D-7291/2017 - 2019-04-02 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7291/2017

Urteil vom 2. April 2019

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie - suchte am 23. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrens-zentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 10. November 2015 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 20. Oktober 2017 hörte ihn das SEM vertieft zu den Asylgründen an (Anhörung).

B.
Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er aus dem Dorf C._______ (Bezirk D._______, Provinz Maidan Wardak) stamme. Er habe bis zur (...) Klasse die Dorfschule und anschliessend, wie es in seiner Region üblich sei, die Madrasa (islamische Lehrstätte) besucht. Im Jahr 2015 sei sein Vater vorübergehend von den Taliban festgenommen worden, lebe aber mittlerweile wieder mit der Familie zusammen im Dorf. Beinahe die gesamte Bevölkerung von C._______ seien Taliban oder würden mit diesen zusammenarbeiten. Die Mullahs der Moschee seien die Kommandanten der Taliban. Er selber habe mit Mawlawi E._______, der eng mit den Taliban zusammengearbeitet habe, viel Zeit verbracht. Mawlawi E._______ habe ihn, seine zwei Brüder sowie andere Jugendliche aus dem Dorf regelmässig auf religiöse Veranstaltungen mitgenommen, wo für den Jihad geworben worden sei. Sie seien dabei jeweils eine Gruppe von sieben bis acht Personen gewesen. Anfang 2015 hätten die Taliban ihn beauftragt, Drohbriefe (Shabnahmahs) an bestimmten Orten im Distrikt F._______ und der Provinz Maidan Wardak zu verteilen. Die Taliban hätten ihm ausserdem mitgeteilt, dass er später weitere und grössere Aktivitäten für sie ausführen müsse. Er habe gezittert und Angst gehabt, als er die Drohbriefe in den Händen gehalten habe. Er habe sie nicht verteilen wollen, weshalb er sie bis auf zwei Stück verbrannt respektive jene für F._______ in einen Fluss geworfen habe. Eine weitere Person, die ebenfalls von den Taliban angeleitet worden sei, Drohbriefe an anderen Orten in Maidan Wardak und F._______ zu verteilen, habe dies in der Folge auch gemacht. Die Presse habe daraufhin über die verteilten Drohbriefe berichtet und so hätten die Taliban bemerkt, dass in den für ihn bestimmten Ortschaften keine Drohbriefe verteilt worden seien. Daraufhin habe der Rat der Taliban über ihn beraten. Einige Monate später habe ihm Mawlawi E._______ den Beschluss des Rates mitgeteilt und ihm eine Waffe sowie eine Weste mit Munition übergeben. Der Rat der Taliban sei zum Schluss gekommen, dass er sich bereithalten solle, in den Krieg zu ziehen. Von der erwähnten Gruppe von sieben bis acht Personen seien etwa drei bis vier Personen in den Krieg gezogen. Sein Vater habe jedoch nicht gewollt, dass er in den Krieg ziehe und ihn noch am gleichen Tag weggeschickt. Ende September 2015 habe er Afghanistan in Richtung Pakistan verlassen. Später sei er in die Türkei gereist und von dort über Bulgarien, Deutschland sowie ihm unbekannte Länder am 23. Oktober 2015 in die Schweiz gelangt.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Tazkera, einen Drohbrief sowie zwei Zeitungsartikel über die verteilten Drohbriefe zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 20. November 2017 - eröffnet am 22. November 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

D.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 (Poststempel, Eingabe datiert vom 15. Dezember 2017) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Anordnung der Wegweisung). In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die unentgeltliche Rechtspflege inklusive den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die im Rubrum aufgeführte Rechtsvertreterin.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Karte zu den Akten, die über den Einfluss der Taliban in Afghanistan Auskunft gibt.

E.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung sowie weitere Beweismittel ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2018 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut und bestellte dem Beschwerdeführer antragsgemäss einen amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2018 hielt die Vorinstanz - unter Hinweis auf ihre ergänzenden Bemerkungen - an ihren bisherigen Erwägungen vollumfänglich fest.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Februar 2018 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zugestellt und ihm wurde gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 26. Februar 2018 dazu Stellung zu nehmen.

