A-1674/2006 - 2007-04-16 - art. 12 al. 2 DPA

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 37 Principe

La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1674/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. April 2007
Mitwirkung:

Richter Thomas Stadelmann; Richter Pascal Mollard; Richterin Salome Zimmermann; Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

A._______ GmbH,
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,
gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Zoll
(Nachbezug zum Ausserkontingentsansatz für Schnittblumen)
2

Sachverhalt:

A.

Die A. GmbH wurde mit Handelsregistereintrag vom 23. Dezember 1998 (Tagebucheintrag) mit Sitz in ... gegründet. (...) Mit Handelsregistereintrag vom 17. April 2000 (Tagebucheintrag) übernahm sie sämtliche Aktiven und Passiven der erloschenen Einzelfirma B. Gemäss Handelsregisterauszug betreffend die Einzelfirma B. wurde diese Unternehmung am 16. Dezember 1994 ins Handelsregister eingetragen und am 17. April 2000 gelöscht. Dabei wurde bemerkt, die Aktiven und Passiven seien an die "A. GmbH", in ..., übergegangen. Mit Handelsregistereintrag vom 6. Juni 2000 (Tagebucheintrag) errichtete die A. GmbH eine Zweigniederlassung in ....
B.

Mit Schreiben vom 11. Februar 2000 an die A. GmbH teilte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) mit, die Eidgenössische Zollverwaltung übermittle ihm laufend die Einfuhrdaten. Aufgrund der Einfuhren der A. GmbH sei im Zeitraum vom 1. Mai bis 25. Oktober 1999 eine Kontingentsüberschreitung von 891 kg festgestellt worden. Das BWL teilte sodann der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) am 27. März 2000 u.a. mit, die A. GmbH habe in der Zeit vom 1. Mai bis 25. Oktober 1999 die Zollkontingentsanteile für Schnittblumen um 891 kg brutto überschritten. Mit Schreiben vom 30. Januar 2002 an die Zollkreisdirektion Basel hielt die OZD fest, aus rechtlichen Gründen müssten die im Monat Mai 1999 eingeführten Sendungen aus der Kontingentsberechnung ausgeklammert werden. Dadurch reduziere sich die überschrittene Menge auf insgesamt 495,1 kg brutto.

C.

Anlässlich diverser telefonischer Kontakte mit der Zollkreisdirektion Basel im Februar und März 2003 teilte einer der Gesellschafter der A. GmbH u.a. mit, zwischen dieser Firma und der damaligen Firma B. habe eine enge Zusammenarbeit bestanden, so auch im Bereich der zur Verfügung stehenden Kontingente. Bei der Kontingentsüberschreitung im Jahre 1999 habe es sich somit um Blumen gehandelt, welche schlussendlich der Firma B. geliefert wurden. Der Gesellschafter ging davon aus, dass diese Firma für das Jahr 1999 noch Kontingent zur Verfügung gehabt habe. Die Zollkreisdirektion Basel gab sodann dem Gesellschafter der A. GmbH Gelegenheit, seine Aussagen schriftlich zu belegen, u.a. auch sein Vorbringen, wonach die Firmen A. GmbH und B. bereits im Jahre 1999 fusioniert hätten.

D.

Am 1. April 2003 teilte die Zollkreisdirektion Basel der A. GmbH u.a. mit, sie habe aufgrund einer Meldung des BLW festgestellt, dass die A. GmbH im Jahre 1999 die ihr zugeteilten Einfuhrkontingente überschritten und somit zu Unrecht Schnittblumen zum ermässigten Kontingentszollansatz (KZA) zur Einfuhr in die Schweiz abgefertigt habe. Die Abgabedifferenzen im Jahre 1999 würden gemäss beiliegender Aufstellung Fr. 12'270.05 betragen. Der A. GmbH wurde eine Frist von 10 Tagen eingeräumt für eine allfällige Stellungnahme.

