1B_579/2021 - 2022-11-15 - Strafprozess - Strafverfahren; Bechlagnahme/Kontosperre

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 579/2021

Urteil vom 15. November 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Haag,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,
Rheinstrasse 27, 4410 Liestal.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme/Kontosperre,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. Juni 2021
(490 18 256 [D 215]).

Sachverhalt:

A.
Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft und anschliessend die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, führte bzw. führt ein Strafverfahren gegen B.________ wegen Vermögens-, Konkurs- und Urkundendelikten. Am 23. April 2006 verfügte das Untersuchungsrichteramt gegenüber einer Bank die Sperrung sämtlicher Konten, Depots und Safes, die auf die Namen des Beschuldigten, der C.________AG, der D.________, der E.________ AG, der A.________ AG und der F.________ AG lauteten oder an denen die genannten Personen wirtschaftlich berechtigt oder unterschrifts- bzw. zugriffsberechtigt waren. In der Folge wurde ein auf den Beschuldigten lautendes Bankkonto gesperrt. Auf eine von der A.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft) gegen die Verfügung vom 23. April 2006 erhobene Beschwerde trat das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 3. Juli 2008 nicht ein.

B.
Mit "Klage" vom 5. Juli 2018 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost beantragte die Gesellschaft, es sei die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zu verpflichten, die am 23. April 2006 verfügte Sperre von Vermögenswerten aufzuheben und der Gesellschaft ab dem 23. April 2006 einen Zins von 5 % auf dem beschlagnahmten Vermögen zu bezahlen. Das Zivilkreisgericht übermittelte die Eingabe am 11. Juli 2018 zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Landschaft; dieses wies die "Klage" am 12. Juli 2018 zuständigkeitshalber weiter an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Verfügung vom 15. August 2018 sistierte das Kantonsgericht das Verfahren betreffend "Klage". Mit Urteil vom 8. November 2019 entschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, in einem separaten Verfahren über die Verwendung des beschlagnahmten Guthabens auf dem gesperrten Konto.

C.
Am 9. Februar 2021 nahm das Kantonsgericht das Verfahren betreffend "Klage" vom 5. Juli 2018 wieder auf und behandelte diese als StPO-Beschwerde. Mit Beschluss vom 8. Juni 2021 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, auf die Beschwerde der Gesellschaft vom 5. Juli 2018 nicht ein. Zur Begründung führte es aus, im Urteil vom 8. November 2019 sei über das gesperrte Kontenguthaben bereits endgültig (im Sinne einer "res iudicata") befunden worden; ausserdem fehle es der Gesellschaft diesbezüglich an der Beschwerdelegitimation.

D.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 8. Juni 2021 gelangte die Gesellschaft mit Beschwerde vom 22. Oktober 2021 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Sie rügt eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 29 Abs. 1 BV (formelle Rechtsverweigerung) und ihrer durch Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO gewährleisteten Parteistellung.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz (diese innert erstreckter Frist) beantragen mit Stellungnahmen vom 5. November bzw. 3. Dezember 2021 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin replizierte (innert erstreckter Frist) am 8. Februar 2022. Die Staatsanwaltschaft duplizierte (innert fakultativ angesetzter Frist) mit einer zusätzlichen Eingabe vom 16. Februar 2022. Weitere Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten gingen nicht mehr ein.

Erwägungen:

1.
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um eine Partei des Strafverfahrens (Art. 104 StPO). Der angefochtene Nichteintretensentscheid wirkt sich für sie verfahrensabschliessend aus, weshalb Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG hier nicht anwendbar ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei von der streitigen Kontensperre unmittelbar betroffen (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Das vorinstanzliche Nichteintreten auf ihre StPO-Beschwerde könnte sich insofern als formelle Rechtsverweigerung auswirken, weshalb ihre Beschwerdelegitimation grundsätzlich zu bejahen ist (Art. 81 BGG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

2.
Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV verbieten die formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt nach der Praxis des Bundesgerichts insbesondere vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste. Überspitzter Formalismus ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.

3.1. Das Kantonsgericht ist mit einer doppelten Begründung auf die vorinstanzliche Beschwerde nicht eingetreten. Zum einen verneint die Vorinstanz (sinngemäss) das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin, da das Kantonsgericht bereits am 8. November 2019 über die Streitsache entschieden habe und folglich eine "res iudicata" vorliege. Zum anderen bestehe auch noch ein zusätzlicher Nichteintretensgrund, indem es der Beschwerdeführerin an einer unmittelbaren Betroffenheit und damit an der Beschwerdelegitimation fehle.

