D-6310/2014 - 2015-01-16 - Droit de cité et droit des étrangers - Kostenbeteiligung; Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6310/2014

Urteil vom 16. Januar 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,

Parteien Nigeria,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration
(SEM, ehemals Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vermögenswertabnahme;
Verfügung des BFM vom 10. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist ein abgewiesener Asylsuchender, er ist ausreisepflichtig und bezieht Nothilfe. Anlässlich einer Personenkontrolle in B._______ am 19. März 2014 wurde festgestellt, dass er Bargeld im Wert von Fr. 1'550.- bei sich trug. Die Polizei nahm ihm den Betrag von Fr. 1'450.- ab und überwies das Geld mit Valuta vom 24. März 2014 auf sein Sonderabgabekonto beim BFM.

B.
Mit Schreiben vom 7. April 2014 wandte sich der Beschwerdeführer an das BFM und erklärte, bei dem eingezogenen Geldbetrag handle es sich um Spenden von Bekannten und Unterstützern, die er anlässlich einer "Thank giving ceremony" zur Feier seiner Genesung nach einer (Behandlung) erhalten habe. Als Beilage reichte er dem BFM verschiedene Unterlagen betreffend seines Gesundheitszustands ein.

C.
Am 16. April 2014 stellte das BFM hinsichtlich dieser Vorbringen fest, der Beschwerdeführer habe keinerlei Beweismittel geliefert, welche die rechtmässige Herkunft des Geldes nachweisen würden. Es setzte ihm eine Frist zur Einreichung entsprechender Unterlagen, um den Nachweis der Herkunft des Geldes zu erbringen.

D.
In seiner rechtzeitigen Eingabe vom 11. Mai 2014 (Poststempel vom 13. Mai 2014) erklärte der Beschwerdeführer, die Beschaffung der gewünschten Quittungen erweise sich als schwierig, da er das Geld von Mitgliedern seiner Glaubensgemeinschaft erhalten habe. Er könne lediglich eine handschriftliche Liste beilegen, aus der fünf Namen und Telefonnummern von Spendern sowie die von ihnen gespendeten Geldbeträge (in Höhe von insgesamt Fr. 700.-) ersichtlich würden.

E.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 bestätigte das BFM die Rechtmässigkeit der Einziehung des Geldbetrags, schrieb diesen dem Sonderabgabekonto des Beschwerdeführers gut und rechnete ihn auf eine zu leistende Sonderabgabe an. Zur Begründung führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe keine genügenden Angaben über die Herkunft der eingezogenen Geldsumme machen können, auch seine nachgelieferten Erklärungen und Beweiseingaben seien nicht geeignet gewesen, die Herkunft des Geldes zu beweisen. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2014 per Einschreiben (siehe Poststempel) an seine Unterkunft in B._______ geschickt. Am 20. Juni 2014 wurde sie von der Schweizer Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Vorinstanz retourniert.

F.
Am 10. Oktober 2014 erkundigte sich der Beschwerdeführer telefonisch beim BFM nach dem ausstehenden Entscheid hinsichtlich der Vermögenswertabnahme vom 19. März 2014. Dies geht aus einem Schreiben des BFM an den Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2014 hervor, in dem ihm mitgeteilt wurde, der entsprechende Entscheid sei bereits am 10. Juni 2014 ergangen und an seine letztbekannte Adresse in der Notunterkunft B._______ geschickt worden, von dort aber als unzustellbar retourniert worden. Er sei inzwischen in Rechtskraft erwachsen, es stehe dem Beschwerdeführer jedoch frei, ein schriftliches Gesuch um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Einreichung einer Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verfügung einzureichen. Es stellte dem Beschwerdeführer mit diesem Schreiben eine Kopie der Verfügung zu. Der Beschwerdeführer hatte die Verfügung vom 10. Juni 2014 nicht erhalten, da er seit dem 22. Mai 2014 im Gefängnis C._______ inhaftiert war, wie einer Bestätigung des Amts für Justizvollzugs des Kantons D._______, Gefängnis C._______, vom 24.Oktober 2014 zu entnehmen ist.

