F-3419/2014 - 2017-01-16 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3419/2014

Urteil vom 16. Januar 2017

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Dr. iur. Yves Waldmann, Advokat,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1963) ist türkischer Staatsangehöriger. Er gelangte im Juli 2003 illegal in die Schweiz und heiratete hier am 11. September 2003 eine im Kanton Zürich niedergelassene Landsfrau. Die Ehe blieb kinderlos und wurde mir Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Februar 2012, in Rechtskraft erwachsen am 27. März 2012, geschieden (Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH-act.] 146).

B.
Nach dem im Jahr 2003 erfolgten Eheschluss erhielt der Beschwerdeführer zum Verbleib bei seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Diese wurde letztmals mit Wirkung bis 22. April 2010 verlängert. Eine weitere Verlängerung lehnte die Migrationsbehörde des Kantons Zürich unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz mit Verfügung vom 19. Oktober 2011 ab (ZH-act. 106). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.

C.a Bereits am 28. Januar 2011 wurde der Beschwerdeführer auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen des Verdachts der Erpressung festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Die Strafuntersuchung wurde in der Folge auf gewerbsmässige Erpressung, qualifizierten Raub, versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache Drohung, mehrfache Nötigung, versuchte Nötigung sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz ausgedehnt.

C.b Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer der versuchten schweren Körperverletzung, des Raubes, der mehrfachen versuchten Erpressung, der fortgesetzten Erpressung, der versuchten fortgesetzten Erpressung, der mehrfachen Drohung, der Nötigung, der versuchten Nötigung und des Vergehens gegen das Waffengesetz, begangen in den Jahren 2008 bis 2011, schuldig erklärt und zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (ZH-act. 126).

C.c In einem Urteil vom 11. April 2014 qualifizierte das berufungsweise angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Raub abweichend vom Strafgericht als Nötigung, sprach den Beschwerdeführer von einem im Jahr 2010 begangenen, unter Ziff. 1.12 aufgeführten Tatkomplex mit versuchter Erpressung, Nötigung und mehrfacher Drohung frei und verurteilte ihn ansonsten wegen versuchter schwerer Körperverletzung, fortgesetzter Erpressung, versuchter Erpressung, Nötigung, versuchter Nötigung und Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 5/70).

C.d Gegen den teilweisen Freispruch durch das Appellationsgericht rekurrierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt an das Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil 6B_689/2014 vom 30. Januar 2015 ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Der Beschwerdeführer wurde bereits am 20. Mai 2014 aus dem Strafvollzug entlassen, in Ausschaffungshaft versetzt und zwei Tage später in sein Herkunftsland ausgeschafft.

E.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (SEM-act. 2/2) verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer am 20. Mai 2014 ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer und ordnete die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem SIS II an (SEM-act. 3/9).

Zur Begründung bezog sich die Vorinstanz auf das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juni 2012, mit dem der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt worden war. Angesichts der Schwere seiner Straftaten - versuchte schwere Körperverletzung, Raub, mehrfache versuchte Erpressung, fortgesetzte Erpressung, versuchte fortgesetzte Erpressung, mehrfache Drohung, Nötigung, versuchte Nötigung und Vergehen gegen das Waffengesetz - und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG angezeigt. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an einer Kontrolle künftiger Einreisen überwiegen könnten, ergäben sich weder aus den Akten, noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden.

F.
Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 20. Juni 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeakten [Rek-act.] 1). Er beantragte deren Aufhebung und Befristung auf maximal 3 Jahre, eventualiter auf maximal 5 Jahre. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Die angefochtene Verfügung, so der Beschwerdeführer, beruhe auf einem falsch ermittelten Sachverhalt. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt, auf das sich die Massnahme stütze, sei vom Appellationsgericht aufgehoben worden, und auch das Urteil des Appellationsgerichts sei nicht rechtskräftig. Mit Ausnahme der versuchten schweren Körperverletzung bestreite er alle ihm vorgeworfenen Straftaten. Aus den bestrittenen Taten könne schon wegen der Unschuldsvermutung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht hergeleitet werden. Die versuchte schwere Körperverletzung, die eingestanden werde, genüge jedoch nicht, um ein Einreiseverbot zu begründen. Denn er sei nicht vorbestraft und habe nach Verbüssung der Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren keine ungünstige Prognose mehr. Wäre das Urteil des Strafgerichts vom Appellationsgericht nicht korrigiert worden, wäre die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 AuG zumindest ansatzweise nachvollziehbar gewesen. Auf der Basis des tatsächlich ergangenen Urteils des Appellationsgerichts aber sei eine solche Annahme nicht haltbar. Die Fernhaltemassnahme sei daher auf 3 Jahre respektive die maximalen 5 Jahre zu beschränken.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Rek-act. 10).

