6B_1201/2018 - 2019-10-15 - Procedura penale - Rückzug der Einsprache gegen Strafbefehl; Willkür, rechtliches Gehör etc.; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1201/2018

Urteil vom 15. Oktober 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rückzug der Einsprache gegen Strafbefehl; Willkür, rechtliches Gehör etc.; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 18. Oktober 2018 (SBK.2018.273 / va).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 20. Oktober 2017 sprach die Staatsanwaltschaft Baden A.________ der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 110.- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'500.- respektive 14 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. A.________ erhob dagegen fristgerecht Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem Bezirksgericht Baden zur Durchführung des Hauptverfahrens.

B.
In der Folge erliess die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Baden am 7. Dezember 2017 eine Beweisverfügung, in welcher sie unter anderem die persönliche Befragung von A.________ anordnete. Sodann lud sie diesen am 27. Februar 2018 zur Hauptverhandlung vom 11. Juni 2018 vor. Nachdem A.________ nicht zur Verhandlung erschienen war und sich durch seinen Verteidiger vertreten liess, stellte die Gerichtspräsidentin das unentschuldigte Fernbleiben von A.________ fest und entschied, diesen erneut vorzuladen und die Verhandlung zu schliessen.

C.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2018 wurde A.________ zur neu angesetzten Hauptverhandlung vom 17. September 2018 vorgeladen. Nachdem er unentschuldigt auch nicht zu dieser Verhandlung erschien und wiederum lediglich sein Verteidiger anwesend war, stellte die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Baden gleichentags mit Verfügung vom 17. September 2018 fest, dass die Einsprache von A.________ als zurückgezogen gelte und der Strafbefehl vom 20. Oktober 2017 in Rechtskraft erwachsen sei.

D.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. Oktober 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Sodann verweigerte es die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Verteidigung und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten.

E.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Oktober 2018 und die Verfügung des Bezirksgerichts Baden vom 17. September 2018 seien aufzuheben und das Verfahren sei an das Bezirksgericht zur ordentlichen Durchführung des Strafverfahrens zurückzuweisen. Für das Verfahren vor Obergericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete sei zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. A.________ ersucht für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichts Baden vom 17. September 2018 beantragt, kann darauf nicht eingetreten werden.

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Eingabe sei als Beschwerde in Strafsachen und allenfalls als subsidiäre Verfassungsbeschwerde anhand zu nehmen. Mit Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff . BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz wiederholt eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts und eine willkürliche Beweiswürdigung vor.

3.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 241 E. 2.3.1 S. 244; je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern. Auf ungenügend begründete Rügen oder eine bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 143 IV 347 E. 4.4 S. 354; 142 III 364 E. 2.4 S. 368; je mit Hinweisen).

3.3. Der Beschwerdeführer bezeichnet die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung zwar verschiedentlich als willkürlich, führt aber nicht näher aus, weshalb dies der Fall sein sollte. Er verkennt dabei, dass die blosse Behauptung von Willkür zu deren Begründung nicht ausreicht (vgl. vorstehend E. 3.2). Im Übrigen gehen seine Ausführungen nicht über eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid hinaus. So beschränkt er sich darauf, dem Beweisergebnis der Vorinstanz seine eigene Sicht der Dinge gegenüberzustellen, ohne aber darzulegen, dass und inwiefern deren Sachverhaltsfeststellungen schlechterdings unhaltbar sein sollten und sich aufgrund der vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen würden. Entgegen seiner Ansicht erscheint etwa die vorinstanzliche Erwägung, die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden habe dem Beschwerdeführer mit der erneuten Vorladung vom 12. Juni 2018 eine zweite Chance geben wollen, um der von ihr verlangten persönlichen Anwesenheit nachzukommen, durchaus plausibel und mit der Aktenlage (etwa mit der Protokollnotiz vom 11. Juni 2018, kantonale Akten, act. 24) vereinbar. Mit seinen pauschalen Bestreitungen und teilweise polemisch anmutenden Äusserungen
vermag der Beschwerdeführer keine Willkür zu begründen. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abzustellen (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.

