A-6431/2012 - 2013-04-16 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6431/2012, A-6436/2012

Urteil vom 16. April 2013

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______,...,

Parteien vertreten durch X._______ undY._______, ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für

Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Amtshilfe USA,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).

Sachverhalt:

A.
Am 26. September 2011 richtete die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika (USA; Internal Revenue Service in Washington [IRS]) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Der IRS stützte sich dabei insbesondere auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61; DBA-USA 96) sowie das dazugehörige Protokoll (ebenfalls in SR 0.672.933.61 veröffentlicht; Protokoll 96). Das Gesuch betraf in den USA steuerpflichtige Personen (und mit diesen allenfalls verbundene Domizilgesellschaften), die bei der Credit Suisse Group AG und ihren Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz Konten eröffnet oder gehalten hatten. Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über solche Steuerpflichtige, die zu irgendeinem Zeitpunkt in den Jahren 2002 bis und mit 2010 eine Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten bei der CS hatten bzw. wirtschaftlich an bei der CS gehaltenen bestimmten Konten berechtigt waren, die dort geführt, überwacht oder gepflegt wurden.

B.

B.a Am 5. April 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gut, die gegen eine gestützt auf dieses Amtshilfegesuch erlassene Schlussverfügung der ESTV gerichtet war (Verfahren A 737/2012). Die Begründung lautete im Wesentlichen, dass das Amtshilfegesuch vom 26. September 2011 zu offen formuliert gewesen sei und darunter vor allem Personen gefallen wären, die sich höchstens - nach schweizerischer Terminologie - einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht hätten. Für eine solche wird jedoch unter dem einschlägigen DBA-USA 96 keine Amtshilfe geleistet.

B.b Daraufhin zog die ESTV die bereits erlassenen Schlussverfügungen, gegen die eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht hängig war, in Wiedererwägung, worauf das Bundesverwaltungsgericht die betreffenden Verfahren abschrieb. Darunter befanden sich auch die Verfahren A 1407/2012 und A 1409/2012, in welchem A._______ beschwerdeführende Partei war. Diese Verfahren wurden beim Bundesverwaltungsgericht am 15. Mai 2012 abgeschrieben.

C.
Am 3. Juli 2012 reichte der IRS erneut ein Amtshilfegesuch bei der ESTV ein. Die Informationen, um die darin ersucht wird, betreffen - grundsätzlich gleich wie im erwähnten früheren Gesuch vom 26. September 2011 -bestimmte in den USA steuerpflichtige Personen, welche Domizilgesellschaften gegründet haben, die bei der Credit Suisse Group AG und ihren Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: CS) bestimmte Konten bzw. (nach schweizerischer Terminologie) Depots hielten. Der IRS ersucht um Herausgabe von Informationen über solche Steuerpflichtige, die zu irgendeinem Zeitpunkt in den Jahren 2002 bis und mit 2010 eine Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten bei der CS hatten bzw. wirtschaftlich an bei der CS gehaltenen bestimmten Konten berechtigt waren, die dort geführt, überwacht oder gepflegt wurden. Die Eigenschaften, die ein Konto aufweisen muss, um vom Amtshilfegesuch betroffen zu sein, werden aufgezählt. In rechtlicher Hinsicht beruft sich der IRS auf Art. 26 DBA-USA 96 und auf Ziff. 10 des Protokolls 96.

D.
Am 20. Juli 2012 forderte die ESTV die CS schriftlich auf, die vom IRS verlangten Unterlagen samt unterzeichneten «Certifications of Business Records» einzureichen. Die CS kam dieser Aufforderung fristgerecht nach. Zugleich forderte die ESTV die CS auf, die betroffenen Personen zu identifizieren, über das Amtshilfeverfahren zu informieren und sie aufzufordern, einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bezeichnen.

E.
In zwei am 8. November 2012 erlassenen Schlussverfügungen, die beide A._______ als vom Amtshilfegesuch betroffene Person nannten, gelangte die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) zum Ergebnis, es seien sämtliche Voraussetzungen erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die entsprechenden Unterlagen zu edieren.

F.

F.a Gegen diese Schlussverfügungen liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragt, die Schlussverfügungen seien aufzuheben und das Verfahren sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Schlussverfügungen aufzuheben und es sei die Amtshilfe definitiv und vollumfänglich zu verweigern - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In formeller Hinsicht beantragt er die Vereinigung der Verfahren.

