F-5170/2020 - 2021-03-16 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5170/2020

Urteil vom 16. März 2021

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Afghanistan,
Parteien vertreten durch
MLaw Michèle Byland, HEKS Rechtsschutz
Bundesasylzentren Nordwestschweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) sowie Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom
9. Oktober 2020 / [...].

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. August 2020 in der Schweiz um Asyl. Auf seinem (nicht selbständig ausgefüllten) Personalienblatt wurde als Geburtsjahr 2004 eingetragen (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1).

B.
Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 23. August 2016 in Bulgarien und am 9. November 2017 in Österreich um Asyl nachgesucht hatte (SEM act. 7). In der Folge stellte das SEM am 6. August 2020 sowohl bei den bulgarischen als auch den österreichischen Behörden ein Informationsersuchen gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; vgl. SEM act. 10-11).

C.
Am 25. August 2020 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (nachfolgend: EB UMA) im Beisein seiner Rechtsvertretung befragt. Als Geburtsdatum gab er den 1. Januar 2003 an. Gleichzeitig gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör zum medizinischen Sachverhalt. Zur Altersabklärung wurden ihm überdies gleichentags medizinische Zusatzfragen gestellt. Anlässlich der Befragung reichte er eine fotografierte Kopie einer am 29. Juli 2018 ausgestellten Tazkera (auch Tazkira; afghanischer Personalausweis) zu den Akten (SEM act. 17-19).

D.
Mit Schreiben vom 28. August 2020 beantworteten die bulgarischen Behörden das Informationsersuchen des SEM. Den Angaben ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im dortigen Asylverfahren mit Geburtsdatum «21. März 2001» registriert wurde (SEM act. 25).

E.
Da das SEM Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers hegte, wurde bei ihm am 4. September 2020 im Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (nachfolgend: IRM Basel) eine medizinische Altersabklärung durchgeführt. Das entsprechende Gutachten datiert vom 9. September 2020. Zusammenfassend wurde darin festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe. Das Mindestalter betrage 17.1 Jahre; das angegebene Lebensalter von 17 Jahren und 8 Monaten sei nicht zu widerlegen (SEM act. 29).

F.
Mit Schreiben vom 17. September 2020 teilte das SEM dem Beschwerdeführer im Sinne des rechtlichen Gehörs im Wesentlichen mit, die geltend gemachte Minderjährigkeit habe weder glaubhaft gemacht werden können noch sei sie belegt worden. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung werde er für das weitere Verfahren als volljährig betrachtet. Zudem informierte die Vorinstanz über ihre Absicht, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS von Amtes wegen auf den 1. Januar 2002 anzupassen. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) werde der Eintrag dabei mit einem Bestreitungsvermerk versehen, sofern er mit der Anpassung des Datums nicht einverstanden sei. Schliesslich wurde er über einen allfälligen Nichteintretensentscheid und die Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien bzw. Österreich informiert. In diesem Zusammenhang stellte ihm das SEM auch eine anonymisierte Kopie des Altersgutachtens vom 9. September 2020, das Informationsbegehren des SEM an Bulgarien sowie die darauffolgende Antwort vom 28. August 2020 in anonymiserter Form zu (SEM act. 31).

G.
Am 25. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein und hielt darin an seiner Minderjährigkeit fest. Er machte überdies geltend, es sei ein Bestreitungsvermerk beim neuen Geburtsdatum anzubringen, und er verlange bereits jetzt eine beschwerdefähige Verfügung betreffend die Altersanpassung. Weiter erklärte er sich weder mit einer Wegweisung nach Bulgarien noch nach Österreich einverstanden (SEM act. 33).

H.
Am 30. September 2020 erfasste das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS mit 1. Januar 2002 und brachte gleichzeitig einen Bestreitungsvermerk an (SEM act. 34).

I.
Die Vorinstanz ersuchte am 30. September beziehungsweise 5. Oktober 2020 sowohl die bulgarischen als auch die österreichischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b bzw.
Bst. d Dublin-III-VO. Die bulgarischen Behörden lehnten das Ersuchen am 6. Oktober 2020 ab. Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 6. Oktober 2020 gut und teilten gleichzeitig mit, der Beschwerdeführer sei dort mit dem Geburtsdatum «9. Mai 2002» registriert worden (SEM act. 36, 41, 45, 47).

