A-4044/2015 - 2016-02-16 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale

Art. 24 Disposizione transitoria

Le disposizioni di esecuzione fondate sul decreto federale del 22 giugno 1951 [1] concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali conchiuse dalla Confederazione per evitare i casi di doppia imposizione rimangono applicabili alle domande di assistenza amministrativa presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge.

[1] RS 672.2

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4044/2015

Urteil vom 16. Februar 2016

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien

X._______ S.R.O., ...,
vertreten durch Dr. iur. Alexander Lindemann, Rechtsanwalt, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Amtshilfe (DBA-CZ).

A-4044/2015

Sachverhalt:
A.
A.a Am 9. Februar 2015 stellte die General Financial Directorate der Tschechischen Republik (nachfolgend: GFD) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV oder Vorinstanz). Das Ersuchen stützte sich auf das Abkommen vom 4. Dezember 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.974.31, nachfolgend: DBA-CZ).
A.b Die GFD führte aus, sie habe eine Steuerprüfung gegen die X._______ S.R.O. für den Besteuerungszeitraum 2013 betreffend die Gesellschaftssteuer und für den Besteuerungszeitraum 2012, 2013 und Januar bis Juni 2014 betreffend die Mehrwertsteuer durchgeführt. Die X._______ S.R.O. habe am 3. Juni 2013 mit der Gesellschaft A._______ AG einen Beratungsdienstleistungsvertrag abgeschlossen, wobei sich Letztere zu Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen gegenüber der Ersteren verpflichtet habe, um im Gegenzug von deren Geschäftspartnern, welche Gesundheitsdienstleistungen erbringen, Aufträge zu erhalten. Die Provision der A._______ AG sei zu einem Pauschalbetrag von CZK 1'000'000.-- festgelegt worden, sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart worden sei. Die A._______ AG habe der X._______ S.R.O. folgende fünf Rechnungen ausgestellt:

Für Juni 2013 in der Höhe von CZK 1'000'000.--; für Juli 2013 in der Höhe von CZK 1'000'000.--; für August und September 2013 in der Höhe von CZK 2'000'000.--; für Oktober 2013 in der Höhe von CZK 2'000'000.--; für November 2013 in der Höhe von CZK 1'700'000.--.
Die X._______ S.R.O. habe die Rechnungen auf ein im Amtshilfeersuchen näher bezeichnetes Konto der B._______ AG in Zug gemäss dem Vertrag beglichen, und zwar folgendermassen:

Überweisung am 1. August 2013 in der Höhe von CZK 1'000'000.--; Überweisung am 13. September 2013 in der Höhe von CZK 1'000'000.-; Überweisung am 24. Oktober 2013 in der Höhe von CZK 2'000'000.--;
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Überweisung am 26. November 2013 in der Höhe von CZK 2'000'000.-; Überweisung am 24. Februar 2014 in der Höhe von CZK 1'700'000.--.
Die GFD führte weiter aus, sie habe Zweifel daran, ob die A._______ AG tatsächlich Beratungsdienstleistungen für die X._______ S.R.O. geleistet habe. Die Bedingungen im Vertrag erschienen nicht standardmässig. Der Vertragsgegenstand sei generell als Beratung und als Hilfsdienst ohne konkrete Vorschriften und Aufträge beschrieben worden. Die Provision sei als Pauschalbetrag in tschechischer Währung im Voraus bezahlt worden, obwohl die Vertragspartnerin im Ausland sei. Die Preise für die Dienstleistungen seien, verglichen mit anderen Quellen und im Vergleich zu den erhaltenen Informationen und deren Nutzbarkeit, unverhältnismässig hoch gewesen. Sie (die GFD) könne nicht ausschliessen, dass die X._______ S.R.O. so gehandelt habe, um eine Reduktion der Bemessungsgrundlage für die tschechischen Steuern zu erreichen, indem sie Gelder an ausländische Gesellschaften überwies, welche von diesen zurück in die Tschechische Republik, auf Konten von nahestehenden Personen, übertragen worden seien. Gemäss Evaluation der GFD sei die Untersuchung und Überprüfung der zuvor genannten Umstände notwendig, da diese Einfluss auf den Gewinn und somit die Höhe der Einkommenssteuer der X._______ S.R.O. haben könnten.
A.c Die GFD ersuchte für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 um folgende Informationen:
1) Identifikation von Personen, die im Management der Gesellschaft A._______ AG aktiv sind, soweit bekannt die Anteilsinhaber. 2) Was ist die «Kerngeschäftsaktivität» der Gesellschaft A._______ AG; hat die Gesellschaft Aktivitäten im Bereich der Gesundheitspflege, zum Beispiel Erhalt oder zur Verfügung Stellung von Informationen zur Gesundheitspflege (Behandlungsabläufe, Material, Instrumente, Geschäftskontakte etc.)? 3) Hat die Gesellschaft A._______ AG im Jahr 2013 der X._______ S.R.O., mit Hauptsitz in [...], Tschechische Republik, Rechnungen gestellt? Falls ja, senden Sie uns eine Kopie dieser Rechnungen.
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4) Bitte senden Sie uns alle relevanten Dokumente im Zusammenhang mit dem Vertrag, die der X._______ S.R.O. übergeben wurden. Sollten solche Dokumente in grossen Mengen vorhanden sein, senden Sie uns bitte nur eine Liste mit der Beschreibung des Inhalts.
5) Bitte senden Sie uns Dokumente im Zusammenhang mit der Korrespondenz zwischen der A._______ AG und der X._______ S.R.O., sofern solche bei der A._______ AG vorhanden sind. 6) Wo und wann fanden die persönlichen Verhandlungen zwischen der A._______ AG und der X._______ S.R.O. statt? Wer war bei diesen Verhandlungen anwesend? 7) Wurde der Vertrag von Seiten der A._______ AG durch ihre Angestellten oder durch Subunternehmen erfüllt?
8) Zahlte die A._______ AG in den Jahren 2013 oder 2014 (bar oder via Banküberweisung) Provisionen an Personen, die bei Beratungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Vertrag teilnahmen und die Einwohner der Tschechischen Republik sind?
Die GFD bestätigte, alle Mittel auf tschechischem Gebiet ausgeschöpft zu haben, die ihr zur Verfügung stünden, ohne dass der Ausgang der Untersuchung gefährdet werde. B.
Die ESTV kam im Rahmen der Vorprüfung zum Schluss, dass betreffend das Jahr 2013 keine Informationen ausgetauscht werden können, weil die für diese Zeitperiode geltende frühere Fassung des DBA-CZ (AS 1997 961) keinen solchen Austausch von Informationen zuliess. C.
C.a Da die A._______ AG (nunmehr A._______ AG in Liquidation) in Konkurs gefallen war, forderte die ESTV am 2. März 2015 das Konkursamt Zug auf, ihr die ersuchten Informationen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 zuzustellen und die X._______ S.R.O. mit einem beigelegtem Schreiben, in welchem diese aufgefordert wurde, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen, über das Amtshilfeverfahren zu informieren. C.b Das Konkursamt Zug erteilte die gewünschten Informationen innert erstreckter Frist am 25. März 2015 und informierte die X._______ S.R.O. mit Seite 4

