2C_411/2014 - 2014-09-15 - Finanze pubbliche e diritto tributario

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 411/2014

Urteil vom 15. September 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann, Kneubühler,
nebenamtlicher Bundesrichter Camenzind,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Steuerverwaltung
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mehrwertsteuer 2010 (Rechnungstellung unter Ausweis eines zu hohen Steuersatzes),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungs-gerichts, Abteilung I, vom 12. März 2014.

Sachverhalt:

A.

A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige ) ist in U.________/TG wohnhaft. Von Anfang 2001 bis Ende 2010 war er bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV ) unter der Nummer xxx'xxx im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Anlass zur Eintragung gab sein Handel (ohne eigene Produktion) mit Honig, Imkereiprodukten und Blumen. Der Steuerpflichtige rechnete mit der ESTV nach der Methode der Saldosteuersätze ab.

Im November 2010 unterzog die ESTV den Betrieb einer externen Kontrolle, wobei sie neben altrechtlichen Abrechnungsperioden auch das neurechtliche Steuerjahr 2010 prüfte. Die Kontrolle wurde im Januar 2011 und Februar 2012 fortgesetzt. Dabei zeigte sich, dass der Steuerpflichtige teilweise Leistungen zum Normalsatz anstatt zum reduzierten Steuersatz fakturiert hatte. In der Folge setzte die ESTV mit der "Einschätzungsmitteilung / Verfügung Nr. yyy'yyy" vom 14. März 2012 die geschuldete Steuer für das Jahr 2010 auf Fr. 4'136.-- fest und machte sie nach Anrechnung der schon bezahlten Steuern (Fr. 1'587.--) einen Betrag von noch Fr. 2'549.-- nebst Verzugszinsen geltend. Dabei wendete die ESTV - entgegen der Selbstveranlagung - zwei Saldosteuersätze an (Handel mit Blumen und Honig sowie Handel mit Imkereiprodukten).

Die ESTV erwog, wenn eine steuerpflichtige Person, die mit der Methode der Saldosteuersätze abrechne, einen zu hohen Steuersatz anwende, sei gemäss Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009 sowie Art. 96 MWSTV 2009 - zusätzlich zu der mit dem Saldosteuersatz berechneten Mehrwertsteuer - die Differenz zwischen dem ausgewiesenen Steuersatz und dem gesetzlich geschuldeten Steuersatz nachzuversteuern. Im vorliegenden Fall wiesen die Rechnungen zwar den Normalsatz aus, die Abrechnung mit der ESTV sei aber mit dem reduzierten Satz vorgenommen worden. Dementsprechend sei die Steuersatzdifferenz nachzubelasten.

B.

Gegen die "Einschätzungsmitteilung / Verfügung" gelangte der Steuerpflichtige am 30. April 2012 an die ESTV, die das Schreiben als Einsprache entgegennahm und worin der Steuerpflichtige sinngemäss die Aufhebung der Einschätzungsmitteilung verlangte. Mit einem als "Einspracheentscheid" ausgestalteten Entscheid vom 2. Juli 2013 hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut und setzte sie die geschuldete Steuer für das Jahr 2010 auf Fr. 731.35 zuzüglich Verzugszinsen fest.

Dagegen erhob der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 3. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er verlangte die Aufhebung des Einspracheentscheids oder eine Korrektur zu seinen Gunsten. Mit Urteil A-4949/2013 vom 12. März 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut, hob es den "Einspracheentscheid" vom 2. Juli 2013 auf und wies es die Sache zur Neuberechnung der nachzubelastenden Steuer im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurück. Das Bundesverwaltungsgericht kam im Wesentlichen zum Schluss, dem beweisbelasteten Steuerpflichtigen sei der strikte Beweis dafür gelungen, dass dem Bund trotz Angabe des (zu hohen) ordentlichen Steuersatzes kein Steuerausfall entstanden sei.

C.

Mit Eingabe vom 2. Mai 2014 erhebt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Urteils A-4949/2013 vom 12. März 2014 und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 2. Juli 2013.

Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Steuerpflichtige sieht von einer Beschwerdeantwort ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 140 I 90 E. 1 S. 92; 140 IV 57 E. 2 S. 59; 140 V 22 E. 4 S. 26; 140 V 328 E. 3 S. 329).

1.2.

1.2.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der grundsätzlich beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 83, 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das spezialgesetzlich massgebende Verfahrensrecht (Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]; vgl. dazu dessen Art. 113 Abs. 3) sieht zum bundesgerichtlichen Verfahren keine abweichende Vorschriften vor. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt des Folgenden einzutreten.

