C-2949/2008 - 2010-03-16 - Assicurazione sociale - Unterstellung SUVA (Einspracheentscheid vom 10. April 2008)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2949/2008/frj/fas
{T 0/2}

Urteil vom 16. März 2010

Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

Parteien
X._______,
vertreten durch Curia Treuhand AG, 7002 Chur,
Beschwerdeführer,

gegen

Suva,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Unterstellung Suva (Einspracheentscheid vom 10. April 2008).

Sachverhalt:

A.
Das Einzelunternehmen X._______ Gärtnerei, Landschaftspflege, Hauswartungen, Schneeräumungen (bis Mai 2009 X._______ Gartenunterhalt & Gartenbau, Verkaufsgärtnerei, Liegenschaftenservice & Hauswartungen, Schneeräumungen) in Z._______ (nachfolgend: Unternehmen) verfolgt gemäss aktuellem Handelsregistereintrag folgenden Zweck: "Umfassender Liegenschaftenservice, Schneeräumungen sowie Hausverwaltungen. Überdies wird eine Gärtnerei mit Einschluss von Gartenunterhaltsarbeiten geführt." Mit Verfügungen vom 24. Oktober 2007 wurde das von der Suva als Gartenbaubetrieb qualifizierte Unternehmen für die Unfallversicherung ab 1. Januar 2008 dem Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) unterstellt und für die Berufsunfallversicherung (BUV) der Klasse 41A, Stufe 75 des BUV-Prämientarifs, sowie für die Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) der Stufe 091 des NBUV-Prämientarifs zugeteilt (Akt. 1/2). Die dagegen erhobene Einsprache vom 12. November 2007 wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 10. April 2008 ab (Akt. 1/1). Unter Hinweis auf die der Einsprache am 3. Dezember 2007 erteilte aufschiebende Wirkung beschränkte sie das Verfahren auf die Frage der Unterstellung. Zur materiellen Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Betrieb falle auch dann in den Zuständigkeitsbereich der Suva, wenn er neu keine baugewerblichen Arbeiten mehr ausführe, weil die Tätigkeit im Bereich Hauswartdienst und Unterhaltsreinigungen ebenfalls die Zuständigkeit der Suva begründe.

B.
Das Unternehmen liess, vertreten durch die Curia Treuhand AG, am 5. Mai 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, es sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - der Einspracheentscheid vom 10. April 2008 bzw. die Verfügung vom 24. Oktober 2007 aufzuheben und festzustellen, dass sein Betrieb nicht in den Zuständigkeitsbereich der Suva falle. Des Weiteren sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung wird zudem vorgebracht, das Verfahren sei nicht auf die Unterstellungsfrage zu beschränken, es sei auch die Einreihung in die Prämientarife zu beurteilen (Akt. 1).

C.
Nach Eingang des mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2008 einverlangten Kostenvorschusses (Akt. 2 und 3) und Anhörung der Vorinstanz zur Frage der aufschiebenden Wirkung (Akt. 5) gewährte der zuständige Instruktionsrichter der Beschwerde am 5. Juni 2008 aufschiebende Wirkung (Akt. 6).

D.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2008 beantragte die Vorinstanz, das Verfahren sei bis zum Abschluss des Verfahrens C-5670/2007, in welchem eine inhaltlich praktisch gleich lautende Beschwerde vorliege, mit welcher die Unterstellung von Gartenbaubetrieben grundsätzlich bestritten werde, zu sistieren (Akt. 7).

E.
Nach Anhörung des Beschwerdeführers (vgl. Akt. 9) wurde das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2008 bis zum Abschluss des Verfahrens C-5670/2007 sistiert (Akt. 10).

F.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 hob der Instruktionsrichter die Sistierung auf, übermittelte dem Beschwerdeführer eine Kopie des Urteils des Bundesgerichts 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 (mit welchem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren C-5670/2007 aufgehoben und die Suva-Unterstellung von Gartenbaubetrieben grundsätzlich bejaht wurde) und forderte ihn auf, bis zum 17. August 2009 mitzuteilen, ob er die Beschwerde zurückziehe (Akt. 11).

G.
Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 23. Juli 2009 an seiner Beschwerde fest, mit dem Hinweis, das zugestellte Urteil des Bundesgerichts betreffe Gartenbaubetriebe. In seinem Betrieb würden jedoch keine Gartenbauarbeiten mehr ausgeführt (Akt. 12).

