der sowohl in Art. 5 AsylG als auch in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückführung nach Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, so ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die allgemeine Lage in Kosovo ist indes zum heutigen Zeitpunkt weder von Krieg, noch von Bürgerkrieg oder von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich als zumutbar erscheint. Zwar handelt es sich bei den Beschwerdeführenden um Angehörige der ethnischen Minderheit der Gorani, alleine dieser Umstand spricht jedoch praxisgemäss nicht gegen die grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, zumal die Beschwerdeführenden aus der Region von F._______ stammen (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2011/50 E. 8.6). Gründe, welche im Falle der Beschwerdeführenden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden, sind weder aufgrund der Aktenlage ersichtlich noch werden solche substanziiert geltend gemacht. So ist aufgrund der Akten namentlich davon auszugehen, dass sie an ihrem Herkunftsort auch weiterhin über eine gesicherte Wohnsituation im Elternhaus des Beschwerdeführers verfügen, wie auch über verschiedene enge persönliche Anknüpfungspunkte. Zwar erscheint aufgrund ihrer diesbezüglichen Angaben als plausibel, dass die Beschwerdeführenden in der Heimat mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Dieser Umstand spricht jedoch nicht in rechtserheblicher Weise gegen den Wegweisungsvollzug. Auch von ihrem Alter her oder ihrer gesundheitlichen Situation ergibt sich kein Vollzugshindernis, da sich im Falle des jüngeren Kindes der Verdacht auf das Vorliegen eines Herzfehlers soweit ersichtlich zerstreut hat und auch auf Beschwerdeebene nichts anderes geltend gemacht wird, und die Beschwerdeführerin gemäss dem Beschwerdeführer schon vor ihrer Ausreise Zugang zu der von ihr benötigten medizinischen Behandlung (soweit ersichtlich wegen nervlicher Probleme) gefunden hat. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist der Vollzug der Wegweisung auch im vorliegenden Verfahren praxisgemäss als zumutbar zu erkennen.

5.5 Da schliesslich kein technisches Vollzugshindernis ersichtlich ist, ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.6 Nach dem Gesagten ist sowohl die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz als auch die Anordnung des Wegweisungsvollzuges in die Heimat zu bestätigen. Da sich Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erweist, fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
¹	Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
²	La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.