4.1. In rechtlicher Hinsicht läuft die vom Beschwerdeführer geäusserte Kritik auf die Rüge einer Verletzung von Art. 356 Abs. 4 StPO hinaus. Er macht dabei im Wesentlichen geltend, dass er von der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Baden nicht zur persönlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung verpflichtet worden sei. Zudem hätten die Vorladungen vom 27. Februar 2018 und vom 12. Juni 2018 jeweils den Hinweis enthalten, dass die Einsprache als zurückgezogen gelte, wenn der Beschuldigte der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibe und sich auch nicht vertreten lasse. Da sein Vertreter aber an beiden Gerichtsverhandlungen anwesend gewesen sei, habe die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Baden nicht von einer Rückzugsfiktion ausgehen dürfen. Anstatt das Verfahren abzuschreiben, hätte sie die Verhandlung durchführen, den Verteidiger plädieren lassen und daraufhin ein materielles Urteil fällen müssen. Indem die Vorinstanz das Vorgehen des Bezirksgerichts Baden schütze, verletze sie Bundesrecht (vgl. Beschwerde Ziff. 2 - 9 S. 9 ff.). Da sie auf verschiedene seiner Vorbringen nicht eingegangen sei, habe sie darüber hinaus auch ihre Begründungspflicht und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1
EMRK) verletzt (vgl. Beschwerde Ziff. 10 f. S. 15 f.).

4.2. Die Vorinstanz erwägt, die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden habe in der Verfügung vom 7. Dezember 2017 als Beweiserhebung unter anderem die Befragung des Beschwerdeführers angeordnet. Dem anwaltlich verteidigten Beschwerdeführer habe nach Erhalt dieser Sendung daher klar sein müssen, dass er nach dem Willen des Gerichts persönlich zur Hauptverhandlung zu erscheinen habe. Wenngleich die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Baden in ihren Vorladungen vom 27. Februar 2018 und vom 12. Juni 2018 nicht ausdrücklich von einer persönlichen Erscheinungspflicht gesprochen habe, habe sie den Beschwerdeführer mit der besagten Beweisverfügung in einer für diesen unmissverständlichen Weise zum persönlichen Erscheinen verpflichtet bzw. vorgeladen. Er habe sich an der Hauptverhandlung damit nicht durch seinen Verteidiger vertreten lassen können. Daran ändere nichts, dass die Gerichtspräsidentin den Beschwerdeführer trotz seines unentschuldigten Fernbleibens erneut vorgeladen und nicht bereits zu jenem Zeitpunkt den fiktiven Einspracherückzug (Art. 356 Abs. 4 StPO) festgestellt habe. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden habe ihm mit der zweiten Vorladung vom 12. Juni 2018 offenbar eine zweite Chance geben wollen, der von ihr
verlangten persönlichen Anwesenheit nachzukommen. Gleichzeitig habe sie damit zum Ausdruck gebracht, auf seine Anwesenheit nicht verzichten zu wollen, was dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger, welcher an der ersten Verhandlung vom 11. Juni 2018 anwesend gewesen sei, hätte bewusst sein müssen (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3.2 S. 5 f.).

4.3.

4.3.1. Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache gegen den Strafbefehl erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. d). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).
Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO). Hat die Verfahrensleitung die beschuldigte Person zum persönlichen Erscheinen verpflichtet, gilt die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO nach der Rechtsprechung auch, wenn diese der Hauptverhandlung fernblieb und lediglich deren Rechtsanwalt zur Verhandlung erschien (vgl. Urteile 6B 1298/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1; 6B 1297/2018 vom 6. Februar 2019 E. 1.1; 6B 802/2017 vom 24. Januar 2018 E. 2.3; 6B 167/2017 vom 25. Juli 2017 E. 2.2.1; 6B 7/2017 vom 5. Mai 2017 E. 1.4; 6B 592/2012 vom 11. Februar 2013 E. 3.1 ff.).
Der Strafbefehl ist mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) bzw. dem konventionsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht mit voller Überprüfungskompetenz (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nur vereinbar, weil es letztlich vom Willen des Betroffenen abhängt, ob er diesen akzeptieren oder mit Einsprache vom Recht auf gerichtliche Überprüfung Gebrauch machen will. Angesichts dieser fundamentalen Bedeutung des Einspracherechts darf ein konkludenter Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet (BGE 142 IV 158 E. 3.1 ff. S. 159 ff.; BGE 140 IV 86 E. 2.6 S. 9; 82 E. 2.3 S. 84; Urteile 6B 1298/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1; 6B 1297/2018 vom 6. Februar 2019 E. 1.1; 6B 365/2018 vom 5. Juli 2018 E. 3.1; 6B 1143/2017 vom 1. Juni 2018
E. 1.2; je mit Hinweisen). Zu verlangen ist daher, dass der Betroffene hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise belehrt wird (Art. 201 Abs. 2 lit. f StPO; BGE 140 IV 86 E. 2.6 S. 91; Urteile 6B 1143/2017 vom 1. Juni 2018 E. 1.2; 6B 167/2017 vom 25. Juli 2017 E. 2.2.2; je mit Hinweis).

