SK.2017.43 - 2017-12-15 - Cour des affaires pénales - Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.43

Urteil vom 15. Dezember 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Lukas Bürge,

Gegenstand

Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. Die Beschuldigte A. sei des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen schuldig zu sprechen.

2. A. sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen.

Die erstandene Polizeihaft von 1 Tag sei auf die Strafe anzurechnen.

Die angeordneten Ersatzmassnahmen seien in gerichtlich zu bestimmendem Umfang auf die Strafe anzurechnen.

3. Für den Vollzug des vorliegenden Urteils sei der Kanton Zürich als zuständig zu erklären.

4. Die gegenüber A. an Stelle von Untersuchungshaft angeordneten Ersatzmassnahmen seien zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs aufrechtzuerhalten.

5. Die beschlagnahmten Gegenstände seien A. nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens herauszugeben.

6. Fürsprecher Lukas Bürge sei für die amtliche Verteidigung von A. in gerichtlich zu bestimmender Höhe aus der Kasse der Eidgenossenschaft zu entschädigen.

A. sei zu verpflichten, der Eidgenossenschaft die Kosten der amtlichen Verteidigung in vollem Umfang zurückzuerstatten, sobald sie dazu in der Lage ist.

7. Die Verfahrenskosten, bestehend aus Fr. 5‘000.-- Gebühr für das Vorverfahren, Fr. 20‘460.-- Auslagen der Bundesanwaltschaft im Vorverfahren, Fr. 1‘500.-- Gebühr der Bundesanwaltschaft für das Hauptverfahren, zuzüglich Kosten des Gerichts für das Hauptverfahren, seien A. in vollem Umfang aufzuerlegen.

Anträge der Verteidigung:

1. A. sei freizusprechen von der Anschuldigung des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen.

2. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.

3. A. seien eine Entschädigung für die Verteidigungskosten gemäss separat eingereichter Honorarnote sowie eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe für die besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse aufgrund der ausgestandenen Haft sowie der angeordneten Ersatzmassnahmen auszurichten.

4. Die beschlagnahmten Gegenstände seien A. auszuhändigen.

5. Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.

Prozessgeschichte:

A. Am 29. Dezember 2015 erschienen B. und C. auf dem Polizeiposten Winterthur-Stadt/West und meldeten ihre in Ägypten lebende Tochter A. und deren 4-jährigen Sohn als vermisst. Dabei äusserten sie den Verdacht, dass sich die Genannte zusammen mit ihrem Sohn von Ägypten aus über Griechenland auf die Reise nach Syrien gemacht habe, um sich dem „Islamischen Staat“ (nachfolgend: IS) anzuschliessen. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurden A. und ihr Sohn durch das Bundesamt für Polizei international als vermisst ausgeschrieben.

B. Am 2. Januar 2016 wurde A. mit ihrem Sohn von der griechischen Polizei an der griechisch-türkischen Grenze angehalten.

C. Am 8. Januar 2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122; nachfolgend: Al-Qaïda/IS-Gesetz).

D. Am 11. Januar 2016 reiste A. per Flugzeug von Athen (Griechenland) in die Schweiz ein und wurde nach ihrer Ankunft am Flughafen Zürich verhaftet. Am 12. Februar 2016 wurde sie aus der Polizeihaft entlassen.

E. In der Folge wurden gegen die Beschuldigte auf Antrag der BA Ersatzmassnahmen für Haft (Ausweis- und Schriftensperre, Meldepflicht, Auflage, sich der Begleitung durch den Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich zu unterziehen) durch das zuständige Zwangsmassnahmengericht angeordnet und mehrfach verlängert. Diese Massnahmen bestanden zum Zeitpunkt der Urteilseröffnung fort.

F. Am 24. August 2017 erhob die BA beim Bundesstrafgericht Anklage gegen die Beschuldigte wegen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes.

G. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter der Strafkammer von Amtes wegen die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten (Straf- und Betreibungsregisterauszüge, Steuerunterlagen) ein.

H. Die Hauptverhandlung fand am 15. Dezember 2017 in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Gleichentags wurden das Urteil sowie die Verfügung des Einzelrichters der Strafkammer über die Weiterführung/Aufhebung der Ersatzmassnahmen für Haft eröffnet und das Urteil vom Einzelrichter mündlich begründet.

I. In der Folge verlangten sowohl die BA als auch die Verteidigung gemäss Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht die schriftliche Begründung des Urteils.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Schweizerische Gerichtsbarkeit

Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes macht sich strafbar, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 dieses Gesetzes verbotenen Gruppierung oder Organisation, darunter namentlich dem IS, beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er oder sie in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird.

Die BA wirft der Beschuldigten vor, Aktivitäten des IS durch Handlungen im Ausland (Ägypten, Griechenland) gefördert zu haben. Die Beschuldigte wurde in der Schweiz verhaftet (Prozessgeschichte, lit. D). Eine Auslieferung kommt vorliegend nicht in Betracht. Es liegt kein Auslieferungsersuchen eines ausländischen Staates vor. Zudem ist die Beschuldigte schweizerische Staatsangehörige; als solche dürfte sie nur mit ihrem Einverständnis ausgeliefert werden (Art. 25 Abs. 1 BV). Demnach ist die schweizerische Gerichtsbarkeit gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes gegeben.

1.2 Bundesgerichtsbarkeit

Die Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach Art. 2 Abs. 1 und 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes unterstehen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung der Bundesgerichtsbarkeit.

Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).

1.3 Anklageprinzip

1.3.1 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitäts-prinzip). In der Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungs-rechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008 E. 2.1, je m.w.H.).

1.3.2 Der Verteidiger machte im Rahmen des Parteivortrags implizit die Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Namentlich sei der in der Anklageschrift enthaltende Vorwurf „schwammig“, die Beschuldigte habe sich mit ihrem gesamten Verhalten und insbesondere der begonnenen Reise nach Syrien im vom IS propagierten Sinn gezielt aktiv verhalten und damit die verbrecherische Tätigkeit und Existenz des IS gefördert (TPF pag. 3.925.26).

1.3.3 Der Einwand ist unbegründet. Wie sich nachfolgend zeigen wird, enthält die Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift alle für die materielle Beurteilung des Vorwurfs der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes erforderlichen Elemente. Die Beschuldigte konnte sich aufgrund der durch die Anklageschrift vermittelten Informationen sachgerecht verteidigen. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.

2. Materielles

2.1 Die BA wirft der Beschuldigten vor, sie sei ab dem 28. Dezember 2015 in Begleitung ihres damals 4-jährigen Sohnes mit dem Zug von Kairo nach Alexandria, von dort weiter mit dem Bus nach Matrouh (alle Ägypten), anschliessend illegal mit einem Schlepper über den Seeweg nach Kreta (Griechenland) gereist und von dort nach Athen weitergeflogen, um via Athen in die Türkei und danach nach Syrien zu gelangen, mit dem Ziel, in Raqqa (Syrien) zu leben, sich dort dem IS anzuschliessen und diesen vor Ort tatkräftig zu unterstützen. Die Beschuldigte habe dabei in Kauf genommen, dass ihr Versuch, das IS-Territorium zu erreichen, in der gesamten Schweiz medial grosse Aufmerksamkeit erlangen und sie damit eine Vorbildfunktion für potenzielle Nachahmer einnehmen würde. Sie habe sich mit ihrem gesamten Verhalten und insbesondere mit der begonnenen Reise nach Syrien im vom IS propagierten Sinn gezielt aktiv verhalten und damit die verbrecherische Tätigkeit und Existenz des IS gefördert.

2.2 Aufgrund der im Wesentlichen konsistenten Aussagen der Beschuldigten ist in objektiver und subjektiver Hinsicht erstellt, dass sie um die Jahreswende 2015/2016 mit ihrem Sohn von Ägypten nach Griechenland gereist ist, mit dem Plan, über die Türkei nach Syrien zu gelangen, um dort in Raqqa unter dem IS zu leben und diesen moralisch vor Ort zu unterstützen, insbesondere indem sie die „Kinder auf den richtigen Weg bringen“ würde. Die Beschuldigte hat mindestens zwei Mal versucht, die griechisch-türkische Grenze zu überqueren, wurde daran jedoch jeweils durch die griechische Polizei gehindert (BA pag. 13-00-7/10/12/14/27 f.; TPF pag. 3.930.8 f.). Anlässlich der Schlusseinvernahme und in der Hauptverhandlung bestritt die Beschuldigte indes, dass sie sich dem IS habe „anschliessen“ wollen, wie sie gemäss dem ersten Einvernahmeprotokoll ausgesagt haben soll (BA pag. 13-00-7). Sie habe lediglich unter dem IS leben wollen; sie wolle unter dem islamischen Gesetz leben, wie jeder Muslim (BA pag. 13-00-27; TPF pag. 3.930.9). Wie sich im Folgenden zeigen wird, ist diese unterschiedliche Interpretation für die Beurteilung des Anklagevorwurfs unerheblich.

Die Beschuldigte hat in den Einvernahmen die terroristischen und andere Gräueltaten des IS gebilligt (BA pag. 13-00-7). Sie stellte allerdings in Abrede, durch ihr Verhalten Propaganda zugunsten des IS betrieben zu haben. Zum Vorwurf, sie habe in Kauf genommen, dass ihr Versuch, das IS-Territorium zu erreichen, in der Schweiz medial Aufmerksamkeit erlangen würde und sie dadurch eine Vorbildfunktion für potenzielle Nachahmer einnehmen würde, sagte die Beschuldigte aus, sie könne nichts dafür, wenn Medien über sie berichten würden (BA pag. 13-00-29). Konkrete Hinweise, dass die Beschuldigte Kontakt zu Medien gesucht hätte, fehlen ebenso wie aktenkundige Belege dafür, dass sie über soziale Medien oder auf andere Weise gegenüber Dritten von ihrer Reise nach Syrien berichtet hätte. Diesbezüglich ist somit von den Aussagen der Beschuldigten auszugehen, wonach sie während ihrer Zeit in Ägypten keinen Kontakt zu anderen Leuten mit ihrer Gesinnung gehabt (BA pag. 13-00-11) und auch nichts auf der Facebook-Pinnwand gepostet habe (BA pag. 13-00-15).

2.3

2.3.1 Nach der Anklage soll die Beschuldigte durch das inkriminierte Verhalten den IS im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes „auf andere Weise gefördert“ haben. Diese Generalklausel ist angesichts des in Art. 1 StGB verankerten Bestimmtheitsgebots im Strafrecht problematisch und deshalb durch Rechtsfindung intra legem zu konkretisieren. Die Judikatur hat sie analog zur Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und strafbarem Versuch dahingehend interpretiert, dass Verhaltensweisen erfasst sind, welche eine gewisse „Tatnähe“ zu den verbrecherischen Aktivitäten des IS aufweisen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1).