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Schreiben vom gleichen Tag über das Amtshilfeverfahren. Für weitere Informationen verwies es die ESTV an den ehemaligen Verwaltungsrat der A._______ AG in Liquidation, C._______.
C.c Am 2. April 2015 ersuchte die ESTV diesen, die entsprechenden Informationen einzureichen und die X._______ S.R.O. mit einem beigelegten Schreiben, in welchem diese dazu aufgefordert wurde, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen, über das laufende Amtshilfeverfahren zu informieren.
C.d Der (ehemalige) Verwaltungsrat erteilte die Informationen fristgerecht, wies aber darauf hin, dass sich die A._______ AG in Liquidation befinde und er als Verwaltungsrat zurückgetreten sei. Die ESTV gewährte ihm dennoch mit Schreiben vom 28. April 2015 das rechtliche Gehör. D.
Die X._______ S.R.O. bezeichnete innert Frist (vgl. Buchstabe C.b) keine zur Zustellung berechtigte Person.
E.
Mit Schlussverfügung vom 27. Mai 2015 ([...]) gewährte die ESTV der GFD Amtshilfe für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2014. Der Beschwerdeführerin liess sie später eine teilweise anonymisierte Schlussverfügung zukommen (hinten Bst. F), welche dem Bundesverwaltungsgericht vorliegt. Dabei wurden der Beschwerdeführerin die Antworten auf die Fragen 1), 3) und 8) nicht mitgeteilt. Die Fragen 6) und 7) wurden, da dort auf die Antwort auf Frage 3) verwiesen wird, auch nicht mitgeteilt. Die Frage 4) beantwortete die ESTV in dem Sinn, dass das Konkursamt des Kantons Zug gestützt auf die ihm zugekommenen Dokumente weder einen Vertrag identifizieren konnte noch einen Brief, der der X._______ S.R.O. während der Zeitperiode vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 zugestellt worden war. Gemäss Information von C._______ sei der Vertrag mit der X._______ S.R.O. vor der relevanten Zeitperiode aufgelöst worden (siehe Brief betreffend Auflösung des Vertrages). Gemäss Information von C._______ habe die A._______ AG der X._______ S.R.O vor der relevanten Zeitperiode eine Rechnung zugestellt, welche während der relevanten Zeitperiode bezahlt worden sei. Zur Frage 5) führte die ESTV aus, das Konkursamt des Kantons Zug habe keine Dokumente im Zusammenhang mit irgendeiner Korrespondenz zwischen der A._______ AG und der X._______ S.R.O. für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 finden können. Der Kontakt zwischen der A._______ AG und der X._______ S.R.O. sei vor der relevanten Seite 5

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Zeitperiode abgebrochen worden, wobei sie hier auf die Antwort zu Frage 3) verwies.
F.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 bat der Vertreter der X._______ S.R.O. die ESTV um Zustellung der begründeten Schlussverfügung. Diese übermittelte die Schlussverfügung am 23. Juni 2015 vorab per E-Mail und am 24. Juni 2015 per Post.
G.
Am 26. Juni 2015 erhob die X._______ S.R.O. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Schlussverfügung vom 27. Mai 2015 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses setzte mit Verfügung vom 30. Juni 2015 eine kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde an, welche fristgerecht eingereicht wurde. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Schlussverfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Sie bringt insbesondere vor, die Schlussverfügung betreffe Zeiträume, die vor Inkrafttreten der geänderten Amtshilfebestimmung lägen. Weiter beträfen die Fragen ausschliesslich die schweizerische Gesellschaft A._______ AG. Diese sei nicht vom Ersuchen betroffen und ausschliesslich in der Schweiz steuerpflichtig. Das Amtsgeheimnis sowie die Interessen dieser Gesellschaft würden gebieten, die angefragten Informationen nicht zu erteilen. Die Grundrechte dieser Gesellschaft seien zu schützen. H.
Mit Vernehmlassung vom 17. August 2015 beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie macht insbesondere geltend, es würden keine Auskünfte über Zeitperioden erteilt, die nicht von der Amtshilfeklausel gedeckt seien. Soweit sich aus Informationen, die erteilt würden, Rückschlüsse auf Umstände vor Inkrafttreten dieser Bestimmung ableiten liessen, seien diese der GFD entweder bereits bekannt oder es liege in der Natur der Sache, dass aus Informationen im Anwendungsbereich des Abkommens Rückschlüsse auf andere Zeitperioden möglich seien. Im Übrigen betreffe die Beschwerde vor allem Informationen bezüglich der A._______ AG. Diese Gesellschaft habe aber ihre Zustimmung zur Informationsübermittlung erteilt. Zudem sei es im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens durchaus möglich, Informationen über Drittpersonen zu erteilen, sofern die für den im Ersuchen genannten Zweck nötig sei. Diese Personen seien zu informieren und es sei ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren, was geschehen sei.

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I.
Am 24. August 2015 bat die Beschwerdeführerin um Einsicht in die vollständigen Akten, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 26. August 2015 gewährte, wobei es die Vorinstanz aufforderte, der Beschwerdeführerin die vollständigen Akten zuzustellen. J.
Nachdem die Vorinstanz am 18. September 2015 um Ansetzung einer Frist von 30 Tagen zur Gewährung der Akteneinsicht gebeten hatte und die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. September 2015 an ihren Beschwerdebegehren festgehalten und die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels verlangt hatte, gewährte das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 22. September 2015 der Vorinstanz eine Frist bis zum 23. Oktober 2015 zur Gewährung der Akteneinsicht und setzte nach Zustellung der Akten an die Beschwerdeführerin dieser mit Verfügung vom 27. Oktober 2015 eine Frist zur Stellungnahme bis zum 11. November 2015 an.
K.
Mit Eingabe vom 9. November 2015 (Poststempel 11. November 2015) reichte die Beschwerdeführerin eine als Duplik bezeichnete Stellungnahme ein, die der ESTV mit Verfügung vom 13. November 2015 zugestellt wurde. L.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom [...] November 2015 war das Konkursverfahren der A._______ AG in Liquidation als geschlossen erklärt worden. Die Gesellschaft wurde daraufhin per [...]. Dezember 2015 von Amtes wegen gelöscht. Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird sofern sie entscheidwesentlich sind im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der tschechischen GFD vom 9. Februar 2015 gestützt auf das DBA-CZ zugrunde. Die Durchführung des Abkommens richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen Seite 7