3.2. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde schon deshalb nicht eintreten durfte, weil das Kantonsgericht am 8. November 2019 über die Streitsache entschied und deshalb von einer "res iudicata" auszugehen sei.

3.3. Zur StPO-Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 393 ff . und Art. 379 StPO). Den Personen, die nicht Parteien des Strafverfahrens (Art. 104 StPO) aber von Zwangsmassnahmen unmittelbar betroffen sind, stehen - als sogenannte "andere Verfahrensbeteiligte" - die ihnen zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Unmittelbar von Kontensperren (Art. 263 Abs. 1 lit. b -d i.V.m. Art. 266 Abs. 4 StPO) betroffen sind die Konteninhaberinnen und -inhaber, nicht aber weitere, an Kontenguthaben bloss wirtschaftlich bzw. obligationenrechtlich berechtigte Personen (Urteil des Bundesgerichtes 1B 388/2016 vom 6. März 2017 E. 3.1-3.2; s.a. BGE 133 IV 278 E. 1.3; vgl. Yasmina Bendani, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire romand, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 105 N. 24; Viktor Lieber, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 105 N. 13).

3.4. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin habe ihre Beschwerdelegitimation nicht ausreichend dargetan. Diese liege auch nicht offenkundig auf der Hand. Zwar habe die Beschwerdeführerin (in ihrer Eingabe vom 5. Juli 2018) unter anderem geltend gemacht, der Beschuldigte sei von ihren Aktionären mit Devisenhandel beauftragt worden, und sie habe (in den eingereichten Jahresrechnungen 2004/05, 2005/06 sowie 2017) das betroffene Konto unter ihren Aktiven aufgeführt. Nach den vorliegenden Akten laute das Konto jedoch auf den Beschuldigten; das Guthaben auf seinem Konto habe sie ihm nach eigenen Angaben treuhänderisch übertragen. Selbst wenn dies zuträfe, wäre die Beschwerdeführerin bloss wirtschaftlich am beschlagnahmten Konto berechtigt. Der Beschuldigte wäre als Treuhänder der alleinige "zivilrechtliche Eigentümer des Kontenguthabens"; die Beschwerdeführerin könnte lediglich einen obligatorischen Anspruch gegenüber dem Beschuldigten geltend machen. Folglich sei sie durch die Kontosperre auch nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen, weshalb sie (gestützt auf Art. 382 Abs. 1 StPO) auch nicht beschwerdelegitimiert sei.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass nicht sie, sondern die beschuldigte Person die Inhaberin des gesperrten Kontos (und direkt Berechtigte am Kontenguthaben) ist. Was sie diesbezüglich vorbringt, lässt sie - im Lichte der oben dargelegten Gesetzgebung und Rechtsprechung - nicht als von der provisorischen Vermögensbeschlagnahme unmittelbar betroffen erscheinen. Das gilt insbesondere für ihre Vorbringen, es gehe bei der fraglichen Eventualbegründung des Kantonsgerichtes "nicht um eine allfällige Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO, sondern um die Frage, ob sie als durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten beschwerte Drittpartei Parteistellung nach Art. 105 Abs. 2 StPO beanspruchen" könne, und sie sei als "wirtschaftlich berechtigte Person unmittelbar in ihrer Rechtsposition betroffen".

3.5. Das Nichteintreten auf die vorinstanzliche Beschwerde erweist sich damit als bundesrechtskonform.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 266 Durchführung - 1 Die anordnende Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten Quittung den Empfang der beschlagnahmten oder herausgegebenen Gegenstände und Vermögenswerte.
¹	Die anordnende Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten Quittung den Empfang der beschlagnahmten oder herausgegebenen Gegenstände und Vermögenswerte.
²	Sie erstellt ein Verzeichnis und bewahrt die Gegenstände und Vermögenswerte sachgemäss auf.
³	Werden Grundstücke beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet; diese wird im Grundbuch angemerkt.151
⁴	Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubiger die Schuldverpflichtung nicht tilgt.
⁵	Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit einem Börsen- oder Marktpreis können nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889152 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sofort verwertet werden. Der Erlös wird mit Beschlag belegt.
⁶	Der Bundesrat regelt die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68 78 81 93
BV:	29 29^a
StPO:	104 105 263 266 379 382 393