D-1257/2020 - 2020-03-16 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Wyss

Abteilung IV

D-1257/2020

Urteil vom 16. März 2020

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Parteien Afghanistan,

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS;
Verfügung des SEM vom 21. Februar 2020.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer wurde, nachdem er in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte, in einem sogenannten "Dublin-In-Verfahren" als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in die Schweiz überstellt, wo er am 5. Dezember 2019 ein Asylgesuch stellte. Am 16. Dezember 2019 wurde er zum ersten Mal befragt (Erstbefragung; EB).

B.
Am 20. und 21. Dezember 2019 führte das Institut für Rechtsmedizin B._______ (IRM) aufgrund eines Auftrags des SEM mit dem Beschwerdeführer ein Gutachten zur Altersschätzung durch. Das IRM gelangte in seinem Gutachten vom 23. Dezember 2019 gestützt auf eine Röntgenuntersuchung der linken Hand, eine Computertomografie beider Schlüsselbein-Brustbeingelenke, eine Panoramaröntgenuntersuchung von Ober- und Unterkiefer sowie eine körperliche Untersuchung des Beschwerdeführers zur Ermittlung des Entwicklungsstadiums der Reifezeichen der primären und sekundären Geschlechtsorgane zum Schluss, dass das aus diesen Untersuchungen resultierende Alter mit Sicherheit mindestens 16 Jahre sei. Eine Vollendung des 18. Lebensjahres könne nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden. Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum von 17 Jahren und elf Monaten könne somit zutreffen.

C.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer zum Abklärungsergebnis des Gutachtens und zur Absicht, sein Geburtsdatum im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) auf den (...) anzupassen, schriftlich das rechtliche Gehör.

D.
Am 27. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim SEM eine Stellungnahme ein. Darin führte er aus, dass er mit einer Anpassung seines Geburtsdatums auf den (...) nicht einverstanden sei. Er beantragte zudem für den Fall, dass das SEM sein Geburtsdatum nicht ändere, einen Bestreitungsvermerk im ZEMIS sowie den Erlass einer anfechtbaren Ziffer im Dispositiv der Asylverfügung. Zudem bat er um eine schriftliche Benachrichtigung durch das SEM, falls das Alter nicht wie von ihm gewünscht angepasst werde.

E.
Am 31. Januar 2020 änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS vom 1. Januar 2002 auf den (...).

F.
Am 12. Februar 2020 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG durch.

Anlässlich der beiden Befragungen brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen vor, dass er auf dem Rückweg von einem einwöchigen Aufenthalt im Krankenhaus in Kabul, zu welchem er seine Mutter begleitet habe, gemeinsam mit einem anderen Jungen in seinem Alter von Taliban entführt worden sei. Seine Tazkara sei ihm dabei weggenommen worden. Er sei nach seinem Vater, welcher Polizist gewesen sei, gefragt worden, sowie nach seinem Wohnort, seinen Brüdern und deren Aufenthaltsort. Während den ersten drei Tagen sei er alleine in einem Raum eingesperrt und geschlagen worden. Ab dem vierten Tag seien er und andere dort festgehaltene Jungen in der Benutzung von Waffen und der Führung des Dschihad unterrichtet worden. Während dieser Zeit seien einige der Jungen verschwunden, und sie hätten nicht gewusst, was mit ihnen geschehen sei. Nach ungefähr zwei Wochen sei es ihm während des Abendessens gemeinsam mit einem anderen Jungen gelungen zu fliehen, da die Türe nicht abgeschlossen gewesen sei. Auf der Hauptstrasse beziehungsweise beim Markt von C._______ sei er erwischt, wieder festgenommen und darauf stark geschlagen worden. Nach einer Woche habe er erneut einen - diesmal erfolgreichen - Fluchtversuch unternommen. Die Taliban hätten an diesem Abend eine Essenslieferung erhalten, weswegen sie damit beschäftig gewesen seien, die Ware hineinzutragen. Auf dem Markt in C._______ habe er sich in einem Lastwagen versteckt und sei mit diesem sowie einem Auto zu seinem Onkel in D._______ gelangt. Dort habe er sich während eines Monats versteckt gehalten. In dieser Zeit sei die Leiche des Jungen, der mit ihm zusammen versucht habe zu fliehen, aufgetaucht. Er sei von den Taliban erschossen worden. Aufgrund der Entscheidung seiner Mutter und seines Onkels sei er schliesslich mit Hilfe eines Schleppers aus Afghanistan ausgereist. Als er sich in der Türkei aufgehalten habe, sei ihm mitgeteilt worden, dass die Taliban ihn zuhause gesucht und dabei Fenster und Türen kaputtgeschlagen hätten. Seine Mutter sei zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewesen. Sie habe jedoch von ihren Nachbarn erfahren, dass ihr Haus von bewaffneten Männern mit langen Bärten aufgesucht worden sei.