H.
Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2014 kam die Vorinstanz auf die angefochtene Verfügung zurück und befristete das Einreiseverbot auf eine Dauer von 15 Jahren. Im Übrigen beantragte sie die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 13).

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, das Appellationsgericht habe lediglich das Strafmass von 6 auf 3 ½ Jahre Freiheitsstrafe reduziert. Auch eine Freiheitsstrafe von dieser Dauer rechtfertige wegen der abgeurteilten Straftaten eine langandauernde Fernhaltemassnahme gegen den Beschwerdeführer. Jedoch sei bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5819/2012 vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) zu beachten, was zu einer Befristung auf 15 Jahre führe.

I.
Mit Replik vom 21. November 2014 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinem Rechtsmittel fest (Rek-act. 15).

Der Beschwerdeführer beanstandete neu eine Verletzung der Begründungspflicht hinsichtlich Art. 67 Abs. 3 AuG, was zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen müsse. Ferner machte er geltend, dass ihm mit Urteil des Appellationsgerichts keine besonders schwere Kriminalität vorgeworfen werde. Er habe weder bandenmässig noch gewerbsmässig Delikte begangen, und er habe auch nicht ernsthafte Verletzungen der körperlich Integrität oder der sexuellen Unversehrtheit verursacht. Objektiv werde ihm nur eine leichte Körperverletzung vorgeworfen. Seit diesem Delikt seien mehr als sechs Jahren vergangen, ohne dass er erneut einschlägig in Erscheinung getreten wäre. Weitere Delikte, mit denen er die körperliche Integrität von Personen geschädigt hätte, würden ihm nicht zur Last gelegt. Insgesamt könne von einer erheblichen, nicht jedoch von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden. Das sich daraus ergebende öffentliche Interesse rechtfertige eine Fernhaltung von maximal 5 Jahren im Rahmen von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG, wobei 2 Jahre als ausreichend erschienen.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Vorinstanz kam im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf das angefochtene Einreiseverbot zurück und befristete es auf 15 Jahre. Im Umfang des Rückkommens ist die Beschwerde gegenstandslos geworden.

1.4 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Soweit die angefochtene Verfügung noch im Streit steht, ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Vorweg ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt.

3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der Begründungspflicht geltend. Ob das Einreiseverbot nun auf unbestimmte Zeit oder für 15 Jahre verhängt werde, im einen wie im anderen Fall müsse die Vorinstanz annehmen, dass von ihm, dem Beschwerdeführer, eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgehe, die ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer überhaupt erst zulasse. Wie die Vorinstanz zu dieser Einschätzung gelange, werde aber weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung begründet. Eine Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 3 AuG fehle gänzlich. In der angefochtenen Verfügung werde nur ausgeführt, dass eine Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG angezeigt sei. Damit werde, wenn überhaupt, eine Fernhaltemassnahme mit der Maximaldauer von 5 Jahren begründet. Soweit das Einreiseverbot nicht auf 5 Jahre reduziert werde, sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht zu kassieren.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S 202 ff., Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), die der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; 2009/35 E. 6.4.1; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. S. 178 ff.).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz bei einem Einreiseverbot von mehr als 5 Jahren Dauer eine Gefährdungsprognose zu erstellen und nachvollziehbar darzulegen hat, weshalb von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3; vgl. auch Kilian Meyer, Anforderungen an die erstinstanzliche Begründung von Einreiseverboten, in: dRSK, publiziert am 9. Juli 2015). Die Vorinstanz ist - äusserlich betrachtet - dieser Verpflichtung nur ungenügend nachgekommen. Weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung sind nähere Ausführungen zur Frage enthalten, weshalb die Vorinstanz von einer schwerwiegenden Gefahr ausgeht. Alles, was sie zu diesem Punkt zu sagen hat, erschöpft sich in einem unmittelbaren Schluss von der Schwere der mit 6 Jahren Freiheitsstrafe abgeurteilten Gesetzesverstösse auf das Vorliegen einer nicht weiter qualifizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (angefochtene Verfügung) bzw. im Hinweis auf die Schwere der im Berufungsverfahren auf 3 ½ Jahre reduzierten Freiheitsstrafe (Vernehmlassung).