J.
Am 1. Oktober 2020 informierte das SEM den Beschwerdeführer schriftlich darüber, dass die Anpassung des Geburtsdatums erst mit dem Endentscheid anfechtbar sei und das Geburtsdatum im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk versehen worden sei (SEM act. 40).

K.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 (eröffnet am 12. Oktober 2020) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Überstellung nach Österreich, da dieses Land gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei, und legte sein Geburtsdatum mit Bestreitungsvermerk auf den 1. Januar 2002 fest. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

L.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Oktober 2020 an das Bundesverwaltungsgericht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Das SEM sei anzuweisen, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum auf den 1. Januar 2003 zu berichtigen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe. Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).

M.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 20. Oktober 2020 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). Am 21. Oktober 2020 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungsgericht ein.

N.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2020 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu (BVGer act. 3).

O.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2020 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 4).

P.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 stellte der Beschwerdeführer dem Gericht das Original seiner Tazkera zu. Am 6. Januar 2021 reichte er im Rahmen seines Replikrechts eine schriftliche Stellungnahme ein (BVGer act. 8 und 9).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Der Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2020 liegt eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung zugrunde, beträgt doch die Rechtsmittelfrist in Verfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS 30 Tage (Art. 50 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinne liegt eine fehlerhafte Eröffnung vor. Vorliegend hat dies jedoch keine Folgen, bewirkte doch die falsche Rechtsmittelbelehrung keine Rechtsnachteile für den Beschwerdeführer, zumal er den ZEMIS-Eintrag mittels Beschwerde anfechten konnte und seit seiner Beschwerdeeingabe genügend Zeit hatte, Ergänzungen einzureichen (vgl. zum Ganzen Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 38 N 22 f.). Überdies hat der Beschwerdeführer selber die falsche Rechtsmittelbelehrung nicht gerügt.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG).

4.
In seiner Rechtsmitteleingabe beantragt der Beschwerdeführer, das SEM sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Januar 2003 zu berichtigen. Zusammenfassend macht er geltend, das von ihm angegebene Datum sei zumindest wahrscheinlicher als das derzeit im ZEMIS erfasste. Davon ausgehend, dass es sich bei ihm um einen unbegleiteten Minderjährigen handle, sei das SEM anzuweisen, gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO auf sein Asylgesuch einzutreten.

5.

