9C_438/2016 - 2016-11-15 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_438/2016

Urteil vom 15. November 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
1. Pensionskasse A.________,
2. B.________,
3. C.________,
alle drei vertreten durch
Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer,
Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse D.________,
vertreten durch Advokatin Franziska Bur Bürgin,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Arbeitsverhältnisse von 80 Angestellten der E.________ SA, unter ihnen B.________ und C.________, wurden auf den 1. April 2013 von der F.________ AG übernommen. Die betroffenen Angestellten traten gleichzeitig von der Pensionskasse D.________ (nachfolgend: PK D.________), die zuvor für die berufliche Vorsorge zuständig war, in die Pensionskasse A.________ (nachfolgend: PK A.________) über. Die PK D.________ überwies der PK A.________ am 28. März 2013 Vorsorgekapital der Versicherten in Höhe von Fr. 6'276'433.30. In der Folge führte sie eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2013 durch. Mit Rundschreiben vom 22. Dezember 2014 orientierte sie insbesondere über die am Stichtag vorhandenen freien Mittel und den Verteilschlüssel; demnach entfielen von den freien Mitteln Fr. 1'235'911.- auf die Übertritte zur PK A.________. Am 19. Februar 2015 übertrug sie freie Mittel in der genannten Höhe auf die neue Pensionskasse. Zuvor, auf den 1. Januar 2015, erfolgte bei der PK D.________ eine Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat, verbunden mit einer Verstärkung der technischen Rückstellungen um rund Fr. 3'600'000.-.
Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 19. Februar 2015 hatte die PK D.________ auf ihrem Gesamtvermögen eine Performance von 5,45 % erzielt. Über eine entsprechende nachträgliche Erhöhung des Anspruchs auf freie Mittel konnte keine Einigung gefunden werden.

B.
Mit Klage vom 26. August 2015 liessen die PK A.________, B.________ und C.________ beantragen, die PK D.________ sei zu verurteilen, (1) den Anspruch der PK A.________ aus Teilliquidation basierend auf den im Zeitpunkt der Ausrichtung der Teilliquidation vorhandenen Aktiven zu berechnen ohne Berücksichtigung der zu Gunsten der Beklagten zwischenzeitlich vorgenommenen Änderung der technischen Rückstellungen mit der damit verbundenen entsprechenden Verminderung der Aktiven und (2) den gemäss Ziff. 1 zu ermittelnden Betrag mit 5 % ab 19. Februar 2015 zu verzinsen; (3) eventualiter sei die PK D.________ zu verurteilen, den gesamten Betrag, der aus Teilliquidation überwiesen wurde, ab 31. Januar 2014 mit 5 % zu verzinsen.

Mit Entscheid vom 19. Mai 2016 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt auf die Klagebegehren Ziff. 1 und 2 gar nicht sowie auf das Klagebegehren Ziff. 3 nur teilweise ein.

C.
Die PK A.________, B.________ und C.________ lassen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 19. Mai 2016 sei das kantonale Gericht anzuweisen, auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Klage einzutreten.
Die PK D.________ schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer lassen eine weitere Eingabe einreichen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen sowie diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens als Rechtsfragen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 141 V 657 E. 3.4.1 S. 661; 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 S. 9).

2.
Die Beschwerdeführer bringen vor, das kantonale Berufsvorsorgegericht sei zu Unrecht nicht auf ihre Klagebegehren Ziff. 1 und 2 eingetreten. Damit machen sie eine Verletzung von Art. 73 Abs. 1 BVG, mithin einen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG zulässigen Beschwerdegrund geltend. Streitig und zu prüfen ist somit die sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung der genannten Klagebegehren.

3.

3.1.

3.1.1. Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Art. 73 Abs. 1 BVG). Voraussetzung für den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 BVG bildet jedoch, dass eine Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt. Zudem darf die streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 ff . BVG fallen (BGE 141 V 605 E. 3.2.1 S. 608 mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit einer (Teil-) Liquidation haben die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner (sowie der Arbeitgeber; BGE 140 V 22 E. 4.2 S. 27) das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen (Art. 53d Abs. 6 BVG).

