8C_88/2013 - 2013-10-15 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 88/2013

Urteil vom 15. Oktober 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gehrig,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
B.________ verlor Ende Oktober 2009 auf Grund betrieblicher Umstrukturierungen ihre Arbeitsstelle als kaufmännische Angestellte. Ab 1. Januar 2010 bezog sie Arbeitslosenentschädigung. Diese wurde mit Aufnahme einer dreijährigen vollzeitlichen Ausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau HF am Berner Bildungszentrum für Pflege im April 2011 vor Beendigung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Rahmenfrist zum Leistungsbezug per 30. April 2011 eingestellt. Um die Differenz zwischen dem im Rahmen der Ausbildung ausbezahlten Lohn und ihrem Lebensbedarf zu überbrücken, ersuchte sie am 20. April 2011 beim Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst X.________ (nachfolgend: Gemeindeverband) um Sozialhilfe. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 22. Juli 2011 abschlägig beschieden. Daran hielt das beschwerdeweise angerufene Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland fest (Entscheid vom 15. Mai 2012).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Dezember 2012 ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache mit der Feststellung, dass ihr Sozialhilfe zustehe, an den Gemeindeverband zurückzuweisen. Ferner sei ihr für das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren.

Das kantonale Gericht und der Gemeindeverband schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grundsätzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, namentlich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht (mit Ausnahme der Grundrechte) von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht - prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Es obliegt daher der Beschwerde führenden Partei, klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind; eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
Streitgegenstand bildete im vorangegangenen Verfahren die Frage, ob die Beschwerdeführerin Sozialhilfeleistungen zur Überbrückung der Differenz zwischen ihrem während der im April 2011 aufgenommenen dreijährigen Zweitausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau HF ausgerichteten Verdienst und dem Lebensbedarf beanspruchen kann.

3.1. Im angefochtenen Entscheid wurde dies mit der Begründung verneint, dass die Beschwerdeführerin in ihrem angestammten Beruf als kaufmännische Angestellte oder in einem anderen zumutbaren Tätigkeitsfeld eine lebensunterhaltssichernde Arbeitsstelle gefunden hätte, wenn sie auch nach April 2011 weiterhin darum bemüht gewesen wäre. Sie habe nicht sämtliche Möglichkeiten der ihr obliegenden Selbsthilfe ausgeschöpft und durch die Aufnahme ihrer Zweitausbildung unter Herbeiführung ihrer derzeitigen Vermittlungsunfähigkeit gerade verhindert, ihre Notlage aus eigenen Kräften (vollständig) beheben zu können. Mit den Vorinstanzen sei somit davon auszugehen, dass die Leistungsansprecherin objektiv in der Lage (gewesen) wäre, mit ihrer Erstausbildung den Lebensunterhalt durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft selber zu bestreiten. Im Übrigen müsste - so das kantonale Gericht im Weiteren - der geltend gemachte Anspruch auf Sozialhilfe selbst für den Fall abgelehnt werden, dass die Annahme, die Beschwerdeführerin hätte im Rahmen ihrer Erstausbildung tatsächlich wieder eine neue Stelle gefunden, als unrealistisch einzustufen wäre. Die Beschwerdeführerin habe durch die Aufnahme der Zweitausbildung ihre Vermittlungsunfähigkeit willentlich
herbeigeführt und unternehme seither keine Arbeitsbemühungen mehr; ausserdem habe sie es unterlassen, sich zu ihren Möglichkeiten, die berufliche Situation durch konkrete Massnahmen zu verbessern, vorgängig durch die zuständigen Fachstellen beraten zu lassen. Es sei daher jedenfalls offen und nicht eruierbar, ob und inwiefern sie durch weitere regelmässige Bewerbungen effektiv die Chance gehabt hätte, eine Notlage abzuwenden. Nicht beurteilt werden könne namentlich, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich sämtliche anderen Alternativen der Selbsthilfe wahrgenommen habe und damit als bedürftig im Sinne des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe des Kantons Bern (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) gelte. Nach der allgemeinen Beweislastregel gemäss Art. 8 ZGB, wonach zu Ungunsten jener Person zu entscheiden sei, welche aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können, sei die Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit mithin auch aus diesem Grunde als nicht erfüllt zu betrachten.