Zur Begründung seines Rückweisungsantrags bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe der Vorinstanz am 14. August 2012 eine schriftliche Vollmacht datierend vom 15. November 2011 eingereicht, worin er X._______ (nachfolgend: X._______ oder Vertreter des Beschwerdeführers), zu seiner Vertretung ermächtigt habe. Obschon diese Vollmacht wirksam sei und namentlich (auch) alle Stufen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens umfasse, sei sie von der Vorinstanz nicht anerkannt worden. Die in der Folge dem Beschwerdeführer bzw. seinem Vertreter zu Unrecht vollständig verweigerte Akteneinsicht im vorinstanzlichen Verfahren stelle eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, die als solche im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden könne.

F.b Bereits am 9. Dezember 2012 hatte der Beschwerdeführer der ESTV eine neue, am 3. Dezember 2012 unterzeichnete Vollmacht gleichen Inhalts wie jene vom 15. November 2011 zukommen lassen und der Vorinstanz beantragt, die angefochtenen Schlussverfügungen wiedererwägungsweise aufzuheben, die Verfahrensakten zuzustellen und eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Dieses Wiedererwägungsgesuch wies die ESTV mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 ab.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2012 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz, bis zum 10. Januar 2013 einzig zum Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Streitsache eine Vernehmlassung einzureichen.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2013 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung des Rückweisungsantrags und führt unter anderem aus, die Behauptung des Beschwerdeführers, es sei ihm infolge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht möglich gewesen, am Verfahren vor der Vorinstanz teilzunehmen, sei «grob aktenwidrig». Mit Blick auf die Prozessgeschichte stelle sich vielmehr die Frage, «ob der Vertreter des Beschwerdeführers mit seinem Verhalten nicht die Grenze zur mutwilligen Prozessführung überschritten» habe.

I.
Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2013 verwahrt sich der Beschwerdeführer insbesondere gegen den Vorwurf der «Aktenwidrigkeit» und «mutwilligen Prozessführung».

J.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - soweit sie entscheidrelevant sind - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu diesen beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die (angefochtene) Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 [Vo DBA-USA 96, SR 672.933.61]; vgl. zur Anwendbarkeit Letzterer: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6011/2012 vom 13. März 2013 E. 1.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG). Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2

1.2.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (vgl. BGE 131 V 222 E. 1, 127 V 156 E. 1, 123 V 214 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 9C_831/2011 und 9C_832/2011 vom 24. Februar 2012 E. 1, 2C_188/2010 und 2C_194/2010 vom 24. Januar 2011 E. 1.1, 2C_872/2008 und 2C_873/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 1; [anstelle zahlreicher] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5499/2012 und A 5505/2012 vom 22. März 2013 E. 1.2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.17).

1.2.2 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt: Von beiden Schlussverfügungen ist dieselbe natürliche Person als angeblich wirtschaftlich Berechtigte betroffen; die hier angefochtenen Schlussverfügungen der ESTV wurden aufgrund desselben Amtshilfegesuchs erlassen, womit die Sachverhalte in engem inhaltlichen Zusammenhang stehen; es stellen sich gleiche oder gleichartige Rechtsfragen. Dementsprechend haben die Vertreter des Beschwerdeführers die angefochtenen Entscheide auch in derselben Beschwerdeschrift angefochten. Daher rechtfertigt es sich, die zwei Beschwerdeverfahren A 6431/2012 und A 6436/2012 - wie vom Beschwerdeführer beantragt - zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.

2.

2.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen. Das Recht auf Vertretung bildet einen Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 132 V 443 E. 3.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1645/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 3.1.1; Res Nyffenegger, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 [VwVG-Kommentar], N 2 zu Art. 11; Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009 [Praxiskommentar], N 2 zu Art. 11).

2.1.1 Die Bestellung eines Vertreters erfolgt durch dessen Bevollmächtigung. Dabei handelt es sich um ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, das dem Vertreter die Befugnis verschafft, den Vertretenen Dritten gegenüber zu vertreten. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem (gewillkürten) Vertreter und dem Vertretenen werden grundsätzlich vom Privatrecht bestimmt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1645/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 3.1.2; Nyffenegger, in: VwVG-Kommentar, a.a.O., N 7 zu Art. 11; Marantelli-Sonanini/Huber, in: Praxiskommentar, a.a.O., N 4 zu Art. 11). Soweit allerdings die Bevollmächtigung zu prozessualem Handeln in Frage steht, untersteht diese dem Verfahrensrecht, wobei ergänzend die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220) über die Stellvertretung (Art. 32 ff . OR) anzuwenden sind (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 19. August 2003, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.5 E. 1a; Nyffenegger, in: VwVG-Kommentar, a.a.O., N 7 zu Art. 11).