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2009 beantragte die Suva, die Beschwerde sei abzuweisen (Akt. 16). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer biete einen umfassenden Liegenschaftenservice an, welcher von blosser Reinigung über die Gartenpflege bis hin zu Gartenänderungen und Hauswartung reiche. Es handle sich dabei um einen ungegliederten Betrieb, weshalb es keine Rolle spiele, in welchem Ausmass Arbeiten ausgeführt würden, welche zu einer Suva-Unterstellung führten. Sowohl die vom Beschwerdeführer angebotenen Reinigungsarbeiten als auch die Hauswartungen würden die Zuständigkeit der Suva begründen. Daher sei nicht entscheidend, dass der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren vorgebracht habe, er führe keine Gartenbauarbeiten mehr aus.

I.
Mit Replik vom 27. November 2009 (Akt. 18) beantragte der Beschwerdeführer, es sei die Nichtigkeit der Verfügungen vom 24. Oktober 2007 festzustellen. Am zunächst als Hauptbegehren gestellten Antrag, die Verfügungen und der Einspracheentscheid seien aufzuheben, hielt er als Eventualbegehren fest. Den Antrag betreffend Nichtigkeit begründete er insbesondere mit einer mangelnden bzw. unzutreffenden Begründung der Verfügungen sowie einem fehlenden Dispositiv.
In materieller Hinsicht wird im Wesentlichen vorgebracht, der Betrieb des Beschwerdeführers sei als gegliederter Betrieb zu qualifizieren, wobei der Betriebsteil Gärtnerei (mit Verkauf, Gartenunterhalt, Friedhofpflege) den Hauptbetrieb, der Betriebsteil Liegenschaftenservice den Nebenbetrieb darstelle.

J.
Mit Duplik vom 15. Januar 2010 hielt die Suva an ihrem Antrag auf Abweisung fest (Akt. 20).

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betriebes ist in Art. 109 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) ausdrücklich geregelt.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 49 ff . VwVG). Als von der Unterstellung unter die Suva direkt betroffener Betrieb hat der Beschwerdeführer ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), insbesondere die aus dieser Garantie fliessende Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Ob diese Rüge begründet ist, kann offen bleiben, weil der vorinstanzliche Entscheid aus anderen Gründen aufzuheben ist.

