5A_283/2007 - 2007-11-15 - Droit des poursuites et de la faillite

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 283/2007/bnm

Urteil vom 15. November 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber,

gegen

Z.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick L. Hofmanninger,

Gegenstand
Feststellung neuen Vermögens,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 26. April 2007.

Sachverhalt:
A.
A.a Über das Vermögen von X.________ wurde am 16. März 1984 der Konkurs eröffnet. Aus diesem Verfahren resultierte für die Z.________ AG am 15. März 1985 ein Konkursverlustschein über Fr. 73'115.75. Gestützt darauf betrieb die Z.________ AG X.________, welche gegen den Zahlungsbefehl vom 18. April 2005 Rechtsvorschlag erhob mit der Begründung, sie sei zu keinem neuen Vermögen gekommen.
A.b Mit Urteil vom 2. August 2005 verweigerte der Einzelrichter in Betreibungs- und Konkurssachen des Kreisgerichts Gaster-See den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 16'222.20. Dagegen erhob die Z.________ AG Klage auf Feststellung, dass X.________ über neues Vermögen in der Höhe von Fr. 145'671.20 verfüge. Am 24. Mai 2006 bestätigte das Kreisgericht Gaster-See den einzelrichterlichen Entscheid im Ergebnis und bewilligte den Rechtsvorschlag für den Fr. 16'222.20 übersteigenden Betrag.
A.c Die Z.________ AG erhob dagegen Berufung, welche vom Kantonsgericht am 26. April 2007 teilweise gutgeheissen wurde, soweit es darauf eintreten konnte. Es stellte fest, dass X.________ über neues Vermögen in der Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 73'115.75 verfüge.
B.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Juni 2007 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides sowie die Feststellung, dass sie nur über neues Vermögen in der Höhe von Fr. 16'222.20 verfüge. Allenfalls sei die Sache zur weitern Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Z.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:
1.
1.1 Das angefochtene Urteil ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Bei der Klage auf Feststellung oder Bestreitung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG handelt es sich um eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit (Andrea Braconi, Les voies de recours au tribunal fédéral dans les contestations de droit des poursuites, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Hrsg. Angst/Cometta/Gasser, Basel 2000, S. 256 mit zahlreichen Hinweisen). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), zumal die gesetzliche Streitwertgrenze klar überschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 BGG). Aus dieser Sicht kann auf die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich eingetreten werden.
1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nur soweit einzutreten, als sie den Begründungsanforderungen genügen. Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsrüge hat besonders strenge Anforderungen zu erfüllen. So genügt es nicht, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu bestreiten und die eigene Sicht der Dinge darzulegen. Vielmehr ist zu begründen, inwiefern eine bestimmte Feststellung willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfassungsrechtlichen Verfahrensvorschrift zustande gekommen sein soll (BGE
133 II 249 E. 1.4.3).
2.
Die Einrede des mangelnden neuen Vermögens nach Art. 265 Abs. 2 SchKG ermöglicht es dem ehemaligen Gemeinschuldner, sich vor seinen Konkursgläubigern zu schützen. Diese Rechtswohltat wird ihm gewährt, damit er sich wirtschaftlich erholen kann. Unter neuem Vermögen ist nur neues Nettovermögen zu verstehen, also der Überschuss der nach Beendigung des Konkurses erworbenen Aktiven über die neuen Passiven. Das heisst aber nicht, dass der Betriebene solches auch tatsächlich kapitalisiert haben muss, sondern es genügt schon, wenn er dank seiner Einkünfte zur Vermögensbildung an sich in der Lage wäre. Ist dies der Fall, so wird er behandelt, als ob er neues Vermögen gebildet hätte. Damit soll verhindert werden, dass er unter Berufung auf die formelle Vermögenslosigkeit sein Einkommen zu Lasten der alten Gläubiger verprassen kann (BGE 129 III 385 E. 5.1.1; Botschaft vom 8. Mai 1991 zur Revision des SchKG, BBl 1991 S. 157; zum Konkursverlustschein: Zur Publikation bestimmtes Urteil 5C.256/2006 vom 21. Juni 2007, E. 3.1).
2.1 Dass die Beschwerdeführerin nach dem Konkursverfahren im Jahre 1984/85 kein neues (Netto)-Vermögen gebildet hat, war bereits im kantonalen Verfahren unbestritten. Zwar erhielt sie nach dem Tod ihres Ehemannes von den Versicherungen Y.________ am 30. Juni 2003 aus einer Lebensversicherungspolice den Betrag von Fr. 129'499.-- ausbezahlt. Daraus tilgte sie im Zeitraum vom 14. November bis 29. Dezember 2003 Schulden in der Höhe von Fr. 45'289.50. Der Restbetrag war bei Ausstellung des Zahlungsbefehls am 18. April 2005 nicht mehr vorhanden. Die Vorinstanz gelangte gestützt auf diese Feststellungen zum Ergebnis, dass ein solcher Verbrauch selbst bei grosszügiger Auslegung nicht mehr als standesgemäss bezeichnet werden könne. Sie rechnete daher der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 ZGB ein fiktives Vermögen mindestens in der Höhe des in Betreibung gesetzten Betrages von Fr. 73'115.75 an.