4.3.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Gerichtsverfahren.

4.4. Die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Entscheid ist unbegründet.

4.4.1. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 unter anderem die Befragung des Beschwerdeführers angeordnet hat (kantonale Akten, act. 6 Ziff. 2.2). Wenn sie ausgehend hiervon festhält, der Beschwerdeführer habe bereits gestützt auf diese Anordnung von einer persönlichen Erscheinungspflicht ausgehen müssen, ist dies nicht zu beanstanden, zumal die Befragung des Beschwerdeführers - wie die Vorinstanz zutreffend ausführt - dessen persönliche Anwesenheit selbstredend voraussetzt. Dass die Gerichtspräsidentin in den darauf folgenden Vorladungen nicht mehr ausdrücklich von einer persönlichen Erscheinungspflicht des Beschwerdeführers sprach, vermag mit der Vorinstanz nichts daran zu ändern. Dies umso mehr, als dass die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden nach den willkürfreien vorinstanzlichen Erwägungen mit der erneuten Vorladung zum Ausdruck brachte, nicht auf die Anwesenheit des Beschwerdeführers verzichten zu wollen (vgl. vorstehend E. 3.3), was zumindest dem an der Verhandlung vom 11. Juni 2018 anwesenden Verteidiger des Beschwerdeführers bewusst sein musste. Der Beschwerdeführer, welcher den Erhalt dieser drei Verfügungen nicht bestreitet,
wurde damit klarerweise zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Ausgehend von der in E. 4.3.1 hiervor dargelegten Rechtslage, konnte er sich an der Hauptverhandlung vom 17. September 2018 daher nicht durch seinen Rechtsanwalt vertreten lassen.

4.4.2. Anders als der Beschwerdeführer meint, lässt sich aus den in der Beweisverfügung und in den beiden Vorladungen angebrachten Hinweisen, wonach die Einsprache des Beschuldigten gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen gelte, wenn er der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibe und sich auch nicht vertreten lasse, nichts Gegenteiliges entnehmen. Zwar mag der Wortlaut dieser Bestimmung dafür sprechen, dass ein fingierter Rückzug der Einsprache nur bei einem sogenannten Totalversäumnis, d.h. bei einem unentschuldigten Ausbleiben sowohl der beschuldigten Person als auch des Verteidigers anzunehmen ist. Das Bundesgericht hat jedoch bereits mehrfach und unmissverständlich festgehalten, dass die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO auch gelte, wenn die Verfahrensleitung die beschuldigte Person - wie vorliegend geschehen - zum persönlichen Erscheinen verpflichtet hat, diese der Hauptverhandlung dennoch fernblieb und lediglich deren Rechtsanwalt zur Verhandlung erschien (vgl. vorstehend E. 4.3.1). Dies musste dem Beschwerdeführer, der anwaltlich vertreten war, bewusst sein, zumal von einem Rechtsvertreter verlangt werden kann, dass er nicht nur die massgeblichen Gesetzesbestimmungen, sondern auch die gängige Rechtsprechung
dazu kennt (vgl. BGE 142 IV 299 E. 1.2.2 S. 303). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann damit nicht gesagt werden, es hätten keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden, dass das Gericht bei Nichterscheinen von einem Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl ausgehen würde. Hätte sein Verteidiger sich über die in der Beweisverfügung und in den beiden Vorladungen wiedergegebene gesetzliche Regelung von Art. 356 Abs. 4 StPO und die gängige Rechtsprechung dazu informiert, wäre ihm und damit auch dem Beschwerdeführer ohne Weiteres bekannt gewesen, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben des Beschwerdeführers an der angesetzten Hauptverhandlung die Rückzugsfiktion zum Tragen kommt. Dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens nicht hinreichend belehrt wurde, kann daher nicht gesagt werden.