3.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch die Suva oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingenden Auflistung (Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b), welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der Suva versichert sind. Dabei ist in Anwendung der höchstinstanzlichen Rechtsprechung entscheidend, ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt (BGE 113 V 327 E. 5). Falls ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist das Verhältnis der verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das Ausmass der Unterstellung festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a -c UVG in Verbindung mit Art. 88 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202] sowie nachfolgende E. 3.1.3). Liegt hingegen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund dieses Merkmals, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstellung ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle mehr spielt (vgl. insbesondere Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 [publiziert in SVR 2009 UV Nr. 58] E. 4.2 mit Hinweisen).
3.1.1 Nach der Rechtsprechung liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter (z.B. als Bauunternehmung, als Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) aufweist und im Wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 [publiziert in SVR 2009 UV Nr. 58] E. 3.2.2 mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 f. E. 4.2 und 4.3; BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b).
Nicht entscheidend für die Gliederung im unterstellungsrechtlichen Sinne ist die organisatorische Gliederung einer Unternehmung in - zentral oder dezentral geführte - Betriebsteile, wenn die verschiedenen Teile dem gleichen Betriebszweck dienen und somit zum üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art gehören. Dies bedeutet, dass ein einheitlicher Betriebscharakter nicht durch eine organisatorische Gliederung aufgehoben werden kann. Auch die Diversifikation der Produkte oder Dienstleistungen macht eine Unternehmung nicht zum gegliederten Betrieb, sofern dies innerhalb des angestammten Tätigkeitsbereichs geschieht (BGE 113 V 327 E. 5b, BGE 113 V 346 E. 3b).
3.1.2 Ein gegliederter Betrieb liegt vor, wenn eine Unternehmung sich nicht auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Dies trifft zunächst dann zu, wenn bei einer Unternehmung zwei oder mehrere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit bestehen, die nicht in den gleichen Tätigkeitsbereich im oben umschriebenen Sinne fallen. Unter diesen Voraussetzungen fehlt es an der Einheitlichkeit des Betriebscharakters. Ein einheitlicher oder vorwiegender Betriebscharakter liegt aber auch nicht vor, wenn die Unternehmung neben dem eigentlichen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit dauernd noch Arbeiten ausführt, die nicht zum normalen Tätigkeitsbereich eines Betriebs mit diesem Charakter gehören. Wesentlich ist, dass sich diese Arbeiten vom hauptsächlichen Tätigkeitsbereich der Unternehmung deutlich abheben (BGE 113 V 327 E. 5c, Urteil BVGer C-3383/2007 vom 9. Juli 2009 E. 3.2.1).
Gehört eine Tätigkeit weder zum notwendigen, noch zum allgemein üblichen Tätigkeitsbereich, vermag allein der Umstand, dass gewisse Kombinationen verschiedener Tätigkeiten in der Praxis relativ häufig anzutreffen sind, noch keinen einheitlichen Betriebscharakter zu begründen. Heben sich gewisse Tätigkeiten wirtschaftlich deutlich voneinander ab, liegt kein ungegliederter Betrieb vor (vgl. unveröffentlichte Urteile REKU 530/02 vom 27. Januar 2003 E. 4b und 5 sowie REKU 492/01 vom 27. Januar 2003 E. 4b und 5b, je mit Hinweis auf Urteil EVG U 62/89 vom 3. Dezember 1990, in RKUV 1991 U 119 S. 44 nicht publizierte E. 5).