G.
Der Beschwerdeführer bestätigte am 27. Oktober 2014 im Gefängnis C._______ den Empfang dieses Schreibens und den Erhalt der Kopie der ursprünglichen Verfügung gemäss Empfangsbestätigung in den Vorakten. Er wandte sich noch am selben Tag schriftlich an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juni 2014 betreffend die Abnahme von Vermögenswerten. Zur Begründung führte er aus, er habe die Verfügung nicht erhalten, weil er sich zum Zeitpunkt der Zustellung in Haft befunden habe.

H.
Mit Verfügung vom 4. November 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die entsprechende Verfügung dem Beschwerdeführer mangels Zustellung ohne sein Verschulden nicht rechtsgenüglich eröffnet worden war, weshalb von einer Fiktion der Zustellung nicht ausgegangen werden könne. Es nahm das Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2014 deshalb nicht als Gesuch um Fristwiederherstellung entgegen, sondern als Beschwerdeeingabe gegen den Entscheid des BFM hinsichtlich der Abnahme des Geldbetrags von Fr. 1'450.- vom 10. Juni 2014. Das Gericht stellte weiter fest, dass die Beschwerdefrist erst in Gang gesetzt werden konnte, als der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2014 von der Verfügung des BFM vom 10. Juni 2014 Kenntnis genommen hatte, weshalb die 30-tägige Beschwerdefrist erst am 28. Oktober 2014 zu laufen begann. Es forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine Beschwerde hinsichtlich der Begründung zu ergänzen und allfällige Beweismittel zum Beleg seiner Vorbringen einzureichen.

I.
Am 10. November 2014 (Datum des Poststempels) reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerdeergänzung ein und beantragte die Rückerstattung des sichergestellten Betrags in Höhe von Fr. 1'450. - sowie die erneute Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids. Er hielt daran fest, dass der Nachweis, wer welchen Betrag anlässlich der Spendensammlung gegeben habe, sehr schwierig sei. Es sei ihm nachträglich nur teilweise gelungen, die Spender aufzulisten, weshalb er nur den Erhalt von Fr. 700.- belegen könne. Die Spendensammlung sei, ähnlich einer kirchlichen Kollekte, nur laienhaft organisiert gewesen. Den Vorhalt der Vorinstanz, es handle sich bei der bereits am 11. Mai 2014 eingereichten Liste um eine reine Gefälligkeitsbestätigung, halte er für unfair. Es sei gerade Sinn und Zweck der Thank-giving-Zeremonie gewesen, dass ihm seine Glaubensbrüder und -schwestern materielle, moralische und finanzielle Unterstützung gewährten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die angefochtene Verfügung des BFM wurde gestützt auf Art. 87 AsylG i.V.m. Art. 16 und 17 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) erlassen, weshalb es sich vorliegend um ein Verfahren auf dem Gebiet des Asylrechts handelt.

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

2.

2.1 Beschwerden in Verfahren betreffend Sicherheitsleistungen und Abrechnungen über Sicherheitskonti - zu denen auch die Verfahren bezüglich der Vermögenswertabnahme gemäss Art. 87 AsylG gehören - fallen nach Art. 23 Abs. 5 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 1, 5. Spiegelstrich des dazugehörigen Anhangs grundsätzlich in die Zuständigkeitder dritten Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

2.2 Anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2014 hat die Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgerichts gestützt auf Art. 24 Abs. 4 VGR beschlossen, Verfahren betreffend die Asylkosten - darunter fällt auch die vorliegende Beschwerdematerie - provisorisch von der dritten Abteilung auf die vierte und fünfte Abteilung zu übertragen (Verwaltungskommission, Protokoll der Sitzung vom 4. September 2014, Nr. 2014/13, Traktandum 1.2), weshalb die vierte Abteilung zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend die Vermögenswertabnahme als Teil der Asylkosten ermächtigt ist.