G.
Am 19. Februar 2020 unterbreitete das SEM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Entwurf des ablehnenden Asylentscheides zur Stellungnahme.

H.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Stellungnahme ein und zeigte sich darin mit dem im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatum vom (...) nicht einverstanden. Zudem führte er aus, dass entgegen den Ausführungen des SEM ein asylrelevantes Motiv vorliege und er die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

I.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 (am selben Tag eröffnet) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), wies ihn aus der Schweiz weg (Dispositivziffer 3) und nahm ihn aufgrund Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf (Dispositivziffern 4-6). Zudem stellte es fest, dass sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) laute und ein Bestreitungsvermerk angebracht werde (Dispositivziffer 8).

J.
Mit Eingabe vom 3. März 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Dispositivziffern 1-3 sowie 8 der Verfügung seien zu überprüfen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen, ihm Asyl zu gewähren und sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. November 2003 oder auf den 20. Dezember 2003 anzupassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 4. März 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).

L.
Mit Schreiben vom 6. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Hinsichtlich des Asyl- und Wegweisungsentscheids urteilt das Gericht endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Bezüglich der ZEMIS-Beschwerde ist die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen. Über Rechtsmittel kann jedoch vor Ablauf der Beschwerdefrist befunden werden, wenn die Rechtsmitteleingabe eindeutig als abschliessend zu verstehen und der Sachverhalt vollständig erstellt ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1; EMARK 1996 Nr. 19 E. 3a und b). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zu bejahen.

2.
Die Beschwerdeeingabe richtet sich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs, die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung als solcher. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde richtet sich ausserdem gegen den Eintrag des Geburtsdatums im ZEMIS.

3.

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) sowie hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung nach Art. 49 VwVG.

3.2 In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014vom 25. September2014 E. 3.1).Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.).

4.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechenderAntrag gestellt wordenist (vgl. zum GanzenUrteile des BVGerA-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.4, A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A-181/2013 vom 5. November 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.5 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm im Datenänderungsgesuch geltend gemachte Geburtsdatum (1. Januar 2004 beziehungsweise 1. November 2003) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist, als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

4.6

4.6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass es sich bei den Aussagen des Bruders des Beschwerdeführers, dieser sei rund elf Jahre alt, nur um ungefähre Angaben handle. Der eingereichten Kopie der Tazkara sei zudem nur ein geringer Beweiswert zuzusprechen, da es sich dabei nicht um ein Original handle und solche Dokumente leicht fälschbar seien. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in Griechenland das angeblich von den griechischen Behörden willkürlich festgelegte Geburtsdatum vom 1. Januar 2002 akzeptiert habe. Insgesamt bestünden Zweifel am geltend gemachten Alter. Unter Berücksichtigung aller Anhaltspunkte wie seinen Aussagen, denjenigen seines Bruders, seiner Tazkara sowie insbesondere des Altersgutachtens, welches als starkes Indiz zu betrachten sei, sei sein Geburtsjahr von 2002 auf 2003 korrigiert worden, obwohl das im Altersgutachten angegebene Alter von 17 Jahren und elf Monaten grundsätzlich ebenfalls zutreffen könnte.

