6B_605/2016 - 2016-09-15 - Straftaten - Einfache Verletzung einer Verkehrsregel, pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähgikeit; Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_605/2016

Urteil vom 15. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Anwander,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Verletzung einer Verkehrsregel, pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, vom 26. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht Appenzell Ausserhoden verurteilte X.________ am 26. Januar 2016 auf seine Berufung hin in Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 19. November 2014 wegen Verletzung einer einfachen Verkehrsregel (Art. 90 Ziff. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) als Zusatz zum Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 10. Januar 2013 zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 100.-- (insgesamt Fr. 21'000.--; entsprechend einer Ersatzfreiheitsstrafe von 210 Tagen bei Nichtbezahlung der Geldstrafe) sowie zu einer Busse von Fr. 50.--.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil in den Dispositiv-Ziffern 2-7 (Schuld- und Strafpunkt, Ersatzfreiheitsstrafe, Busse, Verfahrenskosten, keine Entschädigung) aufzuheben, ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt die aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Geldstrafe, "die - sollte sie nicht bezahlt werden - in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 210 Tagen umgewandelt wird", zwecks Erhalts des bestehenden Zustands (Beschwerde S. 11 f.). Er belegt nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstünden, und begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 BGG (vgl. Urteile 6B_61/2016 vom 18. April 2016 E. 1 und 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 1). Das Gesuch ist abzuweisen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze den Grundsatz in dubio pro reo, indem sie davon ausgehe, dass er in der fraglichen Nacht das Fahrzeug lenkte, obwohl dafür auch die bis heute unbekannte Person als Lenker in Frage komme. Sie verletze insbesondere Art. 10 Abs. 1 bis 3 StPO, Art. 9 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK.

2.2. Dem Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsmaxime kommt keine über das Willkürverbot (Art. 9 BV) hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d S. 38; Urteil 6B_1270/2015 vom 14. Juni 2016 E. 3.3). Als Beweislastmaxime bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss (BGE 127 I 38 E. 2a).
Die Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) ist Aufgabe des Sachgerichts. Das Bundesgericht greift nur bei Willkür ein (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG), namentlich wenn ein Beweismittel offensichtlich verkannt wurde (BGE 140 III 264 E. 2.3) oder das Urteil schlechterdings unhaltbar erscheint, nicht aber bereits, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar wäre (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2).

2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Vorinstanz Gegebenheiten aufführe, die gegen seine Täterschaft sprächen (Bestreitung, unbekannte Person an der Unfallstelle, einem Zeugen fiel nichts Besonderes auf, insbesondere nicht zu einem Konsum alkoholischer Getränke), zeige die vorinstanzlichen Zweifel an seiner Täterschaft auf; ansonsten hätte sie diese Gegebenheiten nicht aufgeführt (Beschwerde S. 7).
Die Vorinstanz berücksichtigt in ihrer Würdigung die "Gegebenheiten" unter den Gesichtspunkten, ob sie dafür oder dagegen sprechen, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug lenkte. Dieses zutreffende Vorgehen verletzt den Zweifelssatz keineswegs.

2.4. Der Beschwerdeführer nimmt mit Recht an, dass ihm aus seiner Aussageverweigerung keine Nachteile erwachsen dürfen (Beschwerde S. 6 gestützt auf BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 und Urteil 6B_843/2011 vom 23. August 2012 E. 3.3.2, jeweils betreffend Selbstbelastungsfreiheit). Die Vorinstanz schliesst nicht aus der Aussageverweigerung, sondern in erwägender Beurteilung der vorliegenden Indizien auf die entscheiderhebliche Tatsache, ob der Beschwerdeführer, das Fahrzeug gelenkt hatte oder nicht. Das methodische Vorgehen ist korrekt (unten E. 2.8).

2.5. Das Unfallfahrzeug wurde von A.________ mit dem Traktor von der Unfallstelle zum Wohnort des Beschwerdeführers geschleppt und dort von der Polizei aufgefunden. Es handelte sich um ein Firmenfahrzeug, dass der Beschwerdeführer privat verwenden durfte. Wie der Beschwerdeführer vorbringt, beweisen diese Tatsachen nicht, dass er das Fahrzeug beim Unfall gelenkt hatte; sie sprechen aber auch nicht dagegen, sondern eher dafür, dass der Beschwerdeführer auch der Lenker des ihm anvertrauten Firmenfahrzeugs war.
Die Vorinstanz hält ausdrücklich fest, dass es sich bei den auf den Seiten 11-13 erwähnten Umständen, die für eine Täterschaft des Beschwerdeführers sprechen, um Indizien handelt (Urteil S. 13).

