D-2562/2013 - 2013-05-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. April 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2562/2013/was

Urteil vom 16. Mai 2013

Einzelrichterin Contessina Theis,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren (...), und

B._______,geboren (...),

sowie die Kinder

C._______,geboren (...), und
Parteien
D._______,geboren (...),

Kosovo,

vertreten durch Dr. iur. Jean-Pierre Bloch, Advokat,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 26. April 2013 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Staatsangehörige von Kosovo - ersuchten am 19. September 2012 um Asyl in der Schweiz, worauf A._______(der Beschwerdeführer) und B._______ (die Beschwerdeführerin) vom BFM am 5. Oktober 2012 summarisch befragt wurden. Die einlässliche Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 26. April 2013 statt.

Auf die Fragen nach ihrem persönlichen Hintergrund führten die Ehegatten aus, sie seien Angehörige der ethnischen Minderheit der Gorani, serbischer Muttersprache und sie hätten vor ihrer Ausreise aus Kosovo in der Ortschaft E._______ gelebt, welche in der Nähe von F._______ im Bezirk von Prizren liege. E._______ sei das Heimatdorf des Beschwerdeführers und sie hätten dort die eine Hälfte seines Elternhauses bewohnt. Im anderen Hausteil lebe weiterhin sein Bruder mit seiner Familie. Seine Eltern seien bereits verstorben, wogegen die Eltern der Beschwerdeführerin in G._______ lebten, welches ebenfalls in der Gemeinde F._______ liege. Der Beschwerdeführer gab an, nach dem Abschluss der Grundschule habe er keine Ausbildung gemacht, sondern sei Gelegenheitsarbeiten auf dem Bau nachgegangen, da er handwerklich begabt sei. Von 2007 bis zum Spätherbst 2010 habe er zudem als Allrounder für [... eine Institution der Gorani-Minderheit] in F._______ gearbeitet (...). Im Weiteren habe er sich politisch betätigt, jedoch ohne Bezahlung. Auf die Frage nach ihrer wirtschaftlichen Situation gab er an, diese sei schlecht gewesen, da er auf dem Bau zuletzt nur noch 5 Euro pro Tag verdient habe. Auch die Beschwerdeführerin brachte vor, ihre finanzielle Situation sei nicht gut gewesen. Sie seien aber zurechtgekommen, zumindest irgendwie.

Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Ehegatten zur Hauptsache geltend, sie hätten ihre Heimat am 17. September 2012 mit Hilfe von Schleppern verlassen, da sie dort um ihre Sicherheit zu fürchten hätten. Der Beschwerdeführer habe sich früher im Rahmen seiner Arbeit für [... die erwähnte Institution der Gorani-Minderheit] und ab 2011 als [...aktives Mitglied einer Gorani-Partei] für die Sache der Gorani eingesetzt, und aus diesem Grund sei er bedroht und schliesslich auch geschlagen worden. In dieser Hinsicht machten sie geltend, am 26. Juni 2012 sei es von albanischer Seiten zu einem Überfall auf den Beschwerdeführer gekommen, als er - zusammen mit der Beschwerdeführerin und den Kindern - mit dem Auto auf der Strasse von F._______ nach Prizren unterwegs gewesen sei, wo die Beschwerdeführerin einen Arzttermin gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei an jenem Morgen auf offener Strecke von einem der Albaner durch Winken zum Anhalten bewegt und aus seinem Auto gelockt respektive vielmehr mit Gewalt zum Anhalten gezwungen und aus dem Auto gezerrt worden, worauf er - direkt vor den Augen seiner Familie respektive vielmehr ausserhalb ihres Blickfeldes - von mehreren Albanern zusammengeschlagen worden. Dabei sei ihm von den Männern eine proserbische Haltung vorgeworfen worden, wie auch, dass er sein älteres Kind in die serbisch-sprachige Schule schicke. Darüber hinaus sei es nach respektive schon vor dem Überfall vom 26. Juni 2012 zu massiven telefonischen Drohungen gekommen, weshalb sie ihre Heimat namentlich aus Furcht um die Sicherheit ihrer Kinder verlassen hätten. Der Beschwerdeführer habe sich nicht gewagt, den Überfall bei der Polizei zur Anzeige zu bringen, respektive eine Anzeige hätte keinen Sinn gemacht, da die Mehrheit der Polizisten Albaner seien. Für die weiteren Vorbringen wird auf die Akten verwiesen.

