BB.2009.78 - 2009-12-15 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Ergänzung der Akten; Parteianträge (Art. 119 Abs. 1 BStP).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2009.78

Entscheid vom 15. Dezember 2009 IF " DOCPROPERTY GA_HAUPTINSTANZ_CODE BK" = "BK" "I." "II." I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Ergänzung der Akten; Parteianträge (Art. 119 Abs. 1

BStP)

Sachverhalt:

A. Wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und weiterer Delikte führt das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) gegen A. eine Voruntersuchung. Gestützt auf Art. 119 Abs. 1

BStP stellte A. am 5. Februar 2009 beim Untersuchungsrichteramt eine Reihe von Beweisanträgen. Am 1. Mai 2009 entschied das Untersuchungsrichteramt über die Anträge. Gegen diese Verfügung erhob A. am 11. Mai 2009 Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

B. Mit ihrem Entscheid BB.2009.49 vom 21. Juli 2009 hiess die I. Beschwerdekammer die Beschwerde teilweise gut und wies das Untersuchungsrichteramt einerseits an, über die Beweisanträge auf Zeugeneinvernahmen im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex B. neu zu verfügen. Anderseits wies sie das Untersuchungsrichteramt an, hinsichtlich der Anträge auf Konfrontationseinvernahme mit C., dem Beizug sämtlicher Strafakten betreffend B. und des bereits existierenden psychiatrischen Gutachtens sowie der Einvernahme von D. und E. überhaupt zu verfügen. Dem kam das Untersuchungsrichteramt mit Verfügung vom 7. September 2009 nach und wies sämtliche Anträge im Sinne der Erwägungen ab (act. 1.1)..Text

C. A. gelangte daraufhin mit Beschwerde vom 14. September 2009 an die I. Beschwerdekammer und beantragte die Aufhebung der Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 7. September 2009 und die Anweisung an das Untersuchungsrichteramt, D., E., F. und G. als Zeugen einzuvernehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1).

Mit Schreiben vom 29. September 2009 verzichtete das Untersuchungsrichteramt auf eine Beschwerdeantwort (act. 5). Die Bundesanwaltschaft beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). In seiner Replik vom 16. Oktober 2009 hielt A. vollumfänglich an seinen Anträgen fest (act. 8). Die Replik wurde dem Untersuchungsrichteramt und der Bundesanwaltschaft am 19. Oktober 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten, wird soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

.Text

Die IF "BK" = "BK" "I." "II." I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Eidgenössischen Untersuchungsrichters ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214 ff . BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 214 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer einzureichen (Art. 216 und 217 BStP).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter Partei in der gegen ihn geführten Voruntersuchung (Art. 34 BStP) und durch die Abweisung von ihm gestellter Beweisanträge beschwert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 119 Abs. 1

BStP kommt den Parteien innerhalb der vom Untersuchungsrichter bestimmten Frist das Recht auf Antrag zur Ergänzung der Akten zu. Der Untersuchungsrichter entscheidet über die Anträge. Da dieser aber gemäss Art. 113 BStP den Sachverhalt nur soweit festzustellen hat, dass der Bundesanwalt entscheiden kann, ob Anklage zu erheben oder die Untersuchung einzustellen ist und weil im Bundesstrafprozess die Möglichkeit der unmittelbaren Beweisabnahme in der Hauptverhandlung besteht (Unmittelbarkeitsprinzip; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 233 N. 17), hat er nur solche Beweisbegehren zu berücksichtigen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (vgl. BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154). Entsprechend steht dem Untersuchungsrichter bei seinem Entscheid über die Beweisbegehren der Parteien nach Art. 119 Abs. 1

BStP ein weites Ermessen dann zu, wenn die Beweisanträge für den Entscheid über die Anklageerhebung oder Einstellung nicht zwingend notwendig sind und ohne Weiteres auch im Vorverfahren zur Hauptverhandlung oder an der Hauptverhandlung abgenommen werden können. Das Ermessen des Untersuchungsrichters findet jedoch dort seine Grenzen, wo erstens eine Beweiserhebung von Relevanz mutmasslich später nicht mehr möglich ist (z. B. wegen hohen Alters, Krankheit, Abwesenheit einer Person in einem Land, in dem sie für das Verfahren praktisch nicht mehr greifbar ist), zweitens aber auch dort, wo eine solche Beweiserhebung im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung (Art. 136 – 140 BStP) oder in der Hauptverhandlung selbst unverhältnismässig aufwändig würde, ist doch das Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts trotz (eingeschränkter) Unmittelbarkeit auf eine Durchführung ohne Unterbrechung ausgerichtet (vgl. zum Ganzen Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2009.48 vom 15. Juli 2009, E. 3.2; BB.2007.40 vom 12. November 2007, E. 4.1; BB.2007.20 vom 3. Mai 2007, E. 3.1; BB.2007.21 vom 26. April 2007, E. 2.1; BK_B 190/04 vom 15. Dezember 2004, E. 2.2; Moreillon/Dupuis/ Mazou, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in: JdT 2008, S. 66 ff., 115 f. N. 147 f.).

Es kann bei Beschwerden gegen abgelehnte Beweisanträge nicht Aufgabe der I. Beschwerdekammer sein, die beweismässige Relevanz einer beantragten Beweiserhebung in einem komplexen Strafverfahren einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Eine solche würde praktisch einer Überprüfung des gesamten Beweisstoffes durch das Verfahrensgericht gleichkommen, vergleichbar der Würdigung durch den Sachrichter. Aus dieser Konstellation ergeben sich für die Parteien Obliegenheiten im Beschwerdeverfahren: Es ist konkret und unter Hinweis auf den genau beschriebenen Beschwerdegegenstand anzugeben, inwieweit die strittige Beweiserhebung be- oder entlastend sein soll. Die I. Beschwerdekammer muss im Wesentlichen allein aufgrund dieser Angaben und der damit eingereichten Aktenstücke entscheiden können. Andernfalls erfolgt die Beurteilung der Relevanz eines Beweismittels durch die I. Beschwerdekammer rein summarisch (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2007.66 vom 8. Februar 2008, E. 3.2.2; BB.2007.40 vom 12. November 2007, E. 4.2; BK_B 190/04 vom 15. Dezember 2004, E. 3.2; vgl. zur Kognition bzw. zur Rolle der I. Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren auch Keller, Strafverfahren des Bundes, in: AJP/PJA 2/2007, S. 197 ff., 211).