2.1.2 Das Bestehen des Vertretungsverhältnisses muss der Steuerbehörde kundgegeben werden, damit es dieser gegenüber wirksam wird (Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, § 7 N 5). Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (Art. 11 Abs. 2 VwVG). Solange die Partei die eingeräumte Vollmacht nicht widerruft, muss die Behörde alle für die Partei bestimmten Mitteilungen direkt an deren Vertreter machen (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG; Moser/
Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.4). Selbst wenn das Vertretungsverhältnis erloschen ist, hat sich die Behörde weiterhin an den Vertreter zu wenden und Zustellungen an diesen sind wirksam, solange die Beendigung der Vertretung nicht angezeigt wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1410/2006 vom 17. März 2008 E. 5.2; Moser/Beusch/
Kneubühler, a.a.O., N 3.4).

2.1.3 Aus den allgemeinen Lehren über die Willenserklärung ergibt sich, dass eine Bevollmächtigung auch stillschweigend bzw. konkludent eingeräumt werden kann (BGE 101 Ia 39 E. 3, BGE 99 II 39 E. 1). Fehlt es an einer klaren schriftlichen Vollmacht, so darf ein Vertretungsverhältnis, vor allem im Hinblick auf das Steuergeheimnis, nur dann angenommen werden, wenn sich aus den Umständen eine eindeutige Willensäusserung des Steuerpflichtigen auf Bevollmächtigung eines Dritten ergibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Mai 1997 E. 2a, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 67 S. 395; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1645/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 3.1.3 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.4 Fn. 18; Zweifel/Casanova, a.a.O., § 7 N 5). Der Nachweis, dass ein wirksames Vertretungsverhältnis besteht und gegenüber den Steuerbehörden auch gehörig kundgegeben worden ist, obliegt nach der im Bereich des öffentlichen Rechts in Analogie zu Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) geltenden allgemeinen Beweislastregel jener Partei, die sich darauf beruft (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Mai 1997 E. 2a, veröffentlicht in: ASA 67 S. 395; Zweifel/Casanova, a.a.O., § 7 N 5;Marantelli-Sonanini/Huber, in: Praxiskommentar, a.a.O., N 21 zu Art. 11 ).

2.1.4 Der Umfang der Vertretungsbefugnis bestimmt sich nach der vom Steuerpflichtigen erteilten Vollmacht (vgl. Art. 33 Abs. 2 OR). Die Befugnis kann allgemein und ohne zeitliche Begrenzung die Vertretung des Steuerpflichtigen in Steuersachen umfassen. Sie kann aber auch beispielsweise auf eine bestimmte Steuerperiode, eine bestimmte Steuer oder ein bestimmtes Verfahren beschränkt sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4355/2007 vom 20. November 2009 E. 3.1; Zweifel/Casanova, a.a.O., § 7 N 7). Die Wirkungen der Vertretung bestehen darin, dass die vom Vertreter im Namen der vertretenen Partei vorgenommenen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar für oder gegen die vertretene Partei gelten, wie wenn diese selbst gehandelt hätte (BVGE 2011/39 E. 4.1 mit Hinweis auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4355/2007 vom 20. November 2009 E. 3; Nyffenegger, in: VwVG-Kommentar, a.a.O., N 8 zu Art. 11 ).

2.2 Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs ist in Art. 29 Abs. 2 BV festgehalten. Danach haben Parteien das Recht, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren sich vor Erlass eines belastenden Entscheids zur Sache zu äussern, Begehren zu stellen, Einblick in die Akten zu erhalten, erhebliche Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 135 II 286 E. 5.1, BGE 132 II 485 E. 3.2; BVGE 2009/36 E. 7.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4584/2011 vom 20. November 2012 E. 2.1 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.84 ff.). Der Anspruch wird auf Gesetzesebene für das Bundesverwaltungsverfahren in den Art. 26 - 33 VwVG exemplarisch konkretisiert.

2.2.1 Das Recht auf Akteneinsicht ist somit ein Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Nach Art. 26 Abs. 1 VwVG hat jede Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache die Verfahrensunterlagen am Sitz der verfügenden Behörde einzusehen. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_287/2012 vom 25. Juni 2012 E. 2.3). Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG) die Geheimhaltung erfordern.