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(Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1; Art. 24 StAhiG e contrario). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das DBA-CZ zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG in Verbindung mit Art. 31 -33 VGG). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei nach dem VwVG, soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 19 Abs. 5 StAhiG).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Schlussverfügung vom 27. Mai 2015 zur Beschwerde legitimiert (Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die A._______ AG habe der Übermittlung der Informationen nicht formgerecht zugestimmt. Auch sei ihr die Schlussverfügung nicht zugestellt worden, obwohl der GFD Informationen übermittelt werden sollten, welche diese Gesellschaft beträfen. Die ESTV macht demgegenüber geltend, die Gesellschaft habe dem vereinfachten Verfahren der Informationsübermittlung im Sinn von Art. 16 Abs. 1 StAhiG zugestimmt. Dabei stützt sie sich auf das nicht vollständig ausgefüllte Zustimmungsformular (einerseits fehlt die Unterschrift, andererseits steht in den Zeilen, auf denen gemäss Formular die zeichnungsberechtigten Personen anzugeben wären: « A._______ AG in Liq.», und in den Zeilen, in denen der Name der betroffenen Gesellschaft ein weiteres Mal zu nennen wäre: «Die Gesellschaft ist handlungsunfähig, da sie keine Organe hat») sowie auf eine Telefonnotiz, in der festgehalten wird, der ehemalige Verwaltungsrat der Gesellschaft habe bestätigt, dass es für ihn in Ordnung sei, wenn die entsprechenden Informationen an Tschechien übermittelt würden. Auf dieses Argument der Beschwerdeführerin ist vorab einzugehen. Vorwegzunehmen ist dabei, dass die A._______ AG im Handelsregister von Amtes wegen gelöscht wurde, nachdem das Konkursverfahren mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom [...] November 2015 als geschlossen erklärt wurde (Handelsregisterauszug über die A._______ AG in Liquidation sowie Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] vom [...] Dezember 2015). Dadurch wurde ihre juristische Existenz beendet (BGE 132 III 731 E. 3.1). Zum Zeitpunkt, in dem eine Zustimmung der Gesellschaft hätte erfolgen können, befand sie sich jedoch erst in Liquidation, weshalb in den nachfolgenden Erwägungen von der Gesellschaft in Liquidation die Rede ist. Seite 8

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1.3.1 Die A._______ AG wurde mit Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug vom [...] 2014 gemäss Art. 731b Abs. 1 Bst. c des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Seither befand sie sich in Liquidation (Handelsregisterauszug über die A._______ AG in Liquidation sowie Eintrag im SHAB vom [...] 2014). Damit änderte sich die Zwecksetzung der Gesellschaft. Ihr Zweck war nur noch auf die Abwicklung der Verhältnisse gerichtet (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 17 N. 23; PETER FORSTMOSER/ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 55 Rz. 153). Es stellt sich die Frage, wer damals befugt war, die Gesellschaft im Verfahren betreffend Informationsaustausch zu vertreten.
1.3.2 Grundsätzlich konnten die Organe nur noch jene Handlungen ausführen, die für die Erfüllung des neuen Gesellschaftszwecks, das heisst für die «Beendigung der Gesellschaft», erforderlich waren (Art. 739 Abs. 2 OR; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., § 55 Rz. 155). Die Gesellschaft blieb nur in diesem Rahmen rechts- und handlungsfähig (vgl. BÖCKLI, § 17 N. 23).
1.3.3 Das Konkursamt Zug als Konkursverwalter war befugt, für die Konkursmasse zu handeln. Bei der Konkursmasse handelt es sich um ein Sondervermögen (KURT AMONN/FRIDOLIN W ALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 40 N. 2 sowie 4 ff.; PIERREROBERT GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012, Rz. 1581 sowie 1595 ff.). Zur Konkursmasse gehört alles, was pfändbar ist (AMONN/W ALTHER, a.a.O., § 40 N. 15). So werden denn nach Art. 207 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) zivil- und verwaltungsrechtliche Prozesse nur eingestellt, soweit sie den Bestand der Konkursmasse berühren (GILLIÉRON, a.a.O., Rz. 1681). Andere Prozesse kann der Schuldner selber weiterführen (AMONN/W ALTHER, a.a.O., § 41 N. 19). Im Verwaltungsrecht ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob ein Verfahren die Konkursmasse berührt (GILLÉRON, a.a.O., Rz. 1686 3. Lemma). Damit konnte das Konkursamt Zug nur Handlungen vornehmen, die die Konkursmasse beschlugen. 1.3.4 Die Frage, ob im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens Informationen über eine Gesellschaft herausgegeben werden, beschlägt zumindest solange nicht die Konkursmasse, als die Informationen nicht einen materiellen Gegenwert haben. Seite 9

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Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass jene Informationen, um deren Übermittlung die GFD ersucht, einen solchen Wert gehabt haben könnten. Darauf deutet schon der Umstand hin, dass die ESTV die Informationen beim ehemaligen Verwaltungsrat der A._______ AG in Liquidation einholen musste, weil das Konkursamt nicht darüber verfügte. Damit steht die Frage des Informationsaustauschs im konkreten Fall in keinem Zusammenhang mit der Konkursmasse. Teilweise handelt es sich wie bei der Information, wer für die A._______ AG handlungsberechtigt war gar um öffentlich zugängliche Informationen. Schliesslich geht es auch unter keinem Titel um die Steuerpflicht der A._______ AG in Liquidation (dazu unten E. 3.1.2), weshalb auch insofern keine Vermögensinteressen der Gesellschaft berührt waren. Da die angeforderten Informationen im konkreten Fall somit nicht zur Konkursmasse gehörten, war das Konkursamt Zug als Konkursverwaltung auch nicht befugt, diesbezüglich Handlungen vorzunehmen. 1.3.5 Die Gesellschaft verfügte vorliegend auch nicht mehr über die notwendigen Organe, die befugt gewesen wären, der Informationsübermittlung zuzustimmen oder sich ihr zu widersetzen. Die Gesellschaft war diesbezüglich nicht (mehr) handlungsfähig (vgl. auch E. 1.3.2), was der ehemalige Verwaltungsrat gegenüber der ESTV auf der Zustimmungserklärung am 29. April 2015 auch bestätigte (E. 1.3). Eine Zustimmung zum vereinfachten Verfahren konnte damit nicht vorliegen, weshalb auf diesbezügliche Vorbringen der Parteien nicht einzugehen ist. 1.3.6 Es ist demnach festzuhalten, dass im konkreten Fall niemand befugt war, für die A._______ AG in Liquidation eine Zustimmung zum (vereinfachten) Verfahren des Informationsaustauschs zu geben, aber auch niemand eine Verfügung betreffend die Übermittlung der Informationen anfechten konnte. Diesbezüglich erwies sich die A._______ AG in Liquidation als nicht handlungsfähig. Damit war sie aber auch nicht in das Amtshilfeverfahren einzubeziehen. Insofern war sie schon damals gleich zu behandeln, wie wenn sie bereits gelöscht gewesen wäre. Folgerichtig hat die Vorinstanz der A._______ AG in Liquidation auch keine Schlussverfügung zugestellt. Die angefochtene Schlussverfügung der ESTV ist damit nicht nichtig, sondern höchstens (durch weitere beschwerdeberechtigte Personen) anfechtbar. Sie hat Bestand und ist Beschwerdeobjekt der vorliegenden Beschwerde.
1.3.7 Immerhin ist zu erwähnen, dass die ESTV dem ehemaligen Verwaltungsrat der A._______ AG in Liquidation dennoch das rechtliche Gehör gewährte, wobei dieser sich auf den Standpunkt stellte, nicht mehr für die Seite 10