4.6.2 Der Beschwerdeführer wandte demgegenüber in seiner Beschwerde ein, dass gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung alle Altersangaben eines Gutachtens vom Mindestalter bis zum Maximalalter gleich wahrscheinlich seien, eingeschlossen Geburtsdaten, welche weniger als einen Monat von den Erkenntnissen des Gutachtens abweichen würden. Demnach sei vorliegend bei einem Mindestalter von 16 Jahren zum Zeitpunkt des Gutachtens der 1. Januar 2004 ebenfalls noch Teil dieser Bandbreite und gleich wahrscheinlich wie die anderen in dieser Bandbreite möglichen Geburtsdaten. Weiter sei die Praxis der Vorinstanz, bei Unklarheiten bezüglich das genaue Geburtsdatum den 1. Januar zu wählen, in Einzelfällen nicht mit dem Kindeswohl vereinbar und laufe dem Grundsatz "in dubio pro minore" zuwider. Die Aussagen seines Bruders seien ferner als Indiz dafür zu werten, dass er zum Zeitpunkt des Altersgutachtens (20. Dezember 2019) beziehungsweise Gesuchseinreichung (5. Dezember 2019) ungefähr 15 Jahre alt gewesen sei. Gemäss dem durch das SEM festgelegte Alter sei er zum Zeitpunkt des Altersgutachtens hingegen fast 17 Jahre alt gewesen. Somit sei das eingetragene Alter entgegen den Aussagen der Vorinstanz nicht mit den Aussagen seines Bruders vereinbar. Bei einem Geburtsdatum vom 1. Januar 2004 hingegen wäre er zum Zeitpunkt der Personalienaufnahme seines Bruders elf Jahre, elf Monate und 15 Tage alt, womit sich das von ihm beantragte Geburtsdatum vom 1. Januar 2004 mit den Aussagen seines Bruders vereinbaren lasse. Die Anpassung der Vorinstanz zeige, dass den Altersangaben aus Griechenland kein Beweiswert beizumessen sei. Es sei somit nur das Geburtsdatum vom 1. Januar 2004 mit allen vorhandenen Anhaltspunkten vereinbar, weshalb eine Berichtigung seines Geburtsdatums auf den 1. Januar 2004 vorzunehmen sei. Zumindest sei sein Geburtsdatum aber auf den 1. November 2003 anzupassen, da dieses ebenfalls mit allen Angaben vereinbar sei. Die von der Vorinstanz in Kauf genommene Altersüberschätzung von elf Monaten stelle einen einschneidenden Eingriff in das Kindeswohl und seine Identität dar. Im Sinne einer Interessenabwägung sei das private Interesse an der Führung seines wahrscheinlichen Alters und die Vermeidung einer Altersüberschätzung höher zu gewichten als das öffentliche Interesse des SEM, an dieser Praxis festzuhalten. Es sei davon auszugehen, dass eine Altersabklärung zu Beginn des Kalenderjahres 2020 ebenfalls das gleiche Mindestalter von 16 Jahren ergeben hätte. In diesem Fall wäre eine Altersanpassung auf den 1. Januar 2004 vorzunehmen gewesen.

4.7

4.7.1 Einleitend ist festzuhalten, dass gemäss dem Eintrag im ZEMIS die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers unbestritten ist und sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer sich einig sind, dass dieser zum heutigen Zeitpunkt nicht älter als 17 Jahre (spätestes Geburtsdatum [...]) ist. Die Berufung des Beschwerdeführers auf den Grundsatz "in dubio pro minore" ist demnach unbehelflich.

4.7.2 Der Bruder des Beschwerdeführers, welcher den Akten zufolge das "Personalienblatt" (ausgehändigtes Dokument beim Eintritt ins Bundes-asylzentrum) für den Beschwerdeführer ausfüllte, vermerkte dort als Geburtsdatum den 1. Januar 2002. Dies entspricht dem Datum, welches die griechischen Asylbehörden als Geburtsdatum des Beschwerdeführers festgesetzt hatten (vgl. SEM-Akte A12 1.06 S. 3). Gemäss diesem Datum wäre der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt 18 Jahre alt. Dieses beim Eintritt ins Bundesasylzentrum selbst eingetragene Geburtsdatum wurde sodann vom Beschwerdeführer bei der Erstbefragung vom 16. Dezember 2019 insofern korrigiert, als dass er angab, nicht genau zu wissen, wie alt er sei (vgl. ebenda); er sei jedoch nun 16 Jahre alt. Gemäss der bei dieser Befragung abgegebenen Tazkara in Kopie war der Beschwerdeführer im Jahr 1394 (nach afghanischem Kalender, umgerechnet 2016) 12 Jahre alt; dies bedeutet, der Beschwerdeführer wäre zum Zeitpunkt der Befragung (16. Dezember 2019) gemäss seiner eingereichten Tazkara 15 Jahre alt, was seiner eigenen Angabe widerspricht. Ebenfalls auf ein Alter von ungefähr 15 Jahren deuten die Aussagen des Bruders des Beschwerdeführers hin, dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2015 ungefähr elf Jahre alt gewesen sei (vgl. Protokoll der Befragung des Bruders E._______ [N {...}] vom 15. Dezember 2015, 3.01). Dem durchgeführten Altersgutachten zufolge hat der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Durchführung des Gutachtens (23. Dezember 2019) das 16. Lebensjahr wiederum sicher vollendet, was wiederum den Angaben des Bruders sowie dem in der Tazkara ausgewiesenen Alter widerspricht, sich jedoch mit seinen eigenen Angaben in der Befragung deckt. Im Gutachten wird sodann festgehalten, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum von 17 Jahren und elf Monaten zutreffen könne. Somit wäre nicht ausgeschlossen, dass auch das von den griechischen Behörden aufgenommene Geburtsdatum vom 1. Januar 2002 stimmen könnte. Dennoch hat das SEM das Geburtsdatum um ein Jahr zugunsten eines jüngeren Alters verschoben.