5.1 In ihrer Verfügung vom 9. Oktober 2020 führte die Vorinstanz in Bezug auf das Alter des Beschwerdeführers zusammenfassend aus, die anlässlich der Erstbefragung vom 25. August 2020 geltend gemachte Minderjährigkeit habe weder glaubhaft gemacht noch belegt werden können, weshalb er in Gesamtwürdigung aller wesentlichen Anhaltspunkte für das weitere Verfahren als volljährig betrachtet werde. Dies begründete das SEM im Wesentlichen mit den Angaben zum geltend gemachten Lebensweg und dem Umstand, dass die Familienverhältnisse während der Befragung ungenau geblieben seien. Das rechtsmedizinische Gutachten des IRM Basel vom 9. September 2020 habe zudem ergeben, dass in einer Gesamtwürdigung das vom Beschwerdeführer ungefähr angegebene Lebensalter von 17 Jahren und 8 Monaten zwar nicht zu widerlegen sei, zumal das Mindestalter 17.1 Jahre betrage, er jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet habe. Zwar habe er die fotografierte Kopie einer am 29. Juli 2018 ausgestellten Tazkera zum Nachweis seiner Identität und geltend gemachten Minderjährigkeit zu den Akten gelegt. Jedoch sei nach ständiger Praxis der Asylbehörde eine Fotokopie kein rechtsgenügliches Dokument im Sinne von Art. 1 a Bst. c AsylV 1. Darüber hinaus sei die zweifelsfreie Herkunft dieses Dokuments nicht feststellbar, zumal hinlänglich bekannt sei, dass Tazkeras leicht fälschbar oder käuflich zu erwerben seien. Somit gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, die geltend gemachte Minderjährigkeit nachzuweisen.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt demgegenüber an seiner Minderjährigkeit fest. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe anlässlich der EB UMA erklärt, es sei ihm bei seiner Ankunft in Bulgarien physisch und psychisch sehr schlecht gegangen. Er erinnere sich zwar nicht mehr, unter welchen Personalien er dort erfasst worden sei; aber er wisse, dass er bei der dortigen Einreise vor circa vier Jahren sehr jung, nämlich zwölf Jahre alt gewesen sei. Bei seiner Registrierung in Österreich Ende 2017 habe er nicht einmal gewusst, dass er den Stammesnamen als Familiennamen angeben müsste und sei somit mit dem Familiennamen B._______ und als 15-jährig registriert worden. Es habe in Österreich eine Befragung zum Alter, aber keine medizinische Abklärung stattgefunden. Beim Verlassen seines Heimatlandes sei er im jungen Kindesalter gewesen und habe weder das genaue Alter noch das Geburtsdatum gekannt. So habe er in Österreich «irgendein» Datum angegeben. Das exakte Alter habe er erst nach der Registrierung in Österreich von seinen Eltern erfahren. Danach sei dieses nicht mehr geprüft worden und er habe es unterlassen, sein Alter korrigieren zu lassen. Im Rahmen der vorin-stanzlichen EB UMA habe er alle Fragen mit bestem Wissen, plausibel undnachvollziehbar beantwortet. Im Asylverfahren habe er kontinuierlich angegeben, dass seine Eltern ein Duplikat seiner Tazkera hätten erstellen lassen und er von seinem genauen Alter erst mit der neuen Tazkera erfahren habe. Das Altersgutachten des IRM Basel gewichte die Untersuchungsergebnisse nach dem Mindestalterkonzept. Im Fazit des Gutachtens werde festgehalten, dass er mit «überwiegender» Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet, die Volljährigkeit erreicht habe und das Mindestalter 17.1 Jahren betrage. Dies sei somit mit dem angegeben Alter von 17 Jahren und 8 Monaten zu vereinbaren. Die Vorinstanz mache zu diesem Fazit keine differenzierten Ausführungen, obwohl in der Schlussfolgerung des Gutachtens klar formuliert werde, dass «das angegebene Lebensalter von 17 Jahren und 8 Monaten nicht zu wiederlegen sei». Das SEM stütze sich allein auf die Registrierungen in Österreich und in Bulgarien. Weiter halte die Vorinstanz fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur eingereichten Tazkera Unstimmigkeiten aufweisen würden. Sie mache geltend, dass es sich beim erwähnten Dokument um eine Kopie handle und bekannt sei, dass afghanische Ausweise käuflich erwerbbar seien und leicht gefälscht werden könnten. Zur Untermauerung seiner Altersangaben habe er (Beschwerdeführer) ein Duplikat seiner Tazkera eingereicht. Dessen Erstellung sei nicht einfach gewesen; er habe in diesem Verfahren mehrere Personen kontaktiert. Den stereotypen Ausführungen der Vorinstanz
in Bezug auf die Tazkera könne daher nichtgefolgt werden. Insgesamt seien ihre Vorwürfe als haltlos zurückzuweisen.

5.3 In der Vernehmlassung vom 23. November 2020 ergänzte das SEM im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe nach Auskunft der österreichischen Behörden glaubhaft angegeben, am 9. Mai 2002 geboren worden zu sein. Bei Berücksichtigung dieses Geburtsdatums hätte er beim Eintritt ins Bundesasylzentrum Basel (BAZ Basel) als volljährige Person gegolten. Dies stehe im Gegensatz zum Geburtsjahr 2004, welches er dort angegeben habe (BVGer act. 4).

5.4 Der Beschwerdeführer machte replikweise unter anderem geltend, die Vorinstanz unterlasse es auch in der Vernehmlassung, eine Gesamtwürdigung der Indizien, die für oder gegen eine Minderjährigkeit sprechen würden, vorzunehmen. Es sei auch die eurozentristische Sicht der Vor-
instanz auf die Welt zu kritisieren. Für das SEM erscheine es undenkbar, dass jemand sein wirkliches Alter nicht kenne. Zudem sei unklar, woher das SEM wisse, dass er in Österreich glaubhaft angegeben habe, am 9. Mai 2002 geboren zu sein (BVGer act. 9).

6.
Vorerst gilt es über die die Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS zu befinden.

6.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem DSG und dem VwVG.

6.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganisationen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2, je m.w.H.).