3.1.3 Liegt ein gegliederter Betrieb vor, ist weiter zu prüfen, in welchem Verhältnis die einzelnen Betriebseinheiten zueinander stehen. Gemäss Art. 88 Abs. 1 UVV folgen Hilfs- und Nebenbetriebe unterstellungsrechtlich dem Hauptbetrieb (Grundsatz der Attraktion). Bei gemischten Betrieben im Sinne von Art. 88 Abs. 2 UVV ist die Unterstellung für jede Betriebseinheit gesondert zu prüfen. Die Unterstellung erfolgt nach dem vorwiegenden Betriebscharakter jeder Betriebseinheit, was zu verschiedenen Unterstellungen im gleichen Betrieb führen kann (Grundsatz der Detraktion; BGE 113 V 327 E. 7a).
Massgebend für die Unterscheidung zwischen Betrieben im Sinne von Art. 88 Abs. 1 UVV (Hauptbetrieb mit Hilfs- oder Nebenbetrieb) und gemischten Betrieben (Art. 88 Abs. 2 UVV) ist, ob die einzelnen Betriebseinheiten in sachlichem Zusammenhang stehen.
3.1.4 Als gemischter Betrieb gilt laut Art. 88 Abs. 2 UVV eine Mehrzahl von Betriebseinheiten desselben Arbeitgebers, die untereinander in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Nach der Rechtsprechung ist der "sachliche Zusammenhang" jedoch im unterstellungsrechtlichen Sinne zu verstehen, weil kaum denkbar erscheint, dass zwischen einzelnen Einheiten eines Betriebes - welche immerhin der gleichen Unternehmung angehören - überhaupt kein sachlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist zu beachten, dass verschiedene Betriebseinheiten je verschiedenen Versicherungsträgern unterstellt werden können und dass der zu definierende Begriff des gemischten Betriebes der einfachen und klaren Entscheidung der Unterstellungsfrage dient. Für die Annahme eines gemischten Betriebes wird daher zusätzlich verlangt, dass eine praktisch vollständige räumliche und personelle Verselbständigung der einzelnen Betriebsteile vorliegt, wobei unerheblich ist, ob die Betriebsteile an einem oder an verschiedenen Orten geführt werden (BGE 113 V 327 E. 6a).
Nach der Rechtsprechung der REKU kann allein aus dem Umstand, dass sich die von verschiedenen Betriebsteilen angebotenen Dienstleistungen zum Teil an die gleiche Kundschaft richten, noch nicht abgeleitet werden, es bestehe ein sachlicher Zusammenhang im Sinne von Art. 88 Abs. 2 UVV. Entscheidend ist vielmehr die personelle und räumliche Trennung, wobei die räumliche Trennung unabhängig von der geographischen Nähe zu beurteilen ist. Könnten die einzelnen Betriebsteile ohne weiteres von verschiedenen Unternehmen geführt werden, spricht dies für einen gemischten Betrieb (vgl. Urteil CRAA 396/98 vom 1. September 2000 E. 6 [das Unternehmen, das eine Bergbahn, einen Lebensmittelladen und ein Restaurant betreibt, ist ein gemischter Betrieb], Urteil REKU 530/02 vom 27. Januar 2003 E. 5 [das Unternehmen, das ein Behindertenwohnheim und eine Behindertenwerkstätte führt ist ein gemischter Betrieb]). Im Fall einer Bäckerei / Konditorei, die auch ein Tea-Room führte, lag hingegen kein gemischter Betrieb vor (Tea-Room als Nebenbetrieb, siehe Urteil CRAA 396/98 vom 1. September 2000 E. 5c mit Hinweis auf Urteil EVG U 62/89 vom 3. Dezember 1990, in RKUV 1991 U 119 S. 44 nicht publizierte E. 5b).
3.1.5 Qualifiziert sich eine Unternehmung als gegliederter Betrieb, jedoch nicht als gemischter Betrieb nach Art. 88 Abs. 2 UVV, so stehen seine Teile zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieb (Art. 88 Abs. 1 UVV). Dies ergibt sich aufgrund der in Gesetz und Verordnung verwendeten Begriffe. Der Hauptbetrieb ist jener Betriebsteil, der die Produktion oder Dienstleistung erbringt, die für die Unternehmung charakteristisch ist und daher den vorwiegenden Betriebscharakter bestimmt. Dies ist im Zweifelsfall der Betriebsteil mit dem grössten Anteil des Umsatzes oder - wenn jener nicht festgestellt werden kann - an der Lohnsumme (BGE 113 V 327 E. 6b). Die Unterscheidung innerhalb des Begriffspaares "Hilfs-/Nebenbetrieb" ist von untergeordneter Bedeutung, weil beide Betriebsteile unterstellungsrechtlich gleich behandelt werden. Als Hilfsbetrieb kann man einen Betriebsteil bezeichnen, der ausschliesslich der Unternehmung dient, während ein Nebenbetrieb seine Produkte oder Dienstleistungen auch Dritten anbietet (BGE 113 V 327 E. 6c).