2.2.2 Der Gehörsanspruch ist gemäss ständiger Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, BGE 132 I 249 E. 5). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann jedoch ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; BVGE 2009/36 E. 7.3; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6738/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 3.4.1 mit weiteren Hinweisen). Die Heilung ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt (BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 126 V 130 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_148/2010 vom 6. September 2010 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4584/2011 vom 20. November 2012 E. 2.3 mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 1709 ff.).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist vorab strittig, ob die Vorinstanz X._______ aufgrund der ihr am 14. August 2012 eingereichten schriftlichen Vollmacht als ordentlich bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers hätte anerkennen müssen.

Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, die fragliche Vollmacht sei zwar vom Beschwerdeführer unterzeichnet, trage jedoch das Datum des 15. Novembers 2011. Somit sei dieselbe Vollmacht bereits «für das [frühere] Amtshilfeverfahren gestützt auf das Ersuchen [...] des IRS vom 26. September 2011 ausgestellt und erstmals auch dafür verwendet worden». Dieses (frühere) Amtshilfegesuch sei indessen infolge Rückzugs gegenstandslos geworden, womit auch die betreffende Vollmacht ihre Geltung verloren habe. Hinzu komme, dass die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit in Amtshilfefällen besonders hoch seien. Aus diesem Grund habe verhindert werden müssen, «dass beim laufenden Amtshilfeverfahren Dokumente aus anderen, abgeschlossenen Verfahren verwendet werden». Dies alles sei dem Vertreter des Beschwerdeführers umgehend, am 16. August 2012, mitgeteilt worden, zusammen mit der Aufforderung, eine aktuelle, mit Ort und Datum versehene Vollmacht einzureichen. Trotz mehrmaliger Fristverlängerung sei es diesem nicht gelungen, eine solche Vollmacht beizubringen. Die Vorinstanz habe daher davon ausgehen müssen, dass für den Beschwerdeführer kein gültiges Vertretungsverhältnis (mehr) vorliege.

3.1.1 Unbestritten ist, dass die fragliche Vollmacht vom Beschwerdeführer persönlich unterzeichnet ist. Im Weiteren enthält das Dokument keine Befristung und wurde der Vorinstanz am 14. August 2012 gehörig kundgegeben (E. 2.1.2). Eine (schriftliche) Vollmacht, die unbefristet erteilt wurde, behält ihre Gültigkeit bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie gegenüber der entsprechenden Behörde widerrufen bzw. dieser das Erlöschen des Vertretungsverhältnisses angezeigt wird (vgl. E. 2.1.2). Dass ein solcher Tatbestand vorliegt, ist nicht ersichtlich und wird im Übrigen auch nicht - zumindest nicht explizit - geltend gemacht. Liegt wie vorliegend eine unbefristete schriftliche Vollmacht vor, kann jedenfalls allein aus dem Umstand, dass es dem Vertreter des Beschwerdeführers nicht bzw. nicht innert Frist gelungen ist, eine neue Vollmacht einzureichen, noch nicht auf das Erlöschen des Vertretungsverhältnisses geschlossen werden.

3.1.2 Gleichermassen ins Leere stösst das (Haupt-)Argument der Vorinstanz, die betreffende Vollmacht sei für das erwähnte frühere Amtshilfeverfahren «ausgestellt und auch dafür verwendet worden». Sie macht damit sinngemäss geltend, die Vollmacht sei ihrem Umfang nach auf dieses frühere Verfahren beschränkt. Dies trifft indes nicht zu, umfasst die Vollmacht doch vielmehr und ausdrücklich das Recht «to perform [...] all legal acts of (a) holder(s) of an unlimited power of attorney, including the right to appoint proxies» «in the matter of Credit Suisse AG / Clariden Leu AG / Credit Suisse Trust AG / SFTA [Swiss Federal Tax Administration; ESTV] concerning Administrative Assistance / Banking Relationship / Claim» bzw. in dieser Sache insbesondere «[the] representation before all courts of law, administrative authorities, and arbitral tribunals». Daraus ergibt sich zwar insofern eine sachliche Beschränkung, als die Vollmacht lediglich «in the matter of Credit Suisse AG / Clariden Leu AG / Credit Suisse Trust AG / SFTA concerning Administrative Assistance / Banking Relationship / Claim» gilt. In diesem sachlichen Rahmen ist die Vertretungsbefugnis jedoch nicht auf ein bestimmtes (Amtshilfe-)Verfahren beschränkt.