2.3.2 Im erwähnten Urteil SK.2016.9 qualifizierte das Bundesstrafgericht die Propagandawirkung, die ein sog. Dschihad-Reisender durch seinen Aufbruch nach Syrien mit dem Ziel, sich dem IS anzuschliessen, bei den zurückgebliebenen potentiellen Nachahmern bewusst herbeiführt, als Förderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes (a.a.O., E. 1.18). Im konkreten Fall wurde der Beschuldigte einige Tage vor seiner Abreise vor einer Moschee von allen Personen, welche die Moschee verliessen, auf eine auffällige Weise begrüsst bzw. verabschiedet, woraus geschlossen wurde, dass seine bevorstehende Abreise den Dritten bekannt war. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch, hielt indes fest, es sei „einerlei“, ob das das inkriminierte Verhalten unter die Tathandlung der „Unterstützung“ oder die Generalklausel der „Förderung auf andere Weise“ gefasst werde (Urteil 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2).

2.3.3 Der vorliegende Fall ist anders gelagert. Aus den Aussagen der Beschuldigten geht hervor, dass sie in Ägypten nach der Trennung von ihrem Ehemann mit ihrem Sohn isoliert lebte (BA pag. 13-00-9 f.). Wie bereits dargelegt, bestehen keine Hinweise darauf, dass die Beschuldigte ihre Reise nach Syrien Dritten bekannt gegeben hat; soweit ersichtlich, hat sie ihre Reiseabsicht lediglich dem Schlepper in Bezug auf die Überfahrt nach Kreta angekündigt (BA pag. 13-00-15). Auch sind keine Kontakte der Beschuldigten zum IS aktenkundig. Aus dem Umstand, dass die Medien im Nachhinein über ihren erfolglosen Versuch, nach Syrien zu gelangen, berichtet haben, kann entgegen der Auffassung der BA nicht geschlossen werden, dass die Beschuldigte mit ihrer Reise Propagandazwecke verfolgt oder dies in Kauf genommen hat, war sie doch darauf bedacht, ihr Vorhaben geheim zu halten und möglichst ungehindert nach Syrien zu reisen. Auch der Umstand, dass die Beschuldigte nach der Tat Medienkontakte und auch Kontakte zu IS-Sympathisanten in der Schweiz gemieden hat (TPF pag. 3.930.5), deutet auf einen fehlenden Willen hin, Propaganda zu betreiben. Der bewiesene Sachverhalt lässt nach dem Gesagten nicht den Schluss zu, dass die Beschuldigte mit dem inkriminierten Verhalten eine Propagandawirkung vorsätzlich ausgelöst hat.

Auch sonst ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte mit ihrer verhinderten Reise nach Syrien die Aktivitäten des IS im Sinne der Generalklausel von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes effektiv gefördert haben soll.

2.4 Es stellt sich die Frage, ob die Beschuldigte versucht hat, den IS im Sinne der zweiten Tatbestandsvariante der genannten Strafbestimmung personell zu unterstützen.

2.4.1 Diese Tatbestandsvariante erfasst Handlungen, welche eine nach dem Al-Qaïda/IS-Gesetz verbotene Organisation oder Gruppierung in ihrem Bestand stärken (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.1; Eicker, Das Antreten eines Fluges nach Istanbul als strafbare Unterstützung oder Förderung des „islamischen Staats“? Besprechung von BGer 6B_948/2016 vom 22.2.2017, forumpoenale 2017, S. 354).

Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Der Täter muss wissen oder zumindest eventualvorsätzlich damit rechnen, dass er eine dschihadistisch motivierte Terrororganisation unterstützt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.16).

2.4.2 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, macht er sich gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB des Versuchs strafbar. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2 m.w.H.). Zur „Ausführung“ der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 m.w.H.).

2.4.3 In subjektiver Hinsicht kann zunächst aufgrund der breiten Medienberichterstattung und der notorischen Propagandaaktivitäten des IS davon ausgegangen werden, dass jede erwachsene und urteilsfähige Person im europäischen und arabischen Raum weiss, dass der IS Gräueltaten verübt. Dass dieses Wissen bei der Beschuldigten vorhanden war, geht auch aus ihren oben thematisierten Aussagen (E. 2.2) klar hervor. Weiter ist unbestritten, dass die Beschuldigte im Herrschaftsgebiet des IS in Syrien leben wollte. Das freiwillige Leben unter dem Regime des IS geht zwangsläufig mit seiner Stärkung einher, hängt doch seine Existenz als selbsternannter Staat in den eroberten Gebieten davon ab, dass er auf menschliche Ressourcen, insbesondere auch Frauen, für verschiedenste Aufgaben, etwa die Versorgung der Kämpfer, Pflege der Verwundeten etc., zurückgreifen kann. Zudem wollte die Beschuldigte ihren 4-jährigen Sohn dem IS zuführen und ihn im Sinne der IS-Ideologie aufziehen. Ein Tatentschluss, den IS personell zu unterstützen, liegt demnach vor.