3.4 Ob eine Verfügung hinreichend begründet ist oder nicht, bestimmt sich jedoch nicht aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten. Die Verfügung muss mit anderen Worten nicht notwendigerweise aus sich selbst und für jedermann verständlich sein. Massgebend ist, dass für die Partei erkennbar ist, von welchen Gründen sich die Behörde bei ihrem Entscheid leiten liess. Für die Beantwortung der Frage der Erkennbarkeit ist das Spezialwissen der Partei miteinzubeziehen. Über dieses Spezialwissen verfügte der Beschwerdeführer zweifellos. Die Kenntnis der Strafakten und namentlich der gegen ihn ergangenen Strafurteile, in denen unmissverständlich das Bild eines brutalen und rücksichtslosen Rechtsbrechers gezeichnet wird, versetzte den Beschwerdeführer in die Lage zu erkennen, warum die Vorinstanz von einer schwerwiegenden Gefahr ausging. Diese Feststellung gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in beiden Verfahren von demselben Rechtsanwalt vertreten wurde bzw. wird. Er war denn auch ohne Weiteres imstande, seinen Standpunkt sachgerecht in das vorliegende Verfahren einzubringen und verzichtete zumindest in seiner Beschwerdeschrift darauf, die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht zu erheben. Dies holte er erst mit seiner Replik nach.

3.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet zurückzuweisen ist.

4.

4.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig
oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE).

4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C 270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. April 2014 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, fortgesetzter Erpressung, versuchter Erpressung, Nötigung, versuchter Nötigung und Vergehen gegen das Waffengesetz, begangen zwischen August 2008 und der Festnahme im Januar 2011, zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Das Appellationsgericht beurteilte das Verschulden des Beschwerdeführers als sehr schwer. Materiell am schwersten falle die versuchte schwere Köperverletzung ins Gewicht: Der Beschwerdeführer habe im August 2008 in einem Basler Lokal aus nichtigem Anlass dem ihm unbekannten Geschädigten zunächst unvermittelt mit der Faust auf den Mund und anschliessend mit dem dicken Ende eines Billardstockes mit voller Wucht auf den Kopf geschlagen. Nachdem der Beschwerdeführer kurzzeitig den Raum verlassen hätte, sei er zurückgekehrt und habe dem Opfer mit dem dünnen Ende des Billardstockes derart heftig auf den Kopf geschlagen, dass der Billardstock in Brüche gegangen sei. Der Geschädigte habe eine Schädelprellung und eine tiefe Rissquetschwunde am Hinterkopf erlitten, die habe genäht werden müssen. Nur durch Zufall habe der Angriff bei ihm nicht zu schweren oder bleibenden Schäden geführt.

Schwer wögen nach Einschätzung des Appellationsgerichts auch die anderen Erpressungs- und Nötigungsdelikte. In einem Fall habe der Beschwerdeführer den Inhaber einer Bar regelrecht terrorisiert. Zunächst habe er ihn im August 2008 in der Bar überfallen, geschlagen und im Zusammenwirken mit seinen Komplizen derart eingeschüchtert, dass dieser ihm voller Angst die Bar überlassen habe und geflüchtet sei. In den Wochen danach habe der Beschwerdeführer dem Barbetreiber unter vielsagender Erinnerung an diese Schreckensnacht regelmässig Geld abgepresst, bis der Barbetreiber keinen andern Ausweg mehr gesehen habe, als seine Arbeit in der Bar ganz aufzugeben. Als er schliesslich nach drei Jahren ein neues Restaurant geführt habe, sei der Beschwerdeführer im Januar 2011 erneut erschienen und habe versucht, von ihm unter Drohungen wiederum einen grösseren Geldbetrag zu erpressen. In dem dargestellten und zwei anderen, ähnlich gelagerten Fällen, die sich im Jahr 2009 zugetragen hätten, habe der Beschwerdeführer seine Opfer absolut skrupellos und kaltblütig mit Gewalt bzw. der Androhung von schweren Nachteilen für Leib und Leben ihrer selbst sowie ihrer Familien zu Geldzahlungen gezwungen oder zu zwingen versucht. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt führte dazu aus, das Vorgehen des Beschwerdeführers könne zwar rechtlich nicht als gewerbsmässig bewertet werden. Es trage jedoch strukturierte, professionelle, gar mafiöse Züge. Er habe die Bekanntheit seiner Familie ebenso ausgenützt wie seinen Ruf als "Problemlöser" und habe sich mitunter auch in eigentlich fremde Angelegenheiten eingemischt. Zwar zeichne sich die Delinquenz des Beschwerdeführers nicht durch besondere Raffinesse oder Komplexität aus, im Gegenteil; dennoch offenbare ihre Perfidie eine massive kriminelle Energie.