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Gesellschaft handeln zu können. Auch seine Aussage gegenüber dem Vertreter der Beschwerdeführerin, er sei als Verwaltungsrat zurückgetreten und damit weder vertretungs- noch auskunftsberechtigt, weist in diese Richtung. Auch aus diesem Grund erübrigte es sich für die ESTV, den ehemaligen Verwaltungsrat weiter in das Verfahren einzubeziehen. 1.4 Auf die frist- und (mittlerweile auch) formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2) ist somit einzutreten. 2.
2.1 Das am 4. Dezember 1995 abgeschlossene DBA-CZ trat am 23. Oktober 1996 in Kraft (vgl. Art. 28 Abs. 2 DBA-CZ). Die Amtshilfeklausel des DBA-CZ, Art. 26 DBA-CZ, wurde durch Art. X des Protokolls vom 11. September 2012 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens vom 4. Dezember 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls (AS 2013 3605), welches am 11. Oktober 2013 in Kraft trat, geändert. Die Änderung findet gemäss Art. XII des Protokolls Anwendung «auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Kalenderjahres beginnen.» Der heute geltende Art. 26 DBA-CZ wird somit auf Steuerjahre ab dem 1. Januar 2014 angewendet, während für die Zeit davor noch der Art. 26 gemäss der ursprünglichen Fassung (AS 1997 961) gilt. Soweit das Amtshilfeersuchen vom 9. Februar 2015 also Informationen vor dem 1. Januar 2014 betrifft, gilt intertemporalrechtlich der ursprüngliche Art. 26 DBA-CZ, ab dem 1. Januar 2014 die am 11. Oktober 2013 in Kraft getretene Fassung von Art. 26 DBA-CZ sowie die dazugehörige, gleichzeitig in Kraft getretene geänderte Fassung gemäss Ziff. 7 des zum DBA-CZ gehörenden Protokolls (ebenfalls SR 0.672.974.31; nachfolgend: Protokoll zum DBA-CZ). Allerdings muss im vorliegenden Fall auf den Artikel in der alten Fassung nicht weiter eingegangen werden, da die ESTV bereits in der Schlussverfügung vom 27. Mai 2015 festhielt, dass nur Informationen für die Zeit nach dem 1. Januar 2014 übermittelt werden könnten, da in Art. 26 DBA-CZ in der ursprünglichen Fassung ein solcher Austausch von Informationen nicht vorgesehen gewesen sei.

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2.2
2.2.1 Gemäss der am 11. Oktober 2013 in Kraft getretenen Fassung von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-CZ tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeglicher Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch nicht durch Art. 1 DBA-CZ (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA-CZ (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) beschränkt (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DBA-CZ). Art. 26 Abs. 3 DBA-CZ enthält bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe. So wird damit der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b). Auch besteht keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche» (Bst. c). Art. 26 Abs. 5 DBA-CZ, der seinerseits Einschränkungen zu Art. 26 Abs. 3 DBA-CZ enthält, ist vorliegend nicht relevant, da sich die Informationen, um deren Übermittlung ersucht wird, bei einem Vertragspartner und nicht bei einem der in Art. 26 Abs. 5 DBA-CZ genannten Informationsinhaber befinden. Art. 26 DBA-CZ entspricht in seinem heute geltenden Wortlaut weitgehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (nachfolgend: OECD-MA; vgl. Botschaft vom 21. November 2012 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Tschechien [BBl 2012 9601 ff., 9607]).
2.2.2 Die Abs. 3 und 5 von Art. 26 DBA-CZ werden im innerstaatlichen Recht in Art. 8 Abs. 1 und 2 StAhiG konkretisiert. Weiter wendet sich die
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ESTV gemäss dem innerstaatlichen Recht zur Beschaffung der Informationen an die Personen und Behörden nach Art. 9 -12 StAhiG, von welchen sie annehmen kann, dass sie über die Informationen verfügen (Art. 8 Abs. 3 StAhiG). Es sind dies namentlich die betroffene Person (vgl. Art. 9 StAhiG), also die «Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden» (Art. 3 Bst. a StAhiG), und die Informationsinhaberin oder der Informationsinhaber (vgl. Art. 10 StAhiG) bzw. «die Person, die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt» (Art. 3 Bst. b StAhiG). 2.2.3 Nach innerstaatlichem Recht können Informationen unter anderem bei Personen erhältlich gemacht werden, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen oder getätigt haben, wenn es sich um Informationen über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen handelt (Art. 127 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). In eigener Sache sind steuerpflichtige Personen umfassend auskunftspflichtig (Art. 124 ff . DBG; Urteil des BVGer A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 3.6). 2.3
2.3.1 Was die inhaltlichen Anforderungen betrifft, denen ein Amtshilfeersuchen zu genügen hat, hält Ziff. 7 Bst. a des Protokolls zum DBA-CZ verschiedene Angaben fest, die der ersuchende Staat zu liefern hat. Art. 6 Abs. 2 StAhiG enthält weitere Anforderungen, welche vor allem dann zum Tragen kommen können, wenn sich dem DBA keine diesbezüglichen Informationen entnehmen lassen. 2.3.2 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass das Amtshilfeersuchen diesen Anforderungen entspricht. Den Akten ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen, weshalb auf diese (formelle) Anforderungen hier nicht weiter einzugehen ist (zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Bestätigung der GFD, alle innerstaatlichen Mittel seien ausgeschöpft worden, sei inhaltlich nicht richtig: E. 3.5). 2.4 Gemäss Ziff. 7 Bst. b Satz 1 des Protokolls zum DBA-CZ soll der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 26 Abs. 1 DBACZ «einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen [...] gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, spekulative Ersuchen zu stellen, die keinen ersichtlichen Bezug zu einer offenen Untersuchung oder Verfahren haben (), oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange Seite 13