I.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, da das Interesse der Taliban nicht an ein in Art. 3 AsylG erwähntes Motiv knüpfe. Auch sei das Vorliegen einer Kollektivverfolgung zu verneinen.

4.2 In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer dagegen vor, dass er anlässlich der Anhörung nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt habe, dass die Taliban ihn gezielt verfolgten, da er sich geweigert habe, ihre Gesinnung zu teilen und ihre Drohbriefe zu verteilen. Die Weigerung, die Drohbriefe zu verteilen, müsse entgegen der Ansicht der Vorinstanz unter dem Motiv der politischen Anschauung subsumiert werden. Indem er der Aufforderung der Taliban nicht nachgekommen sei, habe er seine Abneigung gegen die Gesinnung und die Ziele der Taliban offenbart. Er habe zwar, wie in seiner Region üblich, die Madrasa besucht, sich aber dennoch in keiner Weise mit dem Gedankengut der Taliban identifiziert. Als es darum gegangen sei, konkret andere Menschen zu bedrohen, habe er diese Tätigkeit nicht mit seinem Gewissen und seiner politischen Anschauung vereinbaren können. Gemäss UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) könne sodann im vorliegenden Fall auch ein anderes Verfolgungsmotiv gegeben sein. So werde vertreten, dass - abhängig von den spezifischen Umständen des Einzelfalles - Männer im wehrfähigen Alter, welche in Gebieten lebten, die unter der Kontrolle von nicht-staatlichen Gruppen stünden, internationalen Flüchtlingsschutz aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe benötigen würden. Es sei davon auszugehen, dass er als Person, die von den Taliban zum Kämpfen bestimmt worden sei und deren Meinung nicht vertreten habe, mit gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen gehabt hätte. Dies nicht einfach, wie die Vorinstanz behaupte aufgrund des Alters, des Wohnorts oder des Geschlechts sondern es sei zu befürchten, dass die innere Überzeugung, welche in der Verweigerung des Verteilens der Drohbriefe zum Ausdruck gekommen sei, dazu geführt hätte, dass er besonders hart angegangen worden wäre oder besonders gefährliche Tätigkeiten hätte ausüben müssen. Das Vorgehen der Taliban verfolge im vorliegenden Fall nicht einfach nur das Ziel, junge Männer zu rekrutieren. Es gehe ihnen offensichtlich auch gezielt darum, die Gesinnung und die politische Anschauungen der Gesellschaft zu beeinflussen und zu kontrollieren. Die Verpflichtung, an äusserst gefährlichen Kampfeinsätzen teilzunehmen, wäre eine besondere Sanktion für ihn gewesen. In diesem Punkt unterscheide sich sein Fall von anderen Fällen, in welchen eine allgemeine und weniger konkrete Furcht vor Zwangsrekrutierung geltend gemacht worden sei. Dies, weil in seinem Dorf die Macht der Taliban besonders gross sei und von einer quasi-staatlichen Organisation ausgegangen werden könne. Seine Ausführungen zum Rat der Taliban, welcher das weitere Vorgehen in seinem Fall beschlossen habe, sprächen eindeutig für eine
gewisse Hoheitsgewalt. Zudem hätten die Taliban auch den Vater vorübergehend mitgenommen, vermutlich als Strafe dafür, dass er sich ihrem Urteil nicht gefügt habe.

In der Beschwerdeergänzung legt der Beschwerdeführer dar, dass es am 22. November 2017 durch die afghanische und die amerikanische Armee zu einem Angriff auf eine Zusammenkunft von Talibankämpfern in der Madrasa seines Heimatdorfes gekommen sei. Bei dem Angriff seien etwa zwanzig Personen gestorben, darunter drei junge Männer jener Gruppe, welche Anfang 2015 zusammen mit ihm beauftragt worden sei, die Drohbriefe zu verteilen. Nach diesem Angriff würden die Taliban mehr Kämpfer brauchen, um Rache zu üben. Sie würden deshalb nach Personen wie ihm, der noch nicht rekrutiert worden sei, suchen. Mit diesem Angriff sei eine weitere Eskalationsstufe erreicht worden. Sein Nachbar Mawlawi E._______, der bei den Taliban sei, habe sowohl seine Eltern wie auch seine Geschwister mehrmals angehalten und gefragt, wo er sich befinde.