Im Rahmen der Kurzbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, seit dem Vorfall vom 26. Juni 2012 leide seine Frau unter Krampfanfällen, welche gemäss dem konsultierten Arzt durch Stress respektive eine Traumatisierung bedingt seien. Ebenfalls in Rahmen der Kurzbefragung berichteten beide Ehegatten zudem über einen Unfall, welchen ihr jüngeres Kind im Empfangszentrum erlitten hatte ( ... ), und namentlich über einen möglichen Herzfehler des Kindes, welcher im Verlauf der Unfallbehandlung vom Schweizer Arzt entdeckt worden sei. Im Rahmen der Anhörung konnte der Beschwerdeführer berichten, nach weiteren Untersuchungen liege doch kein Herzgeräusch vor.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben [... aus der Heimat] vom 30. August 2012 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 26. April 2013 - eröffnet am 29. April 2013 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Kosovo an, wobei das Bundesamt festhielt, die Beschwerdefrist betrage im vorliegenden Verfahren fünf Arbeitstage, da die Beschwerdeführenden aus einem vom Bundesrat als verfolgungssicher erklärten Staat stammten und ihre Asylgesuche ohne weitere Abklärung abgelehnt worden seien (vgl. dazu Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 und Art. 6a Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).

C.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - mit Eingabe vom 6. Mai 2013 Beschwerde, wobei sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM beantragten, zwecks Eintreten auf ihre Asylgesuche.

D.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 8. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein (vgl. dazu Art. 109 Abs. 1 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG).

1.3 Auf dem Gebiet des Asyls können mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Auf die frist- und formgerechte Eingabe der legitimierten Beschwerdeführenden ist einzutreten (vgl. dazu Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.5 Die Beschwerdeführenden beantragen durch ihren Rechtsvertreter ausdrücklich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM zwecks Eintreten auf ihre Gesuche. Da das BFM auf die Asylgesuche eingetreten ist und einen materiellen Asylentscheid ausgefällt hat, erweist sich dieser Antrag als teilweise gegenstandslos. Diesem Umstand kommt indes keine entscheidrelevante Bedeutung zu, da die Beschwerdebegründung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass die Eingabe der Beschwerdeführenden dem wesentlichen Sinngehalt nach auf eine Asylgewährung abzielt (aufgrund der geltend gemachten Nachstellungen im Juni 2012), eventualiter auf die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz (aufgrund ihres ethnischen Hintergrundes). Die Beschwerdeführenden ersuchen ferner darum, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieses Gesuch erweist sich ebenfalls als gegenstandslos, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 42 AsylG).

1.6 Die vorliegende Beschwerde ist - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet zu erkennen, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ist zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Im angefochtenen Entscheid gelangt das BFM zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Dabei verweist das Bundesamt vorab auf die grundsätzliche Schutzwilligkeit und -fähigkeit der kosovarischen Behörden auch im Falle von Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, womit die Beschwerdeführenden als Angehörige der Minderheit der Gorani im Bedarfsfall durchaus auf den Schutz der heimatlichen Polizei und Strafverfolgungsorgane zählen könnten, wie auch auf den Schutz der im Kosovo weiterhin anwesenden internationalen Behörden. Im Anschluss daran verweist das Bundesamt auf erhebliche Widersprüche in den Schilderungen der Beschwerdeführenden namentlich zum geltend gemachten Überfall vom 26. Juni 2012, und es erklärt deren Vorbringen über angeblich erhaltene anonyme Drohanrufe als in der Sache nicht nachvollziehbar. Aufgrund der klaren Widersprüche und Ungereimtheiten in den zentralen Asylvorbringen sei im Resultat von einem insgesamt konstruierten Sachverhalt auszugehen.