3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Suva habe seinen Betrieb zu Unrecht als ungegliedert qualifiziert. Es liege ein gegliederter Betrieb vor, wobei der Betriebsteil Gärtnerei (mit Verkauf, Gartenunterhalt, Friedhofpflege) den Hauptbetrieb, der Betriebsteil Liegenschaftenservice (Hauswartungen und Reinigungen) den Nebenbetrieb bilde.
3.2.1 Die Suva hat den Betrieb aufgrund der Betriebsbeschreibung vom 21. August 2007 (Akt. 1/4) zunächst als Gartenbaubetrieb betrachtet, welcher auch Hauswartdienste und Unterhaltsreinigungen anbietet. Nachdem der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren vorgebracht hatte, sein Betrieb führe ab sofort keine Gartenbauarbeiten bzw. baugewerblichen Tätigkeiten mehr aus (vgl. Akt. 16/5), erachtete sie den im Handelsregister angeführten Zweck des "umfassenden Liegenschaftenservice" als massgebend für die Bestimmung des vorwiegenden Betriebscharakters (vgl. Akt. 16 S. 5, Akt. 20 S. 3). Bei dem vom Beschwerdeführer angebotenen weitreichenden "Rundumservice" handle es sich um einen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich; es liege ein einheitlicher Betriebscharakter vor. Daher sei von einen ungegliederten Betrieb auszugehen.
3.2.2 Wäre mit der Suva davon auszugehen, dass der Liegenschaftenservice (mit Hauswartung, Reinigungen und Gartenunterhalt) den vorwiegenden Betriebscharakter des beschwerdeführenden Betriebs bildet, würde zumindest die Verkaufsgärtnerei nicht zu den üblichen Tätigkeiten eines solchen Betriebes gehören. Insofern kann der Argumentation der Suva nicht gefolgt werden.

