1B_579/2021 - 2022-11-15 - Procédure pénale - Strafverfahren; Bechlagnahme/Kontosperre

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 579/2021

Urteil vom 15. November 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Haag,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,
Rheinstrasse 27, 4410 Liestal.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme/Kontosperre,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. Juni 2021
(490 18 256 [D 215]).

Sachverhalt:

A.
Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft und anschliessend die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, führte bzw. führt ein Strafverfahren gegen B.________ wegen Vermögens-, Konkurs- und Urkundendelikten. Am 23. April 2006 verfügte das Untersuchungsrichteramt gegenüber einer Bank die Sperrung sämtlicher Konten, Depots und Safes, die auf die Namen des Beschuldigten, der C.________AG, der D.________, der E.________ AG, der A.________ AG und der F.________ AG lauteten oder an denen die genannten Personen wirtschaftlich berechtigt oder unterschrifts- bzw. zugriffsberechtigt waren. In der Folge wurde ein auf den Beschuldigten lautendes Bankkonto gesperrt. Auf eine von der A.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft) gegen die Verfügung vom 23. April 2006 erhobene Beschwerde trat das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 3. Juli 2008 nicht ein.

B.
Mit "Klage" vom 5. Juli 2018 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost beantragte die Gesellschaft, es sei die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu verpflichten, die am 23. April 2006 verfügte Sperre von Vermögenswerten aufzuheben und der Gesellschaft ab dem 23. April 2006 einen Zins von 5 % auf dem beschlagnahmten Vermögen zu bezahlen. Das Zivilkreisgericht übermittelte die Eingabe am 11. Juli 2018 zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Landschaft; dieses wies die "Klage" am 12. Juli 2018 zuständigkeitshalber weiter an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Verfügung vom 15. August 2018 sistierte das Kantonsgericht das Verfahren betreffend "Klage". Mit Urteil vom 8. November 2019 entschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, in einem separaten Verfahren über die Verwendung des beschlagnahmten Guthabens auf dem gesperrten Konto.

C.
Am 9. Februar 2021 nahm das Kantonsgericht das Verfahren betreffend "Klage" vom 5. Juli 2018 wieder auf und behandelte diese als StPO-Beschwerde. Mit Beschluss vom 8. Juni 2021 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, auf die Beschwerde der Gesellschaft vom 5. Juli 2018 nicht ein. Zur Begründung führte es aus, im Urteil vom 8. November 2019 sei über das gesperrte Kontenguthaben bereits endgültig (im Sinne einer "res iudicata") befunden worden; ausserdem fehle es der Gesellschaft diesbezüglich an der Beschwerdelegitimation.

D.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 8. Juni 2021 gelangte die Gesellschaft mit Beschwerde vom 22. Oktober 2021 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Sie rügt eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 29 Abs. 1 BV (formelle Rechtsverweigerung) und ihrer durch Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO gewährleisteten Parteistellung.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz (diese innert erstreckter Frist) beantragen mit Stellungnahmen vom 5. November bzw. 3. Dezember 2021 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin replizierte (innert erstreckter Frist) am 8. Februar 2022. Die Staatsanwaltschaft duplizierte (innert fakultativ angesetzter Frist) mit einer zusätzlichen Eingabe vom 16. Februar 2022. Weitere Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten gingen nicht mehr ein.

Erwägungen:

1.
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um eine Partei des Strafverfahrens (Art. 104 StPO). Der angefochtene Nichteintretensentscheid wirkt sich für sie verfahrensabschliessend aus, weshalb Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG hier nicht anwendbar ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei von der streitigen Kontensperre unmittelbar betroffen (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Das vorinstanzliche Nichteintreten auf ihre StPO-Beschwerde könnte sich insofern als formelle Rechtsverweigerung auswirken, weshalb ihre Beschwerdelegitimation grundsätzlich zu bejahen ist (Art. 81 BGG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

2.
Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV verbieten die formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt nach der Praxis des Bundesgerichts insbesondere vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste. Überspitzter Formalismus ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.

3.1. Das Kantonsgericht ist mit einer doppelten Begründung auf die vorinstanzliche Beschwerde nicht eingetreten. Zum einen verneint die Vorinstanz (sinngemäss) das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin, da das Kantonsgericht bereits am 8. November 2019 über die Streitsache entschieden habe und folglich eine "res iudicata" vorliege. Zum anderen bestehe auch noch ein zusätzlicher Nichteintretensgrund, indem es der Beschwerdeführerin an einer unmittelbaren Betroffenheit und damit an der Beschwerdelegitimation fehle.