In objektiver Hinsicht hatte die Beschuldigte bereits damit begonnen, ihren Tatplan umzusetzen, indem sie sämtliches nicht für die Reise benötigte Hab und Gut auf Online-Plattformen veräusserte und unter dem Einsatz von beträchtlichen finanziellen Mitteln (insbesondere durch Bezahlung eines Schleppers für die Überfahrt von Ägypten nach Kreta) bereits den Weg in Richtung Syrien eingeschlagen hatte. Die Beschuldigte befand sich bereits inmitten ihrer Reise und es waren lediglich äussere Umstände – die infolge der internationalen Ausschreibung erfolgten polizeilichen Anhaltungen in Griechenland –, welche die Weiterreise verhinderten. Die Beschuldigte hat folglich mit ihrem Vorgehen die Schwelle der straflosen Vorbereitung zur versuchten Tat überschritten.

2.4.4 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der objektive Tatbestand der personellen Unterstützung des IS in casu nicht erfüllt ist, da die Beschuldigte ihr Vorhaben, das vom IS kontrollierte Gebiet zu erreichen und unter dem IS zu leben, letztlich nicht realisieren konnte.

2.4.5 Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit vor. Die von der BA in Auftrag gegebene psychiatrisch-psychologische Begutachtung der Beschuldigten durch Prof. Dr. D. und Prof. Dr. E. ergab keine Hinweise auf eine psychische Störung zur Tatzeit (BA pag. 17-00-118).

2.4.6 Nach dem Gesagten ist die Beschuldigte der versuchten Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

3. Strafzumessung

3.1

3.1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

3.1.2 Die Strafdrohung von Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes lautet auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

3.1.3 Beim Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB kann das Gericht die Strafe mildern. Das Gericht ist dabei nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB) und es kann auf eine andere Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB). Dem Strafmilderungsgrund von Art. 22 Abs. 1 StGB ist im Rahmen von Art. 47 StGB zwingend strafmindernd Rechnung zu tragen; der gesetzliche Strafrahmen ist nur fakultativ nach unten erweitert (BGE 121 IV 49 E. 1b).

3.2

3.2.1 In Bezug auf die Tatkomponente fällt Folgendes ins Gewicht:

Das Vorhaben der Beschuldigten ging dahin, unter dem Regime des IS zu leben und dem Rollenbild der Frau im IS entsprechende Aufgaben zu besorgen, womit sie den Kriegshandlungen und Gräueltaten des IS Vorschub geleistet hätte. Allerdings wiegt diese Form der Unterstützung weniger schwer als direkte Teilnahme an solchen Handlungen. Erheblich verschuldenserhöhend wirkt sich aus, dass sich die Beschuldigte nicht alleine auf den Weg nach Syrien gemacht hat, sondern auch ihren minderjährigen Sohn – gegen dessen mutmasslichen Willen und den Willen des Vaters – dem IS zuführen wollte. Sie hat damit nicht nur ihr eigenes, sondern auch das Leben ihres Sohnes aufs Spiel gesetzt. Bereits die illegale Überfahrt über das Mittelmeer mitten im Winter ging mit einer realen Lebensgefahr einher. Das Gelingen ihres Tatplans hätte zur Folge gehabt, dass das Kind den prekären Lebensbedingungen unter der Herrschaft einer Terrormiliz in einem Kriegsgebiet ausgesetzt gewesen wäre.

Die Beschuldigte hat ihre Reise im Geheimen akribisch vorbereitet, sie hat ihr gesamtes für die Reise nicht benötigtes Hab und Gut auf Online-Plattformen veräussert, um sich die nötigen finanziellen Mittel zu verschaffen, und hat einen Schlepper organisiert. Sie schreckte auch nicht vor einer lebensgefährlichen illegalen Überfahrt über das Mittelmeer mitten im Winter zurück und hat mindestens zwei Mal versucht, illegal die griechisch-türkische Grenze zu überqueren. Die Zielstrebigkeit, mit welcher sie ihr Vorhaben verfolgte, fällt verschuldenserhöhend ins Gewicht.

Dem Umstand, dass die Tat nicht über das Versuchsstadium hinausgelangt ist, ist strafmindernd Rechnung zu tragen. Die diesbezügliche Strafreduktion kann indes nicht erheblich sein, erfolgte doch der Abbruch des Vorhabens gänzlich unfreiwillig. Es ist nur dem beherzten und koordinierten Handeln des familiären Umfelds der Beschuldigten und der Massnahmen der griechischen und schweizerischen Polizeibehörden zu verdanken, dass sie von ihrem Vorhaben abgehalten wurde.

Im Lichte der dargelegten Faktoren hat das Handlungsunrecht ein nicht unerhebliches Gewicht.

3.2.2 Bezüglich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:

Die heute 31-jährige Beschuldigte ist in Winterthur geboren und aufgewachsen. Nach der obligatorischen Schule absolvierte sie eine kaufmännische Lehre, anschliessend eine Weiterbildung im Tourismus-Bereich und danach ein Bachelorstudium der Betriebswirtschaftslehre an der Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften. 2009 lernte sie während eines Studienaufenthaltes in Paris im Rahmen des Erasmus-Programms ihren späteren Ehemann, einen Ägypter, kennen. Durch ihn kam die Beschuldigte dazu, sich mit dem Islam zu beschäftigen, zu dem sie schliesslich aus eigener Überzeugung konvertierte. Im Juli 2010 wanderte sie nach dem Abschluss des Studiums nach Ägypten aus und heiratete. Ende 2011 kam das Kind zur Welt. Die Ehe verlief indes nicht glücklich; ab einer bestimmten Zeit lebten die Eheleute getrennt voneinander; letztendlich sprach der Ehemann, der in der Zwischenzeit eine weitere Frau geheiratet hatte, die Scheidung nach islamischem Recht aus. Nach der Scheidung führte die Beschuldigte mit ihrem Sohn ein zurückgezogenes Leben in Kairo; der Lebensunterhalt wurde vom Ex-Ehemann bestritten. Nach Angaben der Beschuldigten soll dieser ihr gedroht haben, ihr das Kind wegzunehmen und sie aus dem Land ausweisen zu lassen; er soll sie auch wegen ihrer regierungskritischen Äusserungen auf Facebook bei den Behörden gemeldet haben. Eine Rückkehr in die Schweiz war für sie wegen ihrer religiösen Einstellung kein Thema (BA pag. 13-00-5/9 f.; TPF pag. 3.930.2 ff.).