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einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist». Es handelt sich dabei um eine Anlehnung an das OECD-Manual bzw. den OECDKommentar zu Art. 26 des OECD-MA, wonach das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit («foreseeable relevance», «pertinence vraisemblable») der Balance zwischen dem angestrebten möglichst weitgehenden Austausch von Informationen und einer unerlaubten «fishing expedition» dient. Die OECD umschreibt «fishing expeditions» als «speculative requests for information that have no apparent nexus to an open inquiry or investigation» (im französischen Text: «, c'est-à-dire de demander des renseignements dont il est peu probable qu'ils aient un lien avec une enquête ou contrôle en cours»; auf Französisch: Manuel de mise en oeuvre des disposition concernant l'échange de renseignements à des fins fiscales, vom 23. Januar 2006, Rz. 23 [im Internet unter http://www.oecd.org/fr/ctp/ echangederenseignements/36667321.pdf], auf Englisch OECD, Manual on the Implementation of Exchange of Information Provisions for Tax Purposes, vom 23. Januar 2006, Rz. 23 [im Internet unter http://www.oecd.org/tax/exchangeofinformation/36647823.pdf beide Seiten letztmals besucht am 16. Februar 2016]; BGE 139 II 404 E. 7.2.3; Urteil des BGer 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 4.4.3; vgl. auch zum Folgenden: Urteile des BVGer A-6652/2014 vom 17. März 2015 E. 7, A-4407/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.2, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. ferner STEFAN OESTERHELT, Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, in: Jusletter vom 12. Oktober 2009, Rz. 89). Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4 mit Hinweisen).
Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben. Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt eine doppelte Bedeutung zu, indem
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es sich zum einen darauf bezieht, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen muss, und zum andern nur solche Unterlagen zu übermitteln sind, die voraussichtlich erheblich sind. Der ersuchte Staat darf hier allerdings nur Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, die mit Sicherheit nicht erheblich sind, denn in der Regel kann nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen, ob eine Information erheblich ist (BGE 128 II 407 E. 6.3.1; vgl. auch Urteil des BGer 2A.352/2005 vom 6. Januar 2006 E. 3; Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2, A-6505/2012 vom 29. Mai 2013 E. 6.2.2.1). In letzterem Sinn ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (Urteile des BVGer A-6652/2014 vom 17. März 2015 E. 7, A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2). 2.5 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 139 II 404 E. 7.2.2; Urteile des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.1, 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; Urteile des BVGer A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, B-4565/2015 vom 18. November 2015 E. 4 [betreffend internationale Amtshilfe im Bereich der Finanzmarktaufsicht]; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl. 2009, Rz. 295). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 404 E. 7.2.2, 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1, 125 II 250 E. 5b; siehe zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3). 2.6 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) prinzipiell kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4; Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September Seite 15

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2015 E. 2.1.3; Urteile des BVGer A-6337/2014 vom 21. Oktober 2015 E. 10, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2, B-4565/2015 vom 18. November 2015 E. 4 [betreffend internationale Amtshilfe im Bereich der Finanzmarktaufsicht]; vgl. Urteile des BStGer RR.2013.116-117 vom 29. August 2013 E. 6, RR.2010.295 vom 15. Dezember 2011 E. 5.3). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend hat sich die ESTV nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten
Tatsachen
zutreffen
oder nicht. Sie hat weder Tat- noch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen noch ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Die ESTV ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2; siehe zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3).
2.7
2.7.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt als betroffene Person diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden. 2.7.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es in gewissen Konstellationen unumgänglich ist, Informationen auch über Personen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird. So hat das Bundesgericht den Begriff der betroffenen Person massgeblich davon abhängig gemacht, ob die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheblich sein können (Urteil des BGer 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5). Solche Informationen sind dem ersuchenden Staat zu übermitteln. Die so betroffenen Personen sind überdies umfassend auskunftspflichtig (E. 2.2.3; vgl. Urteil des BGer 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 6.3).
2.7.3 Informationsinhaberin ist jede Person, die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt (Art. 3 Bst. b StAhiG). Die Person ist als Informationsinhaberin zu betrachten, wenn es ihr tatsächlich oder rechtlich möglich ist, die ersuchten Informationen zu beschaffen (CHARLOTTE SCHODER, StAhiG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, 2014, Art. 3 N. 26). Informationsinhaber sind verpflichtet, jene Informationen, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Seite 16

