8C_724/2019 - 2019-11-15 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 724/2019

Urteil vom 15. November 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lerch,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. September 2019 (VBE.2019.11).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2016 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1976 geborenen A.________ eine vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 befristete ganze und ab dem 1. Juli 2012 eine unbefristete Viertels-Rente der Invalidenversicherung zu.
Auf Beschwerde vom 27. Juni 2016 hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfügung mit Entscheid vom 28. März 2017 auf und wies die Sache zu weiterer Abklärung mit anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück.
Nach durchgeführten Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. November 2018 die Invalidenrente per 31. Mai 2017 ein, da bereits ab dem 1. Juli 2012 kein Rentenanspruch mehr bestanden habe.

B.
Dagegen liess A.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben mit den Anträgen:

"Die Verfügung vom 19. November 2018 sei aufzuheben.

Dem Beschwerdeführer sei ab 1. Juli 2011 eine ganze Rente zzgl. Kinderrenten und Verzugszins zuzusprechen.

Eventualiter: (...)

Subeventualiter: Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit einzuräumen, die Beschwerde gegen die ursprünglichen IV-Verfügungen zu rückzuziehen. (...)."

Mit Entscheid vom 24. September 2019 erkannte das kantonale Versicherungsgericht: "Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzug der Beschwerde vom 27. Juni 2016 wird abgewiesen".

C.
Am 28. Oktober 2019 lässt A.________ dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, die Angelegenheit sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 24. September 2019 an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses ihm die Möglichkeit einräume, die Beschwerde gegen die ursprüngliche (n) IV-Verfügung (en) zurückzuziehen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt der Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).

3.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid allein darüber befunden, ob dem Beschwerdeführer vor dem Erlass der Verfügung vom 19. November 2018 die Möglichkeit hätte gewährt werden müssen, seine gegen die ursprüngliche Verfügung vom 26. Mai 2016 erhobene Beschwerde zurückzuziehen.
Dies hat sie verneint und damit die bei ihr anliegende Rentenstreitigkeit nicht abgeschlossen, weshalb offensichtlich kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vorliegt.

4.
Das Anfechtungsobjekt stellt ebenso wenig ein Teilentscheid nach Art. 91 BGG dar, wovon indessen der Beschwerdeführer ausgeht.
Zwar hat er vor Vorinstanz subeventualiter um eine Rückzugmöglichkeit ersucht. Auch ist das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zur Überzeugung gelangt, ihm habe im bisherigen Verfahrensverlauf keine solche zugestanden werden müssen. Indessen hat es damit vom Ergebnis her nicht über den Eventualantrag befunden. Es liegt in der Natur von Eventualanträgen, dass diese subsidiär sind, das heisst, erst dann zum Tragen kommen (können), wenn der "vorgelagerte" Hauptantrag abgewiesen ist.
Die Vorgehensweise der Vorinstanz kann vielmehr nur so verstanden werden, als sie den Subeventualantrag des Beschwerdeführers als Verfahrensantrag entgegen nahm, zunächst darüber zu befinden, ob ihm vor dem Erlass der neuen Verfügung bzw. dem Rückweisungsentscheid vom 28. März 2017, die Möglichkeit hätte gewährt werden müssen, die Beschwerde gegen die ursprüngliche Verfügung zurückzuziehen. Die Bejahung dieser Frage hätte dann zur nachträglichen Gewährung dieser Möglichkeit geführt, sei es durch das kantonale Gericht oder im Fall einer Rückweisung der Angelegenheit an die Verwaltung durch diese selbst. Da mit einem Beschwerderückzug die ursprüngliche Verfügung vom 26. Mai 2016 in Rechtskraft erwächst, hätte alsdann über den Hauptantrag des Beschwerdeführers, der über das in der Verfügung vom 26. Mai 2016 Zugesprochene hinausgeht, endlich erst gar nicht mehr befunden werden müssen (anders gelagert Urteil 8C 37/2016 vom 8. Juli 2016, auszugsweise in: SVR 2017 IV Nr. 12 S. 20).
Damit liegt offensichtlich ein Zwischenentscheid vor, mit welchem das kantonale Gericht lediglich über eine Verfahrensfrage im Rahmen der Hauptstreitigkeit (Invalidenrente) befunden hat (vgl. BGE 139 V 600 E. 2.1 S. 602; BGE 136 II 165 E. 1.1).

5.
Ein Eintreten auf die Beschwerde ist somit nur möglich, wenn eine der in Art. 93 Abs. 1 BGG erwähnten Voraussetzungen erfüllt ist.

5.1. Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Abs. 1 dieser Vorschrift kann erst gesprochen werden, wenn der Nachteil rechtlicher Natur ist und auch durch ein nachfolgendes günstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 144 III 475 E. 1.2 S. 479; 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 137 V 314 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Derartiges ist offenkundig nicht ausgewiesen.

5.2. Ebenso wenig sind die Voraussetzungen nach Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt. Denn eine Erklärung, die ursprüngliche Verfügung akzeptieren zu wollen, liegt - anders als etwa wie in BGE 137 V 414, insbesondere E. 3 Ingress und 3.3 - nicht vor. Damit könnte die Rentenstreitigkeit selbst mit der Gutheissung der Beschwerde nicht direkt einem Endentscheid zugeführt werden.

6.
Zusammengefasst erweist sich die gegen den (Zwischen-) Entscheid erhobene Beschwerde als offensichtlich unzulässig, was zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG führt.

7.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der FUTURA Vorsorgestiftung, Brugg, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. November 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.