3.1.3 Daran ändert auch das sinngemässe Vorbringen der Vorinstanz nichts, aufgrund besonderer Geheimhaltungs- bzw. Datenschutzinteressen in Amtshilfefällen wie dem vorliegenden sei die Einreichung einer «aktuellen» bzw. neuen Vollmacht für jedes Amtshilfeverfahren im Rahmen desselben Vertretungsverhältnisses einzeln notwendig. Der Umfang der vorliegenden, schriftlich und somit ausdrücklich eingeräumten, Vertretungsbefugnis bestimmt sich nach der vom Vertretenen erteilten Vollmacht und wird demgemäss durch den Vollmachtgeber, also den Beschwerdeführer, und nicht etwa durch die Vorinstanz bestimmt (E. 2.1.4). Ebenfalls nicht durchzudringen vermag diese mit dem impliziten Argument, die betreffende Vollmacht habe infolge der Gegenstandslosigkeit des früheren Amtshilfeverfahrens ihre Wirksamkeit verloren. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang zu Recht vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die fragliche Vollmacht, obschon sie ihrem Umfang nach gerade nicht auf ein bestimmtes Verfahren beschränkt sei, aufgrund ihrer Verwendung in einem früheren, gegenstandslos gewordenen Amtshilfeverfahren «gleich einem Zugbillet entwertet» worden sein soll. In der Tat findet sich für die entsprechende Auffassung der Vorinstanz, sei diese nun mit besonderen Geheimhaltungs- bzw. Datenschutzinteressen oder mit der Gegenstandslosigkeit des früheren Amtshilfeverfahrens begründet, keine gesetzliche Grundlage.

3.1.4 Schliesslich geht aus der zu beurteilenden schriftlichen Vollmacht auch rechtsgenügend hervor, dass und in welcher Sache der Beschwerdeführer (unter anderem) X._______ zu seiner Vertretung ermächtigt hat und dass diese Ermächtigung weder auf ein bestimmtes
(Amtshilfe-)Verfahren noch auf eine bestimmte Verfahrensstufe beschränkt sein soll. Es rechtfertigt sich daher auch mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht, das Vorliegen eines wirksamen Vertretungsverhältnisses in Zweifel zu ziehen (E. 2.1.3).

3.1.5 Im Ergebnis erweist sich die zu beurteilende Vollmacht sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als genügend. Die Vorinstanz hätte X._______ daher als ordentlich bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren anerkennen müssen.

3.2 Mit der Begründung, die eingereichte Vollmacht sei für das vorliegende Amtshilfeverfahren - anders als für das genannte frühere Verfahren - nicht mehr wirksam, lehnte die Vorinstanz den vom Vertreter des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren mehrmals gestellten Antrag auf Akteneinsicht und Stellungnahme ab und stellte die angefochtene Schlussverfügung der Kanzlei Z._______ AG als Zustellungsbevollmächtigte zu. Wird dem Vertreter die Akteneinsicht trotz Vorliegens eines rechtsgültigen Vertretungsverhältnisses verweigert, stellt dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Wie die Partei selbst, hat auch ihr Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht (E. 2.2.1). Dass wesentliche öffentliche oder private Interessen oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung einer Einsichtnahme durch den Vertreter des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren entgegengestanden hätten, wird nicht geltend gemacht und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich (E. 2.2.1).

Es stellt sich somit weiter die Frage, ob diese Gehörsverletzung als «besonders schwerwiegend» - mit den entsprechenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen - zu beurteilen ist (E. 2.2.2). Dies ist aus den nachstehenden Gründen zu bejahen.