3

Mit Schreiben vom 6. April 2003 teilte die A. GmbH mit, sie und die B. (Geb. Nr. 321) hätten sich per 1. Januar 1999 zusammengeschlossen und es sei daher auch nur ein Buchhaltungsabschluss vorgenommen worden. E.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2003 erliess die Zollkreisdirektion Basel eine Nachbezugsverfügung, in welcher sie u.a. festhielt, es seien bei ihr bis dato keine Belege eingegangen, welche rechtsgenügend belegen würden, dass die A. GmbH zum Zeitpunkt der fraglichen Einfuhren über die Sendungen Schnittblumen der Firma B. verfügen konnte. Eine diesbezügliche Nachfrist habe die A. GmbH ohne Rückmeldung verstreichen lassen. Gemäss dem BWL habe sie im Jahre 1999 beim Import von Schnittblumen ihr zugeteiltes Kontingent überschritten und in der Folge zu Unrecht die Einfuhrverzollung zum Kontingentszollansatz anstatt richtig zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) erwirkt. Die Zollkreisdirektion sehe sich daher veranlasst, die Eingangsabgaben gemäss beiliegender Zusammenstellung nachzufordern. Sie verfügte dass der Betrag von Fr.12'270.05 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu überweisen sei.

F.

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde der A. GmbH vom 18. August 2003 wies die Oberzolldirektion (OZD) mit Entscheid vom 4. März 2004 ab. Sie führte dabei im Wesentlichen aus, die A. GmbH mache geltend, sie sei am 23. Dezember 1998 gegründet worden und habe ihre Geschäftstätigkeit per 1. Januar 1999 aufgenommen. Auf den gleichen Zeitpunkt sei die Übernahme der Einzelfirma B. erfolgt. Anhand des Buchungsabschlusses und eines Handelsregisterauszuges wolle sie belegen, dass fortan die frühere Einzelfirma handels- und steuerrechtlich voll in die A. GmbH integriert worden sei. Sie mache geltend, dass sie konsequenterweise auch über die Zollkontingentsanteile der Einzelfirma B. verfügen konnte. Demgegenüber stellte die OZD fest, dass die beiden beteiligten Gesellschaften in der fraglichen Periode vom 6. August 1999 bis zum 22. Oktober 1999 rechtlich selbständige Körperschaften gewesen seien. Die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse bedürfe einer Bewilligung. Die Bewilligung werde als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Die GEB werde auf schriftliches Gesuch hin natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften erteilt, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben. Die A. GmbH habe für die Kontingentsperiode vom 1. Mai bis zum 25. Oktober 1999 kein entsprechendes Gesuch gestellt. Dies wäre auch ausgeschlossen gewesen, weil die Zusammenlegung der beiden betroffenen Firmen effektiv erst im Jahre 2000 stattfand. Ein Zollkontingentanteilsinhaber könne mit anderen Zollkontingentsanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden. Die Vereinbarung der Ausnützung habe vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und sei dem Bundesamt vom Zollkontingentanteilsinhaber vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden. Ob eine solche Vereinbarung jemals getroffen worden sei, sei nicht bekannt und im vorliegenden Zusammenhang auch nicht von Bedeu-
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tung. Ausschlaggebend sei, dass beim BLW vor der Einfuhr keine entsprechenden schriftlichen Meldungen eingegangen seien und keine Übertragungen von Zollkontingentsanteilen geltend gemacht worden seien. G.

