8C_724/2019 - 2019-11-15 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 724/2019

Urteil vom 15. November 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lerch,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. September 2019 (VBE.2019.11).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2016 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1976 geborenen A.________ eine vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 befristete ganze und ab dem 1. Juli 2012 eine unbefristete Viertels-Rente der Invalidenversicherung zu.
Auf Beschwerde vom 27. Juni 2016 hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfügung mit Entscheid vom 28. März 2017 auf und wies die Sache zu weiterer Abklärung mit anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück.
Nach durchgeführten Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. November 2018 die Invalidenrente per 31. Mai 2017 ein, da bereits ab dem 1. Juli 2012 kein Rentenanspruch mehr bestanden habe.

B.
Dagegen liess A.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben mit den Anträgen:

"Die Verfügung vom 19. November 2018 sei aufzuheben.

Dem Beschwerdeführer sei ab 1. Juli 2011 eine ganze Rente zzgl. Kinderrenten und Verzugszins zuzusprechen.

Eventualiter: (...)

Subeventualiter: Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit einzuräumen, die Beschwerde gegen die ursprünglichen IV-Verfügungen zu rückzuziehen. (...)."

Mit Entscheid vom 24. September 2019 erkannte das kantonale Versicherungsgericht: "Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzug der Beschwerde vom 27. Juni 2016 wird abgewiesen".

C.
Am 28. Oktober 2019 lässt A.________ dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, die Angelegenheit sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 24. September 2019 an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses ihm die Möglichkeit einräume, die Beschwerde gegen die ursprüngliche (n) IV-Verfügung (en) zurückzuziehen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt der Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).

3.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid allein darüber befunden, ob dem Beschwerdeführer vor dem Erlass der Verfügung vom 19. November 2018 die Möglichkeit hätte gewährt werden müssen, seine gegen die ursprüngliche Verfügung vom 26. Mai 2016 erhobene Beschwerde zurückzuziehen.
Dies hat sie verneint und damit die bei ihr anliegende Rentenstreitigkeit nicht abgeschlossen, weshalb offensichtlich kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vorliegt.

4.
Das Anfechtungsobjekt stellt ebenso wenig ein Teilentscheid nach Art. 91 BGG dar, wovon indessen der Beschwerdeführer ausgeht.
Zwar hat er vor Vorinstanz subeventualiter um eine Rückzugmöglichkeit ersucht. Auch ist das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zur Überzeugung gelangt, ihm habe im bisherigen Verfahrensverlauf keine solche zugestanden werden müssen. Indessen hat es damit vom Ergebnis her nicht über den Eventualantrag befunden. Es liegt in der Natur von Eventualanträgen, dass diese subsidiär sind, das heisst, erst dann zum Tragen kommen (können), wenn der "vorgelagerte" Hauptantrag abgewiesen ist.
Die Vorgehensweise der Vorinstanz kann vielmehr nur so verstanden werden, als sie den Subeventualantrag des Beschwerdeführers als Verfahrensantrag entgegen nahm, zunächst darüber zu befinden, ob ihm vor dem Erlass der neuen Verfügung bzw. dem Rückweisungsentscheid vom 28. März 2017, die Möglichkeit hätte gewährt werden müssen, die Beschwerde gegen die ursprüngliche Verfügung zurückzuziehen. Die Bejahung dieser Frage hätte dann zur nachträglichen Gewährung dieser Möglichkeit geführt, sei es durch das kantonale Gericht oder im Fall einer Rückweisung der Angelegenheit an die Verwaltung durch diese selbst. Da mit einem Beschwerderückzug die ursprüngliche Verfügung vom 26. Mai 2016 in Rechtskraft erwächst, hätte alsdann über den Hauptantrag des Beschwerdeführers, der über das in der Verfügung vom 26. Mai 2016 Zugesprochene hinausgeht, endlich erst gar nicht mehr befunden werden müssen (anders gelagert Urteil 8C 37/2016 vom 8. Juli 2016, auszugsweise in: SVR 2017 IV Nr. 12 S. 20).
Damit liegt offensichtlich ein Zwischenentscheid vor, mit welchem das kantonale Gericht lediglich über eine Verfahrensfrage im Rahmen der Hauptstreitigkeit (Invalidenrente) befunden hat (vgl. BGE 139 V 600 E. 2.1 S. 602; BGE 136 II 165 E. 1.1).

5.
Ein Eintreten auf die Beschwerde ist somit nur möglich, wenn eine der in Art. 93 Abs. 1 BGG erwähnten Voraussetzungen erfüllt ist.

5.1. Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Abs. 1 dieser Vorschrift kann erst gesprochen werden, wenn der Nachteil rechtlicher Natur ist und auch durch ein nachfolgendes günstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 144 III 475 E. 1.2 S. 479; 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 137 V 314 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Derartiges ist offenkundig nicht ausgewiesen.

5.2. Ebenso wenig sind die Voraussetzungen nach Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt. Denn eine Erklärung, die ursprüngliche Verfügung akzeptieren zu wollen, liegt - anders als etwa wie in BGE 137 V 414, insbesondere E. 3 Ingress und 3.3 - nicht vor. Damit könnte die Rentenstreitigkeit selbst mit der Gutheissung der Beschwerde nicht direkt einem Endentscheid zugeführt werden.

6.
Zusammengefasst erweist sich die gegen den (Zwischen-) Entscheid erhobene Beschwerde als offensichtlich unzulässig, was zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG führt.

7.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der FUTURA Vorsorgestiftung, Brugg, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. November 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.