4.4.3. Fehl geht auch der Einwand, dass der Beschwerdeführer trotz Anordnung der persönlichen Befragung in der Verhandlung gar keine Antworten hätte geben und die Gerichtspräsidentin diesfalls gleichwohl ein Urteil hätte fällen müssen. Die Vorinstanz hat sich mit diesem Vorbringen befasst und zu Recht festgehalten, dass das mutmassliche Aussageverhalten der Einsprache erhebenden Partei für die Frage, ob die Rückzugsfiktion zur Anwendung gelange, unerheblich sei. Auf ihre zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 3.3.2 S. 7).

4.4.4. Indem der Beschwerdeführer trotz Kenntnis der Vorladung, der Anwesenheitspflicht und der gesetzlichen Rechtsfolgen der Säumnis von der Verhandlung fernblieb, ohne auch nur einen Grund für sein Fernbleiben zu nennen oder sich im Hinblick auf die Verhandlung bei seinem Rechtsvertreter zu melden (vgl. kantonale Akten, act. 34), hat er deutlich sein Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens zum Ausdruck gebracht. Dass die Vorinstanz die Erkenntnis des Bezirksgerichts Baden, wonach die Einsprache gegen den Strafbefehl unter Anwendung von Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen gelte, schützt, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.
Sind die Voraussetzungen der Rückzugsfiktion erfüllt, ist kein Abwesenheitsverfahren (Art. 336 f . StPO) durchzuführen (Urteil 6B 7/2017 vom 5. Mai 2017 E. 1.5 mit Hinweisen). Weiterungen dazu erübrigen sich.

4.4.5. Schliesslich kann auch der beschwerdeführerischen Rüge, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat die Kritik des Beschwerdeführers am erstinstanzlichen Entscheid aufgenommen (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 2.2 S. 4 f.) und sich mit dessen wesentlichen Einwänden auseinandergesetzt. Dass sie dabei alle Parteistandpunkte einlässlich behandeln und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsste, lässt sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht aus der Begründungspflicht ableiten. Vielmehr genügt es, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). Dass die Urteilsbegründung im vorliegenden Fall derart knapp ausgefallen wäre, so dass dem Beschwerdeführer dadurch die Einlegung der Beschwerde in Strafsachen erschwert worden und er nicht in der Lage
gewesen wäre, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten, ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer moniert, dass die Vorinstanz ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und ihm keinen unentgeltlichen Rechtsverteidiger beigegeben habe. Soweit er damit die Auflage der vorinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- und Auslagen von Fr. 37.-, beanstanden sollte, legt er mit keinem Wort dar, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihren, in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte. Auf eine solche Rüge kann mangels Begründung nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.2. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsverteidigers zu Unrecht verweigert hat. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall keine rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten vorgelegen hätten. Dies zeige bereits der angefochtene Entscheid, in welchem die Vorinstanz trotz Anwesenheit des Verteidigers an der Hauptverhandlung auf eine Rückzugsfiktion geschlossen habe, obschon der Vorladung klar zu entnehmen sei, dass von einem Rückzug der Einsprache ausgegangen werde, wenn sowohl der Beschuldigte wie auch der Rechtsvertreter nicht an der Verhandlung erscheinen würden. Der Beschwerdeführer sei auf einen Rechtsvertreter angewiesen gewesen, so dass ihm ein unentgeltlicher Rechtsanwalt hätte beigegeben werden müssen (vgl. Beschwerde Ziff. 12 S. 16 f.).

5.3. Die Vorinstanz nimmt das Begehren um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsverteidigers als Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung entgegen. Sie hält dafür, dass es sich vorliegend, mit Blick auf die Sanktion, um einen Bagatellfall handle. Sodann sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein sollte, seinen Standpunkt selbstständig geltend zu machen. Dieser sei der deutschen Sprache mächtig und es bedürfe keiner besonderen Bewandtnis darzulegen, aufgrund der erstinstanzlichen Belehrung die persönliche Erscheinungspflicht nicht erkannt zu haben. Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten seien keine ersichtlich und vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargetan worden. Gesundheitliche Gründe, die den Beschwerdeführer an der Wahrnehmung seiner administrativen Aufgaben hindern könnten, würden nicht vorliegen (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 5.3 S. 8).