4.7.3 Angesichts dieser Umstände hat die Vorinstanz zu Recht darauf geschlossen, dass der Beschwerdeführer 16 Jahre und elf Monate alt sei und sein Geburtsdatum auf den (...) festgesetzt. Einerseits wurde damit den eigenen Angaben des Beschwerdeführers vollumfänglich Rechnung getragen. Andererseits ist festzuhalten, dass es sich bei der afghanischen Tazkara nicht um ein fälschungssicheres Dokument handelt, weshalb dieser hinsichtlich der Frage des Alters des Inhabers praxisgemäss nur ein geringer Beweiswert zukommt (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2., m.w.H.). Der ohnehin geringe Beweiswert der Tazkara wird im vorliegenden Fall weiter durch das in der Befragung vom Beschwerdeführer angegebene Alter sowie dem Ergebnis des Altersgutachtens gemindert. Festzuhalten bleibt schliesslich, dass der Bruder des Beschwerdeführers dessen Alter ausdrücklich mit "ungefähr 15 Jahre" angegeben hatte.

4.7.4 Insgesamt erscheinen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geburtsdaten nicht wahrscheinlicher als das im ZEMIS eingetragene. Der Eintrag im ZEMIS ist folglich unverändert zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

4.8 Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sinngemäss die Aufhebung der Dispositivziffer 8 der vorinstanzlichen Verfügung (Anpassung des Geburtsdatums) beantragt wird.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

5.4

5.4.1 Das SEM begründete seine Verfügung hinsichtlich der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl damit, dass den Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv zu entnehmen seien. Es könne vielmehr davon ausgegangen werden, dass die Taliban sämtliche junge Männer, welche in seiner Region lebten, hätten rekrutieren wollen. So habe der Beschwerdeführer auf die Frage geantwortet, weshalb ausgerechnet er mitgenommen worden sei, dass dies der Strategie der Taliban entspreche, junge Männer und Kinder mitzunehmen, um ihre Gedanken verändern und sie einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Weiter habe er angegeben, dass es sich bei den anderen Jugendlichen um Jungen aus der Region F._______ oder D._______ im Alter von 14 bis 16 Jahren gehandelt habe. Demnach sei anzunehmen, dass die Taliban bei der Auswahl der Personen in erster Linie an Eigenschaften wie Wohnort, Alter oder Geschlecht anknüpfen und dafür keine in Art. 3 AsylG genannten Eigenschaften heranziehen würden. Selbst in Anbetracht der Tatsache, dass die Lage in der Provinz F._______ volatil sei und die Taliban zeitweise die Kontrolle über gewisse Gebiete innehaben könnten, sei keine aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motive aufgrund einer möglichen Zwangsrekrutierung ersichtlich. Aus dem Umstand, dass sein Vater Polizist gewesen sei und somit aus Sicht der Taliban als oppositionell gelten könnte, lasse sich angesichts dessen, dass dessen Tod bereits lange Zeit zurückliege und der Beschwerdeführer zu einem Dschihad-Kämpfer hätte ausgebildet werden sollen, auch keine Reflexverfolgung ableiten.

Im Übrigen sei die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu bezweifeln. Der Beschwerdeführer habe sich widersprochen, indem er in der Erstbefragung angegeben habe, dass er bei seiner ersten Flucht aus dem Ausbildungscamp der Taliban beim Markt erwischt worden sei. In der Anhörung hingegen habe er geltend gemacht, dass er bereits an der Hauptstrasse erwischt worden sei. Diese widersprüchlichen Angaben habe er nicht erklären können. Auch bestehe darin ein Widerspruch, dass er einerseits angegeben habe, die Taliban würden sich deutlich vom Rest der Bevölkerung unterscheiden, sie würden lange Bärte tragen und sich anders kleiden und andererseits, die Taliban hätten keine spezielle Kleidung getragen oder spezielle Merkmale gehabt, woran man sie als Taliban hätte erkennen können.