3.3 Die zwischen den Verfahrensbeteiligten umstrittene Frage, ob das Beschwerde führende Unternehmen als Gärtnereibetrieb oder als Liegenschaftenservice-Betrieb, der auch Gartenunterhaltsarbeiten anbietet, zu qualifizieren ist, lässt sich aufgrund der vorliegenden Akten nicht entscheiden. Steht jedoch der Charakter des Betriebes (oder einzelner Betriebsteile) nicht fest, kann nicht beurteilt werden, welche Arbeiten zum üblichen Tätigkeitsbereich eines solchen Betriebes gehören und ob dauernd Arbeiten ausgeführt werden, die nicht zum üblichen Tätigkeitsbereich gehören.
3.3.1 Dem Bericht des Suva-Mitarbeiters über die zweite Besprechung (ein Protokoll über die erste Besprechung ist nicht bei den Akten) mit Frau und Herrn X._______ vom 21. August 2007 (Akt. 16/4) lässt sich Folgendes entnehmen: Das Unternehmen habe - vor über 20 Jahren - als Gärtnerei angefangen und die Gärten von Villen um Z._______ begrünt und gepflegt. Mit der Zeit sei vermehrt der Wunsch nach einer Hauswartung und weiteren Dienstleistungen (Haushälterinnen, die Reinigungsarbeiten sowie kleinere Einkäufe erledigen) geäussert worden. Im Winter würden auch Schneeräumungen angeboten. Der Betrieb habe sein Angebot immer wieder der Kundschaft angepasst. Auf Wunsch würden auch Gartenplatzgestaltungen vorgenommen, diese Tätigkeit gehöre aber nicht zu den Spezialitäten des Unternehmens.
Aus dem Protokoll geht weiter hervor, dass Herr X._______ mit einer Suva-Unterstellung nicht einverstanden sei und die Möglichkeit prüfen wolle, unterstellungspflichtige Tätigkeiten in eine neu zu gründende AG auszugliedern.
3.3.2 In der Betriebsbeschreibung vom 21. August 2007 wurden die Arbeitsschwerpunkte (nach Lohnanteilen in %) wie folgt angegeben: 8 % Gartenbau / baugewerbliche Tätigkeiten, 30 % Gärtnerarbeiten, 4 % Verkauf, 19 % Hauswartdienst, 15 % Unterhaltsreinigung, 24 % Administraton / kaufmännische Tätigkeiten. Nachdem der Beschwerdeführer vorgebracht hatte, es würden ab sofort keine baugewerblichen Arbeiten mehr ausgeführt, wurde keine erneute Abklärung der Betriebsverhältnisse vorgenommen.
In der Beschwerde wird folgende Aufteilung der Arbeitsbereiche angeführt: 58 % Gärtnerarbeiten / Gartenunterhalt, 15 % Friedhofpflege / Christbaumverkauf, 8 % Hauswartungen, 3 % Reinigung von Privatwohnungen im Zusammenhang mit Hauswartungen, 12 % Reinigung von Privatwohnungen, 4 % Schneeräumung auf Privatgrundstücken (S. 11).
Nach den mit der Replik eingereichten Kostenstellenabrechnungen für das Jahr 2008 ergeben sich folgende Anteile an der Lohnsumme (gerundet): 55 % Garten, 0 % Friedhof, 10 % Verkaufsgärtnerei, 33 % Raumpflegerinnen, 1 % Hauswartung. Beim Umsatz beträgt der Anteil Garten 63 %, Verkaufsgärtnerei 21 %, der Anteil der Raumpflegerinnen hingegen nur 11 % (Akt. 18/2). In der Replik betont der Beschwerdeführer - im Unterschied zur Beschwerde (vgl. S. 11) - die finanzielle und personelle Eigenständigkeit der einzelnen Betriebsteile, wobei als "Betriebsteile" meistens die Bereiche bezeichnet werden, für welche eine Kostenstellenabrechnung eingereicht wurde (vgl. S. 8 f.).
3.3.3 Die - per Mai 2009 geänderte - Zweckbestimmung des Unternehmens lässt eher vermuten, dass zwei verschiedene Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit bestehen: "Umfassender Liegenschaftenservice, Schneeräumungen sowie Hausverwaltungen. Überdies wird eine Gärtnerei mit Einschluss von Gartenunterhaltsarbeiten geführt." Dies gilt auch für die bis im Mai 2009 gültige Definition des Zwecks, da im Wesentlichen nur der Begriff "Gartenbau" im zweiten Satz ("Überdies wird ein Gartenbaubetrieb unter Einschluss von Gartenunterhaltsarbeiten und einer Verkaufsgärtnerei geführt") gestrichen wurde; der erste Satz blieb unverändert. Der umfassende Liegenschaftenservice steht bereits seit der Eintragung des Unternehmens ins Handelsregister im Februar 1999 in der Zweckbestimmung.