Die schwierigen Lebensumstände der Beschuldigten im Vorfeld der Tat, die sie wohl dazu bewogen haben, eine neue Lebensperspektive zu suchen, fatalerweise beim IS, wirken sich leicht verschuldensmindernd aus.

Leicht strafmindernd fällt weiter ins Gewicht, dass die Beschuldigte infolge ihrer Tat die Obhut über das Kind verloren hat – das alleinige Sorgerecht wurde in der Zwischenzeit dem Vater zugesprochen –, was sie hart trifft.

Zugute zu halten ist der Beschuldigten sodann, dass sie mit ihrem Geständnis zur Aufklärung der Tat beigetragen hat. Auf der anderen Seite fällt ihre Uneinsichtigkeit in einem erheblichen Mass straferhöhend ins Gewicht. Die Beschuldigte identifiziert sich nach wie vor mit den Zielen und Mitteln des IS (BA pag. 13-00-14).

Zu den aktuellen persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten ist Folgendes anzumerken: Die Beschuldigte lebt allein in Winterthur. Zu ihren Eltern und Geschwistern hat sie nur sporadisch Kontakt. Einen Freundeskreis hat sie nicht. Sie ist zurzeit arbeitslos und lebt von der Sozialhilfe (TPF pag. 3.930.4 f.). Diese Umstände wirken sich neutral auf die Bemessung der Strafe aus.

3.2.3 Im Ergebnis ist das Verschulden der Beschuldigten im unteren mittleren Bereich anzusiedeln. Dem Verschulden angemessen ist eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten.

3.3

3.3.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB).

Grundvoraussetzung für den – ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung des Täters besteht. Der Grund für den Aufschub der Strafe liegt darin, dass die Vollstreckung der Strafe (vorerst) verzichtet werden kann, wenn dies unter spezialpräventiven Gesichtspunkten als sinnvoll erscheint. Für Freiheitsstrafen im überschneidenden Anwendungsbereich von Art. 42 /43 StGB (zwischen einem und zwei Jahren) gilt dabei Folgendes: Der Strafaufschub nach Art. 42 StGB ist die Regel, die grundsätzlich vorgeht. Der teilbedingte Vollzug bildet dazu die Ausnahme. Sie ist nur zu bejahen, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Ergeben sich ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gewähren. Auf diesem Wege kann es im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma „Alles oder Nichts“ entgehen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Freiheitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint. Das trifft nicht zu, solange die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. -busse (Art. 42 Abs. 4 StGB), spezialpräventiv ausreichend ist. Diese Möglichkeit hat das Gericht vorgängig zu prüfen (BGE 134 IV 82 E. 4.2; 134 IV 1 E. 5.3.1 und 5.5.2, je m.w.H.).

Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 44 Abs. 2 StGB). Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe (Art. 93 Abs. 1 StGB). Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde dem Verurteilten für die Probezeit erteilen kann, betreffen u.a. die ärztliche und psychologische Betreuung (Art. 94 StGB).

3.3.2 Die objektiven Voraussetzungen des bedingten wie auch des teilbedingten Strafvollzugs sind vorliegend erfüllt. In subjektiver Hinsicht bestehen indes in Anbetracht dessen, dass die Beschuldigte nach wie vor den Wunsch hegt, im IS zu leben, erhebliche Bedenken hinsichtlich der Bewährungsaussichten. Im erwähnten psychiatrisch-psychologischen Gutachten wird aufgrund der deliktsfördernden Weltanschauung der Beschuldigten und ihrer Persönlichkeitsmerkmale (gesteigerte Rigidität, fokussierte Zielgerichtetheit, Schwarz-Weiss-Denken) das Risiko, dass sie Mitglied bzw. Unterstützerin einer extremistischen Organisation werden könnte, als hoch bis sehr hoch und das Risiko, dass sie selbst gewalttätig in Erscheinung treten könnte, als moderat beurteilt (BA pag. 17-00-110 ff.). Das Gericht ist allerdings nicht an die Risikobeurteilung der Gutachter gebunden, zumal das Gesetz für die Legalprognose im Rahmen von Art. 42 /43 StGB den Beizug eines Gutachtens nicht verlangt. Eine eigentliche Schlechtprognose muss vorliegend trotz der erheblichen Bedenken an der Bewährung der Beschuldigten nicht gestellt werden. Die veränderten Verhältnisse in Syrien und dem Irak – der IS ist in der Zwischenzeit in diesen Ländern militärisch faktisch besiegt worden und verfügt über keine nennenswerte territoriale Basis mehr – bannen die Gefahr, dass die Beschuldigte in ein vom IS kontrolliertes Gebiet reist, in tatsächlicher Hinsicht. Die Beschuldigte selbst gab in der Schlusseinvernahme an, dass sie keine Absicht mehr habe, zum IS zu reisen; sie sei realistisch, sie werde mittelfristig in der Schweiz bleiben (BA pag. 13-00-29). Im Weiteren wirkt sich der Umstand, dass die Beschuldigte keine Kontakte zur Islamistenszene hat und solche offenbar auch nicht sucht, günstig auf die Prognose aus. Vor diesem Hintergrund erscheint dem Gericht der teilbedingte Strafvollzug in Kombination mit Bewährungshilfe gemäss Art. 93 StGB und psychologischer Betreuung im Rahmen einer Weisung im Sinne von Art. 94 StGB – letztere Massnahme wird im Übrigen auch durch die Gutachter empfohlen (TPF pag. 17-00-117) – adäquat; ein vollständiger Strafaufschub fällt hingegen nicht in Betracht, auch nicht in Kombination mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. -busse nach Art. 42 Abs. 4 StGB. Durch den Vollzug eines Teils der Strafe ist gewährleistet, dass sich
die Beschuldigte intensiv mit ihrer Tat und Einstellung auseinandersetzt, was die Bewährungsaussichten erhöht. Durch die Bewährungshilfe und die psychologische Betreuung wird zudem die soziale und berufliche Integration der Beschuldigten gefördert; es kann damit gerechnet werden, dass sie dadurch den Ausweg aus der gesellschaftlichen Isolation, die sie seinerzeit dazu bewogen hat, sich eine neue Lebensperspektive beim IS zu suchen, findet.

