2C_481/2017 - 2017-12-15 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 481/2017

Urteil vom 15. Dezember 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Straub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Guido Ehrler,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 4. April 2017 (860 17 88).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1980) ist Staatsangehöriger der Republik Gambia. Er reiste am 5. Juli 2011 illegal in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 23. April 2012 wies das Bundesamt für Migration (heute Staatssekretariat für Migration SEM) sein Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Am 11. November 2011 grenzte ihn das Migrationsamt Basel-Stadt aus dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt aus, nachdem er versucht hatte, dort Betäubungsmittel zu verkaufen. In der Folge missachtete er die Ausgrenzung wiederholt.
Vom 12. September 2013 bis 6. März 2014 und vom 26. Mai 2014 bis 26. Februar 2015 war A.________ in Ausschaffungshaft (vgl. Urteil 2C 1182/2014 vom 20. Januar 2015), wobei er am 20. Februar 2015 am Flughafen Zürich den Abflug verweigerte. Nach seiner Freilassung galt er vom 26. März 2015 bis im Januar 2016 als verschwunden resp. unkontrolliert abgereist. Wegen rechtswidrigen Aufenthalts und mehrfacher Missachtung der Ausgrenzung war A.________ vom 31. Mai 2016 bis 19. Oktober 2016 im Strafvollzug.
Am 7. November 2016 fing die eidgenössische Zollverwaltung eine Postsendung mit dem gambischen Reisepass von A.________, einem Zertifikat über dessen Zivilstand und seiner Geburtsbescheinigung ab. Am 31. März 2017 wurde A.________ verhaftet. Gleichentags wurde ihm der Haftbefehl zur Ausschaffungshaft eröffnet.

B.
Mit Urteil vom 4. April 2017 genehmigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Antrag des Amts für Migration Basel-Landschaft die Anordnung der Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer von 60 Tagen bis zum 29. Mai 2017.
Am 5. April 2017 wurde A.________ per Sonderflug nach Gambia überstellt.

C.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2017 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass dieses seine Rechte aus Art. 8 , Art. 12 und Art. 5 Ziff. 1 Bst. f EMRK verletze.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das SEM beantragt ebenfalls die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hält nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsantworten an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Anordnung der Ausschaffungshaft steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG an das Bundesgericht offen (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.1.3 S. 139 f. mit Hinweisen).

1.2. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer u.a. ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 296 E. 4.2 S. 299). Kommt es vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens zur Freilassung oder Ausschaffung des Ausländers, entfällt bzw. fehlt regelmässig das aktuelle und praktische Interesse an einer Überprüfung des Haftentscheids auf seine Vereinbarkeit mit dem anwendbaren Recht (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; 137 I 296 E. 4.2 S. 299). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung
wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; 139 I 206 E. 1.1 S. 208). In Fällen, in denen durch die EMRK geschützte Ansprüche zur Diskussion stehen, tritt das Bundesgericht regelmässig auf die Beschwerde ein, auch wenn kein aktuelles praktisches Interesse mehr besteht (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; 139 I 206 E. 1.2.1 S. 208 f.; 137 I 296 E. 4.3 S. 299 f.).

1.3. Der Beschwerdeführer wurde mit Sonderflug vom 5. April 2017 nach Gambia überstellt und befindet sich somit nicht mehr in Ausschaffungshaft. Er rügt indes in vertretbarer Weise ("griefs défendables") die Verletzung von Garantien der EMRK. Ausserdem wirft die Beschwerde Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die sich unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, wobei eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall aufgrund der gesetzlichen Maximaldauer der Ausschaffungshaft (Art. 79 AuG [SR 142.20]) in der Regel wohl nicht möglich wäre. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.4. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Die Verletzung von Grundrechten untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144 mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei gelten, wie bei den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen, strenge Anforderungen an die Begründung (BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96 mit Hinweis).
Obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt, beruht auch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung. Was rechtserheblich ist, bestimmt das materielle Recht; eine in Verkennung der Rechtserheblichkeit unvollständige Erstellung der für die rechtliche Beurteilung massgeblichen Tatsachen stellt demzufolge eine Verletzung materiellen Rechts dar (BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68, 134 V 53 E. 4.3 S. 62).