6.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG), wobei die gesuchstellende Person gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet ist, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

6.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über die Anbringung eines entsprechenden Vermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antraggestellt worden ist(vgl. zum Ganzen Urteiledes BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.).

6.5 Es obliegt somit zunächst grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers (1. Januar 2002) korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlich ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (1. Januar 2003) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher erscheint.

6.6 Ergänzend gilt es darauf hinzuweisen, dass im Asylverfahren das Geburtsdatum von der asylsuchenden Person zumindest glaubhaft zu machen ist. Sofern der Beschwerdeführer auf das Urteil des BVGer
A-1987/2016 vom 6. September 2016 hinweist, welches mit Verweis auf das Urteil A-7588/2015 vom 26. Januar 2016 zum Schluss kommt, im Asylverfahren müsse im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit der gesuchstellenden Person ausgegangen werden, so ist dieser Grundsatz insofern zu präzisieren, als dass die gesuchstellende Person die von ihr behauptete Minderjährigkeit lediglich glaubhaft zu machen hat. Glaubhaft ist die Minderjährigkeit dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass die gesuchstellende Person bereits volljährig ist (BGE 140 III 610 E. 4.1; 130 III 321 E. 3.3). In diesem Sinne kann auch die mit Beschwerde eingereichte Stellungnahme der Deutschen Ethikkommission kein anderes Resultat herbeiführen. In einer Gesamtwürdigung müssen die Gründe, welche für die Minderjährigkeit sprechen, überwiegen (BVGE 2010/57 E. 2.3). Gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen, respektive bleiben entsprechende Behauptungen unsubstanziiert, so ist von der Beweislosigkeit und mithin von einer Volljährigkeit auszugehen (EMARK 2004 Nr. 30 E. 7.1).

7.
Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum nicht wahrscheinlicher ist als dasjenige, welches im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk eingetragen ist.

7.1 Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. August 2016 in Bulgarien um Asyl und wurde dort mit dem Geburtsdatum 21. März 2001 erfasst. Nach seinem Aufenthalt in Bulgarien reiste er nach Österreich, wo er ebenfalls einen Asylantrag stellte. Die österreichischen Behörden gingen in der Folge zum Zeitpunkt der Antragstellung von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers aus und registrierten ihn mit Geburtsdatum 9. Mai 2002, weshalb auf seine Rücküberstellung nach Bulgarien verzichtet wurde (SEM act. 45, 49). Nachdem sein Asylgesuch in Österreich rechtskräftig abgewiesen worden war, reiste er in die Schweiz ein und gab bei seinem Eintritt im BAZ Basel das Geburtsjahr 2004 an (SEM act. 1, act. 33 S. 2). Die Angabe jeweils unterschiedlicher Geburtsjahre lässt - insbesondere im Kontext des abgewiesenen negativen österreichischen Asylentscheids - bereits gewisse Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit aufkommen. Seine diesbezügliche pauschale Erklärung, das in Bulgarien angegebene Datum habe er vergessen, in Österreich habe er irgendein Datum angegeben, vermag dabei nicht zu überzeugen (SEM act. 17 S. 4).

7.2 Weiter ist auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der EB UMA einzugehen. Entgegen den Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind diese gerade nicht als stimmig und insgesamt glaubhaft einzustufen.

7.2.1. Der Beschwerdeführer führte dort aus, er sei etwa 12 Jahre alt gewesen, als er nach Bulgarien gekommen sei; man habe auch keine Fingerabdrücke von ihm genommen. Dem ist jedoch nicht so. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er am 23. August 2016 anlässlich der Einreichung seines Asylgesuchs in Bulgarien daktyloskopisch erfasst worden war. Gemäss Erwägungsgrund 17 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-VO) werden lediglich Personen, die mindestens 14 Jahre alt sind, die Fingerabdrücke abgenommen und die Daten dem Zentralsystem übermittelt. In diesem Sinne dürfte er zum Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung in Bulgarien (23. August 2016) mindestens 14 Jahre alt gewesen sein.