3.3.3 Nach dem Ausgeführten wird der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe teilweise aufgeschoben. Der vollziehbare Teil wird auf das Minimum von 6 Monaten und der aufgeschobene auf 12 Monate festgesetzt. Die Probezeit wird – den bestehenden Bedenken an der Legalbewährung Rechnung tragend – auf 3 Jahre angesetzt. Für die Dauer der Probezeit wird Bewährungshilfe angeordnet (Art. 93 StGB) und die Beschuldigte angewiesen, sich psychologischer Betreuung zu unterziehen (Art. 94 StGB).

3.4 Die Polizeihaft von 2 Tagen (11.-12. Januar 2016 [BA pag. 6-00-1/4]) wird auf die Strafe angerechnet (Art. 51 StGB). Die Ersatzmassnahmen für Haft hatten vorliegend keine einschneidende Beschränkung der Freiheit zur Folge und kommen daher für die Anrechnung auf die Strafe nicht in Frage.

3.5 Für den Vollzug der Strafe, Bewährungshilfe und Weisung ist der Kanton Zürich zuständig (Art. 74 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 StPO).

4. Beschlagnahmte Gegenstände

4.1 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO können Gegenstände einer beschuldigten oder Drittperson beschlagnahmten werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden.

4.2 Die BA beschlagnahmte am 14. Januar 2016 die folgenden bei der Beschuldigten sichergestellten Gegenstände (BA pag. 10.1.7 ff.; 16.1.5):

- SIM-Karte YaIIo Prepaid, Nr. (…) (Ass.-Nr. 01.01.0001),

- GR Airport-Ticket, Einzelfahrt (Single Trip) (Ass.-Nr. 01.01.0007),

- Zahlungsbeleg Kos Travel vom 10. Januar 2016 (Ass.-Nr. 01.01.0008),

- Boarding Pass Swiss (LX 1 831) Athen-Zürich vom 11. Januar 2016, ausgestellt auf A. (Ass.-Nr. 01.01.0009),

- Zahlungsbeleg Swiss International Air Lines Ltd. vom 11. Januar 2016, bezahlt mit Mastercard (…) (Ass.-Nr. 01.01.0010),

- Beleg vom Swiss Airport Service Desk (Swiss E-Ticket) vom 11. Januar 2016 (Ass.-Nr. 01.01.0011),

- Bodrum Express vom 9. Januar 2016, ausgestellt auf A. (Ass.-Nr. 01.01.0012).

4.3 Es handelt sich bei diesen Gegenständen um Beweismittel; sie sind im Original im Aktendossier aufzubewahren. Die Beschlagnahme ist zu diesem Zweck aufrechtzuerhalten.

5. Verfahrenskosten

5.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der BA sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR).

5.2 Die BA macht für das Vorverfahren eine Gebühr von total Fr. 5‘000.-- geltend (TPF pag. 3.925.2). Diese liegt innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens von Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR und erscheint angemessen.

Hingegen kann die von der BA beantragte Gebühr von Fr. 1‘500.-- für ihre Verfahrenshandlungen im Hauptverfahren (TPF pag. 3.925.2) nicht genehmigt werden; eine solche Gebühr ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Die von der BA geltend gemachten Auslagen von Fr. 20‘460.-- (TPF pag. 3.710.1; 3.925.2) geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren wird gemäss Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und 7 lit. a BStKR auf Fr. 1‘500.-- festgesetzt.

5.3 Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich in vollem Umfang der verurteilten Beschuldigten auferlegbar (Art. 426 Abs. 1 StPO).

5.4 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar. Im Vordergrund steht dabei der Resozialisierungsgedanke (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2013.40 vom 3. Juni 2014 E. 8.4.1; SK.2012.48 vom 22. März 2013 E. 6.4.1; SK.2010.24 vom 6. April 2011 E. 10.6, je m.w.H.).