Gegen den Entscheid der OZD vom 4. März 2004 liess die A. GmbH (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 19. April 2004 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) erheben und beantragen, der Entscheid der OZD sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich aufzuheben und damit auch die Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 6. April 2003. Eventuell sei die Angelegenheit an die OZD zurückzuweisen mit dem Gesuch um Zollnachlass. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Frist zur Ergänzung dieser Beschwerde einzuräumen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die A. GmbH habe ihre Geschäftstätigkeit per 1. Januar 1999 begonnen und das Geschäft der ehemaligen Einzelfirma B. übernommen. Die letzte Bilanz der Einzelfirma sei per 31. Dezember 1998 erfolgt und mit Eröffnungsbilanz der A. GmbH seien sämtliche Aktiven und Passiven der Einzelfirma in die GmbH übernommen worden. Daran ändere nichts, dass die Einzelfirma im Handelsregister erst im April 2000 gelöscht worden sei. Diese Löschung habe lediglich deklaratorischen Charakter. Ab 1. Januar 1999 seien sämtliche Abrechnungen auch bezüglich der Kontingentszuteilungen und Abrechnungen für die Einfuhr von Schnittblumen über die A. GmbH abgewickelt worden.
Mit Schreiben vom 26. April 2004 teilte die ZRK der A. GmbH u.a. mit, da eine Ergänzung der Beschwerdeschrift nur im Rahmen von Art. 53 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) in Frage komme und die Voraussetzungen dafür vorliegend nicht gegeben seien, könne dem Antrag auf Vervollständigung der Beschwerde nicht stattgegeben werden.
In der Vernehmlassung vom 1. Juni 2004 beantragte die OZD die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie verwies zum Einen auf Ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Im Weiteren wies Sie daraufhin, dass die von der A. GmbH erwähnte Möglichkeit der Nachforderung von Zollabgaben durch das Bundesamt für Landwirtschaft vorliegend nicht zur Anwendung komme. Sodann legte sie dar, die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen sei vorliegend nicht von Bedeutung. Schliesslich führte sie aus, die Voraussetzungen für ein Zollnachlassgesuch, hier das Vorliegen eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides, seien nicht gegeben, weshalb das Eventualbegehren nicht zu prüfen sei.
H.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder
5

Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (bis Ende 2006 gültige Fassung des Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]). Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen
Rechtsmittel.
Die
Beurteilung
erfolgt
nach
neuem
Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem VwVG. Beschwerdeentscheide der OZD unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c ZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig. Die Beschwerdeführerin hat den Entscheid der OZD vom 4. März 2004 unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes nach Art. 22a VwVG frist und formgerecht angefochten. Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insoweit, als die Aufhebung der Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 6. April 2003 verlangt wird. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor der ZRK bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, nicht auch allfällige Entscheide unterer Instanzen (ANDRÉ MOSER, in Moser/Übersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, RZ. 2.13). 2.
2.1

Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht).
2.2

Die Ein- und Ausfuhrzölle werden nach Art. 21 ZG durch den Zolltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]) festgesetzt; grundsätzlich wird der Zollbetrag nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist, festgesetzt (Art. 23 ZG). Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle
sind
die
Versorgungslage
im
Inland
und
die
Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen (Art. 17 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG; SR 910.1]). Dabei richten sich Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach der Zollgesetzgebung (Art. 19 LwG).
2.3

Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund neben anderen die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Bei diesen wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 39 E. 2b; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Januar 2003, veröffentlicht in: Archiv für
6

Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 322 ff., E. 2.1, mit Hinweisen). Gemäss Art. 12 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG; SR 916.121.10) können frische Schnittblumen zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden, wenn das BLW Zollkontingentsteilmengen freigibt (Art. 12 Abs. 2 VEAGOG). Die Zuteilung erfolgt jeweils im April. Betragen die Zollkontingentsanteile eines Berechtigten insgesamt weniger als 3'000 kg brutto, so kann er sie während der Periode vom 1. Mai bis zum 25. Oktober frei ausnützen (Art. 14 Abs. 2 VEAGOG). Sind anlässlich der Einfuhr die Voraussetzungen für eine Verzollung zum KZA nicht erfüllt, kommt zwingend der Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f . bzw. Art. 16 ff . ZG) liege vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004, E. 2.2). 2.4

Nach Art. 13 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 961.01) können Zollkontingentsanteile Personen, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben, zugeteilt werden (Abs. 1). Die Zuteilung eines Zollkontingentsanteiles setzt eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB) voraus (Abs. 2). Nach Art. 14 AEV (in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 7. Dezember 1998) kann ein Zollkontingentanteilsinhaber mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden (Abs. 1). Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem Bundesamt vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Abs. 2). In
der
Zolldeklaration
ist
die
GEB-Nummer
derjenigen
zollkontingentanteilsberechtigten Person anzugeben, welche das landwirtschaftliche Erzeugnis einführt (Abs. 3).
3.
3.1