5.4.2 Der Beschwerdeführer führte demgegenüber aus, dass die Rekrutierung und Kontaktaufnahme durch die Taliban zwar vermutungsweise aufgrund seiner Eigenschaft als junger Mann und somit nicht aufgrund eines Motivs in Sinne des Asylgesetzes erfolgt sei. Es sei jedoch vorliegend nicht entscheidend, weshalb der Erstkontakt stattgefunden habe, sondern wie sich die Lage zum Ausreisezeitpunkt beziehungsweise zum Zeitpunkt einer möglichen Rückkehr präsentiere. Er sei aufgrund des Umstands, dass sein Vater Polizist gewesen sei, härter als die anderen Jungen bestraft und anders behandelt worden. Zudem seien ihm viele Fragen zu seinem Vater und dem Verbleib seiner Brüder gestellt worden. Dass er als Sohn eines Polizisten, welcher als Gegner der Taliban wahrgenommen werde, nach der Rekrutierung für den heiligen Krieg aus dem Camp geflohen sei, sei als Auflehnung gegen die religiöse Indoktrinierung zu betrachten, und er werde ebenfalls als Gegner der Taliban wahrgenommen. Die aus dieser Verweigerung resultierende Verfolgung sei somit als eine solche gemäss Art. 3 AsylG zu betrachten.

Weiter seien die Glaubhaftigkeitsmassstäbe aufgrund seiner Minderjährigkeit herabzusetzen. Seine Schilderungen würden ein stimmiges Gesamtbild von der Mitnahme der Taliban bis zu seiner Flucht ergeben. So habe er beispielsweise ein Bild des Grundrisses von seinem Gefängnis gezeichnet und dieses aktiv und widerspruchsfrei für Erklärungen zu seinen Schilderungen genutzt. Er habe erklärt, wo sich welche Räume und Eingänge befunden hätten sowie wo die Taliban gegessen und Wache gehalten hätten. Sodann habe er spontan und umgehend die Frage der Fachspezialistin korrigiert, welche fälschlicherweise gesagt habe, dass er nur während zwei Wochen bei den Taliban festgehalten worden sei. Zudem habe er nachvollziehbar dargelegt, dass der andere Junge, welcher ihn beim ersten Fluchtversuch begleitet habe, beim zweiten Versuch nicht mehr habe mitkommen wollen, da er durch die harte Bestrafung abgeschreckt worden sei. Dies zeige, dass er sich mit den inneren Beweggründen seines Begleiters auseinandergesetzt habe. Weiter habe er geschildert, dass er erst beim zweiten Fluchtversucht bemerkt habe, dass er sich schon beim ersten Versuch auf dem Weg zum Markt befunden habe. All dies hätte von der Vorinstanz als positive Glaubhaftigkeitselemente gewertet werden müssen. Was die beiden Widersprüche betreffe, werde auf die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf verwiesen.

5.5

5.5.1 Die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die asylsuchende Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung verfolgt wird und von ihrem Verfolger in einer dieser (in Art. 3 AsylG genannten) Eigenschaften getroffen werden soll. Verfolgung erfolgt immer wegen des "Anders-Seins" und nicht wegen eines "Tuns". Der Verfolger will dabei gerade die hinter der Handlung steckende Gesinnung, Persönlichkeit oder Eigenart der betreffenden Person treffen (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7.1).