3.2. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde schon deshalb nicht eintreten durfte, weil das Kantonsgericht am 8. November 2019 über die Streitsache entschied und deshalb von einer "res iudicata" auszugehen sei.

3.3. Zur StPO-Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 393 ff . und Art. 379 StPO). Den Personen, die nicht Parteien des Strafverfahrens (Art. 104 StPO) aber von Zwangsmassnahmen unmittelbar betroffen sind, stehen - als sogenannte "andere Verfahrensbeteiligte" - die ihnen zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Unmittelbar von Kontensperren (Art. 263 Abs. 1 lit. b -d i.V.m. Art. 266 Abs. 4 StPO) betroffen sind die Konteninhaberinnen und -inhaber, nicht aber weitere, an Kontenguthaben bloss wirtschaftlich bzw. obligationenrechtlich berechtigte Personen (Urteil des Bundesgerichtes 1B 388/2016 vom 6. März 2017 E. 3.1-3.2; s.a. BGE 133 IV 278 E. 1.3; vgl. Yasmina Bendani, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire romand, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 105 N. 24; Viktor Lieber, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 105 N. 13).

3.4. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin habe ihre Beschwerdelegitimation nicht ausreichend dargetan. Diese liege auch nicht offenkundig auf der Hand. Zwar habe die Beschwerdeführerin (in ihrer Eingabe vom 5. Juli 2018) unter anderem geltend gemacht, der Beschuldigte sei von ihren Aktionären mit Devisenhandel beauftragt worden, und sie habe (in den eingereichten Jahresrechnungen 2004/05, 2005/06 sowie 2017) das betroffene Konto unter ihren Aktiven aufgeführt. Nach den vorliegenden Akten laute das Konto jedoch auf den Beschuldigten; das Guthaben auf seinem Konto habe sie ihm nach eigenen Angaben treuhänderisch übertragen. Selbst wenn dies zuträfe, wäre die Beschwerdeführerin bloss wirtschaftlich am beschlagnahmten Konto berechtigt. Der Beschuldigte wäre als Treuhänder der alleinige "zivilrechtliche Eigentümer des Kontenguthabens"; die Beschwerdeführerin könnte lediglich einen obligatorischen Anspruch gegenüber dem Beschuldigten geltend machen. Folglich sei sie durch die Kontosperre auch nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen, weshalb sie (gestützt auf Art. 382 Abs. 1 StPO) auch nicht beschwerdelegitimiert sei.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass nicht sie, sondern die beschuldigte Person die Inhaberin des gesperrten Kontos (und direkt Berechtigte am Kontenguthaben) ist. Was sie diesbezüglich vorbringt, lässt sie - im Lichte der oben dargelegten Gesetzgebung und Rechtsprechung - nicht als von der provisorischen Vermögensbeschlagnahme unmittelbar betroffen erscheinen. Das gilt insbesondere für ihre Vorbringen, es gehe bei der fraglichen Eventualbegründung des Kantonsgerichtes "nicht um eine allfällige Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO, sondern um die Frage, ob sie als durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten beschwerte Drittpartei Parteistellung nach Art. 105 Abs. 2 StPO beanspruchen" könne, und sie sei als "wirtschaftlich berechtigte Person unmittelbar in ihrer Rechtsposition betroffen".

3.5. Das Nichteintreten auf die vorinstanzliche Beschwerde erweist sich damit als bundesrechtskonform.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 266 Exécution - 1 L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
¹	L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
²	Elle établit un inventaire des objets et valeurs séquestrés et les conserve de manière appropriée.
³	Si des immeubles sont séquestrés, une restriction au droit de les aliéner est ordonnée et mentionnée au registre foncier.
⁴	Le séquestre d'une créance est notifié aux débiteurs, qui sont informés du fait que le paiement en mains du créancier n'éteint pas la dette.
⁵	Les objets sujets à une dépréciation rapide ou à un entretien dispendieux ainsi que les papiers-valeurs et autres valeurs cotées en bourse ou sur le marché peuvent être réalisés immédiatement selon les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite156. Le produit est frappé de séquestre.
⁶	Le Conseil fédéral règle le placement des valeurs patrimoniales séquestrées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.