2.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz im Hinblick auf die Feststellung des Sachverhaltes eine willkürliche Würdigung der Beweise vor. Da die Voraussetzungen für eine antizipierte Beweiswürdigung nicht vorhanden gewesen seien, hätte zudem auf die Abnahme der beantragten Beweismittel nicht verzichtet werden dürfen, ohne ihr rechtliches Gehör zu verletzen (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.2.1 Ein Sachverhaltsmoment ist offensichtlich unrichtig festgestellt worden, wenn es sich im Ergebnis als willkürlich erweist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Bei der Beweiswürdigung fällt Willkür nur in Betracht, wenn die kantonale Instanz Sinn und Tragweite eines Beweismittels, das geeignet gewesen wäre, zu einem andern Resultat zu führen, unberücksichtigt gelassen oder aus den entscheidrelevanten Beweisen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 132 I 13 E. 5.1). Zusätzlichen Beweisanträgen ist nur Folge zu geben, falls weitere Abklärungen entscheiderheblich erscheinen und sich als sachlich geboten aufdrängen. Hingegen kann das Beweisverfahren ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Missachtung des Rechts auf Beweis (Art. 8 ZGB) geschlossen werden, wenn in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung davon auszugehen ist, dass die beantragten Ergänzungen am Beweisergebnis nichts Entscheidendes mehr ändern können (BGE 131 I 153 E. 3).
2.2.2 Die Vorinstanz bezog sich für die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte Borderline-Störung auf den Arztbericht von Dr. med. R.________ vom 24. Februar 2004 zu Handen der IV-Stelle. Daselbst ist von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit als Pflegerin die Rede, indes wird keine Diagnose gestellt, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit nicht auswirkt. Daraus schloss die Vorinstanz, dass keine Anhaltspunkte bestehen, dass die diagnostizierte Borderline-Störung sich bei der Beschwerdeführerin in einem übermässigen Konsumverhalten gezeigt hätte. Zwar leide die Beschwerdeführerin - immer nach dem erwähnten Arztbericht - schon seit ihrer Jugend an dieser Persönlichkeitsstörung, indes bestünden keine Anzeichen, dass sie bereits früher ein auffälliges Konsumverhalten gezeigt hätte. Die Abnahme der beantragten Beweise könne daher unterbleiben.
2.2.3 Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber aus, sie leide unter einer Borderline-Störung im Sinne von ICD-10, wodurch ihre Steuerungsfähigkeit massiv eingeschränkt sei. Nach dem Tode ihrer Ehemannes sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, ihr Konsumverhalten zu kontrollieren. Zudem habe sie schon früher ein auffälliges Konsumverhalten gezeigt. Mit diesen Vorbringen nimmt sie nicht Bezug auf den von der Vorinstanz als wesentlich erachteten Arztbericht und insbesondere das Fehlen einer Diagnose, welche sich über die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin hinaus auswirkt. Sie beschränkt sich darauf, in Abweichung von den vorinstanzlichen Feststellungen ein ärztlich nicht diagnostiziertes Fehlverhalten zu behaupten. Damit genügt sie den Begründungsanforderungen an eine Sachverhaltsrüge in keiner Weise, womit auf die Vorbringen nicht einzutreten ist (E. 1.3 hiervor). Ebenso wenig geht aus der Beschwerde hervor, weshalb die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz unhaltbar sein sollte und daher weitere Beweise hätten abgenommen werden sollen.
2.3 Die Beschwerdeführerin weist in der Sache auf die Lehre und Praxis hin, wonach periodische Einkünfte bei der Berechnung neuen Vermögens nur berücksichtigt werden, wenn sie in den 12 Monaten vor Anhebung der Betreibung angefallen sind. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf BGE 99 Ia 19 Bezug nimmt, kann ihr nicht gefolgt werden, als sie dem Bundesgericht eine Sanktionierung der diesbezüglichen kantonalen Praxis unterstellt. Im genannten Entscheid, der aufgrund einer staatsrechtlichen Beschwerde erging, wurde lediglich erkannt, dass die Praxis nicht willkürlich sei. Im vorliegenden Verfahren kann das Bundesgericht die Anwendung von Art. 265 Abs. 2 SchKG hingegen mit freier Kognition prüfen (E. 1.3 hiervor).
2.3.1 Im konkreten Fall ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin aus Erwerbseinkommen über eine standesgemässe Lebensführung hinaus bereits ein fiktives Vermögen in der Höhe von Fr. 16'222.20 gebildet hat. Über die zeitliche Beschränkung der Anrechnung eines regelmässigen Einkommenszuflusses auf die 12 Monate vor der Betreibung braucht daher nicht befunden zu werden. Die Lehre ist in dieser Frage geteilt.