Angesichts der prekären finanziellen Lage der Beschuldigten (vgl. E. 3.2.2) ist es angezeigt, ihr zur Erleichterung der Resozialisierung die Verfahrenskosten nur zu einem Teil aufzuerlegen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 5'000.--.

6. Entschädigung der beschuldigten Person

Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Beschuldigte keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

7. Entschädigung der amtlichen Verteidigung

7.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO), der im BStKR geregelt ist. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz des Verteidigers gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1 m.w.H.).

7.2 Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten, Fürsprecher Lukas Bürge, macht in seiner Honorarnote einen Aufwand von 36 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 250.--, 6.25 Stunden Reisezeit à Fr. 200.--, ferner 5 Stunden Praktikantenarbeit à Fr. 100.--, 0.25 Stunden Reisezeit des Praktikanten à Fr. 75.-- sowie Auslagen von Fr. 540.80 zzgl. MWST (TPF pag. 3.721.2 ff.).

Der geltend gemachte Aufwand ist angemessen, mit folgender Korrektur: Der für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vorsorglich veranschlagte Aufwand von 5 Stunden ist aufgrund der effektiven Dauer der Verhandlung auf 2 Stunden zu reduzieren. Auf der anderen Seite ist der für die Nachbearbeitung benötigte Aufwand von 1 Stunde zu berücksichtigen. Der Arbeitsaufwand des Verteidigers ist zum üblichen Stundenansatz von Fr. 230.-- zu vergüten, da es sich vorliegend um einen Fall im ordentlichen Schwierigkeitsbereich handelt. Die übrigen in der Honorarnote ausgewiesenen Positionen werden vollumfänglich anerkannt. Die von der Eidgenossenschaft an Fürsprecher Bürge auszurichtende Entschädigung beträgt im Ergebnis aufgerundet Fr. 10‘700.-- (inkl. MWST).

7.3 Ist die Beschuldigte später dazu in der Lage, hat sie der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird der versuchten Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.

2. A. wird bestraft mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon 6 Monate vollziehbar sowie 12 Monate bedingt, bei einer Probezeit von 3 Jahren.

Für die Dauer der Probezeit wird Bewährungshilfe angeordnet (Art. 93 StGB) und A. angewiesen, sich psychologischer Betreuung zu unterziehen (Art. 94 StGB).

Die Polizeihaft von 2 Tagen wird auf die Strafe angerechnet.

3. Für den Vollzug der Strafe, Bewährungshilfe und Weisung wird der Kanton Zürich als zuständig erklärt.

4. Die Beschlagnahme von Original-Beweismaterial (Ass.-Nr. 01.01.0001, …7-12) im Dossier bleibt aufrechterhalten.

5. Von den Verfahrenskosten (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.--) werden A. Fr. 5‘000.-- auferlegt.

6. A. hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

7. Fürsprecher Lukas Bürge wird für die amtliche Verteidigung von A. mit Fr. 10‘700.-- (inkl. MWST) entschädigt. A. hat der Eidgenossenschaft hierfür Ersatz zu leisten, sobald sie dazu in der Lage ist.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Fürsprecher Lukas Bürge

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 11. April 2018

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 19 Tribunal de première instance - 1 Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
¹	Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
²	La Confédération et les cantons peuvent prévoir un juge unique qui statue en première instance sur:
^a	les contraventions;
^b	les crimes et les délits, à l'exception de ceux pour lesquels le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à deux ans, un internement au sens de l'art. 64 CP5, un traitement au sens de l'art. 59 CP, ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d'un sursis.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 36 Composition - 1 Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
¹	Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
²	Le président de la cour statue en qualité de juge unique dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, CPP13. Il peut confier cette tâche à un autre juge.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48^a - 1 Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
¹	Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
²	Il peut prononcer une peine d'un genre différent de celui qui est prévu pour l'infraction mais il reste lié par le maximum et par le minimum légal de chaque genre de peine.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.37

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 93 - 1 L'assistance de probation doit préserver les personnes prises en charge de la commission de nouvelles infractions, et favoriser leur intégration sociale. L'autorité chargée de l'assistance de probation apporte l'aide nécessaire directement ou en collaboration avec d'autres spécialistes.
¹	L'assistance de probation doit préserver les personnes prises en charge de la commission de nouvelles infractions, et favoriser leur intégration sociale. L'autorité chargée de l'assistance de probation apporte l'aide nécessaire directement ou en collaboration avec d'autres spécialistes.
²	Les collaborateurs des services d'assistance de probation doivent garder le secret sur leurs constatations. Ils ne peuvent communiquer à des tiers des renseignements sur la situation personnelle de la personne prise en charge qu'avec le consentement écrit de celle-ci ou de l'autorité chargée de l'assistance de probation.
³	Les autorités de l'administration pénale peuvent demander à l'autorité chargée de l'assistance de probation un rapport sur la personne prise en charge.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 93 - 1 L'assistance de probation doit préserver les personnes prises en charge de la commission de nouvelles infractions, et favoriser leur intégration sociale. L'autorité chargée de l'assistance de probation apporte l'aide nécessaire directement ou en collaboration avec d'autres spécialistes.
¹	L'assistance de probation doit préserver les personnes prises en charge de la commission de nouvelles infractions, et favoriser leur intégration sociale. L'autorité chargée de l'assistance de probation apporte l'aide nécessaire directement ou en collaboration avec d'autres spécialistes.
²	Les collaborateurs des services d'assistance de probation doivent garder le secret sur leurs constatations. Ils ne peuvent communiquer à des tiers des renseignements sur la situation personnelle de la personne prise en charge qu'avec le consentement écrit de celle-ci ou de l'autorité chargée de l'assistance de probation.
³	Les autorités de l'administration pénale peuvent demander à l'autorité chargée de l'assistance de probation un rapport sur la personne prise en charge.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 93 - 1 L'assistance de probation doit préserver les personnes prises en charge de la commission de nouvelles infractions, et favoriser leur intégration sociale. L'autorité chargée de l'assistance de probation apporte l'aide nécessaire directement ou en collaboration avec d'autres spécialistes.
¹	L'assistance de probation doit préserver les personnes prises en charge de la commission de nouvelles infractions, et favoriser leur intégration sociale. L'autorité chargée de l'assistance de probation apporte l'aide nécessaire directement ou en collaboration avec d'autres spécialistes.
²	Les collaborateurs des services d'assistance de probation doivent garder le secret sur leurs constatations. Ils ne peuvent communiquer à des tiers des renseignements sur la situation personnelle de la personne prise en charge qu'avec le consentement écrit de celle-ci ou de l'autorité chargée de l'assistance de probation.
³	Les autorités de l'administration pénale peuvent demander à l'autorité chargée de l'assistance de probation un rapport sur la personne prise en charge.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.38