Gemäss Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sei bei den Täterkomponenten nachteilig zu Lasten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass er während des Strafverfahrens wiederholt versucht habe, auf die Geschädigten einzuwirken, um deren Aussagen zu seinen Gunsten zu beeinflussen, ferner dass er kaum Unrechtsbewusstsein erkennen lasse, sondern sich selbst als gutherzigen Menschen darzustellen versuche, der bloss versucht habe, andern zu helfen. Dies müsse angesichts seiner skrupellosen Taten, bei denen er seine Opfer gezielt in Angst und Schrecken versetzt habe, als reiner Hohn bezeichnet werden. Ausserdem weise der Beschwerdeführer 4 Vorstrafen auf, die jedoch nicht einschlägig seien. Positiv zu vermerken sei immerhin sein guter Führungsbericht aus dem Strafvollzug. Die Einschätzung der Strafgerichts, welche vom Appellationsgericht übernommen wurde, fiel noch klarer aus. Das Strafgericht beanstandete, dass sich der Beschwerdeführer im Strafverfahren schlecht verhalten habe. Immer wieder habe er versucht, auf die Geschädigten einzuwirken, und sie als Lügner und Betrüger bezeichnet. Auch vor Gericht habe er einen denkbar schlechten Eindruck hinterlassen. Er habe sich als das eigentliche Opfer bezeichnet, habe sich absolut uneinsichtig und unbelehrbar gezeigt. Ein Schuldbekenntnis habe er allein hinsichtlich des Körperverletzungsdelikts abgelegt und es sinngemäss selbst als taktisches Geständnis bezeichnet.

5.2 Der Beschwerdeführer war bereits vor seiner Verurteilung durch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowohl in der Schweiz als auch im Ausland strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Juli 2005 wurde er wegen Vergehen gegen das damalige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen verurteilt (ZH-act. 24, 58). Daraufhin wurde er von der Migrationsbehörde des Kantons Zürich am 20. Oktober 2005 förmlich verwarnt (ZH-act. 25). Die Verwarnung blieb jedoch ohne Wirkungen. Am 28. Februar 2007 folgte eine Verurteilung des Einzelrichteramts des Kantons Zug wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer bedingten Geldstrafe von 3 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 300.- (ZH-act. 58). Am 29. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer durch das Bezirksamt Rheinfelden wegen grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 800.- bestraft ZH (ZH-act. 58). Schliesslich verurteilte das Bezirksamt Lenzburg den Beschwerdeführer am 2. August 2008 wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'000.- (ZH-act. 51). Hinzu traten ein Strafbescheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 7. Dezember 2007 wegen illegaler Organisation von Glücksspielen (Busse von Fr. 1'000.-) und ein Strafbescheid der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 14. Februar 2008 wegen Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuergesetz und das Tierschutzgesetz (Busse von Fr. 2'400.-). Beide Bussen wurde mangels Bezahlung in Haftstrafen umgewandelt (ZH-act. 57, 76). Schliesslich ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer in Deutschland wegen ausländerrechtlicher Delikte vorbestraft ist und in der Türkei vor seiner Einreise in die Schweiz wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen eine unbedingte Freiheitsstrafe von 5 Monaten erwirkte, die er im Sommer 2010 verbüsste (ZH-act. 65, 71, 119, Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 04.06.2012 Sachverhalt/1.1/a S. 4).