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1999 Schnittblumen von insgesamt 495 kg über dem ihr direkt zustehenden Zollkontingentsanteil hinaus eingeführt hat. Im weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin die Ausführungen der Vorinstanz nicht, wonach die - gemäss E. 2.4 vorstehend genannten - Voraussetzungen für die Anrechnung fremder Kontingentsanteile nach Art. 14 AEV, insbesondere die schriftliche Meldung an das Bundesamt vor der Einfuhr, fehlen. In diesem Sinne trägt denn auch die Beschwerdeführerin selber vor, es stelle sich grundsätzlich die Frage, ob der hier zur Frage stehende Vorgang unter diesen Artikel falle. Schliesslich bestreitet sie die Ausführungen der Vorinstanz im Wesentlichen nicht.
Umstritten ist dagegen die Frage, ob die Beschwerdeführerin sich die Kontingentsanteile der B. anrechnen lassen kann, weil sie, wie sie geltend macht, ihre Geschäftstätigkeit per 1. Januar 1999 begonnen und das Geschäft der ehemaligen Einzelfirma B. übernommen hat. Demgegenüber
7

führt die OZD aus, die Beschwerdeführerin und die Einzelfirma B. seien in der zur Rede stehenden Periode vom 6. August 1999 bis zum 22. Oktober 1999
rechtlich
selbständige
Körperschaften
gewesen.
Die
Beschwerdeführerin dürfe sich somit die Zollkontingentsanteile der Einzelfirma B. nicht anrechnen lassen.
3.2

Aus dem Handelsregisterauszug ergibt sich, dass es sich bei der Gründung
der
Beschwerdeführerin
nicht
um
eine
Sachübernahmegründung gehandelt hat, denn dies wäre bei der Eintragung entsprechend vermerkt. Die Beschwerdeführerin hat auch keinen Sachübernahmevertrag eingereicht, aus dem sich dies ergeben würde. Damit ist klargestellt, dass der Beschwerdeführerin die Aktiven und Passiven der Einzelfirma nach ihrer Gründung noch nicht zustanden. Eine solche Übertragung erwähnt erst die Handelsregistereintragung vom 17. April 2000 (Tagebucheintrag), wonach der Beschwerdeführerin sämtliche Aktiven und Passiven der erloschenen Einzelfirma B. im Rahmen einer Sachübernahme übertragen wurden. Gemäss Handelsregistereintrag vom gleichen Datum betreffend die Einzelfirma B. erlosch diese Firma infolge Übergang der Aktiven und Passiven an die Beschwerdeführerin.
3.2.1 Betreffend die Folgen von Handelsregistereintragungen ist zu unterscheiden zwischen Eintragungen, welche konstitutive (rechtserzeugende) Wirkung haben und solchen, die lediglich deklaratorische (rechtsverkündende) Wirkung haben. Art. 933 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) bestimmt sodann unter der Marginalie "Wirkungen [der Eintragungen]" was folgt: Die Einwendung, dass jemand eine Dritten gegenüber wirksam gewordene Eintragung nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen (Abs. 1; sog. positive Publizitätswirkung). Wurde eine Tatsache, deren Eintragung vorgeschrieben ist, nicht eingetragen, so kann sie einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn bewiesen wird, dass sie diesem bekannt war (Abs. 2; sog. negative Publizitätswirkung). 3.2.2 Betreffend Sachübernahmen bestimmt Art. 778 Abs. 2 OR, dass in den Statuten der zu übernehmende Vermögenswert, der Name des Veräusserers und die Gegenleistung der Gesellschaft anzugeben ist, sofern die Gesellschaft von Gesellschaftern oder von Dritten Vermögenswerte übernehmen soll. Diese Bestimmung hat zum Zweck zu vermeiden, dass die Gesellschaft bereits im Gründungsstadium geschwächt wird und dass einzelne Gesellschafter benachteiligt werden (vgl. LUKAS HANDSCHIN, Die GmbH, ein Grundriss, Zürich 1996, § 4 N. 28; PETER FORSTMOSER/ARTHUR MEIERHAYOZ/PETER NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 143 § 15 RZ. 7). Aus den gleichen Gründen findet sie gemäss Art. 786 Abs. 1 OR zudem Anwendung bei Erhöhung des Stammkapitals. Keine entsprechenden Formvorschriften gibt es jedoch für Sachübernahmen, welche ausserhalb des Gründungsstadiums oder von Kapitalerhöhungen stattfinden. Das hat zur Folge, dass im vorliegenden Fall die Eintragung der Sachübernahme im Handelsregister erfolgte, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung bestand. Daraus ergibt sich im Weiteren, dass diesbezüglich die Wirkungen von Art. 933 OR nicht zum Tragen kommen können.
8