3.2. Ein Rechtsmittel hat laut Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ansonsten wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen bzw. eine Haupt- und eine Eventualbegründung, welche jede für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegelt, muss sich die Beschwerde führende Person mit sämtlichen Begründungen auseinandersetzen. Sie hat insbesondere darzutun, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies ergibt sich zum einen aus der in Art. 42 Abs. 2 BGG verankerten Begründungspflicht, zum anderen aus der Rechtsprechung zum Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. Willkür ist nur dann anzunehmen, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Wird lediglich eine von zwei selbstständigen Begründungen rechtsgenüglich gerügt, so bleibt der angefochtene Entscheid im Ergebnis basierend auf der anderen Begründung bestehen (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen; Urteile [des
Bundesgerichts] 4A 459/2010 vom 4. Januar 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 24, 2C 760/2009 vom 17. April 2010 E. 2.5 und 1C 77/2007 vom 27. August 2007 E. 4.1; Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 73 zu Art. 42 BGG).

3.2.1. Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Beschwerde einlässlich Stellung zur Hauptbegründung des angefochtenen Entscheids, wonach unter Berücksichtigung der gesamten Umstände davon auszugehen sei, dass sie objektiv die Möglichkeit (gehabt) hätte, als kaufmännische Angestellte ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Sie setzt sich indessen in keiner Weise mit der vorinstanzlichen Eventualbegründung auseinander, nach welcher der Anspruch auf Sozialhilfe selbst dann zu verneinen wäre, wenn mit der Beschwerdeführerin die Annahme, sie hätte mit ihrer Erstausbildung tatsächlich wieder eine neue Anstellung gefunden, als wirklichkeitsfremd qualifiziert würde. Da darauf nicht nur nicht in rechtsgültiger Form (vgl. E. 2.1 hievor), sondern mit keinem Wort eingegangen wird, kann auf die Beschwerde im Lichte der dargelegten Praxis nicht eingetreten werden.

3.2.2. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Replik (vom 20. März 2013, S. 3 f.) auch zum Eventualstandpunkt der Vorinstanz geäussert hat. Die Begründung der Beschwerde muss innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 100 Abs. 1 BGG erfolgen. Die Ansetzung einer Nachfrist zur Vervollständigung einer nicht genügend begründeten Beschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247 f.; Merz, a.a.O., N. 39 und 94 zu Art. 42 BGG). Eine Fristverlängerung ist sodann - im Gegensatz zu den richterlich bestimmten Fristen etwa für eine Vernehmlassung und einen zweiten Schriftenwechsel - nach Art. 47 Abs. 1 BGG ausgeschlossen. Ergänzende Beschwerdeschriften sind nur unter den engen, hier nicht vorliegenden Voraussetzungen von Art. 43 BGG möglich. Zusätzliche bzw. neue Vorbringen in späteren Rechtsschriften weist das Bundesgericht regelmässig aus dem Recht, wenn nicht erst eine vorgängige Eingabe anderer Verfahrensbeteiligter hiezu Anlass gegeben hat oder die Partei aus nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage war, sich früher zu dem entsprechenden Punkt zu äussern (vgl. Merz, a.a.O., N. 40 ff. zu Art. 42 BGG). In casu wäre es der
Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich fristgerecht zur Eventualbegründung im angefochtenen Entscheid vernehmen zu lassen. Ein Nachschieben der Motive, nachdem das kantonale Gericht in seiner letztinstanzlichen Eingabe auf den diesbezüglichen Begründungsmangel hingewiesen hat, genügt den prozessualen Anforderungen nicht.

4.

4.1. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

4.2. Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Begehren um unentgeltliche Prozessführung wird damit gegenstandslos. Hingegen ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr abzuweisen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Oktober 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
^a	es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
^b	der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.