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 94 - 1 Les règles de conduite que le juge ou l'autorité d'exécution peuvent imposer à la personne condamnée pour la durée du délai d'épreuve portent en particulier sur son activité professionnelle, son lieu de séjour, la conduite de véhicules à moteur, la réparation du dommage ainsi que les soins médicaux et psychologiques.
¹	Les règles de conduite que le juge ou l'autorité d'exécution peuvent imposer à la personne condamnée pour la durée du délai d'épreuve portent en particulier sur son activité professionnelle, son lieu de séjour, la conduite de véhicules à moteur, la réparation du dommage ainsi que les soins médicaux et psychologiques.
²	En cas d'infraction contre l'intégrité sexuelle, la personne condamnée peut être obligée de suivre un programme de prévention.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 74 Exécution par les cantons - 1 Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
¹	Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
^a	...
^b	peines privatives de liberté;
^c	mesures thérapeutiques;
^d	internement;
^e	peines pécuniaires;
^f	amendes;
^g	cautionnements préventifs;
^gbis	expulsions;
^h	interdictions d'exercer une activité, interdictions de contact et interdictions géographiques;
ⁱ	interdictions de conduire.
²	L'autorité pénale de la Confédération désigne dans son prononcé le canton compétent en matière d'exécution, en application des art. 31 à 36 CPP54.
³	Le canton compétent rend les ordonnances en matière d'exécution.
⁴	Il peut garder le produit de l'exécution des amendes et des peines pécuniaires.
⁵	La Confédération l'indemnise pour les frais d'exécution des sanctions privatives de liberté. L'indemnité est calculée selon les tarifs applicables au canton compétent pour l'exécution d'un jugement cantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 32 For en cas d'infractions commises à l'étranger ou en cas d'incertitude sur le lieu de commission - 1 Si l'infraction a été commise à l'étranger ou s'il n'est pas possible de déterminer en quel lieu elle a été commise, l'autorité du lieu où le prévenu a son domicile ou sa résidence habituelle est compétente pour la poursuite et le jugement.
¹	Si l'infraction a été commise à l'étranger ou s'il n'est pas possible de déterminer en quel lieu elle a été commise, l'autorité du lieu où le prévenu a son domicile ou sa résidence habituelle est compétente pour la poursuite et le jugement.
²	Si le prévenu n'a ni domicile ni résidence habituelle en Suisse, l'autorité compétente est celle de son lieu d'origine; s'il n'a pas de lieu d'origine, l'autorité compétente est celle du lieu où il a été appréhendé.
³	Si le for ne peut être fixé selon les al. 1 et 2, l'autorité compétente est celle du canton qui a demandé l'extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 6 Émoluments perçus dans la procédure préliminaire - (art. 73, al. 3, let. a, LOAP)
¹	Les émoluments pour les investigations policières et l'instruction comprennent les frais de recherche ou d'instruction, les frais pour les décisions et autres actes de procédure ainsi que les frais de la décision définitive.
²	L'émolument d'instruction comprend les frais de l'activité policière déployée pendant l'instruction.
³	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour les investigations policières:
^a	en cas de clôture par une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP10): de 200 à 5000 francs;
^b	en cas d'ouverture d'une instruction: de 200 à 50 000 francs.
⁴	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour l'instruction:
^a	en cas de clôture par une ordonnance pénale (art. 352 ss CPP): de 200 à 20 000 francs;
^b	en cas de clôture par une ordonnance de classement (art. 319 ss CPP): de 200 à 40 000 francs;
^c	en cas de clôture par un acte d'accusation (art. 324 ss, 358 ss, 374 ss CPP): de 1000 à 100 000 francs;
^d	en cas de clôture par une autre décision (art. 316, 363 ss, 376 ss CPP): de 200 à 20 000 francs.
⁵	Le total des émoluments pour les investigations policières et l'instruction ne doit pas dépasser 100 000 francs.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 7 Émoluments perçus dans la procédure de première instance - (art. 73, al. 3, let. b, LOAP)
^a	200 et 50 000 francs devant le juge unique;
^b	1000 et 100 000 francs devant la cour composée de trois juges.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 11 Principe - 1 Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
¹	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
²	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.