4.3 In ihrer Vernehmlassung wiederholte die Vorinstanz ihr Argument, dass das Interesse der Taliban nicht an in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnte Eigenschaft anknüpfe, weshalb auch eine allfällige Zwangsrekrutierung nicht als Verfolgung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv zu qualifizieren sei. Die Frage der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe könne offen bleiben, da der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation verkenne, dass er von den Taliban nicht wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe verfolgt werde. Dass er im Falle einer Weigerung, den Forderungen der Taliban nachzukommen, mit womöglich erheblichen Konsequenzen zu rechnen habe, sei nicht unter dem Aspekt der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen, sondern relevant für die Beurteilung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Unter diesem Gesichtspunkt sei auch die Schutzfähigkeit respektive Schutzwilligkeit des afghanischen Staates zu beurteilen. Diesem Umstand sei jedoch in der angefochtenen Verfügung mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme vollumfänglich Rechnung getragen worden. Eine Kollektivverfolgung sei sodann schon aus dem Grund nicht erfüllt, weil die Verfolgung nicht auf einem flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmotiv beruhe.

4.4 In seiner Replik legt der Beschwerdeführer dar, dass seine Verfolgung verschiedene Anknüpfungspunkte aufweise. Neben dem Alter und der Herkunft aus einer von den Taliban beherrschten Region komme jedoch seine politische Überzeugung hinzu. Seine politische Anschauung und sein Wertebruch mit den Taliban hätten sich unter anderem in seiner Weigerung, die Drohbriefe zu verteilen, geäussert. Durch diese Verweigerung sei seine innere Überzeugung, welche er schon lange Zeit in sich getragen habe, auch nach aussen getreten. Er habe sich somit im Vergleich zu seinen Altersgenossen exponiert und eine erhöhte Gefahr einer gezielten Verfolgung auf sich gezogen. Es sei dabei nicht nur um die Zwangsrekrutierung sondern auch um eine besonders harte Behandlung und Gefährdung im Rahmen des Einsatzes für die Taliban gegangen. Dies führe zu einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Schutz vom afghanischen Staat könne er in seiner von den Taliban dominierten Herkunftsregion nicht erwarten. Schliesslich könne man durchaus die Auffassung vertreten, dass alleine die Kriterien von Alter, Geschlecht und Herkunftsregion eine bestimmte soziale Gruppe definierten. Alles seien im afghanischen Kontext unveränderliche Eigenschaften.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gestützt auf die geltend gemachten Fluchtgründe aus den nachfolgenden Gründen zu Recht verneint hat.