1.2.2. Die ESTV ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) zur Beschwerdeführung legitimiert (Urteil 2C 207/2013 vom 28. April 2014 E. 1.3).

1.2.3. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen (End- oder Teilentscheide gemäss Art. 90 und 91 BGG). Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder zu Ausstandsbegehren noch zur Zuständigkeit ergehen (dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben (BGE 140 II 315 E. 1.3.1 S. 318; 140 V 321 E. 3.4 S. 326).

Rückweisungsentscheide führen begrifflich zu keinem Verfahrensabschluss. Wenn die Rückweisung aber einzig noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der Unterinstanz folglich kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, nimmt die Praxis einen anfechtbaren (Quasi-) Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG an (BGE 140 V 321 E. 3.2 S. 325).

Mit dem angefochtenen Entscheid hebt die Vorinstanz den Entscheid der ESTV vom 2. Juli 2013 auf und weist sie die Sache zur Neuberechnung der nachzubelastenden Steuer im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurück. Aufgrund dessen, dass die Vorinstanz der Meinung war, die Nachbelastung sei ungerechtfertigt, hat die ESTV die vorgenommene Nachbelastung rückgängig zu machen. Ihr verbleibt keinerlei Handlungsspielraum, sodass sich der angefochtene Entscheid als anfechtbarer (Quasi-) Endentscheid erweist. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

1.3.

1.3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei dessen Prüfung verfügt das Bundesgericht über volle Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht ist daher weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 unten; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.).

1.3.2. Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen untersucht das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.). Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 140 V 136 E. 1.1 S. 138).

1.3.3. Hinsichtlich der angeblichen Verletzung von Grundrechten, von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Rüge muss in der Beschwerde ausdrücklich vorgebracht und hinreichend begründet werden. Es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144). Diesfalls kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

1.3.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein, was in der Beschwerde klar und substanziiert aufzuzeigen ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.; 140 IV 97 E. 1.4.1 S. 100).

Die Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung (dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62) einer Gerichtsbehörde ist willkürlich (Art. 9 BV), wenn diese den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560).

1.3.5. Die streitbetroffene Nachbelastung betrifft das Steuerjahr 2010. In materieller Hinsicht sind damit die neurechtlichen Bestimmungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG e contrario).

2.

2.1. Die ESTV rügt die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), insbesondere eine solche von Art. 27 Abs. 2 (unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis) und von Art. 81 Abs. 3 MWSTG (Grundsatz der freien Beweiswürdigung).

2.2.

2.2.1. Im Steuerjahr 2010 belief sich der Normalsatz auf 7,6 Prozent, wogegen der - namentlich auch auf Nahrungsmittel sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Arrangements, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt, anzuwendende - reduzierte Satz 2,4 Prozent betrug (Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 bzw. Abs. 2 lit. a Ziff. 2 und 5 MWSTG in der ursprünglichen Fassung vom 12. Juni 2009 [AS 2009 5203]). Die Steuerausnahme gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 26 MWSTG (Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen) scheitert vorliegend daran, dass der Steuerpflichtige lediglich Handel betreibt. Ebenso unstreitig sind die Voraussetzungen für die Abrechnung nach der Methode der Saldosteuersätze gegeben (Art. 37 MWSTG).

2.2.2. Der (Handels-) Rechnung (Art. 3 lit. k MWSTG) und dem darauf angebrachten Steuerausweis kommt im Mehrwertsteuerrecht seit jeher herausragende Bedeutung zu (Art. 28 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV 1994; AS 1994 1464] und Art. 37 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG 1999; AS 2000 1300]; nunmehr Art. 26 MWSTG). Auf Verlangen hat die steuerpflichtige leistungserbringende Person der leistungsempfangenden Person eine Rechnung auszustellen, die den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 26 Abs. 2 und 3 MWSTG genügt (Art. 26 Abs. 1 MWSTG; Urteile 2C 285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.1 [zu Art. 37 Abs. 1 MWSTG 1999]; 4P.166/2006 vom 9. November 2006 E. 5.2 [zu Art. 28 Abs. 1 MWSTV 1994]).