3.
DasVerfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

4.
Es wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel gemäss Art. 111aAbs. 1 AsylG verzichtet.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

5.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

5.3 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

6.
Gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG sind Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie Kosten des Rechtsmittelverfahrens - soweit zumutbar - zurückzuerstatten. Bei erwerbstätigen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung erfolgt die Rückerstattung durch eine Sonderabgabe aus dem Erwerbseinkommen (Art. 86 Abs. 1 AsylG).

7.

7.1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind verpflichtet, Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offenzulegen (Art. 87 Abs. 1 AsylG). Die zuständigen Behörden können solche Vermögenswerte zum Zwecke der Rückerstattung nach Art. 85 Abs. 1 AsylG sicherstellen, wenn der Betroffene nicht nachweisen kann, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen (Art. 87 Abs. 2 Bst. a AsylG), ihre sonstige Herkunft nicht nachweist (Art. 87 Abs. 2 Bst. b AsylG) oder die Herkunft der Vermögenswerte zwar nachweisen kann, diese aber einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag - der aktuell bei Fr. 1'000.- liegt - übersteigen (Art. 87 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 16 Abs. 4 AsylV 2). Diese Bestimmung betrifft auch abgewiesene Asylsuchende, wie vorliegend den Beschwerdeführer. Der persönliche Geltungsbereich deckt sich mit jenem der Bestimmungen von Art. 86 AsylG betreffend die Sonderabgabe (vgl. Art. 87 Abs. 4 AsylG sowie Art. 9 AsylV2). Aus Art. 10 Abs. 2 Bst. b AsylV2 ergibt sich sodann, dass die Abgabepflicht auch für abgewiesene Asylsuchende bis zur Ausreise weiterhin gilt.

7.2 Als Vermögenswerte nach Art. 87 AsylG gelten Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bankguthaben (Art. 16 Abs. 1 AsylV 2; vgl. dazu ausführlicher Vollzugsweisungen des BFM vom 1. Januar 2008 über die Sonderabgabe für Personen des Asylrechts [nachfolgend: Weisung betreffend Sonderabgaben Asylrecht], Ziffer 8.5.1, abrufbar unter www.bfm.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > III. Asylgesetz > 8 Sonderabgabe [Stand 1. März 2012, besucht im Dezember 2014]). Die Vermögenswertabnahme begründet - wie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - die Sonderabgabepflicht (Art. 10 Abs. 1 AsylV 2). Sie wird in vollem Umfang an sie angerechnet (Art. 17 AsylV 2) und fällt mit ihrem Wegfall ebenfalls dahin (Art. 87 Abs. 4 AsylG).

8.

8.1 An den Nachweis der Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte sind strenge Anforderungen zu stellen. Soweit die Herkunft der Vermögenswerte nicht unmittelbar durch Dokumente nachgewiesen werden kann, wird praxisgemäss erwartet, dass die betroffene Person bereits anlässlich der Abnahme klare, schlüssige und mit allfällig später erhobenen Beweismitteln übereinstimmende Angaben betreffend Herkunft der sich bei ihr befindlichen Vermögenswerte macht (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1975/2007 vom 12. November 2008 E. 3.3 mit Hinweisen sowie die Weisung betreffend Sonderabgaben Asylrecht, Ziffer 8.5.3.4). Ob das nachträgliche Einreichen von Beweismitteln für den Herkunftsnachweis abgenommener Vermögenswerte ausreicht, lässt sich nicht generell, sondern bloss einzelfallweise, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, beantworten. Davon ausgenommen sind Fälle von offensichtlichen Widersprüchen oder eindeutigen Ungereimtheiten, die ohne zusätzliche Abklärungen zum Schluss berechtigen, der geforderte Nachweis sei nicht erbracht worden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1256/2006 vom 4. Juni 2008 E. 3.3, C-4341/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 2.3 oder C-1258/2006 vom 11. Mai 2007 E. 4.2).