3.2.1 Die Vorinstanz verweigerte dem Vertreter des Beschwerdeführers nicht bloss die Einsicht in einzelne Aktenstücke, sondern - eben weil sie (zu Unrecht) von einem fehlenden bzw. unwirksamen Vertretungsverhältnis ausging - die Akteneinsicht überhaupt bzw. vollumfänglich. Insbesondere hatte der Vertreter keine Möglichkeit, zu den seitens der CS an die Vorinstanz übermittelten Akten vor Erlass der angefochtenen Schlussverfügung Stellung zu nehmen. Aus dem gleichen Grund war es ihm im vorinstanzlichen Verfahren auch verwehrt, förmliche Begehren zu stellen, Beweise beizubringen oder mit Beweisanträgen gehört zu werden. Schliesslich ist die Vorinstanz, indem sie die angefochtene Schlussverfügung nicht X._______ als rechtsgültiger Parteivertreter, sondern der genannten bevollmächtigten Kanzlei zugestellt hat, auch Art. 11 Abs. 3 VwVG nicht nachgekommen, wonach die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter machen muss, solange die Partei die erteilte Vollmacht nicht widerruft (E. 2.1.2). Somit gilt es festzustellen, dass die Vorinstanz X._______ die Stellung als Parteivertreter zu Unrecht verweigert hat und dieser infolgedessen seine verfassungsrechtlich garantierten Gehörs- bzw. Verfahrensrechte (E. 2.2) im vorinstanzlichen Verfahren soweit ersichtlich gar nicht, in jedem Fall nicht in einem auch nur annähernd rechtsgenügenden Umfang wahrnehmen konnte. Davon, dass diese Feststellung «aktenwidrig» sei, kann nicht die Rede sein.

Schon aus diesem Grund ist vorliegend von einer «besonders schwerwiegenden» Gehörsverletzung (E. 2.2.2) auszugehen. Nur der Vollständigkeit halber sei daher noch auf einen weiteren, in diesem Zusammenhang zusätzlich ins Gewicht fallenden, Aspekt hingewiesen:

3.2.2 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) handelt (Art. 84a BGG). Liegt keine solche Konstellation vor, - worüber das Bundesgericht zu befinden hat -, so entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als zugleich erste und letzte gerichtliche Instanz über die Gewährung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Hinzu kommt, dass dem entsprechenden bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren - so auch in diesem Fall - kein verwaltungsinternes Einsprache- oder Beschwerdeverfahren vorausgeht. Auch unter zusätzlicher Berücksichtigung dieser Verfahrensbesonderheiten muss die begangene Gehörsverletzung als «besonders schwerwiegend» qualifiziert werden (E. 2.2.2; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.1, A 6722/2010 vom 11. August 2011 E. 4.2, A 6675/2010 vom 1. Juli 2011, A 3717/2010 vom 3. März 2011 E. 3 und 6.1; A 4034/2010 vom 11. Oktober 2010, A 4936/2010 vom 21. September 2010 E. 5.1 f., A 3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.2, je mit Hinweisen).

3.2.3 Unter den geschilderten Umständen (E. 3.2.1, 3.2.2) bzw. angesichts der festgestellten besonderen Schwere der vorliegenden Gehörsverletzung, ist eine Heilung im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 2.2.2).

3.3 Abschliessend bleibt auf die (implizite) Rüge der Vorinstanz einzugehen, der Vertreter des Beschwerdeführers habe «mit seinem Verhalten [im bisherigen Verfahren] die Grenze zur mutwilligen Prozessführung überschritten». Zur Begründung macht die Vorinstanz - soweit ersichtlich - geltend, dem Vertreter sei es im vorinstanzlichen Verfahren trotz mehrmals erstreckter Frist (insgesamt mindestens zweieinhalb Monate) nicht gelungen, die verlangte neue Vollmacht beizubringen. Hingegen habe er für das vorliegende Beschwerdeverfahren bereits «innert sieben Tagen nach Erlass der Schlussverfügung» eine solche Vollmacht erhältlich machen können.

Mutwillige Prozessführung ist grundsätzlich die Einleitung eines Verfahrens, das nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abzielt. Auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kann unter Umständen mutwillige Prozessführung sein, ebenso die vollmachtlose Prozessführung in fremdem Namen (vgl. Nyffenegger, in: VwVG-Kommentar, a.a.O., N 9 zu Art. 60 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Inwiefern dem Vertreter des Beschwerdeführers im laufenden bisherigen Amtshilfeverfahren eine solche Prozessführung vorgeworfen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Auf die Behauptung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe bereits sieben Tage nach Erlass der Schlussverfügung eine neue Vollmacht beibringen können, kann es nicht ankommen. Dass die Vollmacht vom 15. November 2011 entgegen der Ansicht der Vorinstanz rechtsgenügend ist, wird vorstehend aufgezeigt (E. 3.1). Im Übrigen lässt sich aus dem Umstand, dass der Vertreter des Beschwerdeführers bei der Vorinstanz mehrmals eine Fristverlängerung für die Einreichung der (zu Unrecht) verlangten neuen Vollmacht beantragt hat, offensichtlich nicht auf das Vorliegen einer mutwilligen Prozessführung im erwähnten Sinn schliessen. Die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet.