3.2.3 Was sodann die Löschung der Einzelfirma anbelangt, ist Art. 937 f . OR zu beachten: Ist eine Tatsache im Handelsregister eingetragen, so muss auch jede Änderung dieser Tatsache eingetragen werden (Art. 937 OR). Wenn das Geschäft, dessen Firma eingetragen ist, zu bestehen aufhört oder auf eine andere Person übergeht, so sind die bisherigen Inhaber oder deren Erben verpflichtet, die Firma löschen zu lassen (Art. 938 OR). Das heisst im vorliegenden Fall, dass die Löschung der Einzelfirma B. im Handelsregister infolge Übertragung der Aktiven und Passiven auf die Beschwerdeführerin gesetzlich vorgeschrieben war. Daraus ergibt sich im Weiteren, dass diesbezüglich die Wirkungen von Art. 933 OR zum Tragen kommen, insbesondere die negative Publizitätswirkung des Handelsregistereintrages, hier der Löschung der Einzelfirma. Dies bedeutet, dass die Zollbehörden bzw. das Bundesamt für Landwirtschaft bis zur Löschung der Einzelfirma im Handelsregister grundsätzlich zu Recht von den zwei selbständigen Rechtssubjekten Einzelfirma B. einerseits und Beschwerdeführerin andererseits ausgehen durften (vgl. zur negativen Publizitätswirkung HANS-UELI VOGT, Der öffentliche Glaube des Handelsregisters, Zürich 2003, S. 286 ff., § 4 Rz. 3 ff.). 3.2.4 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ändert daran nichts, dass die Löschung der Einzelfirma im Handelsregister lediglich deklaratorische Wirkung hat. Die deklaratorische Wirkung eines Handelsregistereintrages bedeutet nicht, dass dem Handelsregister in diesen Fällen die Publizitätswirkung fehlen würde. Hingegen ergibt sich aus dem deklaratorischen Charakter der fraglichen Handelsregistereintragung vorliegend, dass es der Beschwerdeführerin offen steht, den Nachweis zu erbringen, wonach den Zollbehörden bzw. dem BLW der behauptete frühere Übergang der Aktiven und Passiven von der Einzelfirma auf die Beschwerdeführerin - und damit verbunden der Übergang der hier zur Diskussion stehenden Kontingente bereits im vorliegend massgeblichen Zeitpunkt, somit im Moment der Einfuhr (vgl. dazu E. 2.3 f. vorstehend), bekannt war. Diesfalls wären entsprechend der Bestimmung von Art. 933 Abs. 2 OR die (behaupteten) effektiven Verhältnisse massgebend und nicht der allenfalls abweichende Eintrag im Handelsregister. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid u.a. ausgeführt, die beiden beteiligten Firmen seien in der fraglichen Periode vom 6. August bis zum 22. Oktober 1999 rechtlich selbständige Körperschaften gewesen. Sie erläuterte, der Umstand, dass nachträglich mit Schreiben vom 2. Februar 2000 die neue Firmenstruktur mit dem Hinweis bekannt gegeben worden sei, diese gelte rückwirkend ab dem 1. Januar 1999, sowie dass gleichzeitig beantragt worden sei, auf den 1. Januar 2000 müsse eine neue Mehrwertsteuernummer zugeteilt werden, ändere daran nichts. Ferner führte sie aus, das BLW sei von der Beschwerdeführerin am 26. Februar 2003 telefonisch darüber informiert worden, dass sie die Einzelfirma B. bereits am 1. Januar 1999 übernommen habe. Vor diesem Zeitpunkt sei das BLW von keiner der beiden betroffenen Firmen jemals über Änderungen ins Bild gesetzt worden.