7.2.2. Diese Annahme wird durch das Vorbringen des Beschwerdeführers bekräftigt, er habe von zu Hause erfahren, dass er im Jahr 1381 (afghanischer Kalender), im zweiten oder dritten Monat (Mai/Juni 2002) geboren worden sei. Seine Eltern hätten eine Tazkera ausstellen lassen und ihm gesagt, er sei 16 Jahre alt. Auf den Hinweis, er sei somit 18 Jahre alt, führte er aus, er kenne sich mit dem afghanischen Kalender nicht so genau aus. Er machte zudem geltend, seine Eltern würden kein genaues Datum schreiben, aber sie (die Eltern) würden sich erinnern, in welchem Monat und in welchem Jahr er geboren worden sei. Seine behaupteten Unkenntnisse betreffend den afghanischen Zeitkalender erklären hingegen nicht, wieso ihm seine Eltern diesen Zeitpunkt (zweiter oder dritter Monat des Jahres 1381) angegeben haben.

7.2.3. Seine wiederum anlässlich der EB UMA gemachte Angabe, er habe erst vor ungefähr drei Monaten durch seine Eltern von seinem «richtigen» Alter erfahren, erscheint überdies wenig nachvollziehbar, führte er doch selbst aus, er habe bereits einmal eine Tazkera besessen, die allerdings verloren gegangen sei. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 stellte er dem Gericht überdies das Original einer Tazkera zu, welche bereits am 29. Juli 2018 ausgestellt worden war. Somit hätte ihm sein Alter bereits durch diese Tazkera bekannt sein müssen.

7.2.4. Es ist dem SEM demnach nicht vorzuwerfen, dass es aufgrund der oben dargelegten Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der EB UMA Zweifel am geltend gemachten Alter des Beschwerdeführers hegte. In seiner Verfügung vom 9. Oktober 2020 legte es denn - entgegen den beschwerdeweisen Behauptungen - auch nachvollziehbar dar, inwiefern die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine behauptete Minderjährigkeit nicht zu überzeugen vermochten.

7.3 Weiter ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sein Geburtsdatum anhand rechtsgenüglicher Identitätspapiere zu belegen. Er hat zwar im vorliegenden Verfahren eine Tazkera im Original nacheingereicht, dieser kommt gemäss Rechtsprechung aber nur ein verminderter Beweiswert zu, da sie nicht fälschungssicher ist (BVGE 2019 I/6 E. 6.2, BVGE 2013/30, E. 4.2.2). Zudem hält das eingereichte Dokument kein exaktes Geburtsjahr fest, sondern verweist lediglich im Sinne einer Altersschätzung darauf, dass «der Beschwerdeführer gemäss Aussehen 13-jährig in 1395 (2016/2017) gewesen sei» (vgl. auch Replik vom 6. Januar 2021).

7.4 Nachfolgend ist auf das am IRM Basel am 9. September 2020 erstellte Altersgutachten einzugehen. Der Beschwerdeführer erblickt darin ein starkes Indiz für seine Minderjährigkeit.

7.4.1. Dem Altersgutachten, das nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wurde und auf mehreren Einzeluntersuchungen basiert, wodurch die Aussagekraft bedeutend erhöht wird, ist eine erhebliche Beweiskraft beizumessen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2; BVGE 2019 I/6 E. 6.1, 6.3-6.5). Gemäss der medizinischen Altersabklärung des IRM Basel entsprach der radiologische Befund der linken Hand des Beschwerdeführers dem Referenzbild eines 19-jährigen Jungen. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Altersschätzung der linken Hand mittels Röntgenuntersuchung grundsätzlich nur bis zur vollständigen Verknöcherung des Handskelettes durchgeführt werden könne, welche bei Knaben normalerweise ab einem minimalen Alter von 16.1 Jahren vorliegt. Die radiologische Untersuchung der medialen Schlüsselbeinepiphysen ergab ein mittleres Alter von 18.6 Jahren (+/- 1.4 Jahren). Das minimale Alter lag bei 17.1 Jahren. Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung konnte beim Beschwerdeführer an den Zähnen 1 bis 7 im 3. Quadranten ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden, was ab einem Alter von 16 Jahren zur Beobachtung kommt. Dies kann jedoch nur als Mittelwert und nicht als Minimum gewertet werden. Die Ergebnisse der Untersuchung an den 3. Molaren des Unterkiefers weisen auf einen vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums hin. Es kann daher nur noch ein Mindestalter angegeben werden. Dieses liegt bei 17 Jahren. Die 3. Molaren des Oberkiefers weisen auf ein absolutes Mindestalter von 16.6 (20.6 [Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts: als Mittelwert] - [2.4 x 1.645]) Jahre hin. Zusammenfassend gelangte der Gutachter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe. Das Mindestalter betrage 17.1 Jahre, das angegebene Lebensalter von 17 Jahren und 8 Monaten sei nicht zu widerlegen.