4.
Demnach ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die Streitsache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum Erlass einer neuen Schlussverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang können Ausführungen zu den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers unterbleiben. Die Amtshilfe ist - zumindest vorläufig - zu verweigern.

4.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6.1; Marcel Maillard, in: Praxiskommentar, a.a.O., N 14 zu Art. 63 ). Dem Beschwerdeführer sind demzufolge keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Die geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 15'000.-- sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie den Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung wird aufgrund der Akten und nach freiem richterlichen Ermessen auf Fr. 8'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

5.
Verfahrensvorschriften sind grundsätzlich mit dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 327). Damit sind betreffend Rechtsmittel im vorliegenden Fall Art. 83 Bst. h in Verbindung mit Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG in der am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Fassung anwendbar. Danach kann dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt. Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren A 6431/2012 und A 6436/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die angefochtenen Schlussverfügungen vom 8. November 2012 werden aufgehoben und die Streitsachen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum Erlass neuer Schlussverfügungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 15'000.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 26 Échange de renseignements - 1. Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements qui peuvent être pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relatives aux impôts tombant sous le coup de la Convention dans la mesure où l'imposition que cette législation prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par l'art. 1.
¹	Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements qui peuvent être pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relatives aux impôts tombant sous le coup de la Convention dans la mesure où l'imposition que cette législation prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par l'art. 1.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un État contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet État et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et les organes administratifs) concernées par l'administration, l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés dans le par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ces précédentes dispositions, un État contractant peut utiliser les renseignements obtenus à d'autres fins si ces renseignements peuvent être utilisés à ces fins en vertu de la législation des deux États et si l'autorité compétente de l'État requis don
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un État contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre État contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre État contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴	Si des renseignements sont demandés par un État contractant conformément à cet article, l'autre État contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les renseignements demandés, même s'il n'en a pas besoin à ses propres fins fiscales. L'obligation qui figure dans la phrase précédente est soumise aux limitations prévues au par. 3 sauf si ces limitations sont susceptibles d'empêcher un État contractant de communiquer des renseignements uniquement parce qu'il n'en a pas l'utilité dans le cadre national.
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un État contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Nonobstant le par. 3 ou des dispositions équivalentes dans la législation interne d'un État, les autorités fiscales de l'État requis ont le pouvoir d'exiger la divulgation des renseignements précités, pour autant que cela soit nécessaire à l'accomplissement des obligations citées dans ce paragraphe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 32 - 1 Les droits et les obligations dérivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un représentant autorisé passent au représenté.
¹	Les droits et les obligations dérivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un représentant autorisé passent au représenté.
²	Lorsque au moment de la conclusion du contrat le représentant ne s'est pas fait connaître comme tel, le représenté ne devient directement créancier ou débiteur que si celui avec lequel il contracte devait inférer des circonstances qu'il existait un rapport de représentation, ou s'il lui était indifférent de traiter avec l'un ou l'autre.
³	Dans les autres cas, une cession de la créance ou une reprise de la dette est nécessaire en conformité des principes qui régissent ces actes.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 11 - 1 La validité des contrats n'est subordonnée à l'observation d'une forme particulière qu'en vertu d'une prescription spéciale de la loi.
¹	La validité des contrats n'est subordonnée à l'observation d'une forme particulière qu'en vertu d'une prescription spéciale de la loi.
²	À défaut d'une disposition contraire sur la portée et les effets de la forme prescrite, le contrat n'est valable que si cette forme a été observée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 33 - 1 Le pouvoir d'accomplir des actes juridiques pour autrui, en tant qu'il se fonde sur des rapports de droit public, est réglé par le droit public de la Confédération ou des cantons.
¹	Le pouvoir d'accomplir des actes juridiques pour autrui, en tant qu'il se fonde sur des rapports de droit public, est réglé par le droit public de la Confédération ou des cantons.
²	Lorsque les pouvoirs découlent d'un acte juridique, l'étendue en est déterminée par cet acte même.
³	Si les pouvoirs ont été portés par le représenté à la connaissance d'un tiers, leur étendue est déterminée envers ce dernier par les termes de la communication qui lui a été faite.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.