3.2 In ihrer Beschwerdeeingabe halten die Beschwerdeführenden an ihren Gesuchsvorbringen und der geltend gemachten Gefährdung in Kosovo fest, wobei sie einleitend dafürhalten, es sei als bekannt vorauszusetzen, dass in Kosovo die Angehörigen der ethnischen Minderheit der Gorani mit der albanischen Bevölkerungsmehrheit Mühe hätten und allzu oft vor Nachstellungen flüchten müssten. So sei gerade der Beschwerdeführer [... aufgrund seiner Tätigkeit für die vorerwähnte Gorani-Institution] ins Blickfeld der Gorani-Gegner geraten, worauf er das Ziel von zahlreichen Todesdrohungen geworden sei. Der Überfall vom 26. Juni 2012 habe sie schliesslich zur Flucht aus der Heimat veranlasst, wobei sie dieses Ereignis sehr wohl ausführlich und detailliert geschildert hätten. Sollte es in dieser Hinsicht zwischen der Kurzbefragung und der einlässlichen Anhörung zu leichten Widersprüchen gekommen sein, so hätten diese bloss Nebenpunkte betroffen. Zudem könne es nur schon aufgrund ihrer persönlichen Anspannung zu Fehlern gekommen sein, und auch Verständigungsschwierigkeiten mit der Übersetzung seien nie auszuschliessen. Ihre Schilderungen über den am 26. Juni 2012 erlittenen Überfall von Seiten albanischer "Desperados" seien von daher sicher nicht erfunden, und zur Polizei seien sie damals nicht gegangen, da diese im Kosovo keineswegs neutral sei. Aufgrund der Aktenlage sei daher unverständlich, dass das BFM auf ihr Asylgesuch nicht eingetreten sei, zumal das Bundesamt weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen, namentlich hinsichtlich der Frage, welche Rolle der Beschwerdeführer [...bei der vorerwähnten Gorani-Institution] tatsächlich eingenommen habe, der Wichtigkeit [... dieser Institution] und der Frage nach allfälligen Nachstellungen, welche auch seine Arbeitskollegen deswegen unter Umständen erlitten hätten.

4.

4.1 Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, die angefochtene Verfügung auch nur ansatzweise zu entkräften. So geht das BFM in seinem Entscheid nicht nur zu Recht von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und -fähigkeit der kosovarischen Behörden aus, sondern das Bundesamt zeigt auch schlüssig auf, aus welchen Gründen die Vorbringen der Beschwerdeführenden über den angeblichen Überfall vom 26. Juni 2012 - und damit das angeblich ausreiserelevante Ereignis - als unglaubhaft zu erkennen sind.

4.2 Es trifft zu, dass in der Vergangenheit - wie vom BFM erwähnt - Angehörige ethnischer Minderheiten in Kosovo teilweise Nachstellungen von Seiten der albanischen Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt waren, wobei die Betroffenen insbesondere in den ersten Jahren nach dem Kosovo-Krieg (von 1998/1999) nicht mit hinreichendem Schutz von Seiten der zuständigen Behörden rechnen konnten. Die Verhältnisse im Lande haben sich indes im Verlauf der Zeit massgeblich verbessert, weshalb das Bundesverwaltungsgericht bereits seit einigen Jahren in ständiger Praxis davon ausgeht, dass die Angehörigen der ethnischen Minderheiten - darunter auch die Gorani - in Kosovo grundsätzlich adäquaten Schutz erhalten, sollten sie solchen im konkreten Einzelfall benötigen (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2011/50 E. 4.7 [mit Hinweisen auf die bisherige Praxis]). Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Verbesserung der Lage hat schliesslich der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Kosovo zum "safe country" (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG) erklärt. Auch im Falle der Beschwerdeführenden ist davon auszugehen, sie könnten bei Bedarf durchaus auf behördlichen Schutz zählen. Aufgrund der Akten besteht kein Anlass zu einer abweichenden Einschätzung, zumal ihre Gesuchsvorbringen einer näheren Prüfung nicht standhalten.

4.3 Das BFM verweist in seinem Entscheid zu Recht auf markante Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführenden über das angeblich ausreiserelevante Ereignis vom 26. Juni 2012. Entgegen den anders lautenden Beschwerdevorbringen haben sie sich in dieser Hinsicht in Widersprüche verstrickt, welche klar gegen die Glaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen sprechen. Vom Bundesamt wurde den Beschwerdeführenden bereits im Rahmen der Anhörung das rechtliche Gehör zu klar ersichtlichen Widersprüchen gewährt, auflösen konnten sie diese jedoch nicht. Darüber hinaus geht ihren diesbezüglichen Schilderungen, wie auch den Schilderungen über die angeblich ständigen telefonischen Bedrohungen, eine nachvollziehbare subjektive Färbung ab, was wiederum sehr deutlich gegen ein tatsächliches Erleben der behaupteten Ereignisse spricht. Alleine das als Beweismittel vorgelegte Bestätigungsschreiben vom 30. August 2012 stellt keine Grundlage dar, um die insgesamt offenkundigen Mängel im Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführenden auszugleichen. Die vorgelegte Bestätigung ist aufgrund der Aktenlage vielmehr als blosses Gefälligkeitsschreiben zu erkennen.