3.1.2. Massgebend für den Rechtsweg im Falle einer (Teil-) Liquidation ist, ob die (generelle) Erstellung des Verteilungsplans (Art. 53d Abs. 6 resp. Art. 74 BVG) oder dessen (individuell-konkreter) Vollzug (Art. 73 BVG) zur Diskussion steht (BGE 141 V 605 E. 3.2.3 S. 609; Urteile 9C_375/2012 vom 13. November 2012 E. 4.1 und 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 6.6.1, je mit weiteren Hinweisen).

3.2.

3.2.1. Klagefundament und Ausgangspunkt für die Zulässigkeit der Klage bildet - nebst den Anträgen - deren Begründung (BGE 141 V 605 E. 3.3 S. 610).

3.2.2. Die Beschwerdeführer konkretisierten in der Klage vom 26. August 2015 ihr Hauptbegehren, indem sie einen Anspruch von "5,45 % auf den Betrag der freien Mittel" geltend machten. Zur Begründung verwiesen sie im Wesentlichen einerseits auf die durch die PK D.________ zwischen dem 1. Januar 2014 und 19. Februar 2015 erzielte Performance von 5,45 % und anderseits auf die Bestimmungen von Art. 27g Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) sowie Art. 4 Abs. 1 Liquidationsreglement. Dabei vertraten sie insbesondere die Auffassung, dass die nach dem Stichtag erfolgte Änderung der versicherungstechnischen Grundlagen (Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat und damit verbundene Erhöhung der technischen Rückstellungen) unzulässigerweise dem den austretenden Versicherten zustehenden Anteil an den freien Mitteln belastet worden sei.

3.2.3. Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der (Teil-) Liquidation und der Übertragung der Mittel sind die zu übertragenden freien Mittel entsprechend anzupassen (Art. 27g Abs. 2 BVV 2). Diese Bestimmung ist eine Konkretisierung (vgl. E. 3.4) der gesetzlichen Vorgaben von Art. 53d Abs. 1 BVG (und Art. 23 Abs. 1 FZG), weshalb sie, in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 11 BVG (und Art. 1 Abs. 2 FZG), sowohl im obligatorischen als auch im weitergehenden Bereich zur Anwendung gelangt.
Art. 4 Abs. 1 des Reglements der PK D.________ vom 13. Oktober 2010 über Teil- und Gesamtrevision sowie Fusion enthält folgende Regelung zum Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation: Im Bericht (zur [Teil-]Liquidation) bzw. im Vertrag (zwischen den beteiligten Vorsorgeeinrichtungen) wird insbesondere geregelt, dass wesentliche Veränderungen (mehr als 5 %) der Aktiven und Passiven zwischen dem Stichtag und der Übertragung der Mittel hinsichtlich freier Mittel, technischer Rückstellungen sowie Wertschwankungsreserve entsprechend zu berücksichtigen sind.

3.3. Nach dem Gesagten ging es bei der Klage vom 26. August 2015 - anders als die Vorinstanz anzunehmen scheint - nicht um die (generelle) Erstellung vorliegenden (und explizit anerkannten) Verteilungsplans auf der Basis des (Bilanz-) Stichtags der Teilliquidation am 31. Dezember 2013, auf den im Rundschreiben vom 22. Dezember 2014 Bezug genommen wurde. Vielmehr wurde klageweise zur Diskussion gestellt, ob zwischen dem (Bilanz-) Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der freien Mittel eine wesentliche Verbesserung in der Vermögenslage der PK D.________ eingetreten ist und deshalb Anspruch auf zusätzliche freie Mittel besteht, mithin ob resp. in welchem Ausmass der Tatbestand von Art. 27g BVV 2 gegeben ist.
Mit anderen Worten: Die Streitigkeit betrifft - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht die individuell-konkrete Umsetzung des Verteilungsplans, sondern dessen Anpassung infolge (behaupteter) nachträglich veränderter Verhältnisse. Dabei steht erneut oder weiterhin die - sich "bloss" auf einen anderen Zeitabschnitt beziehende - Vermögenslage der abgebenden Vorsorgeeinrichtung (insbesondere die Höhe der freien Mittel), mithin eine generelle Grundlage des Verteilungsplanes im Vordergrund. Es leuchtet daher nicht ein, weshalb eine andere Behörde als jene, in deren Überprüfungskompetenz die Erstellung des Verteilungsplans fällt, zuständig sein soll, wenn es um die Frage nach dessen nachträglicher Anpassung an "allgemein" veränderte Gegebenheiten geht. Dem steht nicht entgegen, dass die Übertragung der freien Mittel an sich ein Akt des Vollzugs des anerkannten Verteilungsplans darstellt: Dieser Umstand ist hier lediglich insoweit von Bedeutung, als sich daraus der Vergleichszeitpunkt für die geltend gemachte Vermögensveränderung seit dem (Bilanz-) Stichtag ergibt.