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Kontrolle befinden, herauszugeben (Art. 10 Abs. 3 StAhiG). Gemäss Ziff. 7 Bst. a(v) des Protokolls zum DBA-CZ sind Namen und Adresse des mutmasslichen Inhabers der Informationen, soweit bekannt, anzugeben. Wenn der mutmassliche Inhaber zu bezeichnen ist, bedeutet dies, dass letztlich auch eine andere als die im Ersuchen genannte Person Informationsinhaberin sein kann. Diese muss für die ESTV mit vernünftigem Aufwand ermittelbar sein (vgl. BGE 139 II 404 E. 7.3.2). 3.
Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, Informationen, die die A._______ AG beträfen, dürften nicht übermittelt werden. Darauf wird vorab in E. 3.1 eingegangen. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, beim Ersuchen des GFD handle es sich um eine unzulässige Beweisausforschung (dazu E. 3.3), es würden Informationen über nicht vom DBA-CZ gedeckte Zeitperioden übermittelt (E. 3.4) und die GFD habe nicht alle innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft (E. 3.5). Auf diese Rügen ist anschliessend einzugehen. 3.1 Die Beschwerdeführerin kann nur insoweit Rügen vortragen, die im Interesse der (mittlerweile gelöschten) A._______ AG liegen, als auch ihre eigenen Interessen betroffen sind (Urteil des BVGer A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 1.3 m.Hw.). Auf Vorbringen, die einzig die A._______ AG betreffen, ohne dass auch ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin berührt wäre, ist grundsätzlich nicht einzugehen. Vor diesem Hintergrund sind nachfolgend zwei Rügen der Beschwerdeführerin betreffend die (mittlerweile gelöschte) A._______ AG zu beurteilen, weil sie sich indirekt auf die Stellung der Beschwerdeführerin auswirken können.
3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt nämlich vor, beim ehemaligen Verwaltungsrat der A._______ AG hätten keine Informationen eingeholt werden dürfen.
Der ehemalige Verwaltungsrat dieser Gesellschaft, C._______, verfügte über die Informationen, um welche im Amtshilfeersuchen der GFD ersucht wurde. Er ist damit klarerweise Informationsinhaber und war zur Herausgabe der Informationen verpflichtet. Dass die GFD im Amtshilfeersuchen die A._______ AG als Informationsinhaberin bezeichnete, steht dem nicht entgegen (E. 2.7.3). Vorliegend verwies das Konkursamt Zug die ESTV an den ehemaligen Verwaltungsrat. Für die ESTV war es somit einfach, den
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tatsächlichen Inhaber der Informationen zu ermitteln. Weshalb der ehemalige Verwaltungsrat über diese Informationen verfügte und in welcher Beziehung er zur A._______ AG stand, tut im vorliegenden Verfahren nichts zur Sache. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich als unrichtig.
3.1.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die A._______ AG sei vom Amtshilfeersuchen nicht betroffen, weshalb über sie keine Informationen erteilt werden dürften. Die Informationen über diese Gesellschaft erweisen sich im vorliegenden Fall als für die ersuchende Behörde zentral. Aufgrund dieser Informationen kann sie Rückschlüsse darauf ziehen, ob die (mittlerweile gelöschte) A._______ AG tatsächlich Beratungsleistungen für die Beschwerdeführerin erbrachte. So lässt sich beurteilen, ob den Zahlungen der Beschwerdeführerin an die A._______ AG tatsächlich ein geschäftlicher Anlass zugrunde lag, was wiederum einen Einfluss auf die Besteuerung der Beschwerdeführerin haben kann. Da die verlangten Informationen somit voraussichtlich erheblich für die Untersuchung der ersuchenden Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin sind, sind sie dieser bei gegebenen übrigen Voraussetzungen zu übermitteln (E. 2.4 und E. 2.7.2). Die A._______ AG (damals in Liquidation) galt in dieser Hinsicht als betroffene Person und war umfassend auskunftspflichtig (E. 2.2.3 und 2.7.2). Daran ändert auch nichts, dass eine Steuerpflicht der A._______ AG in der Tschechischen Republik nie zur Diskussion stand. Soweit die Beschwerdeführerin also versucht, eine solche Steuerpflicht zu widerlegen, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Gleiches gilt für ihr Argument, weder sei die A._______ AG an der Beschwerdeführerin beteiligt noch sei Letztere an Ersterer beteiligt. Solches wurde nicht behauptet. Massgeblich ist nach dem Gesagten einzig, dass die Informationen für die ersuchende Behörde voraussichtlich erheblich sind. 3.2 Damit ist nun auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie diese selbst betreffen und soweit sie nicht bereits durch das Vorstehende implizit oder explizit widerlegt worden sind. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht eine unzulässige Beweisausforschung geltend. Inwiefern eine solche vorliegen soll, ist aber in keiner Weise ersichtlich. Im Gegenteil ist das Amtshilfeersuchen der GFD sehr detailliert,
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betrifft konkret bezeichnete Personen, und enthält einen genau umschriebenen Sachverhalt sowie die Begründung, weshalb die GFD den Verdacht hegt, es könnte der Tschechischen Republik Steuersubstrat entzogen worden sein. Der GFD kann nicht vorgeworfen werden, sie habe eine Anfrage «ins Blaue» gestellt (vgl. E. 2.4). Der Umstand, dass für die Zeitperiode 2013 keine Auskünfte erteilt werden, macht das Ersuchen nicht zu einem solchen, dem eine unzulässige Beweisausforschung zugrunde liegt. 3.4 Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, indem die ESTV Informationen über das Jahr 2014 erteile, könnten Rückschlüsse auf Begebenheiten früherer Zeitperioden gezogen werden. Einerseits sei aus der Aussage, dass ein Vertrag vor der relevanten Periode gekündigt wurde, zu schliessen, dass ein solcher Vertrag existiert habe, andererseits dürfe nicht mitgeteilt werden, dass eine Rechnung, die innerhalb der relevanten Periode gezahlt worden sei, vor dieser Zeit gestellt worden sei. Hier sei nur die Information zu übermitteln, dass eine Zahlung erfolgt sei, jedoch kein Zusammenhang zu einer früheren Rechnung herzustellen. 3.4.1 Die vorliegend anwendbare Amtshilfeklausel gilt für Steuerperioden ab dem 1. Januar 2014 (E. 2.1). Dementsprechend trat die ESTV zu Recht nicht auf das Amtshilfeersuchen der GFD ein, soweit frühere Zeitperioden betroffen waren.
3.4.2 Was nun den Vertrag anbelangt, ist der ESTV zuzustimmen, dass der GFD die Existenz dieses Vertrages bekannt ist, liegt dieser Vertrag doch dem Amtshilfeersuchen der GFD bei. Durch die indirekte Bestätigung, dass ein solcher Vertrag abgeschlossen worden war, werden der GFD damit keine neuen Informationen übermittelt. Weshalb aber Informationen, über die die GFD nachweislich verfügt, vor ihr verborgen bleiben sollten, ist nicht nachvollziehbar.
Was die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der Rechnung ausführt (durch die Aussage, dass eine Rechnung bezahlt worden sei, könne geschlossen werden, dass zu einem früheren Zeitpunkt eine Rechnung gestellt worden sei), ist zwar richtig, aber im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung. Die Bezahlung der Rechnung fällt unzweifelhaft in die relevante Zeitperiode. Diese Information ist zu übermitteln. Dass sich daraus ergibt, die Rechnung sei zu einem früheren Zeitpunkt gestellt worden, steht der Leistung von Amtshilfe in keiner Art und Weise entgegen. Wie die ESTV zu Recht ausführt, würde eine solche Einschränkung (es dürften keine Infor-
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mationen erteilt werden, aus denen gewisse Rückschlüsse auf frühere Zeitperioden möglich sind) den Informationsaustausch massiv behindern. Dann wäre insbesondere der Austausch von Informationen zu Dauersachverhalten kaum je möglich, was klar dem Sinn der Amtshilfe widerspräche. Beispielsweise ist der Information, dass eine steuerpflichtige Person bei einer Bank während der relevanten Zeitperiode ein Konto besitzt, die Information inhärent, dass dieses Konto irgendwann einmal eröffnet wurde. Der Eröffnungszeitpunkt kann dabei durchaus ausserhalb der amtshilfefähigen Zeitperiode liegen. Abgesehen davon wird die gestellte Rechnung im Amtshilfeersuchen mit dem Zeitraum, für den die Zahlung zu leisten sei, und der Summe genannt, ist also zumindest in den Grundzügen der GFD bereits bekannt.
Bei diesen Aussagen geht es auch nicht darum, wie die Beschwerdeführerin impliziert, dass die GFD Vermutungen ohne Grundlage aufgestellt hat, die dann von der ESTV korrigiert werden. Dabei kann hier offengelassen werden, wo die Grenze zwischen erlaubten Korrekturen und spontaner Amtshilfe liegt, zumal der Sachverhalt in einem Amtshilfeersuchen noch (kleinere) Lücken und Ungenauigkeiten aufweisen darf (E. 2.5). Die GFD verfügt bereits, wie sich aus dem Amtshilfeersuchen ergibt, über sehr detaillierte Informationen, über die sie noch Genaueres wissen will. Dies ist nicht nur zulässig, sondern geradezu Sinn und Zweck der Amtshilfe. 3.4.3 Weiter erklärt die Beschwerdeführerin, aus der Information «Based on the documents provided to them, the bankruptcy office of the canton of Zug could neither identify a contract nor a letter, which had been delivered to X._______ S.R.O. during the time period from 1. January 2014 to 20. Juni 2014» könnten Rückschlüsse auf vergangene Perioden gezogen werden. Wenn es im Jahr 2014 keinen Vertrag gegeben habe, sei über diesen Vertrag auch keine Information möglich. Wie aus der Aussage, in den Dokumenten des Jahres 2014 sei kein Vertrag feststellbar gewesen, der Schluss gezogen werden kann, es habe früher ein Vertrag bestanden, erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht. An dieser Stelle ist zudem erneut darauf hinzuweisen, dass die GFD sichere Kenntnis von einem solchen Vertrag hat und ihr damit selbst wenn ein solcher Schluss möglich wäre keine neuen Informationen übermittelt würden. 3.5 Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, die GFD habe nicht alle innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft. So habe die GFD weder sie selbst (die Beschwerdeführerin) noch ihre Bank zu Zahlungen befragt.
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Die GFD bestätigt im Amtshilfeersuchen, alle innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft zu haben. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 2.6) ist davon auszugehen, dass diese Aussage den Tatsachen entspricht, zumal es sich beim Vorbringen der Beschwerdeführerin um eine reine Behauptung handelt. Im Übrigen wusste die GFD, wie aus dem Amtshilfeersuchen hervorgeht, über die sie interessierenden Zahlungen Bescheid, so dass sich eine Befragung zu diesen Zahlungen insbesondere bei der Bank erübrigte.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.-festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 5.
Gemäss Art. 83 Bst. h BGG kann dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:
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A-4044/2015 16. febbraio 2016 24. marzo 2016 Tribunale amministrativo federale Inedito Assistenza amministrativa e giudiziaria