5.5.2 In den Vorbringen des Beschwerdeführers ist keine asylrechtlich relevante Verfolgung erkennbar. So ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde insbesondere nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund seiner religiösen Überzeugung Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten hätte. Sollte er - stets ausgehend von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen - aus dem Machtbereich der Taliban geflohen sein und deshalb davon bedroht sein, erneut ergriffen, in das erwähnte Lager verbracht und aufgrund seiner zweiten Flucht bestraft zu werden, kann diese zu befürchtende Gefährdung weder als politisch, ethnisch, rassistisch, nationalistisch noch aufgrund der sozialen Zugehörigkeit motivierte Behelligungen erklärt respektive begründet werden, sondern wäre - soweit sich die Befürchtungen des Beschwerdeführers erfüllt hätten - als krimineller Racheakt der Taliban im Kontext des Afghanistankonflikts und des von ihnen geführten Dschihad zu qualifizieren. Diesem Konflikt kommt aber nach der Schweizer Asylpraxis keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu (vgl. dazu beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-7288/2017 vom 18. Februar 2019). Der Beschwerdeführer gab in der Befragung an, dass er mit vielen anderen Jungen festgehalten worden sei, wobei sie alle im Umgang mit Waffen sowie in der Führung des Dschihad unterrichtet worden seien (A23 F95). Anknüpfungspunkte dieser versuchten Rekrutierung sind dabei, wie die Vorinstanz zu Recht erwog, das Alter, das Geschlecht sowie der Wohnort der festgehaltenen Jugendlichen (vgl. dazu
D-7291/2017 vom 2. April 2019, E. 5.2). Das dargelegte Vorgehen der Taliban verfolgt hingegen nicht das Ziel, die von ihnen angesprochenen Personen aufgrund ihrer politischen Einstellung zu treffen beziehungsweise sie deswegen zu verfolgen. Die Folgen einer Weigerung, sich den Taliban und ihrem heiligen Krieg anzuschliessen, sind möglicherweise in der Tat drastisch und können gegebenenfalls sogar zu einer Gefährdung von Leib und Leben der Betroffenen führen. Bei den Taliban handelt es sich jedoch um eine nicht-staatliche Organisation, die gemäss den Angaben des Beschwerdeführers generell gegen Personen vorgeht, die sich ihnen verweigern (vgl. dazu auch die entsprechende Aussage des Beschwerdeführers, es sei ihnen gesagt worden, dass ausser den Taliban alle als Feinde betrachtet würden und nur Taliban ihre Verbündeten seien [A23 F95]). Ein derartiges Vorgehen ist jedoch im vorliegenden Fall nicht auf die Ahndung einer Ideologieverweigerung zurückzuführen, zumal der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nie geltend gemacht hat, dass ihm aufgrund seiner Handlung eine bestimmte Anschauung beziehungsweise Haltung von den Taliban unterstellt worden wäre. Auch sind den Akten nicht genügend Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des früheren Berufs seines Vaters (Polizist) eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte. Zwar wurde der Beschwerdeführer den Akten zufolge spezifisch zu seinem Vater befragt und härter als seine Mitgefangenen geschlagen. Darüber hinaus ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer anstelle seines Vaters spezifisch hätte getroffen werden sollen beziehungsweise dass sich die Taliban an ihm hätten rächen wollen. Seinen Ausführungen zufolge wurde er - abgesehen von einem besonderen Augenmerk auf ihn, was sich in spezifischen Befragungen sowie einer härteren Strafe geäussert hatte - von den Taliban nicht als Feind betrachtet. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer durch seine Flucht dem Machtbereich der Taliban und der Unterstützung des Dschihad entzogen hatte, zwar als Auflehnung gegen den "heiligen Krieg" aufgefasst werden dürfte. Dies erfolgte jedoch aufgrund des "Tuns" des Beschwerdeführers und nicht aufgrund eines flüchtlingsrechtlich relevanten "Seins". Somit fehlt es der geltend gemachten Verfolgung an einem im Asylgesetz festgehaltenen Motiv.

5.5.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht etwa der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Afghanistan nicht gefährdet. Jedoch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde bereits durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

5.6 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden.

8.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

8.3 Es ist aufgrund der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem Bundesasylzentrum und dem damit verbundenen Arbeitsverbot (Art. 43 AsylG) von seiner Bedürftigkeit auszugehen. Nachdem überdies die Rechtsbegehren im Rahmen einer summarischen Aktenprüfung nicht als aussichtslos zu beurteilen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sinngemäss die Aufhebung der Dispositivziffer 8 der vorinstanzlichen Verfügung (Anpassung des Geburtsdatums) beantragt wird.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, im ZEMIS einen Bestreitungsvermerk anzubringen.

3.
Die Beschwerde wird ebenfalls abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfügung (Verneinung Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung Asylgesuch, Anordnung Wegweisung) beantragt wird.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Irina Wyss

Versand:

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Ziffer 1 und 2 dieses Entscheides kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa - 1 Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa.119
¹	Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa.119
^1bis	Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI120.121
²	L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa.122
³	D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c.123
^3bis	Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro.124
⁴	I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare.125

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.