5.2 Die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die asylsuchende Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung verfolgt wird und von ihrem Verfolger in einer dieser (in Art. 3 AsylG genannten) Eigenschaften getroffen werden will. Verfolgung erfolgt immer wegen des "Anders-Seins" und nicht wegen eines Tuns. Der Verfolger will gerade die hinter der Handlung steckende Gesinnung, Persönlichkeit oder Eigenart der betreffenden Person treffen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1). Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt betreffend das Verteilen der Drohbriefe anlässlich der Befragungen in unterschiedlicher Weise geschildert hat. So gab er in der BzP zu Protokoll, dass die Taliban gewollt hätten, dass er in F._______ die Drohbriefe verteile, sein Vater dies aber nicht gewollt habe und die Drohbriefe "immer" verbrannt habe. Es sei "fast ein Jahr so gegangen", dass er die Drohbriefe nicht verteilt habe und erst dann hätten die Taliban jemanden zu ihm geschickt ([...]). In der Anhörung führt der Beschwerdeführer dann hingegen aus, dass er lediglich zweimal, im Abstand von ungefähr einem Monat, Drohbriefe von den Taliban erhalten habe, um diese zu verteilen. Dies habe er aber nicht getan. Daraufhin sei in den Medien über die (von anderen Personen an anderen Orten) verteilten Drohbriefe berichtet worden und die Taliban seien auf ihn aufmerksam geworden ([...]). Unabhängig davon welche Schilderung zutrifft, konnte der Beschwerdeführer trotz Weigerung die Drohbriefe zu verteilen noch mehrere Monate unbehelligt in seinem Heimatdorf verbleiben. In der Anhörung führt er in dieser Hinsicht aus, dass er zum Mawlawi beziehungsweise den Taliban während dieser Zeit "ein paar Monate eine normale Beziehung" gehabt habe ([...]). Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, sei er von den Taliban aufgefordert worden, Drohbriefe zu verteilen, da er "alt genug" sei und da er "nun aktiv werden sollte". Er sei nicht der Einzige gewesen, "auch andere Jungs" hätten Drohbriefe verteilen müssen ([...]). Schliesslich erklärt der Beschwerdeführer auch, dass viele andere Jugendliche bereits länger für die Taliban aktiv gewesen seien und auch Freunde, die jeden Tag mit einer Waffe herumgelaufen seien, ihn dazu motiviert hätten ([...]), und fügt an, dass von seiner "Gruppe" die jeweils vom Mawlawi zu den Taliban mitgenommen worden sei, wo ohnehin für den Jihad geworben worden sei, auch andere Jugendliche in den Krieg gegen das Militär gezogen seien ([...]). Auch gibt er an, dass die Taliban "junge Leute für den Krieg" wollten ([...]).
Anknüpfungspunkte sind dabei somit das Alter, das Geschlecht sowie der Wohnort. Bei diesen handelt es sich jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnte Eigenschaften. Das dargelegte Vorgehen der Taliban verfolgt nach dem Gesagten offenkundig nicht das Ziel, die von ihnen angesprochenen Personen aufgrund ihrer politischen Einstellung zu treffen beziehungsweise sie deswegen zu verfolgen, zumal aus den Schilderungen des Beschwerdeführers nicht hervorgeht, dass er sich an besonders gefährlichen Kampfeinsätzen hätte beteiligen sollen ([...]). Die Folgen einer Weigerung, für die Taliban aktiv zu werden, sind möglicherweise in der Tat drastisch und können gegebenenfalls sogar zu einer Gefährdung von Leib und Leben der Betroffenen führen. Bei den Taliban handelt es sich jedoch um eine nicht-staatliche Organisation, die gemäss Angaben des Beschwerdeführers gegen Personen vorgehen, die sich ihnen verweigern. Ein derartiges Vorgehen ist jedoch entgegen dem Beschwerdeführer in seinem Fall nicht auf die Ahndung einer Ideologieverweigerung zurückzuführen, zumal der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nie geltend gemacht hat, dass ihm aufgrund seiner Handlung eine bestimmte Anschauung beziehungsweise Haltung von den Taliban unterstellt worden wäre. So sei ihm von diesen lediglich gesagt worden, dass er durch das Nichtverteilen der Drohbriefe die Taliban "hintergangen habe" und dass er "auch aktiv werden solle", beziehungsweise er sei gefragt worden, ob er "nicht auch ins Paradies" wolle. Wie bereits ausgeführt, hat der Beschwerdeführer auch angegeben, in den Monaten, als er auf die Entscheidung des "Rates" gewartet habe, eine normale Beziehung zu den Taliban gehabt zu haben. ([...]). Mithin stellt das Vorgehen keine Verfolgung aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motive dar.

5.3 Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, es müsse von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ausgegangen werden, hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass die Frage im vorliegenden Fall oben bleiben könne, da der Beschwerdeführer mit dieser Argumentation verkenne, dass er von den Taliban nicht wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe verfolgt werde. Er erfüllt einfach die von den Taliban gewünschten Eigenschaften - männlich und in einem bestimmten Alter - und kommt deshalb für ihre Aktivitäten in Frage. Wie die Vorinstanz richtigerweise ausführt ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Weigerung für die Taliban tätig zu werden möglicherweise mit erheblichen Konsequenzen zu rechnen hat, nicht unter dem Aspekt der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen, sondern wäre vielmehr relevant im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Unter diesem Gesichtspunkt wäre auch die Schutzfähigkeit beziehungsweise Schutzwilligkeit des afghanischen Staates zu beurteilen. Nachdem mit der angefochtenen Verfügung aber die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde, ist dies im vorliegenden Fall nicht Prozessgegenstand.