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe vorgehabt, seine in der Schweiz niedergelassene Verlobte serbischer Staatsangehörigkeit zu heiraten. Nachdem die eidgenössische Zollverwaltung seinen Reisepass, die Geburtsurkunde und das Zertifikat über seinen Zivilstand an seine Verlobte weitergeleitet habe, habe diese das Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet. Die Unterlagen seien am 31. Januar 2017 zur Überprüfung und Beglaubigung an die zuständige schweizerische Botschaft, von dieser an das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen und anschliessend am 17. März 2017 an das Zivilstandsamt Basel-Stadt gesandt worden. Bis auf den Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts hätten die für die Eheschliessung erforderlichen Unterlagen alle vorgelegen.
Das Kantonsgericht habe seine Ausschaffungshaft bestätigt, ohne ihm Fragen zu seiner vorgesehenen Heirat zu stellen, und überhaupt keine sachverhaltlichen Feststellungen zum Stand des Ehevorbereitungsverfahrens getroffen. Dies obwohl der Vertreter des Amts für Migration angegeben habe, in der vorangegangenen Woche erfahren zu haben, dass der Beschwerdeführer heiraten wolle, und obwohl aus einer Aktennotiz vom 30. März 2017 ersichtlich gewesen sei, dass das Zivilstandsamt Basel-Stadt das Amt für Migration deshalb kontaktiert habe. Bei dieser Sachlage wäre der Richter verpflichtet gewesen, sich über den Stand des Ehevorbereitungsverfahrens zu erkundigen. Die Frage, ob im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides die Heirat kurz bevorstand, sei im Hinblick auf die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 8 und Art. 12 EMRK ein entscheiderhebliches Beweisthema, sodass sich die mangelnde Sachverhaltsfeststellung auf den Entscheid auswirke. Das Kantonsgericht habe somit den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt hinsichtlich seiner Rechte aus Art. 8 und Art. 12 EMRK unvollständig festgestellt.

2.3. Der Haftrichter hat die Verfügung der Ausländerbehörde auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Haft hin zu prüfen. Sein Entscheid muss sich insbesondere auch mit der Verhältnismässigkeit der Haft auseinandersetzen (BGE 142 I 135 E. 4.1 S. 151; Urteil 2C 218/2013 vom 26. März 2013 E. 5.1). Die Heiratspläne einer aus der Schweiz weggewiesenen Person stehen dem Vollzug einer Entfernungsmassnahme bzw. einer im Hinblick darauf angeordneten Ausschaffungshaft grundsätzlich nicht entgegen. Die Ausschaffungshaft kann sich aber als unverhältnismässig erweisen, wenn sämtliche notwendigen Papiere vorliegen, ein Heiratstermin feststeht und innert kurzer Frist mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechnen ist (vgl. Urteile 2C 218/2013 vom 26. März 2013 E. 5.2; 2C 150/2012 vom 14. Februar 2012 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).

2.4. Ob eine Eheschliessung unmittelbar bevorsteht, ist folglich für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft von Bedeutung und somit im vorliegenden Verfahren entscheidwesentlich. Aus den Akten des Migrationsamts (Aktennotiz vom 30. März 2017) ergibt sich, dass ein Sachbearbeiter des Zivilstandsamts Basel-Stadt dem Migrationsamt am 29. März 2017 telefonisch mitteilte, der Beschwerdeführer wolle eine Dame mit Niederlassungbewilligung ehelichen und habe hierzu einen gültigen Reisepass vorgewiesen. Gemäss dem mit der Beschwerde eingereichten E-Mail dieses Sachbearbeiters vom 28. April 2017 erhielt das Zivilstandsamt die Dokumente des Beschwerdeführers zwischen dem 17. und 30. März 2017 überprüft und beglaubigt aus Bern zurück. Damit wären alle benötigten Zivilstandsunterlagen bereit gestanden. Das Zivilstandsamt hätte aber vor einer Trauung noch einen Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts von den Migrationsbehörden verlangen müssen.
Nachdem zweifellos bekannt war und vom Vertreter des Amts für Migration im Rahmen der Parteiverhandlung vom 4. April 2017 erwähnt wurde, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz heiraten wollte, hätte das Gericht diesen rechtserheblichen Sachverhalt näher abklären, den Beschwerdeführer zum Stand des Ehevorbereitungsverfahrens befragen, entsprechende Erwägungen anstellen und diese in die Urteilsbegründung einfliessen lassen müssen. Der Beschwerdeführer war damals nicht anwaltlich vertreten, und er bringt glaubhaft vor, im Zeitpunkt der Parteiverhandlung nicht gewusst zu haben, dass seine Papiere beglaubigt beim Zivilstandsamt Basel-Stadt eingetroffen waren. Dass er sich in der Parteiverhandlung auf Nachfrage nicht mehr äusserte, kann ihm daher nicht angelastet werden. Indem sich die Vorinstanz gar nicht erst mit der geplanten Eheschliessung auseinandersetzte, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unvollständig festgestellt.