3.4. Hinzu kommt, dass Art. 27g BVV 2 im Abschnitt über das Verfahren bei Teil- und Gesamtliquidation steht und explizit auf Art. 53d Abs. 1 BVG, der die Grundsätze einer (Teil-) Liquidation zum Gegenstand hat, Bezug nimmt. Folglich ist die Aufsichtsbehörde (im Rahmen von Art. 53d Abs. 6 BVG) und nicht das kantonale Berufsvorsorgegericht (Art. 73 BVG) berufen, im Streitfall zu beurteilen, ob die zu übertragenden freien Mittel gestützt auf Art. 27g Abs. 2 BVV 2 anzupassen sind (so auch UELI KIESER, in: BVG und FZG, 2010, N. 24 zu Art. 53d FZG; LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Aktuelle Problemfelder bei der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, in: AJP 2014 S. 461).
Im Ergebnis ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Hauptbegehren der Klage und das dazu akzessorische Klagebegehren Ziff. 2 eingetreten. Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. November 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 61 - 1 I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
¹	I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
²	I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente.
³	L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale.258 259

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27^g Diritto ai fondi liberi in caso di liquidazione totale o parziale - (art. 53d cpv. 1, 72a cpv. 4 LPP e art. 18a cpv. 1 LFLP107)108
¹	In caso di liquidazione totale o parziale, sussiste un diritto individuale a una parte dei fondi liberi se l'uscita è individuale e un diritto individuale o collettivo se l'uscita è collettiva.109
^1bis	Gli istituti di previdenza che soddisfano le condizioni della capitalizzazione integrale costituiscono fondi liberi se le loro riserve di fluttuazione hanno raggiunto il valore che si sono posti come obiettivo. Per il calcolo dei fondi liberi l'istituto deve basarsi su un bilancio commerciale e un bilancio tecnico commentati, dai quali risulti chiaramente la situazione finanziaria effettiva.110
²	In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante per la liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, i fondi liberi da trasferire sono adeguati di conseguenza.111
³	I disavanzi tecnici sono determinati secondo l'articolo 44. Un'eventuale deduzione di un disavanzo tecnico si opera individualmente sulla prestazione d'uscita. Se la prestazione d'uscita è già stata versata senza diminuzioni, l'assicurato deve restituire l'importo corrispondente alla deduzione.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 1
¹	La presente legge disciplina le pretese dell'assicurato in caso di libero passaggio nell'ambito della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
²	Essa si applica a tutti i rapporti di previdenza nei quali un istituto di previdenza di diritto privato o di diritto pubblico accorda, sulla base delle sue prescrizioni (regolamento), un diritto alle prestazioni al raggiungimento del limite d'età oppure in caso di morte o invalidità (caso di previdenza).
³	Essa si applica per analogia ai regimi di pensionamento in cui l'assicurato ha diritto a prestazioni all'insorgere di un caso di previdenza.
⁴	Essa non si applica ai rapporti di previdenza nei quali un istituto di previdenza che non è finanziato secondo il sistema di capitalizzazione accorda il diritto a una rendita transitoria fino al raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19464 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.5

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.