5.4 Insofern der Beschwerdeführer das Vorliegen einer Kollektivverfolgung geltend macht, ist zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, wonach an eine Kollektivverfolgung sehr hohe Anforderungen zu stellen sind und namentlich erforderlich ist, dass eine relativ grosse Anzahl von Personen eines bestimmten Kollektivs einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/32 E. 7.2 m.w.H.). Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht geschlussfolgert hat, sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil die vom Beschwerdeführer dargelegte Verfolgung - Aktivitäten für respektive Zwangsrekrutierung durch die Taliban - nicht aus einem flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmotiv erfolgt und es somit überhaupt an der Grundlage einer Kollektivverfolgung fehlt.

5.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird eine Verfolgung durch die Taliban auch nicht als "quasi-staatliche Verfolgung" gewertet. Von einer solchen wäre auszugehen, wenn eine Gruppierung die faktische Herrschaft über ein gewisses Gebiet ausüben würde und in diesem über die Hoheitsgewalt verfügte (vgl. hierzu Achermann/Hausamman, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl. 1991, S. 84 f.). Auch wenn die Taliban in letzter Zeit an Stärke und Einfluss gewonnen haben und die Sicherheitslage unbestrittenermassen volatil ist, so üben sie doch nicht in einem Mass die Kontrolle in der Provinz Maidan Wardak aus, dass von einer faktischen Herrschaft gesprochen werden könnte. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers befindet sich ungefähr zwanzig Minuten von seinem Wohnort entfernt ein Polizeiposten. Auch sind Polizisten, nachdem die Drohbriefe verteilt worden waren, in sein Heimatdort gekommen und haben Erkundigungen eingeholt ([...]). Dies stellt einen Hinweis dafür dar, dass die staatlichen Aufgaben von den afghanischen Behörden wahrgenommen werden und entsprechende Institutionen vorhanden sind. Sodann, gehen im Internet verfügbare Übersichtskarten, welche die von den Taliban kontrollierten Gebiete darstellen, davon aus, dass der Bezirk D._______ nicht von den Taliban kontrolliert wird beziehungsweise im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers von diesen nicht kontrolliert wurde (vgl. Long War Journal, Mapping Taliban Control in Afghanistan, https://www.longwarjournal.org/mapping-taliban-control-in-afghanistan; Aljazeera, "Afghanistan: Who controls what" vom 19. Oktober 2018, https://www.aljazeera.com/indepth/interactive/2016/08/afghanistan-controls-160823083528213.html; Institute for the Study of War, "Afghanistan Threat Assessment: The Taliban and ISIS" vom 11. Dezember 2015, http://www.understandingwar.org/map/afghanistan-threat-assessment-taliban-and-isis, alle zuletzt abgerufen am 2. April 2019). Die Taliban sind im Heimatdistrikt des Beschwerdeführers unbestrittenermassen sehr präsent, sie üben dort jedoch nicht die Hoheitsgewalt aus. Es kann damit vorliegend bei der geltend gemachten Verfolgung durch die Taliban nicht von einer "quasi-staatlichen Verfolgung" gesprochen werden.

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer von den Taliban nicht aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv verfolgt wird und auch das Vorliegen einer Kollektivverfolgung zu verneinen ist. Der Beschwerdeführer erfüllt folglich die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Vorinstanz hat diese zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

7.2 Die Vorinstanz hat infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert]; BVGE 2009/51 E. 5.4), erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf die Erhebung ist indes angesichts des mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2018 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG bewilligt und Dipl.-Jur. Tilla Jacomet als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 VGKE, wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat mit Replik vom 26. Februar 2018 eine aktualisierte Kostennote eingereicht. In diesem Dokument wird für den Fall des Unterliegens ein Aufwand von Fr. 1'202.- ausgewiesen. Sowohl der ausgewiesene Aufwand als auch der geltend gemachte Tarif erscheinen angemessen. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'202.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zugesprochen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'202.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.