Oggetto Amtshilfe (DBA-CZ)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

125-II-250 126-II-409 128-II-407 132-III-731 139-II-404 139-II-451

Weitere Urteile ab 2000

2A.154/2003 2A.352/2005 2A.567/2001 2C_1174/2014 2C_963/2014

BVGer

A-1606/2014 A-4044/2015 A-4407/2014 A-5290/2013 A-5390/2013 A-6011/2012 A-6337/2014 A-6505/2012 A-6547/2013 A-6652/2014 A-737/2012 B-4565/2015

Sentenze TPF

RR.2013.116 RR.2010.295

AS 2013/3605AS 1997/961

2012/9601

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 19 Procedura di ricorso
	1.	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
	2.	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA [1].
	3.	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
	4.	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
	5.	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] RS 172.021

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 19 Procedura di ricorso
	1.	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
	2.	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA [1].
	3.	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
	4.	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
	5.	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] RS 172.021

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 19 Procedura di ricorso
	1.	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
	2.	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA [1].
	3.	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
	4.	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
	5.	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 731b
	1.	Un azionista o un creditore può chiedere al giudice di prendere le misure necessarie in presenza delle seguenti lacune nell'organizzazione della società:
		1.	la società è priva di uno degli organi prescritti;
		2.	uno degli organi prescritti della società non è composto correttamente;
		3.	la società non tiene conformemente alle prescrizioni il libro delle azioni o l'elenco degli aventi economicamente diritto ad essa annunciati;
		4.	la società ha emesso azioni al portatore senza avere titoli di partecipazione quotati in borsa o senza che le azioni al portatore rivestano la forma di titoli contabili;
		5.	la società non ha più domicilio legale presso la sua sede. [1]
	1bis.	Il giudice può segnatamente:
		1.	assegnare alla società, sotto comminatoria di scioglimento, un termine per ripristinare la situazione legale;
		2.	nominare l'organo mancante o un commissario;
		3.	pronunciare lo scioglimento della società e ordinarne la liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento. [2]
	2.	Se nomina l'organo mancante o un commissario, il giudice ne determina la durata del mandato. Obbliga la società a farsi carico delle spese e a versare un anticipo alle persone nominate.
	3.	In caso di gravi motivi, la società può chiedere al giudice la revoca di persone da lui nominate.
	4.	Tosto che si accorgano che l'attivo non è sufficiente a coprire i debiti della società, i liquidatori incaricati di liquidare la società conformemente alle disposizioni sul fallimento devono darne notizia al giudice; questi pronuncerà il fallimento. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 21 giu. 2019 che attua le raccomandazioni del Forum globale sulla trasparenza e sullo scambio di informazioni a fini fiscali, in vigore dal 1° gen. 2021, il n. 4 è in vigore dal 1° mag. 2021 (RU 2019 3161, 2020 957; FF 2019 275). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 giu. 2019 che attua le raccomandazioni del Forum globale sulla trasparenza e sullo scambio di informazioni a fini fiscali, in vigore dal 1° nov. 2019 (RU 2019 3161; FF 2019 275). [3] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 17 mar. 2017 (Diritto del registro di commercio), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 957; FF 2015 2849).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 739
	1.	Finché non siano regolati anche i rapporti con gli azionisti, la società che entra in liquidazione conserva la personalità giuridica e la ditta, quest'ultima tuttavia con l'aggiunta «in liquidazione».
	2.	Con l'inizio della liquidazione, i poteri degli organi sociali sono limitati agli atti che sono necessari alla liquidazione medesima e che per la loro natura non possono essere eseguiti dai liquidatori.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 207 [1]
	1.	Salvo i casi d'urgenza, le cause civili nelle quali il fallito è parte e che influiscono sulla composizione della massa rimangono sospese. Le si può riattivare, in caso di liquidazione ordinaria, nonprima di dieci giorni dopo la seconda assemblea dei creditori e, in caso di liquidazione sommaria, non prima di venti giorni dopo il deposito della graduatoria.
	2.	I procedimenti amministrativi possono essere sospesi alle stesse condizioni delle cause civili.
	3.	I termini di prescrizione e di perenzione non corrono durante i periodi di sospensione.
	4.	La disposizione summenzionata non si applica alle azioni di risarcimento del danno per lesioni della personalità o corporali né alle cause del diritto di famiglia.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 8 Principi
	1.	Per ottenere informazioni sono ammessi unicamente i provvedimenti che secondo il diritto svizzero potrebbero essere presi ai fini della tassazione e della riscossione delle imposte oggetto della domanda.
	2.	Le informazioni in possesso di una banca, di un altro istituto finanziario, di un mandatario, di un procuratore o di un fiduciario, oppure che si rifanno ai diritti di proprietà di una persona possono essere richieste se la convenzione applicabile ne prevede la trasmissione.
	3.	Per ottenere le informazioni l'AFC si rivolge alle persone e alle autorità di cui agli articoli 9-12, se può presumere che esse dispongano di tali informazioni.
	4.	L'autorità richiedente non ha il diritto di consultare gli atti o di presenziare agli atti procedurali eseguiti in Svizzera.
	5.	Le spese per l'ottenimento delle informazioni non sono rimborsate.
	6.	Gli avvocati legittimati a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera conformemente alla legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati (LLCA) possono negare la consegna di documenti e informazioni tutelati dal segreto professionale.

[1] RS 935.61

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 9 Ottenimento di informazioni dalla persona interessata
	1.	Se la persona interessata è assoggettata limitatamente o illimitatamente all'imposta in Svizzera, l'AFC esige la consegna delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda. L'AFC stabilisce un termine per la consegna delle informazioni.
	2.	L'AFC informa la persona interessata in merito al contenuto della domanda, per quanto ciò sia necessario all'ottenimento di informazioni.
	3.	La persona interessata deve consegnare tutte le informazioni rilevanti in suo possesso o sotto il suo controllo.
	4.	L'AFC esegue provvedimenti amministrativi, come verifiche contabili o sopralluoghi, per quanto essi siano necessari per rispondere alla domanda. Essa informa dei provvedimenti l'amministrazione cantonale delle contribuzioni cui compete la tassazione della persona interessata e le dà l'occasione di partecipare alla loro esecuzione.
	5.	... [1]