2.5. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Bundesgerichts als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG), die angefochtenen Entscheide auf die richtige Rechtsanwendung zu überprüfen; für ergänzende Tatsachen- und Beweiserhebungen sind hingegen die Sachgerichte zuständig. Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer unterdessen in seine Heimat überstellt wurde und sich somit nicht mehr in Haft befindet, ist die Rückweisung an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts indes vorliegend nicht mehr angezeigt. Indessen ist festzuhalten, dass der Haftrichter den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat, was im Rahmen der Kostenfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens berücksichtigt wird. In der Folge überprüft das Bundesgericht die Rechtmässigkeit der Haft auf der Grundlage des vervollständigten Sachverhalts hinsichtlich der Heiratspläne des Beschwerdeführers (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Anordnung der Ausschaffungshaft habe mangels Haftgründen bzw. wegen fehlender Verhältnismässigkeit Art. 5 Ziff. 1 Bst. f EMRK verletzt.

3.1. Die Anordnung von Ausschaffungshaft stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar (vgl. auch Art. 5 Ziff. 1 Bst. f EMRK; Art. 31 Abs. 1 BV; Art. 9 Abs. 1 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II, SR 0.103.2]; BGE 142 I 135 E. 4.1 S. 149 f.; 130 II 377 E. 3.1 S. 380 f.; Urteil 2C 517/2016 vom 28. Juni 2016 E. 4.2). Sie bedarf deshalb einer hinreichend bestimmten, im Gesetz selbst vorgesehenen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1 -3 BV; BGE 142 I 135 E. 4.1 S. 149 f.; 130 II 377 E. 3.1 S. 380 f.).

3.2. Die Ausschaffungshaft diente vorliegend der Sicherstellung des Vollzugs der asylrechtlichen Wegweisung. Sie stützte sich auf die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG: Wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (Ziff. 3), oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, sie werde sich behördlichen Anordnungen widersetzen (Ziff. 4).
Gemäss Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG wird die ausländerrechtliche Haft beendet, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Diesfalls lässt sich die Zwangsmassnahme nicht mehr mit einem hängigen Wegweisungsverfahren rechtfertigen und verstösst gegen Art. 5 Ziff. 1 Bst. f EMRK (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.1 S. 59 f.; Urteil 2C 846/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.3.1).

3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, angesichts der bevorstehenden Heirat sei davon auszugehen gewesen, er werde sich den Behörden zur Verfügung halten, um das Bewilligungsverfahren nicht zu gefährden. Seine Inhaftierung sei nicht erforderlich gewesen.
Zunächst ist daran zu erinnern, dass kein Verfahren zur Bewilligung des Aufenthalts des Beschwerdeführers während der Vorbereitung der Eheschliessung hängig war. Angesichts der geplanten, kurz bevorstehenden Rückschaffung per Sonderflug und des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt unkooperativ zeigte, seine Mitwirkungspflicht verletzte und die Ausreise verweigerte, ist das Vorliegen konkreter Anzeichen, welche befürchten lassen, er könnte sich einer Ausschaffung entziehen wollen, von der Vorinstanz zu Recht bejaht worden. Es kann diesbezüglich auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Der Vollzug der Wegweisung war sodann weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen undurchführbar (vgl. E. 4 hiernach).

4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Ausschaffungshaft sei unverhältnismässig gewesen und habe sein Recht auf Ehe (Art. 12 EMRK; Art. 14 BV) und sein Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1 BV) verletzt.
Wie erwähnt stehen Heiratspläne dem Wegweisungsvollzug und einer Ausschaffungshaft grundsätzlich nicht entgegen (vgl. E. 2.3 hiervor). Die zur Sicherung des Vollzugs angeordnete ausländerrechtliche Festhaltung ist indes praxisgemäss unverhältnismässig, wenn sämtliche für die Eheschliessung notwendigen Papiere bereits vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und offensichtlich mit der baldigen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden kann (vgl. Urteile 2C 218/2013 vom 26. März 2013 E. 5.2; 2C 150/2012 vom 14. Februar 2012 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Allein der Umstand, dass Heiratspläne bestehen, hat nicht zur Folge, dass die Ausschaffungshaft die Rechte aus Art. 8 und Art. 12 EMRK verletzt.