2.6. Wie die Vorinstanz feststellt, schilderte der Geschädigte B.________ am Morgen nach dem Unfall der Polizei, es seien ca. vier Personen vor Ort gewesen. Er habe lediglich seinen Nachbarn A.________ erkannt. Heute Morgen, d.h. am Morgen der polizeilichen Befragung nach der Unfallnacht, habe sich der Beschwerdeführer bei ihm gemeldet und gesagt, er sei gefahren, er werde die Sache in Ordnung bringen; und er habe gewitzelt, dass er die Person sei, die das Auto im Garten "parkiert" habe. B.________ habe die Richtigkeit dieser Aussage als Zeuge vor der Vorinstanz bestätigt; er habe zwar nicht mehr gewusst, dass sich der Beschwerdeführer am Morgen bei ihm gemeldet hatte, aber spontan geäussert, dass er irgendwie erfahren hatte, dass der Beschwerdeführer damals gefahren sei, das ganze Dorf habe davon gewusst. Seine damalige Aussage sei sicher richtig gewesen. Es sei einfach zu lange her, und er wisse nicht mehr, was genau gewesen sei (Urteil S. 12). Die Vorinstanz hält dazu fest, angesichts des Zeitablaufs von vier Jahren sei das nicht verwunderlich. Der Beschwerdeführer habe seinerseits in der Strafuntersuchung bejaht, dass er sich umgehend bei B.________ gemeldet und diesem erklärt hatte, er werde für den Schaden aufkommen (Urteil
S. 13). Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, für die Version des Beschwerdeführers, wonach ein unbekannter Dritter das Fahrzeug gelenkt hatte, spreche nichts, während das aus den Indizien zu erschliessende Bild sich als schlüssig und überzeugend erweise. Sie erachtet es daher als erwiesen, dass der Beschwerdeführer einen Selbstunfall verursacht hatte (Urteil S. 14).
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Aussage von B.________ bilde keinen Beweis. Dies auch deshalb, weil er wie C.________ und A.________ nicht aufgrund eigener Wahrnehmung beobachten konnte, wie der Selbstunfall zustande kam und wer am Steuer sass. Es treffe zu, dass er sich bei B.________ gemeldet hatte, um den Schaden zu regeln. Daraus und aus der Aussage von A.________, wonach er ihn für das Abschleppen bezahlt haben solle, lasse sich nicht ableiten, dass er das Fahrzeug gelenkt hatte (Beschwerde S. 9).
Fehl geht insbesondere der Einwand, B.________ habe nicht aus eigener Wahrnehmung ausgesagt. Dieser sagte nicht aus, den Unfall beobachtet zu haben, sondern erklärte vor der Polizei und bestätigte vor der Vorinstanz, was ihm der Beschwerdeführer gesagt hatte. Dafür ist er unmittelbarer Zeuge. Der Beschwerdeführer bestätigte immerhin, dass er sich umgehend bei B.________ gemeldet und erklärt hatte, er werde für den Schaden aufkommen. Diese Bestätigung stützt als weiteres Indiz die nach den Glaubhaftigkeitskriterien unbezweifelbar glaubhafte Zeugenaussage von B.________.

2.7. Der Beschwerdeführer wendet ein, auch der Vorinstanz sei bewusst gewesen, dass für seine Täterschaft nur Indizien sprächen, aber keine Beweise vorlägen. Sie verletze schon daher den Grundsatz in dubio pro reo, weil sie trotz eigener, offensichtlich vorhandener Zweifel einen Schuldspruch fälle (Beschwerde S. 10; bereits oben E. 2.3). Sie verletze den Grundsatz aber auch in krasser Weise, also willkürlich, weil sie aufgrund blosser Indizien von seiner Täterschaft ausgehe (Beschwerde S. 11).
Wie dargelegt, schliesst die Vorinstanz nicht einzig aus Indizien auf die Lenkereigenschaft des Beschwerdeführers. Vielmehr liegt mit der Zeugenaussage von B.________ ein direkter Beweis für die Aussage des Beschwerdeführers vor, gefahren zu sein, d.h. der Lenker des Unfallfahrzeugs gewesen zu sein. Gemäss dem 3. Kapitel des 4. Titels der StPO (Art. 162 ff.) sind Zeugenaussagen Beweismittel. Zudem ist der Indizienbeweis vollgültiger Beweis.