Wie bereits festgestellt, gehört eine Verkaufsgärtnerei nicht zum üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebes, der einen umfassenden Liegenschaftenservice anbietet. Ebenso wenig gehört ein umfassender Liegenschaftenservice mit Hauswartungen und Reinigungsdienst zum üblichen Tätigkeitsbereich eines Gartenbau- oder Gärtnereibetriebes. Ob eine solche Kombination in der Praxis öfter anzutreffen ist, ist nicht entscheidend (vgl. E. 3.1.2). Ein ungegliederter Betrieb dürfte somit kaum vorliegen. Wäre der Betrieb des Beschwerdeführers - wie die Suva im Verfügungsverfahren noch angenommen hat - als Gartenbaubetrieb zu qualifizieren, der auch Liegenschaftenservice anbietet, wäre die Frage, ob ein gegliederter Betrieb vorliegt, für die Unterstellung indessen nicht von Bedeutung gewesen, weil ohnehin beide Tätigkeitsbereiche eine Suva-Zuständigkeit begründen (vgl. Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG in Verbindung mit Art. 73 Bst. a , b und d UVV; siehe auch Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 [publiziert in SVR 2009 UV Nr. 58], Urteil BVGer C-1040/2008 vom 26. Januar 2010). Übt das Unternehmen nun aber - wie im Einspracheverfahren vorgebracht - keine Gartenbauarbeiten mehr aus, kann eine allfällige Gliederung des Betriebs für die Unterstellung jedoch erheblich sein.
3.3.4 Es erscheint zwar erstaunlich, dass ein Unternehmen, das sein Dienstleistungsangebot bisher kontinuierlich den Wünschen seiner Kundschaft anpasste, seinen Tätigkeitsbereich nun so festlegen will, dass es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Suva fällt. Ein solches Vorgehen ist einem Betrieb jedoch grundsätzlich (sofern nicht rechtsmissbräuchlich) nicht verwehrt. Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Erlass einer durch Einsprache anfechtbaren Verfügung, hat die Verwaltung vor Erlass des Einspracheentscheides den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Die Suva durfte sich daher nicht mit der Feststellung begnügen, der Betrieb übe andere Tätigkeiten aus, die eine Unterstellung nach sich ziehen, ohne vorgängig die aktuellen Betriebsverhältnisse - unter Mitwirkung des Betriebes (vgl. Art. 28 Abs. 1 ATSG) - zu ermitteln und zu prüfen, ob ein gegliederter Betrieb im Sinne von Art. 88 UVV vorliegt.
Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Suva-Unterstellung von Gesetzes wegen ab dem Zeitpunkt besteht, in welchem eine (oder mehrere) Tätigkeit im Sinne von Art. 66 Abs. 1 UVG ausgeübt wird - sofern diese Tätigkeit nicht nur von einem Hilfs- oder Nebenbetrieb ausgeführt wird -, auch wenn die Suva die Unterstellung erst ab Rechtskraft der Unterstellungsverfügung vollzieht (vgl. Art. 59 Abs. 1 UVG, siehe auch Urteil BGer 8C_293/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 6.4). Daher ist die Suva nicht gehalten, einen Betrieb, der keine Suva-Unterstellung wünscht, vorgängig Gelegenheit zu geben, seine Betriebsstruktur oder Angebotspalette entsprechend anzupassen, um eine Suva-Unterstellung zu umgehen.
3.3.5 Anzufügen bleibt, dass das Heranziehen von Werbeauftritten im Internet zur Sachverhaltsfeststellung nicht unzulässig ist, worauf die Suva zu Recht hinweist. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Internetauftritt eines Betriebes als eine wesentliche Informationsquelle, aus welcher in der Regel hervorgeht, mit welchem Angebot ein Unternehmen auf dem Markt auftritt und welches seine Tätigkeitsgebiete sind (Urteil BVGer C-3383/2007 vom 9. Juli 2009 E. 3.5). Dies gilt insbesondere für eine betriebseigene Homepage, weil der Tätigkeitsbereich umfassend dargestellt werden kann und eine laufende Aktualisierung möglich ist. Es können aber auch andere Werbeauftritte (z.B. GATE24, local.ch, swissguide.ch) beigezogen werden, insbesondere wenn sie die vor Ort ermittelten Betriebsverhältnisse bestätigen. Die Internetrecherche kann jedoch die Ermittlung der konkreten Betriebsverhältnisse an Ort und Stelle in der Regel nicht ersetzen. Im vorliegenden Fall gilt es zudem zu beachten, dass die von der Suva eingereichten Internetauszüge (vgl. Akt. 16/3) für die (eindeutige) Bestimmung des Betriebscharakters nicht geeignet sind. Ebensowenig lässt sich gestützt auf diese Werbeauftritte die Frage beantworten, ob ein ein gegliederter Betrieb im Sinne von Art. 88 Abs. 1 oder Abs. 2 UVV vorliegt.