4.1. Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Eheschliessung unmittelbar bevorstand. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, es hätten bis auf die Bescheinigung des legalen Aufenthalts sämtliche notwendigen Papiere vorgelegen. Diese Situation ist insofern mit derjenigen, die dem Urteil 2C 218/2013 vom 26. März 2013 zugrunde lag, vergleichbar. Der vorliegende Fall unterscheidet sich hiervon aber insbesondere dadurch, dass sich der Beschwerdeführer seit Jahren illegal in der Schweiz aufhielt, wogegen der Beschwerdeführer im Fall 2C 218/2013 nach Abschluss seines Asylverfahrens aus der Schweiz ausgereist war und erst im Hinblick auf die Heirat zurückkehrte, nachdem seine Verlobte ein Gesuch um Familiennachzug zwecks Heirat gestellt hatte. Im Unterschied dazu ist vorliegend unbestritten, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Verlobte eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Heirat beantragt hatten. Dass die Migrationsbehörde mit Blick auf Art. 12 EMRK und Art. 14 BV gehalten gewesen wäre, ihm zwecks Heirat einen provisorischen Aufenthaltstitel auszustellen, sofern keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch vorgelegen hätten (vgl. BGE 137 I 351 E. 3.7 S. 360), ist daher nicht von Bedeutung. Sodann bringt auch der
Beschwerdeführer nicht vor, es sei für die beabsichtigte Eheschliessung bereits ein Heiratstermin festgelegt gewesen. Damit fehlen mehrere Voraussetzungen für die Annahme der Unverhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2. Der Beschwerdeführer beantragt weiter die Feststellung, dass der angefochtene Entscheid sein Recht auf Achtung des Familienlebens verletze. Er verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ein Bewilligungsanspruch abgeleitet werden kann, wenn eine partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit hindeuten (vgl. BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148; Urteile 2C 867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2; 2C 702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.1). Er legt jedoch nicht dar, inwiefern sein Recht auf Achtung des Familienlebens durch die im Hinblick auf die Ausschaffung (die als solche nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist) erfolgte Inhaftierung verletzt worden wäre. Das Feststellungsbegehren genügt damit den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG an die Begründung nicht, sodass darauf nicht einzutreten ist.

5.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit die Feststellung, dass seine Rechte aus Art. 5 Ziff. 1 Bst. f und Art. 12 EMRK verletzt worden seien, beantragt wird. Bezüglich der beantragten Feststellung, Art. 8 EMRK sei verletzt worden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG e contrario). Wenigstens teilweise sah er sich allerdings erst angesichts der rechtsfehlerhaft unvollständigen Sachverhaltsfeststellung der kantonalen Behörde zur Beschwerde an das Bundesgericht veranlasst, sodass ihm zulasten des Kantons Basel-Landschaft eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; BGE 133 I 234 E. 3 S. 248; Urteil 2C 79/2017 vom 13. Februar 2017 E. 4). Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Straub