2.8. Indizien oder Beweisanzeichen sind Tatsachen, von denen auf das Vorliegen einer unmittelbar entscheiderheblichen Tatsache geschlossen werden kann. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig. Indizien sind sogar unentbehrlich zur Aufdeckung innerer Tatsachen wie des Vorsatzes. Es ist zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (HAUSER/SCHWERY/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 277 f.; Urteile 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 3.2 und 6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 3.4; zur Würdigung von Indizien etwa Urteile 6B_697/2014 vom 27. Februar 2015 E. 1.3 und 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3).
Der Indizienprozess als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz "in dubio pro reo" findet auf das einzelne Indiz keine Anwendung (Urteile 6B_291/2016 vom 4. August 2016 E. 2.1 und 6B_527/2014 vom 26. September 2014 E. 2.1).

2.9. Die Bestreitung der Tätereigenschaft (z.B. das Fahrzeug gelenkt zu haben) ist in Strafverfahren ein durchaus übliches Aussageverhalten von beschuldigten Personen. Ein trotzdem ergangener Schuldspruch verletzt nicht schon die Unschuldsvermutung oder den Grundsatz in dubio pro reo oder den nemo-tenetur-Grundsatz. Ob dies der Fall sei, ist aufgrund der einschlägigen prozessualen Vorschriften zu beurteilen (vgl. BGE 140 II 384 E. 3.3.3 und Urteil 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.1 ff.; ferner Urteile 6B_237/2015 vom 16. Februar 2016 E. 2.1 und 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 3 [mit zahlreichen Hinweisen] und E. 5.1 ff.).
Dass "die bis heute unbekannte Person", d.h. die Person, deren Identität der Beschwerdeführer nicht offen legt, als Lenker in Frage komme (oben E. 2.1), ist ein bloss theoretischer Einwand, für dessen Realitätsgehalt - ausser seiner Anwesenheit an der Unfallstelle - kein einziger Anhaltspunkt vorliegt. Ebenso gut könnte es sich bei dieser Person um jemanden handeln, der beim oder nach dem Unfallgeschehen an diesem Orte erschien, sei es um zu helfen oder als Beobachter des Geschehens oder von beidem. Der Beschwerdeführer ist in seinem Recht zu schweigen geschützt (vgl. aber auch die Hinweise auf die Rechtsprechung des EGMR zur Situation im Strassenverkehrsrecht in den vorangehend erwähnten bundesgerichtlichen Urteilen). Er könnte aber als unmittelbar Betroffener im eigenen Interesse sachdienliche Hinweise zu seiner Entlastung vorbringen. Dass er darauf verzichtet, kann die Vorinstanz nicht veranlassen, in Verletzung des strafprozessualen Legalitätsprinzips einfachhin theoretische Entlastungsgründe zu seinen Gunsten zu unterstellen. Mit der Behauptung einer theoretischen Möglichkeit wird denn auch keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung dargelegt (vgl. Urteil 6B_116/2016 vom 1. Juni 2016 E. 1.7).

2.10. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung erscheint weder als willkürlich noch verletzt sie die geltend gemachten elementaren Gewährleistungen (oben E. 2.1) oder den Grundsatz in dubio pro reo in seinen Teilgehalten als Beweiswürdigungs- und Beweislastmaxime. Insbesondere ist weder dargelegt noch irgendwie ersichtlich, dass die Vorinstanz davon ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer müsste seine Unschuld beweisen, oder dass sie seine Bestreitung tatbegründend gewürdigt hätte.

3.
Der Beschwerdeführer rügt die Sachverhaltsfeststellung und geht auf die Rechtsbegehren (oben Bst. B) nicht ein. Darauf ist ausgangsgemäss sowie mangels Begründung nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehen abzuweisen (Art. 64 BGG; vgl. zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit BGE 140 V 521 E. 9.1; 138 III 217 E. 2.2.4). Nach der Beschwerde ist der Beschwerdeführer ohne Vermögen; seine das Existenzminimum überschreitende Arbeitslosenentschädigung sei gepfändet. Obwohl angesichts der Höhe des Tagessatzes die behauptete Mittellosigkeit zweifelhaft erscheinen kann (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB), sind angesichts der geltend gemachten finanziellen Lage die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 92 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91^a - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
²	Hat der Täter ein motorloses Fahrzeug geführt oder war er als Strassenbenützer an einem Unfall beteiligt, so ist die Strafe Busse.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.