3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt beruht. Der Einspracheentscheid vom 10. April 2008 ist deshalb aufzuheben und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die ergänzenden Abklärungen vornehme und die Unterstellung neu beurteile. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.

4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss ist daher zurück zu erstatten. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 10. April 2008 aufgehoben und die Sache an die Suva zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen die Unterstellung des Betriebes neu beurteile.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 1318-12259.4; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 109 Ricorsi al Tribunale amministrativo federale - Il Tribunale amministrativo federale giudica in deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA264 i ricorsi contro le decisioni su opposizione concernenti:
^a	la competenza dell'INSAI di assicurare i lavoratori di un'azienda;
^b	l'attribuzione delle aziende e degli assicurati alle classi e ai gradi delle tariffe dei premi;
^c	le disposizioni per prevenire gli infortuni e le malattie professionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 66 - 1 Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
¹	Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
^a	aziende industriali a norma dell'articolo 5 della legge federale del 13 marzo 1964149 sul lavoro (LL);
^b	aziende dell'industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture;
^c	aziende di estrazione e lavorazione dei prodotti del sottosuolo;
^d	aziende forestali;
^e	aziende per la lavorazione a macchina del metallo, legno, sughero, materie sintetiche, pietre o vetro e le fonderie; fanno eccezione le aziende di vendita indicate qui di seguito, che non fabbricano i prodotti bensì si limitano a lavorarli:
^e1	negozi di ottica,
^e2	bigiotterie e gioiellerie,
^e3	negozi di articoli sportivi sprovvisti di macchine per l'affilatura delle lamine e la levigatura della soletta,
^e4	negozi di radio e televisori che non effettuano la costruzione di antenne,
^e5	negozi di decorazione d'interni che non effettuano lavori di posa di pavimenti e di falegnameria;150
^f	aziende che producono, impiegano in grandi quantità o hanno in deposito in grandi quantità materie infiammabili o esplosive, oppure sostanze che possono causare malattie professionali (art. 9 cpv. 1);
^g	aziende di comunicazione e trasporto come pure quelle connesse direttamente all'industria dei trasporti;
^h	aziende commerciali con in deposito grandi quantità di merce pesante e munite di mezzi meccanici;
ⁱ	macelli con installazioni meccaniche;
^k	aziende per la fabbricazione di bevande;
^l	aziende di distribuzione d'elettricità, gas e acqua, come pure quelle di eliminazione dei rifiuti e di depurazione delle acque;
^m	aziende di preparazione, di direzione o di vigilanza tecniche dei lavori menzionati alle lettere b-l;
ⁿ	laboratori d'apprendistato e protetti;
^o	aziende di lavoro temporaneo;
^p	amministrazione federale, aziende e stabilimenti della Confederazione;
^q	servizi di amministrazioni pubbliche cantonali, comunali o di corporazioni di diritto pubblico, per quanto eseguano lavori menzionati alle lettere b-m.
²	Il Consiglio federale precisa quali aziende sottostanno all'assicurazione obbligatoria e definisce segnatamente il campo d'attività dell'INSAI in relazione ai lavoratori:
^a	di aziende ausiliarie ed accessorie di quelle sottostanti all'assicurazione obbligatoria;
^b	di aziende le cui sole parti ausiliarie ed accessorie soggiacciono al capoverso 1;
^c	di aziende miste;
^d	alle dipendenze di persone esercitanti in gran parte per conto proprio attività di cui al capoverso151 1 lettere b-m, senza che si sia in presenza di un'azienda.
³	Il Consiglio federale può dispensare dall'obbligo di assicurarsi presso l'INSAI i lavoratori di aziende affiliate ad un istituto di assicurazione privato contro gli infortuni di un'associazione professionale che garantisca una protezione assicurativa equivalente. Tali dispense devono essere in particolare accordate qualora servano a salvaguardare l'esistenza e l'efficienza dell'istituto d'assicurazione.
^3bis	I disoccupati sono assicurati presso l'INSAI. Il Consiglio federale disciplina quale assicuratore è competente in caso di guadagno intermedio, disoccupazione parziale e provvedimenti inerenti al mercato del lavoro.152
^3ter	Le persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c sono assicurate presso l'INSAI.153
⁴	L'INSAI gestisce l'assicurazione facoltativa per i datori di lavoro i cui dipendenti sono assicurati d'obbligo presso l'istituto stesso, come pure per i familiari di tali datori di lavoro, collaboranti nell'impresa (art. 4 e 5). Il Consiglio federale può inoltre autorizzare l'INSAI ad assicurare gli indipendenti che esercitano le diverse professioni suindicate e non occupano manodopera.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 88 Aziende ausiliarie, accessorie e miste - 1 L'attività dell'INSAI si estende parimenti alle aziende ausiliarie o accessorie tecnicamente legate a una delle aziende principali previste all'articolo 66 capoverso 1 della legge. Se l'azienda principale esula dal campo d'attività dell'INSAI, i lavoratori delle aziende ausiliarie o accessorie devono pure essere assicurati presso un assicuratore designato all'articolo 68 della legge.
¹	L'attività dell'INSAI si estende parimenti alle aziende ausiliarie o accessorie tecnicamente legate a una delle aziende principali previste all'articolo 66 capoverso 1 della legge. Se l'azienda principale esula dal campo d'attività dell'INSAI, i lavoratori delle aziende ausiliarie o accessorie devono pure essere assicurati presso un assicuratore designato all'articolo 68 della legge.
²	Vi è azienda mista qualora più entità uniche d'aziende appartenenti allo stesso datore di lavoro non hanno alcun legame tecnico tra loro. Le entità uniche di dette aziende devono essere assicurate dall'INSAI se soddisfano le condizioni dell'articolo 66 capoverso 1 della legge.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 73 Industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture - Sono considerate aziende dell'industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture ai sensi dell'articolo 66 capoverso 1 lettera b della legge quelle aventi per oggetto:
^a	qualsiasi attività edile o la fabbricazione d'ogni tipo di elementi per costruzioni o fabbricati;
^b	la pulizia di edifici, strade, piazze e giardini pubblici;
^c	il noleggio di impalcature e di macchine edili;
^d	la posa, la trasformazione, la riparazione o la manutenzione di installazioni di carattere tecnico all'esterno e all'interno di costruzioni;
^e	il montaggio, la manutenzione o lo smontaggio di macchine o d'installazioni;
^f	la posa, la modifica, la riparazione o la manutenzione di condotte aeree o sotterranee.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 59 Base del rapporto assicurativo - 1 Il rapporto assicurativo con l'INSAI è fondato sulla legge per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria e, per l'assicurazione facoltativa, su convenzione. Il datore di lavoro deve notificare all'INSAI, entro 14 giorni, l'apertura o la cessazione dell'esercizio di un'azienda i cui lavoratori sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	Il rapporto assicurativo con l'INSAI è fondato sulla legge per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria e, per l'assicurazione facoltativa, su convenzione. Il datore di lavoro deve notificare all'INSAI, entro 14 giorni, l'apertura o la cessazione dell'esercizio di un'azienda i cui lavoratori sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Il rapporto assicurativo con gli altri assicuratori è fondato sul contratto tra il datore di lavoro, od i lavoratori indipendenti, e l'assicuratore oppure sull'appartenenza ad una cassa in virtù del rapporto di lavoro.
³	Se il lavoratore sottostante all'assicurazione obbligatoria non è assicurato al momento dell'infortunio, le prestazioni assicurative legali gli sono versate dalla cassa suppletiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.