9C_540/2015 - 2015-10-15 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 540/2015 {T 0/2}

Urteil vom 15. Oktober 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversiche-rungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene A.________, seit 1. März 2004 als Institutsleiter bei der B.________ AG, angestellt gewesen , erlitt am 1. Januar 2008 einen Skiunfall. Im Juni 2009 meldete er sich unter Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Gestützt darauf kündigte sie vorbescheidweise die Zusprechung einer halben Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % rückwirkend ab 1. Dezember 2009 an. Am 6. September 2010 erging die dem Vorbescheid entsprechende Rentenverfügung.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Juni 2015 in dem Sinne teilweise gut, dass die angefochtene Verfügung für die Zeit ab 1. April 2011 insoweit aufgehoben wurde, als ein Rentenanspruch von mehr als einer halben Rente verneint worden war; die Sache wurde an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab 1. April 2011 neu verfüge.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; es sei ihre Verfügung vom 6. September 2010 zu bestätigen. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Die Vorinstanz beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. A.________ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 V 318 E. 6 Ingress S. 320 mit Hinweis; Urteil 8C 122/2014 vom 18. August 2014 E. 1, in: SVR 2015 MV Nr. 1 S. 1).

1.2. Das kantonale Gericht hat die Verfügung der Beschwerdeführerin vom 6. September 2010 für die Zeit ab 1. April 2011 insoweit aufgehoben, als ein Rentenanspruch von mehr als einer halben Rente verneint worden war, und die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Beschwerdegegners ab 1. April 2011 neu verfüge (Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids ).

1.2.1. Es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid, der nur unter den alternativen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG anfechtbar ist (Urteil 9C 231/2015 vom 7. September 2015 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2.2. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin nicht nur bis Ende März 2011 - und damit über das Verfügungsdatum hinausgehend -, sondern im Rahmen der Rückweisung zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen auch für den Zeitraum ab 1. April 2011 zur Ausrichtung mindestens einer halben Rente verpflichtet. Auf Grund dieser verbindlichen Anordnungen erwächst der IV-Stelle rechtsprechungsgemäss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f.; 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1-5.2.4 S. 483 ff.; Urteil 8C 125/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.2.1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).

3.
In der Beschwerde wird eine durch die Vorinstanz begangene unzulässige Ausdehnung des mit Rentenverfügung vom 6. September 2010 definierten Streitgegenstands gerügt. Indem das kantonale Gericht den Leistungsanspruch des Beschwerdegegners ab 1. April 2011 beurteilt habe, verletze es den Grundsatz, wonach für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Verfügung regelmässig die tatsächlichen Verhältnisse massgebend seien, wie sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Verwaltungsaktes entwickelt hätten.

3.1. Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366). Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist jedoch - analog zu den Voraussetzungen einer sachlichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage (BGE 122 V 34 E. 2a S. 36; zum Begriff des Anfechtungsgegenstands vgl. BGE 125 V 413 E. 1a S. 414) - nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt
ist, die betreffende Frage mit dem bisherigen Streitgegenstand so eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140 f., 501 E. 1.2 S. 503; Urteil 9C 154/2014 vom 3. September 2014 E. 1 mit Hinweisen). In Bezug auf das letztgenannte Erfordernis muss sich die Verwaltung mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert haben (BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503 mit Hinweis).

3.2. Der vorinstanzliche Entscheid enthält weder Erörterungen zu den erwähnten generellen Voraussetzungen einer Ausweitung des Prozessthema bildenden Streitgegenstands noch entsprechende fallbezogene Überlegungen. Während der Aspekt der Tatbestandsgesamtheit ohne Weiteres als erfüllt betrachtet werden kann, erscheinen die Ausdehnungsbedingungen des hinreichend abgeklärten Sachverhalts und des verfahrensrechtlichen Miteinbezugs der Parteien jedenfalls für den Zeitraum ab 1. April 2011 zweifelhaft.

3.2.1. Das kantonale Gericht selber erachtet das Element des genügend erstellten Sachverhalts als nicht gegeben. Vielmehr weist es die Angelegenheit an die Beschwerdeführerin zurück, damit sie die infolge der auf Ende März 2011 erfolgten Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdegegners eingetretenen Veränderungen in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens - im Sinne eines nach Massgabe von Art. 17 ATSG revisionsrechtlich bedeutsamen Vorgangs - ermittle und gestützt darauf den Rentenanspruch mit Wirkung ab 1. April 2011 neu festsetze.

3.2.2. Auch hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Verfahrensbeteiligten, insbesondere jenes der IV-Stelle, welche im Beschwerdeverfahren formell Parteistellung innehat (BGE 136 V 376 E. 4.1.2 S. 378), im Zuge ihrer Ausdehnung des Prozesses nicht gewahrt. Der letztinstanzlich geäusserte Einwand des kantonalen Gerichts, der Beschwerdeführerin sei im Rahmen des langjährigen Beschwerdeprozesses verschiedentlich Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden, wovon sie aber keinen Gebrauch gemacht habe, ändert daran nichts. Den Akten des Verfahrens lassen sich keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich die IV-Stelle explizit zur Frage eines über den Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 6. September 2010 hinausgehenden Rentenanspruchs des Beschwerdegegners geäussert hätte. Ihre Eingabe vom 27. November 2014 enthält einzig die Anmerkung, dass unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche eine Bindungswirkung der Invaliditätseinschätzung des Unfallversicherers für die Invalidenversicherung klar verneine, auf eine Vernehmlassung verzichtet werde. Diese Reaktion war auf Verfügung des Versicherungsgerichts vom 23. Oktober 2014 hin ergangen, wonach der im Rahmen des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens
"vergleichsweise festgestellte Invaliditätsgrad von 70 % ab dem 1. August 2012 die verfassungsmässigen Grundsätze wie Gesetzesmässigkeit und Gleichbehandlung zu beachten hat, weshalb er auch für das IV-Verfahren von Relevanz" sei. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin vor dem Bundesgericht geht indessen hervor, dass der in zeitlicher Hinsicht vorgenommenen Ausdehnung des Streitgegenstands nur in Bezug auf den Leistungsanspruch des Beschwerdegegners für den Zeitraum nach 1. April 2011 opponiert wird. Die Rechtmässigkeit der Ausrichtung einer halben Invalidenrente bis Ende März 2011 beanstandet sie demgegenüber nicht, sodass es insoweit beim vorinstanzlichen Ergebnis bleibt (vgl. E. 2 am Ende hievor).

3.3. Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Entscheid mit der Feststellung aufzuheben (Art. 95 lit. a BGG), dass der Beschwerdegegner für den Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis 31. März 2011 Anrecht auf eine halbe Rente hat. Hinsichtlich allfälliger ab 1. April 2011 zustehender Leistungsansprüche ist die Angelegenheit an die Beschwerdeführerin zu überweisen, damit sie die erforderlichen Abklärungen an die Hand nehme.

4.
Mit dem Urteil in der Hauptsache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos (Urteil 9C 454/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 5.2, in: AJP 2014 S. 253).

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni 2015 wird mit der Feststellung aufgehoben, dass dem Beschwerdegegner für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis 31. März 2011 eine halbe Invalidenrente zusteht.

2.
Hinsichtlich eines ab 1. April 2011 bestehenden Anspruchs des Beschwerdegegners auf Invalidenrente wird die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Beschwerdeführerin überwiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Oktober 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.