2.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Zeugeneinvernahme von D. und E. Diese könnten aufgrund ihres Kontaktes zu B. Auskunft geben, ob, wo und wie B. der Prostitution nachging und in welchem Verhältnis sie zum Beschwerdeführer stand. Für die Vorinstanz ist aufgrund der Einvernahmen von B. und des Beschwerdeführers sowie der Gesprächsaufzeichungen im Rahmen von Telefon- und Raumüberwachungen nicht strittig, dass B. der Prostitution nachging. Fraglich sei nur, ob B. der Prostitution im Auftrag bzw. unter Kontrolle des Beschwerdeführers nachging. Die Vorinstanz bezweifelt, dass die Befragung von D. in diesem Punkt eine Klärung bringen könnte. Eine Einvernahme von E., welche nach Angaben der Einwohnerkontrolle sich in Australien befinde, sei aufgrund von notwendigen Ermittlungen zum Aufenthaltsort und einer rechtshilfeweisen Befragung sowie angesichts der zum vom Beschwerdeführer angeführten Beweisthema bereits bestehenden Beweismittel unverhältnismässig. In Anbetracht des weiten Ermessens des Untersuchungsrichters hinsichtlich Beweisanträgen, die nicht zwingend für den Entscheid über die Anklageerhebung oder Einstellung notwendig sind, kann die vorliegend so begründete Abweisung der Beweisanträge nicht beanstandet werden. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet.

2.3 Die Abweisung der Anträge betreffend Beizug sämtlicher Strafakten und eines bereits existierenden psychiatrischen Gutachtens über B. sowie auch die Befragung von F. begründete die Vorinstanz damit, dass diese Anträge im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit von B. zu betrachten seien. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit sei jedoch Aufgabe des Sachrichters und es sei deshalb ihm vorbehalten, allfällige ergänzende Beweisabnahmen in diesem Zusammenhang anzuordnen. Auch diese Abweisung ist angesichts des Ermessensspielraums des Untersuchungsrichters nicht zu beanstanden.

2.4 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik aus, dass es bei der beantragten Zeugeneinvernahme von F. weit über das Thema der Glaubwürdigkeit hinaus ginge und diese der eigentlichen Sachverhaltsermittlung diene. F. habe als damaliger Lebenspartner von B. und Vater ihres gemeinsamen Kindes wohl ein spezielles, inniges und vertrautes Verhältnis zu B. gehabt und könne deshalb Auskunft über die Arbeitsverhältnisse seiner damaligen Lebensgefährtin sowie über ihr allfälliges Verhältnis zum Beschwerdeführer geben. Eine Notwendigkeit zur Einvernahme von F. in der Voruntersuchung bestünde zudem, weil bei einer allfälligen Nachholung der Befragung von F. anlässlich der Hauptverhandlung, die Ereignisse weiter (dann bereits zehn Jahre) zurückliegen würden. Generell dürfe festgestellt werden, dass sich Zeugen eher an Ereignisse zu erinnern vermögen, je weniger weit diese zurücklägen.

Angesichts der anderweitig vorliegenden Beweise erscheint eine mögliche Auskunft von F. bezüglich der Tätigkeit von B. als Prostituierte nicht ausschlaggebend für den Entscheid betreffend Anklageerhebung oder Einstellung. Die Einvernahme kann bei Bedarf ohne Weiteres im Vorverfahren zur Hauptverhandlung oder an der Hauptverhandlung vorgenommen werden. Die vorgebrachte Gefahr eines Erinnerungsverlustes erscheint im vorliegenden Fall gering, da sich bei der Frage, ob und in welchen Verhältnis zum Beschwerdeführer seine damalige Lebensgefährtin der Prostitution nachging, nicht um ein alltägliches Ereignis handelt, welches schnell in Vergessenheit geraten könnte. Insofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

2.5 Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Zeugeneinvernahme von G. wurde von der I. Beschwerdekammer bereits im erwähnten Entscheid vom 21. Juli 2009 materiell behandelt und abgewiesen. Nachdem der Beschwerdeführer keinerlei Ausführungen macht, inwiefern sich hierzu eine Änderung der Verhältnisse ergeben hat, ist diesbezüglich auf seine Beschwerde mangels eines genügend dargelegten Interesses an der Beschwerdeführung nicht einzutreten.

2.6 Der generelle Vorwurf des Beschwerdeführers einer antizipierten Beweiswürdigung durch die Vorinstanz erweist sich gemäss der vorliegenden Ausführungen als haltlos. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Regelements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1’500.--.

Demnach erkennt die IF "BK" = "BK" "I." "II." I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist..Text

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet..Text

Bellinzona, 16. Dezember 2009 .Datum

Im Namen der IF "BK" = "BK" "I." "II." I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

IF "BK" = "BK" "Der Präsident:" "Die Präsidentin:" Der Präsident: IF DOCPROPERTY "SEKR_SEX" M = "M" "Der Gerichtsschreiber" "Die Gerichtsschreiberin" Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler

- Bundesanwaltschaft

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

.Zustelladresse 1

.Zustelladresse 2

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
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^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

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¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.