4.4 Nach dem Gesagten besteht aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführenden hätten in der Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Nachstellung erlitten oder sie seien von solchen bedroht gewesen. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge von 2007 bis 2010 für [... die vorerwähnte Gorani-Institution] gearbeitet haben will. Da diese Tätigkeit lange vor der Ausreise beendet wurde, konnte das BFM ohne weiteres auf diesbezügliche Nachforschungen verzichten. Schliesslich lässt auch das vom Beschwerdeführer erwähnte Engagement für eine politische Partei der Gorani, welche bei den Wahlen nicht reüssiert habe respektive einer anderen Gorani-Partei unterlegen sei, nicht auf das Vorliegen einer relevanten Verfolgungssituation schliessen. Auf Frage, ob der Beschwerdeführer ausser dem angeblichen Ereignis vom 26. Juni 2012 jemals andere konkrete Behelligungen erlitten habe, konnte er lediglich auf unfreundliches Verhalten und auf indirekte Beleidigungen von Seiten albanischer und bosniakischer Privatpersonen respektive Nachbarn im Heimatdorf berichten (vgl. ...). Relevante Nachteil werden alleine damit nicht ersichtlich gemacht.

4.5 Die Beschwerdeführenden können nach vorstehenden Erwägungen keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Das BFM hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt.

5.

5.1 Nachdem die Ablehnung der Asylgesuche zu Recht erfolgt ist und die Beschwerdeführenden weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen, ist die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz zu bestätigen (vgl. dazu Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. ferner BVGE 2009/50 E. 9 [m.w.H.]).

5.2 Bei dieser Sachlage verbleibt nachfolgend zu prüfen, ob auch der vom BFM angeordnete Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, da das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern zu regeln hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2).

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wegweisung der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Aus dieser Bestimmung können die Beschwerdeführenden jedoch nichts für sich ableiten. Da es ihnen nicht gelungen ist, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der sowohl in Art. 5 AsylG als auch in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückführung nach Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, so ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die allgemeine Lage in Kosovo ist indes zum heutigen Zeitpunkt weder von Krieg, noch von Bürgerkrieg oder von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich als zumutbar erscheint. Zwar handelt es sich bei den Beschwerdeführenden um Angehörige der ethnischen Minderheit der Gorani, alleine dieser Umstand spricht jedoch praxisgemäss nicht gegen die grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, zumal die Beschwerdeführenden aus der Region von F._______ stammen (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2011/50 E. 8.6). Gründe, welche im Falle der Beschwerdeführenden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden, sind weder aufgrund der Aktenlage ersichtlich noch werden solche substanziiert geltend gemacht. So ist aufgrund der Akten namentlich davon auszugehen, dass sie an ihrem Herkunftsort auch weiterhin über eine gesicherte Wohnsituation im Elternhaus des Beschwerdeführers verfügen, wie auch über verschiedene enge persönliche Anknüpfungspunkte. Zwar erscheint aufgrund ihrer diesbezüglichen Angaben als plausibel, dass die Beschwerdeführenden in der Heimat mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Dieser Umstand spricht jedoch nicht in rechtserheblicher Weise gegen den Wegweisungsvollzug. Auch von ihrem Alter her oder ihrer gesundheitlichen Situation ergibt sich kein Vollzugshindernis, da sich im Falle des jüngeren Kindes der Verdacht auf das Vorliegen eines Herzfehlers soweit ersichtlich zerstreut hat und auch auf Beschwerdeebene nichts anderes geltend gemacht wird, und die Beschwerdeführerin gemäss dem Beschwerdeführer schon vor ihrer Ausreise Zugang zu der von ihr benötigten medizinischen Behandlung (soweit ersichtlich wegen nervlicher Probleme) gefunden hat. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist der Vollzug der Wegweisung auch im vorliegenden Verfahren praxisgemäss als zumutbar zu erkennen.

5.5 Da schliesslich kein technisches Vollzugshindernis ersichtlich ist, ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.6 Nach dem Gesagten ist sowohl die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz als auch die Anordnung des Wegweisungsvollzuges in die Heimat zu bestätigen. Da sich Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erweist, fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 40 Rejet sans autres mesures d'instruction - 1 Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
¹	Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
²	La décision doit être motivée au moins sommairement.113

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.