[1] Abrogato dall'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 12 Ottenimento di informazioni detenute da altre autorità svizzere
	1.	L'AFC esige dalle autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni la trasmissione delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda.
	2.	L'AFC informa le autorità circa il contenuto essenziale della domanda e stabilisce un termine per la trasmissione delle informazioni.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 127
	1.	Devono rilasciare attestazioni scritte al contribuente:
		a.	il datore di lavoro, sulle sue prestazioni al lavoratore;
		b.	i creditori e i debitori, su l'esistenza, l'ammontare, gli interessi e le garanzie di crediti;
		c. [1]	gli assicuratori, sul valore di riscatto di assicurazioni e sulle prestazioni pagate o dovute in virtù di rapporti assicurativi; nel caso di assicurazioni di rendita vitalizia rette dalla LCA [2], devono inoltre indicare l'anno di conclusione del contratto, l'importo della rendita vitalizia garantita, la quota di reddito imponibile complessiva secondo l'articolo 22 capoverso 3 nonché le prestazioni eccedentarie e la quota di reddito da tali prestazioni secondo l'articolo 22 capoverso 3 lettera b;
		d.	i fiduciari, gli amministratori di patrimoni, i creditori su pegno, i mandatari e le altre persone che hanno o hanno avuto il possesso o l'amministrazione di beni del contribuente, su questi beni e il loro reddito;
		e.	le persone che sono o che sono state in rapporto d'affari con il contribuente, sulle reciproche pretese e prestazioni.
	2.	Se, nonostante diffida, il contribuente non produce l'attestazione, l'autorità fiscale può richiederla dal terzo. È salvo il segreto professionale tutelato dalla legge.
	3.	Se il rapporto d'impiego di un lavoratore di cui all'articolo 91 capoversi 1 e 2 termina nel corso dell'anno, al momento della fine del rapporto di lavoro il datore di lavoro precedente rilascia, su richiesta del lavoratore, un'attestazione contenente i dati rilevanti relativi all'attività lucrativa dipendente necessari all'applicazione della pertinente convenzione internazionale in ambito fiscale. Il DFF disciplina i dettagli. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 giu. 2022 sull'imposizione delle rendite vitalizie e delle forme di previdenza simili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 38; FF 2021 3028). [2] RS 221.229.1 [3] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 14 giu. 2024 sull'imposizione del telelavoro in ambito internazionale, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 573; FF 2024 650).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 3 Definizioni
	Nella presente legge s'intende per:
	a. [1]	persona interessata: la persona sulla quale vengono richieste informazioni nella domanda di assistenza amministrativa o la persona la cui situazione fiscale è oggetto di scambio spontaneo di informazioni;
	b.	detentore delle informazioni: la persona che dispone in Svizzera delle informazioni richieste;
	bbis. [2]	scambio di informazioni su domanda: scambio di informazioni in base a una domanda di assistenza amministrativa;
	c. [3]	domanda raggruppata: una domanda di assistenza amministrativa con la quale si richiedono informazioni su più persone che hanno agito secondo lo stesso modello di comportamento e sono identificabili in base a indicazioni precise;
	d. [4]	scambio spontaneo di informazioni: scambio non richiesto di informazioni detenute dall'AFC o dalle Amministrazioni cantonali delle contribuzioni presumibilmente interessanti per l'autorità estera competente.

[1] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613). [2] Introdotta dall'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613). [3] Introdotta dal n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203). [4] Introdotta dall'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 10 Ottenimento di informazioni dal detentore delle informazioni
	1.	L'AFC esige dal detentore delle informazioni la consegna delle informazioni che sono presumibilmente necessarie per rispondere alla domanda. L'AFC stabilisce un termine per la consegna delle informazioni.
	2.	L'AFC informa il detentore delle informazioni in merito al contenuto della domanda, per quanto ciò sia necessario all'ottenimento di informazioni.
	3.	Il detentore delle informazioni deve consegnare tutte le informazioni rilevanti in suo possesso o sotto il suo controllo.
	4.	... [1]

[1] Abrogato dall'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 124 Dichiarazione d'imposta
	1.	L'autorità fiscale competente invita i contribuenti, mediante notificazione pubblica, comunicazione personale o invio del modulo, a presentare la dichiarazione d'imposta. Anche i contribuenti che non hanno ricevuto né una comunicazione personale né un modulo devono presentare la dichiarazione d'imposta. [1]
	2.	Il contribuente deve compilare la dichiarazione d'imposta in modo completo e veritiero, firmarla personalmente e inviarla, con gli allegati prescritti, all'autorità competente entro il termine stabilito. [2]
	3.	Il contribuente che omette di inviare la dichiarazione d'imposta o che presenta una dichiarazione d'imposta incompleta è diffidato a rimediarvi entro un congruo termine. [3]
	4.	Nel caso d'invio tardivo e, se la dichiarazione è stata restituita al contribuente per completamento, di rinvio tardivo, l'inosservanza del termine dev'essere scusata qualora il contribuente provi che, per servizio militare o servizio civile, assenza dal Paese, malattia o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarla o di rinviarla in tempo e di avervi provvisto entro 30 giorni o al momento in cui gli impedimenti sono cessati. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2021 673; FF 2020 4215). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2021 673; FF 2020 4215). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 2021 sulle procedure elettroniche in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2021 673; FF 2020 4215). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 6 Domande
	1.	La domanda di uno Stato estero deve essere presentata per scritto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese e contenere le indicazioni previste nella convenzione applicabile.
	2.	Se la convenzione applicabile non contiene disposizioni sul contenuto della domanda e se dalla convenzione non è possibile desumere altro, la domanda deve contenere le seguenti indicazioni:
		a.	l'identità della persona interessata, fermo restando che l'identificazione può essere effettuata anche in altro modo che con l'indicazione del nome e dell'indirizzo;
		b.	una descrizione delle informazioni richieste, nonché indicazioni sulla forma nella quale lo Stato richiedente desidera ricevere tali informazioni;
		c.	lo scopo fiscale per il quale le informazioni sono richieste;
		d.	i motivi per cui si presuppone che le informazioni richieste si trovino nello Stato richiesto oppure in possesso o sotto il controllo del detentore delle informazioni residente in tale Stato;
		e.	il nome e l'indirizzo del detentore presunto delle informazioni, se sono noti;
		f.	la dichiarazione che la domanda soddisfa le prescrizioni legali e normative nonché la prassi amministrativa dello Stato richiedente, cosicché l'autorità richiedente, qualora esse fossero di sua competenza, possa ricevere tali informazioni in applicazione del suo diritto o nel quadro ordinario della sua prassi amministrativa;
		g.	la dichiarazione nella quale viene precisato che lo Stato richiedente ha esaurito le fonti di informazione usuali secondo la sua procedura fiscale interna.
	2bis.	Il Consiglio federale determina il contenuto necessario di una domanda raggruppata. [1]
	3.	Se le condizioni di cui ai capoversi 1 e 2 non sono soddisfatte, l'AFC lo comunica per scritto all'autorità richiedente, dandole la possibilità di completare per scritto la domanda. [2]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale Art. 17 Procedura ordinaria
	1.	L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere.
	2.	Le informazioni presumibilmente irrilevanti non possono essere trasmesse. L'AFC le rimuove o le rende irriconoscibili.
	3.	L'AFC notifica la decisione finale alla persona legittimata a ricorrere residente all'estero per il tramite del suo rappresentante autorizzato o direttamente, sempre che sia consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato. In caso contrario essa notifica la decisione mediante pubblicazione nel Foglio federale. [1]
	4.	L'AFC informa simultaneamente le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate in merito all'emanazione e al contenuto della decisione finale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa e dell'OCSE sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5059; FF 2015 4613).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).