9

Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Verfahrens vor den Vorinstanzen mehrfach darauf hingewiesen wurde, sie müsse rechtsgenüglich belegen, dass sie zum Zeitpunkt der Einfuhren über die Kontingente der Einzelfirma B. verfügen konnte. Hingegen ergeben sich aufgrund der Akten keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin diesbezügliche Unterlagen eingereicht hätte. Sie beschränkte sich darauf, mit Schreiben vom 6. April 2003 auszuführen, die beiden Unternehmungen hätten sich per 1. Januar 1999 zusammengeschlossen und es sei daher auch nur ein Buchhaltungsabschluss vorgenommen worden. Damit vermag die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen, dass die Zollbehörden bzw. das BWL im Zeitpunkt der fraglichen Einfuhr Kenntnis von einer allfälligen Übertragung von Aktiven und Passiven und damit von Zollkontigenten von der Einzelfirma B. auf die Beschwerdeführerin Kenntnis haben musste.
3.2.5 Es ergibt sich damit, dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss kam, die Beschwerdeführerin dürfe sich die Zollkontingentsanteile der Einzelfirma B. nicht anrechnen lassen.
3.3

Der angefochtene Einspracheentscheid, womit die Beschwerde gegen die Nachbezugsverfügung vom 31. Juli 2003 abgewiesen wurde, ist demnach nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie die Aufhebung dieses Einspracheentscheides beantragt.
3.4

Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, die Angelegenheit sei an die Oberzolldirektion zurückzuweisen mit dem Gesuch um Zollnachlass. Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, kann diese aus den in Art. 127 ZG festgelegten Gründen erlassen werden. Der Zollerlass bildet den Verzicht auf einen bestehenden Zollanspruch; er setzt begriffsnotwendig voraus, dass eine Zollabfertigung in Rechtskraft erwachsen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1698/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; Entscheid der ZRK vom 18. September 2002 [ZRK 2001-044], E. 4a). Gemäss Art. 127 Abs. 2 ZG entscheidet die Oberzolldirektion über den Zollnachlass auf schriftliches, von den nötigen Nachweisen begleitetes Gesuch. Die Frist für die Einreichung von Zollnachlassgesuchen beträgt ein Jahr seit der Abgabenfestsetzung, bei Zwischenabfertigungen seit Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Abfertigung.
Nachdem vorliegend die fragliche Nachzahlungsverfügung noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ist der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen. Es steht der Beschwerdeführerin frei, gestützt auf Art. 127 ZG bei der Oberzolldirektion ein Gesuch um Zollnachlass einzureichen, nachdem die Nachzahlungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist.
3.5

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen soweit darauf einzutreten ist und der Entscheid der Oberzolldirektion vom 4. März 2004 ist zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG).

10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird und der Entscheid der Oberzolldirektion vom 4. März 2004 bestätigt.
2.

Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1'800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-- verrechnet.

3.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde) - der Vorinstanz (Ref.-Nr. ...) (mit Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann

Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
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A-1674/2006 16 avril 2007 30 avril 2007 Tribunal administratif fédéral Non publié art. 12 al. 2 DPA