8.2 Vorliegend konnte der Beschwerdeführer anlässlich der Vermögenswertabnahme am 19. März 2014 keinerlei Dokumente vorweisen, welche die Herkunft des bei ihm gefundenen Vermögens von Fr. 1'550.- nachzuweisen vermochten und gab bei der Abnahme selbst keine diesbezüglichen Erklärungen ab. Im ersten Schreiben an das BFM vom 7. April 2014 erklärte er, woher das Geld angeblich stamme, reichte jedoch keine diese Vorbringen belegenden Dokumente ein, sondern dokumentierte dagegen seine Gesundheitsproblematik - ein Umstand, der nach seinen Angaben ursächlich gewesen sei für den Erhalt der Geldspenden. Erst mit weiterer Eingabe vom 11. Mai 2014 und nach weiterer Instruktion durch die Vorinstanz vom 16. April 2014, reichte der Beschwerdeführer eine handschriftlich erstellte Liste zu den Akten. Auf dieser fungieren fünf Spenderinnen und Spender teils mit Adresse, teils mit Telefonnummer und Unterschrift, sowie der von ihnen jeweils gespendete Geldbetrag (vgl. Vorakten). Diese Liste belege nach Angaben des Beschwerdeführers wenigstens die Herkunft von Fr. 700.-. Hinsichtlich der gesamten Summe führte der Beschwerdeführer sowohl beim BFM als auch in der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass der Nachweis der erhaltenen Geldspenden schwierig gewesen sei, da er diese im Rahmen einer Art Kollekte bei einer Zeremonie seiner Glaubensgemeinschaft erhalten habe. Über solche Spenden würde naturgemäss keine Buchhaltung geführt. Auf die eingereichte Liste berief sich der Beschwerdeführer auch in der Beschwerde, weitere Beweismittel lieferte er nicht.

8.3 Es ist vorab festzuhalten, dass auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. November 2012 nicht eingetreten wurde, weil er keine gültigen Reise- oder Identitätspapiere abgegeben hatte. Auch blieben ein Beschwerde- und ein Revisionsverfahren für ihn erfolglos (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2012,
D- 5992/2012, sowie vom 15. Januar 2014, D-6402/2012). Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer sich ohne Aufenthaltsstatus in der Schweiz aufhält, hat er sich des Weiteren nichts zu Schulden kommen lassen. In den Akten gibt es keine Hinweise auf deliktisches Handeln. Aktenkundig ist jedoch, dass er wegen akuter (...) im (Spital) D._______ erfolgreich behandelt wurde (vgl. Austrittsbericht des (Spital) D._______ vom 14. August 2013 in den Akten) und weiterhin (...) Medikamente nehmen muss.

Wie unter E. 8.1 ausgeführt sind die Anforderungen an die Nachweispflicht im Rahmen der Vermögenswertabnahme hoch. Im vorliegenden Fall erfolgte die Abnahme auf Grundlage von Art. 87 Abs. 2 Bst. b AsylG, da es sich beim eingezogenen Geldbetrag nicht um Erwerbseinkommen handeln kann, da der Beschwerdeführer als abgewiesener Asylsuchender in der Schweiz grundsätzlich nicht mehr arbeiten darf (Art. 43 Abs. 2 AsylG). Zu prüfen ist demnach, ob die Abnahme rechtmässig war, weil es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den Nachweis der Herkunft des Vermögenswertes zu erbringen (Art. 87 Abs. 2 Bst. b AsylG). Geht man mit der Rechtsprechung einig, dass ein Nachweis gemäss Art. 87 Abs. 2 Bst. b AsylG im jeweiligen Einzelfall erbracht werden kann, sofern das Geld nicht aus Erwerbseinkommen oder Sozialhilfe stammt, so darf die Erbringung des geforderten Nachweises nicht von vornherein unmöglich sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-1975/2007 vom 12. November 2008 E. 3.3).