5.4.

5.4.1. Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Letzteres ist namentlich der Fall, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Abs. 3).

5.4.2. Art. 132 StPO nimmt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK auf, die je nach Schwere der Strafdrohung eine amtliche Verteidigung als grundsätzlich, nur bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, denen die betroffene Person nicht gewachsen wäre (sog. relativ schwerer Fall), oder nicht geboten beurteilte (vgl. BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174 mit Hinweisen). Aus dieser Rechtsprechung und dem Wortlaut von Abs. 3 ("jedenfalls dann nicht") folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte unterschritten werden. Die Verwendung des Wortes "namentlich" in Abs. 2 macht deutlich, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden in diesem Absatz genannten Kriterien weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Ob die Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person geboten ist, kann mithin nicht schematisch beurteilt werden; vielmehr sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Allgemein gilt, dass die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten umso geringer sind, je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der
betroffenen Person ist, und umgekehrt (zum Ganzen: BGE 143 I 164 E. 3.6 S. 174 f. mit Hinweisen).

5.5. In dem zur Anklage erhobenen Strafbefehl hat die Staatsanwaltschaft für den Beschwerdeführer eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 110.- und eine Busse von Fr. 1500.- beantragt. Dass die Vorinstanz mit Blick auf die Schwere dieser Sanktion nicht von einem Bagatellfall ausgehen durfte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Ferner kann auch nicht gesagt werden, dass er auf sich alleine gestellt nicht in der Lage gewesen wäre, sich im (Bagatell-) Strafverfahren gegen den Vorwurf des unentschuldigten Fernbleibens von der Verhandlung, trotz Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, zu wehren und sich sachgerecht und hinreichend zu verteidigen. So wäre ihm mit der Vorinstanz etwa ohne Weiteres zumutbar gewesen darzulegen, die persönliche Erscheinungspflicht nicht erkannt zu haben oder vorzubringen, über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens nicht hinreichend belehrt worden zu sein. Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer auch keine in seiner Person liegenden Umstände vor, aus denen geschlossen werden müsste, dass er den Schwierigkeiten des vorliegend zu beurteilenden Straffalls nicht gewachsen wäre. Die Vorinstanz hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem sie die
Anordnung einer amtlichen Verteidigung für das vor ihr geführte Verfahren verweigert hat.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 201 Forma e contenuto - 1 Le citazioni del pubblico ministero, dell'autorità penale delle contravvenzioni e delle autorità giudicanti sono emesse per scritto.
¹	Le citazioni del pubblico ministero, dell'autorità penale delle contravvenzioni e delle autorità giudicanti sono emesse per scritto.
²	Le citazioni contengono:
^a	la designazione dell'autorità penale citante e delle persone che compiranno l'atto procedurale;
^b	la designazione del citato e della veste in cui è chiamato a partecipare all'atto procedurale;
^c	il motivo della citazione, sempre che lo scopo dell'istruzione non imponga di sottacerlo;
^d	il luogo, la data e l'ora della comparizione;
^e	l'ingiunzione di comparire personalmente;
^f	l'indicazione delle conseguenze giuridiche di un'assenza ingiustificata;
^g	la data della citazione;
^h	la firma del citante.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 336 Imputato, difesa d'ufficio e difesa obbligatoria - 1 L'imputato è tenuto a partecipare personalmente al dibattimento se:
¹	L'imputato è tenuto a partecipare personalmente al dibattimento se:
^a	il procedimento concerne crimini o delitti; o
^b	chi dirige il procedimento lo dispone.
²	In caso di difesa d'ufficio od obbligatoria, il difensore è tenuto a partecipare personalmente al dibattimento.
³	Chi dirige il procedimento può dispensare dal comparire personalmente l'imputato che ne faccia richiesta per motivi gravi, sempreché la sua presenza non sia necessaria.
⁴	Se l'imputato ingiustificatamente non compare, sono applicabili le disposizioni concernenti la procedura contumaciale.
⁵	Se, in caso di difesa d'ufficio od obbligatoria, il difensore non compare, il dibattimento è aggiornato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.