Objet Zoll

DE FR IT EN

Répertoire des lois

OIELFP 14

Répertoire ATF

128-II-34

Décisions dès 2000

2A.1/2004

BVGer

A-1674/2006 A-1698/2006

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 109 Déclarants en douane professionnels
	1.	Quiconque établit des déclarations en douane à titre professionnel doit avoir les aptitudes requises.
	2.	L'OFDF peut, pour une durée déterminée ou indéterminée, interdire aux personnes n'ayant pas les aptitudes requises ou ayant enfreint la législation douanière d'établir professionnellement des déclarations en douane ou d'exercer d'autres activités dans le cadre de la procédure douanière.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 109 Déclarants en douane professionnels
	1.	Quiconque établit des déclarations en douane à titre professionnel doit avoir les aptitudes requises.
	2.	L'OFDF peut, pour une durée déterminée ou indéterminée, interdire aux personnes n'ayant pas les aptitudes requises ou ayant enfreint la législation douanière d'établir professionnellement des déclarations en douane ou d'exercer d'autres activités dans le cadre de la procédure douanière.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 22a [1]
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
		a.	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
		c. [2]	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
	2.	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
		a.	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
		b.	les marchés publics. [3]

[1] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337art. 2 al. 1 let. b; FF 1991 II 461). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF (RO 2006 2197; FF 2001 4000). Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 1 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 53
		L'autorité de recours accorde au recourant qui l'a demandé dans un recours recevable à la forme un délai convenable pour compléter les motifs, si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande; dans ce cas, l'art. 32, al. 2, n'est pas applicable.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 1 Objet
	La présente loi règle:
	a.	la surveillance et le contrôle de la circulation des personnes et des marchandises traversant la frontière douanière;
	b.	la perception des droits de douane;
	c. [1]	la perception des redevances dues en vertu de lois fédérales autres que douanières, dans la mesure où elle incombe à l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF);
	d.	l'exécution d'actes législatifs de la Confédération autres que douaniers et l'accomplissement de tâches, dans la mesure où elles incombent à l'OFDF [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 16 de l'O du 12 juin 2020 sur l'adaptation de lois à la suite de la modification de la désignation de l'Administration fédérale des douanes dans le cadre du développement de cette dernière, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 2743). [2] Nouvelle expression selon le ch. I 16 de l'O du 12 juin 2020 sur l'adaptation de lois à la suite de la modification de la désignation de l'Administration fédérale des douanes dans le cadre du développement de cette dernière, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 2743). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 17 Droits de douane à l'importation
		Les droits de douane à l'importation doivent être fixés compte tenu de la situation de l'approvisionnement dans le pays et des débouchés existant pour les produits suisses similaires.

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 21 Contingents tarifaires
	1.	Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes [1] (tarif général).
	2.	Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général.
	3.	L'art. 17 s'applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps.
	4.	Si l'évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelonnement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés.
	5.	Les dispositions de la présente loi s'appliquent par analogie aux contingents tarifaires supplémentaires visés à l'art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

[1] RS 632.10

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 14 Marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi
	1.	Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
		a.	lorsque la LTaD [1] le prévoit;
		b.	lorsque le DFF a réduit les taux pour certains emplois prévus par la LTaD.
	2.	Le DFF ne peut réduire les taux pour certains emplois que si la nécessité économique est prouvée et qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
	3.	La Direction générale des douanes peut adapter les taux de droit de douane fixés par le DFF lorsque des taux modifiés pour des produits agricoles avec prix-seuil ou valeur indicative d'importation l'exigent.
	4.	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane plus élevés doit préalablement remettre une nouvelle déclaration en douane et acquitter la différence.
	5.	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane moins élevés peut, dans les cas et les délais prévus par le DFF, demander le remboursement de la différence.

[1] RS 632.10

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 933
	1.	Toute modification de faits inscrits au registre du commerce doit elle aussi être inscrite.
	2.	Toute personne qui quitte ses fonctions peut requérir la radiation de son inscription au registre du commerce. Les détails sont réglés dans l'ordonnance.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 778
		La société doit être inscrite au registre du commerce du lieu où elle a son siège.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 786
	1.	La cession de parts sociales requiert l'approbation de l'assemblée des associés. Cette dernière peut refuser son approbation sans en indiquer les motifs.
	2.	Les statuts peuvent déroger à cette réglementation:
		1.	en renonçant à exiger l'approbation de la cession;
		2.	en déterminant les motifs pour lesquels l'approbation de la cession peut être refusée;
		3.	en prévoyant que l'approbation peut être refusée si la société propose à l'aliénateur de lui reprendre ses parts sociales à leur valeur réelle;
		4.	en excluant la cession de parts sociales;
		5.	en prévoyant que l'approbation peut être refusée lorsque l'exécution d'une obligation d'effectuer des versements supplémentaires ou de fournir des prestations accessoires est douteuse et que les sûretés exigées par la société n'ont pas été fournies.
	3.	Lorsque les statuts excluent la cession de parts sociales ou que l'assemblée des associés refuse de l'approuver, le droit de sortir de la société pour de justes motifs est réservé.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 933
	1.	Toute modification de faits inscrits au registre du commerce doit elle aussi être inscrite.
	2.	Toute personne qui quitte ses fonctions peut requérir la radiation de son inscription au registre du commerce. Les détails sont réglés dans l'ordonnance.