8.4 Der Beschwerdeführer trug bei der Kontrolle einen Gesamtbetrag von Fr. 1'550.- bei sich. Die von ihm vorgelegte Liste mit Spender-Namen soll nach seinen Angaben den Spendenbetrag in Höhe von Fr. 700.- belegen. Abgesehen von dieser Liste reichte er keine weiteren Belege zu den Akten. Es ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer durch Einreichung der Spenderliste gelungen ist, den Nachweis für den Erhalt von Fr. 700.- zu erbringen, im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Bst. b AsylG. Tatsächlich waren die Erklärungen des Beschwerdeführer hinsichtlich der Herkunft des Geldes im Laufe des Verfahrens konsistent. Zwar machte er anlässlich der Abnahme im März 2014 auf dem Beiblatt keine Angaben über die Herkunft des Geldes. Dies kann ihm jedoch aufgrund der Aktenlage nicht vorgeworfen werden; aus dem vorliegenden Polizeirapport geht nicht hervor, dass er überhaupt danach gefragt worden wäre, woher das Geld stamme. Nach der Abnahme des Geldes hat der Beschwerdeführer versucht, den geforderten Nachweis zu erbringen. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Unterstützungsleistungen von Förderern und Freunden aus seiner Glaubensgemeinschaft erhalten hat. Seit Einführung des Nothilferegimes im Jahre 2004 haben sich schweizweit zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegungen gebildet, diese können häufig auch kirchlichen Ursprungs sein (vgl. dazu den Schlussbericht der vom BFM in Auftrag gegebenen Studie "Langzeitbezug von Nothilfe durch weggewiesene Asylsuchende" der Büro Vatter AG vom 26. Mai 2010, Ziff. 7.8.2, S. 91, Ziff. 8.2.4, S. 101, www.sodk.ch/fileadmin/user_upload/Fachbereiche/Migration/2010.05.26_Studie_Langzeitbeziehende_Nothilfe_Buero_Vatter-Schlussbericht_d.pdf, besucht am 9. Dezember 2014). Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Kollekte im Rahmen einer kirchlichen Veranstaltung normalerweise nicht dokumentiert wird und es im Nachhinein schwierig ist, zu belegen, wer welche Spende gegeben hat. Würde man vom Beschwerdeführer hier einen "offiziellen" Beleg fordern, ähnlich einer Quittung, so könnte er der Nachweispflicht im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht nachkommen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch der irreguläre Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers: Als Person mit irregulärem Aufenthalt verfügt er beispielsweise nicht über ein Bankkonto, so dass er auch keine Überweisungen erhalten kann, weshalb der Nachweis durch die Vorlage von Kontoauszügen unmöglich ist. Es ist ferner auch in gewissem Masse nachvollziehbar, dass sich mögliche Gönnerinnen und Gönner des Beschwerdeführers nicht in aller Deutlichkeit für ihn exponieren und ihr Engagement nachprüfbar dokumentieren wollen, da ein derartiges Engagement für sie sogar strafrechtliche
Konsequenzen nach sich ziehen könnte (gemäss Art. 116 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20], vgl. dazu Amnesty International, Engagement in der Grauzone, erschienen in "AMNESTY - Magazin der Menschenrechte" von Februar 2011, www.amnesty.ch/de-/aktuell/magazin/2011-1/engagement-in-der-grau-zone, besucht am 9. Dezember 2014).

8.5 Dennoch ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die eingereichte Spenderliste zu Recht nicht als ausreichendes Beweismittel erachtet hat, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den vom Gesetz geforderten Nachweis zu erbringen. Selbst wenn ihm zugestanden werden muss, dass die Möglichkeiten, die Herkunft des Geldes zu belegen, aufgrund seines irregulären Aufenthaltsstatus eingeschränkt sind, wäre es ihm zuzumuten gewesen, aussagekräftigere Beweismittel als die Liste mit fünf Spender-Namen, die ihm insgesamt Fr. 700.- gespendet haben wollen, zu beschaffen. Das Gericht hält das vorgelegte Beweismittel aus folgenden Gründen für nicht ausreichend beweiskräftig:

Insbesondere fällt auf, dass diese Liste mit keinem Wort auf den Namen des Beschwerdeführers oder auf den Zweck der festgehaltenen Geldbeträge oder auf die Umstände der angeblichen Spende anlässlich einer "Thank-giving-Zeremonie" wegen der gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers Bezug nimmt. Das einzige was aus der Liste hervorgeht, ist, dass es sich angeblich um "donors" handeln soll. Zugunsten von welcher Person oder Sache hier Spenden genannt werden, ist unklar, ebenso ob es sich um bezahlte Spenden oder um blosse Spendenzu-sagen handelt. Die Liste könnte im Gegenteil irgendetwas - ein Spendenversprechen für eine Politkampagne, blosse Spendenzusagen oder ähnliches - beinhalten.