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 79 Durée maximale de la détention - 1 La détention en phase préparatoire et la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion visées aux art. 75 à 77 ainsi que la détention pour insoumission visée à l'art. 78 ne peuvent excéder six mois au total.
¹	La détention en phase préparatoire et la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion visées aux art. 75 à 77 ainsi que la détention pour insoumission visée à l'art. 78 ne peuvent excéder six mois au total.
²	La durée maximale de la détention peut, avec l'accord de l'autorité judiciaire cantonale, être prolongée de douze mois au plus et, pour les mineurs âgés de 15 à 18 ans, de six mois au plus, dans les cas suivants:
^a	la personne concernée ne coopère pas avec l'autorité compétente;
^b	l'obtention des documents nécessaires au départ auprès d'un État qui ne fait pas partie des États Schengen prend du retard.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 9 - 1. Tout individu a droit à la liberté et à la sécurité de sa personne. Nul ne peut faire l'objet d'une arrestation ou d'une détention arbitraires. Nul ne peut être privé de sa liberté, si ce n'est pour des motifs et conformément à la procédure prévus par la loi.
¹	Tout individu a droit à la liberté et à la sécurité de sa personne. Nul ne peut faire l'objet d'une arrestation ou d'une détention arbitraires. Nul ne peut être privé de sa liberté, si ce n'est pour des motifs et conformément à la procédure prévus par la loi.
²	Tout individu arrêté sera informé, au moment de son arrestation, des raisons de cette arrestation et recevra notification, dans le plus court délai, de toute accusation portée contre lui.
³	Tout individu arrêté ou détenu du chef d'une infraction pénale sera traduit dans le plus court délai devant un juge ou une autre autorité habilitée par la loi à exercer des fonctions judiciaires, et devra être jugé dans un délai raisonnable ou libéré. La détention de personnes qui attendent de passer en jugement ne doit pas être de règle, mais la mise en liberté peut être subordonnée à des garanties assurant la comparution de l'intéressé à l'audience, à tous les autres actes de la procédure et, le cas échéant, pour l'exécution du jugement.
⁴	Quiconque se trouve privé de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal afin que celui-ci statue sans délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Tout individu victime d'arrestation ou de détention illégale a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 76 Détention en vue du renvoi ou de l'expulsion - 1 Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP201 ou 49a ou 49abis CPM202, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:203
¹	Après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP201 ou 49a ou 49abis CPM202, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, prendre les mesures ci-après:203
^a	maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75;
^b	mettre en détention la personne concernée:204
^b1	pour les motifs cités à l'art. 75, al. 1, let. a, b, c, f, g, h ou i,
^b2	...
^b3	si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 de la présente loi ou de l'art. 8, al. 1, let. a, ou al. 4, LAsi208,
^b4	si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités,
^b5	si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l'exécution du renvoi est imminente.
^b6	...
^1bis	La détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l'art. 76a.211
²	La durée de la détention visée à l'al. 1, let. b, ch. 5, ne peut excéder 30 jours.212
³	Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l'art. 79.213
⁴	Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi, de l'expulsion au sens de la présente loi ou de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder.214

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 80 Décision et examen de la détention - 1 La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.226
¹	La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.226
^1bis	Dans les cas prévus à l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la détention est ordonnée par le canton sur le territoire duquel se trouve le centre concerné; si, en vertu de la troisième phrase de l'art. 46, al. 1bis, LAsi227, le canton désigné pour exécuter le renvoi n'est pas celui sur le territoire duquel se trouve le centre, ce canton a également compétence d'ordonner la détention.228
²	La légalité et l'adéquation de la détention doivent être examinées dans un délai de 96 heures par une autorité judiciaire au terme d'une procédure orale. Si la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion au sens de l'art. 77 a été ordonnée, la procédure d'examen se déroule par écrit.229
^2bis	En cas de détention au sens de l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la légalité et l'adéquation de la détention sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d'une procédure écrite. Cet examen peut être demandé à tout moment.230
³	L'autorité judiciaire peut renoncer à la procédure orale lorsque le renvoi ou l'expulsion pourra vraisemblablement avoir lieu dans les huit jours suivant l'ordre de détention et que la personne concernée a donné son consentement écrit. Si le renvoi ou l'expulsion ne peut être exécuté dans ce délai, la procédure orale a lieu au plus tard douze jours après l'ordre de détention.
⁴	Lorsqu'elle examine la décision de détention, de maintien ou de levée de celle-ci, l'autorité judiciaire tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. La détention en phase préparatoire, la détention en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion et la détention pour insoumission sont exclues pour les enfants et pour les adolescents de moins de quinze ans.231
⁵	L'étranger en détention peut déposer une demande de levée de détention un mois après que la légalité de cette dernière a été examinée. L'autorité judiciaire se prononce dans un délai de huit jours ouvrables, au terme d'une procédure orale. Une nouvelle demande de levée de détention peut être présentée après un délai d'un mois si la personne est détenue en vertu de l'art. 75, ou de deux mois si elle est détenue en vertu de l'art. 76.
⁶	La détention est levée dans les cas suivants:
^a	le motif de la détention n'existe plus ou l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles;
^b	la demande de levée de détention est admise;
^c	la personne détenue doit subir une peine ou une mesure privative de liberté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.