7.4.2. Da sowohl bei der Schlüsselbein- respektive Skelettanalyse wie auch bei der zahnärztlichen Untersuchung das ermittelte Mindestalter unter 18 Jahren lag, sind gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anhand der Altersabklärung keine Aussage zur Minder- bzw. Volljährigkeit einer Person möglich, wenn das Maximalalter bei beiden oder einer Methode darüber liegt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). In einem Fall wie vorliegend sind denn auch sowohl eine Voll- wie auch eine Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich eine verlässliche Aussage darüber machen lässt, was wahrscheinlicher ist.

7.5 Eine Gesamtwürdigung aller Indizien ergibt, dass weder das SEM noch der Beschwerdeführer die Richtigkeit des jeweils behaupteten Geburtsdatums nachweisen konnten. Sowohl das Altersgutachten wie auch die Tazkera lassen einerseits keine eindeutigen Schlüsse auf sein Alter zu. Dem Beschwerdeführer ist es andererseits nicht gelungen, seine Minderjährigkeit wenigstens glaubhaft zu machen. In diesem Sinne ist auch die Würdigung der äusserlichen Erscheinung lediglich als sehr schwaches Indiz zu werten (vgl. Urteil des BVGer E-3013/2020 vom 8. Juli 2020 E. 4.3.2 m.w.H.). Insgesamt erscheint das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum vom 1. Januar 2003 nicht als wahrscheinlicher als dasjenige, welches im ZEMIS eingetragen ist (1. Januar 2002). Das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum (mit Bestreitungsvermerk) ist folglich beizubehalten.

7.6 Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

8.

8.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs.1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

8.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

8.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

8.4 Von Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 16 zu Art. 8). Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen Antrag gestellt hat. Eine Anwendung dieser Bestimmung würde im vorliegenden Fall eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen.

8.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

9.

9.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 23. August 2016 in Bulgarien und am 9. November 2017 in Österreich je ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die dortigen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b bzw. Bst. d Dublin-III-VO. Während die bulgarischen Behörden das Gesuch ablehnten, stimmten die österreichischen Behörden am 6. Oktober 2020 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist damit gegeben.

9.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe in diesem Zusammenhang aus, das SEM sei anzuweisen, gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO auf sein Gesuch einzutreten. Wie den vorgenannten Erwägungen zu entnehmen ist, konnte er seine Minderjährigkeit hingegen nicht glaubhaft machen (E. 6.5). An der grundsätzlichen Zuständigkeit Österreichs ändert sich damit nichts.

9.3 Der Beschwerdeführer hat weiter kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinenAntrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinemFall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es liegen überdies keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3).

9.4 Den Akten des vorinstanzlichen Verfahrens ist bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass er gemäss eigenen Angaben an Kopfschmerzen leide und Nierensteine hätte, deswegen habe er auch immer wieder Bauchschmerzen; er sei aber nicht beim Arzt gewesen (vgl. SEM act. 18). In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 25. September 2020 macht er weiter geltend, dass der Aufenthalt in Österreich nicht gut für seine Psyche gewesen sei. Er sei drogensüchtig geworden (SEM act. 33). Sowohl den Akten wie auch der Beschwerde sind jedoch keine weiteren Angaben oder medizinische Akten zu entnehmen. Anlässlich der EB UMA erklärte er auf die Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen denn auch, es gehe ihm gut, er benötige keinen Arzt (SEM act. 17 S. 11). Damit lässt sich sein Gesundheitszustand nicht als derart gravierend bezeichnen, als dass eine Überstellung nach Österreich eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]).

9.5 Weiter besteht auch für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO keine Veranlassung. Eine Ermessenunterschreitung liegt nicht vor und wurde im Übrigen auch nicht geltend gemacht.

10.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

11.
Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

12.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 9. Oktober 2020 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 3, 4 und 5 der Verfügung vom 9. Oktober 2020 wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Dispositivziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffent-lich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)92
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:93
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution95 ou 68 LEI96, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal98 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192799.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.100

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.