Für den behaupteten Sachverhalt - nach der erfolgreichen Herzoperation habe der Beschwerdeführer im Rahmen eines Gottesdienstes die genannte "Thank-giving-Zeremonie" veranstaltet, und dabei seien Kleider, Sachspenden und eben auch Geldspenden in beträchtlicher Höhe von den Kirchenmitgliedern gespendet worden - hätten durchaus aussagekräftigere Beweisunterlagen beschafft werden können. Zu denken ist an eine Bestätigung des Priesters, der den Gottesdienst geführt hat, an aussagekräftigere Bestätigungsschreiben von Gemeindemitgliedern, die über jenen Gottesdienst berichtet hätten und ähnliches.

Auffällig und nicht weiter erklärt bleibt sodann die zeitliche Ungereimtheit, dass die (Behandlung) des Beschwerdeführers im August 2013 stattfand (vgl. Austrittsbericht des Spitals vom 14. August 2013), der Beschwerdeführer die vorliegend interessierende Geldsumme jedoch im März 2014, also sieben Monate später, auf sich trug.

Aus diesen Überlegungen kommt das Gericht nach Einzelfallprüfung zum Ergebnis, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den Nachweis für den Erhalt der Summe von Fr. 700.- zu erbringen. Die Einziehung des Vermögenswertes und seine Gutschreibung auf dem Sonderabgabekonto des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juni 2014 war daher in der Höhe des Gesamtbetrags rechtmässig im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Bst. b AsylG.

9.
Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht und ist daher zu bestätigen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Sie sind ihm jedoch zu erlassen (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf die Erhebung der Verfahrenskosten wird vorliegend verzichtet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM sowie das kantonale Migrationsamt.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 23 Compétences - 1 La première cour traite les affaires concernant principalement les infrastructures, l'environnement, les redevances et le personnel, ainsi que les procédures selon la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement20.21
¹	La première cour traite les affaires concernant principalement les infrastructures, l'environnement, les redevances et le personnel, ainsi que les procédures selon la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement20.21
²	La deuxième cour traite les affaires concernant principalement l'économie, la concurrence et la formation. Elle est compétente pour traiter des recours contre les mesures de recherche soumises à autorisation en vertu de la loi sur le renseignement.22
³	La troisième cour traite les affaires concernant principalement les assurances sociales et la santé.23
⁴	Les quatrième et cinquième cours traitent les affaires relevant principalement de l'asile.24
⁵	La sixième cour traite les affaires concernant principalement le droit des étrangers et le droit de cité.25
⁶	La répartition des affaires est détaillée dans l'annexe.26

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 24 Attribution et gestion des affaires - 1 L'attribution d'une affaire à une cour s'effectue en fonction de la question juridique prépondérante pour son règlement.
¹	L'attribution d'une affaire à une cour s'effectue en fonction de la question juridique prépondérante pour son règlement.
²	Il peut être dérogé à la répartition prévue à l'art. 23 et dans l'annexe lorsque la nature de l'affaire, sa connexité avec d'autres ou une répartition adéquate de la charge de travail le justifie.
³	Les présidents des cours s'entendent sur la répartition des affaires dans les cas prévus aux al. 1 et 2. En cas de désaccord, le président du tribunal tranche.
⁴	Sur proposition de la Conférence des présidents, la Commission administrative peut aussi répartir momentanément des groupes d'affaires en dérogeant à l'art. 23 et à l'annexe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.