5.3 Daneben gab der Beschwerdeführer verschiedentlich zu polizeilichen Interventionen Anlass, die - soweit erkennbar - zwar nicht zu Verurteilungen führten, gleichwohl jedoch geeignet sind, ein ungünstiges Schlaglicht auf den Beschwerdeführer zu werfen. So wurde der Beschwerdeführer am 8. Juni 2004 in Basel wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung, Erpressung, Nötigung, Morddrohung mit Schusswaffe und Diebstahls festgenommen (ZH-act. 9). Kurz darauf erfolgte die Revokation der Meldung. Das angebliche Opfer habe gestanden, den Beschwerdeführer zu Unrecht beschuldigt zu haben (ZH-act. 14). Am 10. November 2007 musste die Kantonspolizei Aargau ausrücken, weil die damalige Freundin des Beschwerdeführers, die Betreiberin eines Restaurants, polizeiliche Hilfe wegen häuslicher Gewalt anforderte. Der Beschwerdeführer habe sie in angetrunkenem Zustand beschimpft, bedroht und getreten und das sei nicht das erste Mal gewesen. Er habe sie auch schon mit einem Messer ins Bein gestochen und ihr den Kiefer gebrochen. Sie habe diese Vorfälle jedoch nie zur Anzeige gebracht. Der Beschwerdeführer sei ein Monster, wenn er getrunken habe, sie wolle nichts mehr mit ihm zu tun haben. Der Beschwerdeführer stellte alle Aussagen der Geschädigten in Abrede. Diese stellte in der Folge einen Strafantrag wegen Tätlichkeit und Drohung, den sie später wieder zurückzog, weil der Beschwerdeführer sich bei ihr entschuldigt habe. Weitere Abklärungen blieben ergebnislos, weil sie das Restaurant aufgab, von ihrem Wohnort wegzog und ihr Aufenthaltsort auch ihren nächsten Angehörigen nicht bekannt war (ZH-act. 44). Eine weitere Intervention der Kantonspolizei erfolgte wegen Verdachts der Erpressung bzw. Nötigung im Zusammenhang mit der Eintreibung einer Forderung mit Wucherzins im Juni 2008 (ZH-act. 50). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer in ein Strafverfahren wegen Erpressung zum Nachteil eines Geschädigten verwickelt, begangen bei zwei Gelegenheiten im Juli 2008 und einem nicht ermittelbaren Tag im Jahr 2010. Der Geschädigte liess sich aus Angst vor dem Beschwerdeführer Anonymität zusichern, erschien dann aber nicht zur Hauptverhandlung vor dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, was einen Freispruch in diesem Punkt zur Folge hatte (Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 04.06.2012 Sachverhalt/1.3 und Erwägungen/II/B/1 S. 37).

5.4 Es bedarf keiner näheren Begründung, dass das vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt abgeurteilte Fehlverhalten des Beschwerdeführers als schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu werten ist. Ferner kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Festnahme am 28. Januar 2011 nicht nur eine einfache Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegend war. Diese Einschätzung gründet sich auf der Hochwertigkeit der verletzten Rechtsgüter, die auch ein geringes Restrisiko nicht zulässt, der Schwere der Schuld, die der Beschwerdeführer auf sich lud und die ihn als abgebrühten, skrupellosen und gewaltbereiten Rechtsbrecher erscheinen lässt, sowie auf seinem sonstigen Vorleben, das deutlich seine fehlende Bereitschaft bekundete, die geltende Rechtsordnung und grundlegende Normen des menschlichen Zusammenlebens zu respektieren. Dass das Appellationsgericht mangels Nachweises eines Diebstahls von einer Nötigung ausging, wo das Strafgericht noch auf einen Raub geschlossen hatte, vermag an dieser Einschätzung der Gefährdungslage genauso wenig zu ändern, wie der Freispruch vom Vorwurf der versuchten Erpressung, der Nötigung und der mehrfachen Drohung in Zusammenhang mit einem Vorfall im Januar 2010 in Oensingen oder die Verneinung der Gewerbsmässigkeit. Die gesamten Umstände zeigen deutlich, dass vom Beschwerdeführer solche Störungen der Rechtsordnung durchaus mit Grund erwartet werden müssen. Schliesslich ist es offensichtlich und bedarf keiner näheren Erläuterung, dass der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten kann, wenn das Opfer seiner Gewalttätigkeit zufälligerweise keine schweren oder bleibenden Gesundheitsschäden erlitt und es solchermassen beim Versuch einer schweren Körperverletzung blieb.