2.3.2 Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt hingegen der Restbetrag von Fr. 84'159.50 aus einer einmaligen Kapitalzahlung vom 30. Juni 2003, welchen die Beschwerdeführerin bis zu Anhebung der Betreibung verbraucht hat, ohne dafür schlüssige Gründe vorbringen zu können. Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, dass eine einmalige Einkunft ungeachtet des genauen Zeitpunktes ihres Zuflusses fiktives Vermögen darstellen könne, sofern der Gläubiger nicht treuwidrig mit der Betreibung zuwarte. Dieser Auffassung kann im Ergebnis beigepflichtet werden. Seit der letzten Revision des SchKG ist die Feststellung des neuen Vermögens in Anlehnung an die bisherige Praxis des Bundesgerichts zum Verbot des Rechtsmissbrauchs nicht mehr nach formellen Kriterien vorzunehmen, sondern es gilt ausdrücklich die wirtschaftliche Betrachtungsweise (E. 2 hiervor). So sind nach Art. 265 Abs. 2 SchKG nunmehr sogar Vermögenswerte, welche dem Betriebenen bloss wirtschaftlich gehören, pfändbar. Hat der Betriebene seit Ausstellen eines Konkursverlustscheines sein Vermögen verprasst, so liegt ein Beispiel rechtsmissbräuchlicher Berufung auf formelle Vermögenslosigkeit vor, so dass sich der zusätzliche Nachweis eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
erübrigt (Botschaft, a.a.O., S. 157). Anderseits ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise nur dann am Platz, wenn es darum geht, einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch zu begegnen. Insofern hat die Revision in diesem Punkt nur eine Klärung gebracht, die in der Lehre zum Teil sogar als überflüssig qualifiziert wird (Dominik Gasser, Neues von der Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheins, in: FS Pierre Widmer, Bern 1990, S. 8/9). Hingegen wäre eine voraussetzungslose Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wie sie von der Lehre ebenfalls gefordert wird (Jürgen Brönnimann, Neuerungen bei ausgewählten Klagen des SchKG, ZSR 1996, S. 226; Beat Gut/Felix Rajower/Brigitta Sonnenmoser, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, AJP 1998, S. 544) aufgrund der Materialien nicht gerechtfertigt. Da die Beschwerdeführerin für den Verbrauch der nicht unwesentlichen Summe von Fr. 84'159.50 keine Erklärung abgeben konnte, ist der erwähnte Tatbestand des Verprassens von Vermögen zu Lasten der Gläubiger gegeben und für den in Betreibung gesetzten Betrag ist ihr ein fiktives Vermögen anzurechnen.
3.
Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, welche der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren schuldet (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 265^a - 1 Si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite. Celui-ci statue après avoir entendu les parties; sa décision n'est sujette à aucun recours.472
¹	Si le débiteur fait opposition en contestant son retour à meilleure fortune, l'office soumet l'opposition au juge du for de la poursuite. Celui-ci statue après avoir entendu les parties; sa décision n'est sujette à aucun recours.472
²	Le juge déclare l'opposition recevable si le débiteur expose l'état de ses revenus et de sa fortune et s'il rend vraisemblable qu'il n'est pas revenu à meilleure fortune.
³	Si le juge déclare l'opposition irrecevable, il détermine dans quelle mesure le débiteur est revenu à meilleure fortune (art. 265, al. 2). Le juge peut déclarer saisissables des biens appartenant à un tiers lorsque le débiteur en dispose économiquement et que le droit du tiers a été constitué par le débiteur dans l'intention reconnaissable par le tiers d'empêcher le retour à meilleure fortune.
⁴	Le débiteur et le créancier peuvent intenter une action en constatation du non retour ou du retour à meilleure fortune devant le juge du for de la poursuite dans les 20 jours à compter de la notification de la décision sur opposition.473

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 265 - 1 En procédant à la distribution, l'administration remet à chaque créancier qui n'a pas été payé intégralement, un acte de défaut de biens pour le montant impayé. L'acte mentionne si le failli a reconnu ou contesté la créance. Dans le premier cas, il vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82.
¹	En procédant à la distribution, l'administration remet à chaque créancier qui n'a pas été payé intégralement, un acte de défaut de biens pour le montant impayé. L'acte mentionne si le failli a reconnu ou contesté la créance. Dans le premier cas, il vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82.
²	L'acte de défaut de biens permet de requérir le séquestre et il produit les effets juridiques mentionnés aux art. 149, al. 4, et 149a. Toutefois une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base de cet acte que si le débiteur revient à meilleure fortune. Sont également considérées comme meilleure fortune les valeurs dont le débiteur dispose économiquement.469
³	...470

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.