RS 916.01 OIAgr Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture Art. 14 Entente sur l'utilisation d'une part d'un contingent
	1.	Le détenteur d'une part d'un contingent peut convenir avec des ayants droit à une part d'un contingent d'imputer leurs importations de produits agricoles sur sa part de contingent.
	2.	Le droit d'imputation des importations sur la part de contingent du détenteur peut être transmis à d'autres ayants droit au moyen d'une entente. Le transfert de droits n'est pas autorisé dans le cas des ententes qui ont été conclues avant l'attribution de la part des contingents. [1]
	3.	Les ententes sur l'utilisation d'un pourcentage d'une part d'un contingent doivent être annoncées à l'OFAG comme suit:
		a.	ententes qui ont été conclues après l'attribution de la part du contingent: à l'aide de l'application Internet mise à la disposition des utilisateurs par l'OFAG, dans le délai qu'il a imparti; l'OFAG peut exceptionnellement autoriser une annonce plus tardive;
		b.	ententes qui ont été conclues avant l'attribution de la part du contingent: par écrit à l'OFAG, dans le délai qu'il a imparti. [2]
	4.	Les ententes sur l'utilisation de quantités déterminées doivent être annoncées au plus tard le jour ouvrable précédant le jour de la déclaration en douane par le détenteur de la part du contingent à l'aide de l'application Internet mise à la disposition des utilisateurs par l'OFAG.
	5.	Elles peuvent être annoncées par écrit à l'OFAG dans le délai qu'il a imparti lorsqu'elles portent sur de faibles parts d'un contingent, qu'elles concernent un petit nombre de déclarations en douane ou qu'elles ont été conclues avant l'attribution de la part des contingents.
	6.	La déclaration en douane doit indiquer le numéro du PGI de la personne autorisée à utiliser la part du contingent.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3617). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 oct. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3617).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 937
		Les autorités du registre du commerce vérifient que les conditions légales requises pour une inscription sont remplies, notamment que la réquisition et les pièces justificatives ne dérogent pas à des dispositions impératives et que leur contenu est conforme aux exigences légales.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 938
	1.	L'office du registre du commerce somme les intéressés de requérir les inscriptions obligatoires et leur impartit un délai.
	2.	Il procède d'office aux inscriptions si les intéressés ne donnent pas suite à cette sommation dans le délai imparti.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 127 Inobservation des prescriptions d'ordre
	1.	En tant que le fait constitutif d'une infraction douanière n'est pas réalisé, est puni de l'amende jusqu'à 5000 francs quiconque contrevient intentionnellement ou par négligence grave:
		a.	à une disposition de la législation douanière ou d'un traité international ou à une de leurs dispositions d'exécution, si la violation de ces dispositions est déclarée punissable par un acte législatif, ou
		b.	à une décision rendue à son endroit et signifiée sous menace de la peine prévue au présent article.
	2.	Quiconque contrevient aux injonctions verbales du personnel de l'OFDF ou aux ordres donnés sous forme de signaux ou de tableaux encourt une amende pouvant atteindre 2000 francs. La menace de la peine prévue au présent article n'est pas nécessaire.
	3.	Le renvoi devant le juge de l'auteur d'une infraction à l'art. 285 ou 286 du code pénal [1] est réservé.

[1] RS 311.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0