5.5 Zur Entwicklung der Gefährdungslage nach der Festnahme des Beschwerdeführers am 28. Januar 2011 ist zu bemerken, dass er sich bis zum 20. Mai 2014 zunächst in Untersuchungshaft und dann im vorzeitigen Strafvollzug befand, anschliessend in Ausschaffungshaft genommen und am 22. Mai 2014 in sein Herkunftsland ausgeschafft wurde. Offenbar wird dem Beschwerdeführer während des Strafvollzugs gute Führung bescheinigt, wie dem Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt entnommen werden kann. Im ausländerrechtlichen Administrativverfahren kommt jedoch weder der guten Führung während des Strafvollzugs noch der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug eine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. dazu eingehend BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Aus spezifisch ausländerrechtlicher Perspektive ist entscheidend, dass die seit Januar 2011 verstrichene Zeit nicht schon den Schluss zulässt, die beim Beschwerdeführer zuvor bejahte qualifizierte Gefährdung sei inzwischen weggefallen. Denn bis zum 22. Mai 2014 befand sich der Beschwerdeführer in Unfreiheit und seither befindet er sich im Ausland, ohne dass über seine näheren Lebensumstände irgendetwas bekannt wäre. Erschwerend tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Strafverfahrens bis zuletzt uneinsichtig blieb und ihm von den Gerichtsinstanzen ein sehr fragwürdiges Verhalten strafschärfend vorgehalten wurde. Darauf wurde bereits weiter oben näher eingegangen (vgl. oben Ziff. 5.1).

5.6 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt der qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vor. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf daher ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Dauer von fünf Jahren übersteigen.

6.

6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AuG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

6.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt, eine schwerwiegende Gefährdnung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in besonders sensitiven Bereichen aus. Darauf wurde bereits einlässlich eingegangen, sodass an dieser Stelle auf weitere Erörterungen dazu verzichtet werden kann. Dementsprechend gross ist das Interesse an einer langfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers. In Anbetracht der Skrupellosigkeit, Gewaltbereitschaft und Uneinsichtigkeit des sich mafiöser Methoden bedienenden Beschwerdeführers rechtfertigt sich die volle Ausschöpfung der rechtsprechungsgemässen Regelmaximaldauer eines Einreiseverbots von 15 Jahren. Auf der anderen Seite ist dem Bundesverwaltungsgericht zwar aus den Strafakten bekannt, dass nahe Familienangehörige des Beschwerdeführers in der Schweiz leben. Der Beschwerdeführer hat jedoch weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Rahmen der Beschwerdeschrift oder der Replik irgendwelche privaten Interessen an ungehinderten Einreisen in die Schweiz geltend gemacht. Offenbar scheint er durch die Massnahme nicht besonders betroffen zu sein, was unter anderem daran liegen mag, dass er Mitglied einer gut vernetzten, in türkischen Kreisen einflussreichen, ja gefürchteten Familie ist, die unter anderem in der Türkei Barbetriebe, Restaurants und Hotels besitzt (Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 04.06.2012 Sachverhalt/1.1/a S. 4 und Sachverhalt/1.2/a S. 6).

6.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen der Öffentlichkeit und des Beschwerdeführers führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das gegen ihn erlassene, auf 15 Jahre bemessene Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt und daher zu bestätigen ist.

7.
Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II.

7.1 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]).

7.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).

7.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen sodann den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei Weitem. Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Staaten beschränken. Angesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht zum vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im zwingenden gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende, zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen.

8.
Das im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf 15 Jahre befristete Einreiseverbot ist somit im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht durch das Zurückkommen der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist.

9.
Insoweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung zurückkam und das ursprünglich auf unbestimmte Zeit lautende Einreiseverbot auf 15 Jahre befristete, ist der Beschwerdeführer als teilweise obsiegende bzw. unterliegende Partei anzusehen. Dieser Umstand hat entsprechende Auswirkungen auf den Kostenentscheid.

9.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt die Partei nur teilweise, sind die Verfahrenskosten im Umfang des Unterliegens zu ermässigen. In der vorliegenden Streitsache ist die Höhe der reduzierten, vom Beschwerdeführer zu tragenden Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzusetzen. Die Vorinstanz hat gemäss ausdrücklicher Regelung (Art. 63 Abs. 2 VwVG) keine Verfahrenskosten zu tragen.

9.2 Auf der anderen Seite ist dem Beschwerdeführer für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Umfang des Obsiegens eine gekürzte Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Die Höhe der Parteientschädigung ist mangels einer Kostennote auf Grund der Akten nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand der Rechtsvertretung, die Schwierigkeiten der Rechtssache und Vergleichsfälle erscheint es als angemessen, dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung im Betrag von Fr. 500.- zuzusprechen. Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass ein Mehrwertsteuerzuschlag mangels Steuerpflicht bei Dienstleistungen, die an im Ausland wohnhafte Mandanten erbracht werden, nicht geschuldet wird (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG).

10.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

Dispositiv S. 19

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von F. 800.- auferlegt und vom einbezahlten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'000.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (...)

- die Vorinstanz (...)

- die Migrationsbehörde des Kantons Zürich (...)

- die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.