Danach hat die Rechnung namentlich den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag (sog. offene Überwälzung) zu enthalten. Schliesst das Entgelt die Steuer ein (sog. verdeckte Überwälzung), genügt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes (Art. 26 Abs. 2 MWSTG; vgl. Urteil 2C 508/2010 vom 24. März 2011 E. 3.7 [zu Art. 37 Abs. 1 MWSTG 1999]). Auf welche Weise der Steuerausweis erbracht wird, liegt im Ermessen der steuerpflichtigen leistungserbringenden Person (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 1586), soweit die Parteien sich nicht anderweitig verständigt haben. Bei zivilrechtlichen Leistungsverhältnissen ist es Sache der Privatautonomie, ob bzw. in welchem Umfang die Steuer effektiv überwälzt wird. Ob die Mehrwertsteuer von der steuerpflichtigen Person auf die Preise und damit auf die Kunden überwälzt werden kann, entscheidet der Markt (BGE 140 II 80 E. 2.3.2 und E. 2.4.1 S. 84). Schliesslich sieht Art. 26 Abs. 3 MWSTG hinsichtlich der Rechnungen, die von automatisierten Kassen ausgestellt werden, gelockerte Voraussetzungen vor. Diese sind hier von keiner Bedeutung, zumal der Steuerpflichtige in der
Kontrollperiode über keine Registrierkasse verfügte.

Als mehrfachrelevante Tatsache dient die Rechnung, soweit sie den mehrwertsteuerlichen Voraussetzungen entspricht, der leistungsempfangenden Person im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Ausweis für den Vorsteuerabzug (Art. 28 Abs. 1 lit. a MWSTG), wobei dessen Ausübung von weiteren Voraussetzungen abhängt (dazu namentlich Art. 28 Abs. 4 MWSTG). Die Rechnung stellt sodann ein wichtiges Indiz dafür dar, dass die rechnungstellende (fakturierende) Person auch Leistungserbringerin ist und die in der Rechnung ausgewiesene Leistung tatsächlich erbracht hat (Urteil 2C 285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.2). Mit der Rechnung erklärt die fakturierende Person ferner, dass sie die in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgeliefert hat oder dies noch tun wird (BGE 131 II 185 E. 5 S. 190; zum Ganzen auch Urteil 2C 215/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 3.4, zur Publikation vorgesehen ["offener Ausweis der Steuer" gemäss Art. 22 Abs. 1 MWSTG]).

2.2.3. Stellt sich heraus, dass die fakturierte Mehrwertsteuer zu Unrecht oder zu hoch berechnet wurde und unterbleibt eine Korrektur (Art. 27 Abs. 4 MWSTG), bleibt die in Rechnung gestellte Steuer nach dem Grundsatz "fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" bzw. "impôt facturé = impôt dû" an sich geschuldet. Im geltenden Mehrwertsteuerrecht findet sich hierzu mit Art. 27 Abs. 2 MWSTG erstmalig eine positivrechtliche Grundlage. Diese knüpft an die Praxis zum vorrevidierten Recht an (BGE 131 II 185 E. 5 S. 190; Urteile 2C 487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 3.9, in: ASA 82 S. 241; 2C 391/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4; 2C 285/2008 vom 29. August 2008 E. 3; 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005 E. 4.2 f., in: ASA 75 S. 495) und trägt folgenden Wortlaut:

"Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn:

a. es erfolgt eine Korrektur der Rechnung nach Abs. 4; oder
b. er oder sie weist nach, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn der Rechnungsempfänger oder die Rechnungsempfängerin keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurückerstattet worden ist."

Entsprechendes gilt bei Gutschriften, soweit die gutschriftempfangende (kreditierte) Person dem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht (Art. 27 Abs. 3 MWSTG). Im Anschluss daran bestimmt Art. 96 MWSTV ("Rechnungsstellung zu einem zu hohen Steuersatz") für den Fall, dass die steuerpflichtige Person mit der Methode der Saldosteuersätze abrechnet:

"Stellt eine mit Saldosteuersätzen abrechnende steuerpflichtige Person eine Leistung zu einem zu hohen Steuersatz in Rechnung, so muss sie zusätzlich zu der mit dem Saldosteuersatz berechneten Mehrwertsteuer auch die Differenz zwischen der nach dem ausgewiesenen Steuersatz berechneten Steuer und der nach dem Steuersatz nach Art. 25 MWSTG berechneten Steuer entrichten. Dabei wird das Entgelt als inklusive Mehrwertsteuer betrachtet."

Art. 96 MWSTV betrifft begrifflich Personen, die bereits steuerpflichtig sind (und nach der Methode der Saldosteuersätze abrechnen). Im Unterschied dazu ist Art. 27 Abs. 2 MWSTG offen gehalten. Steuerschuldner in diesem Sinne ist, wer Rechnung stellt oder eine Gutschrift empfängt (Regine Schluckebier, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 15 zu Art. 27 MWSTG). Ist diese Person nicht ohnehin schon subjektiv steuerpflichtig, ergibt sich aufgrund von Art. 27 Abs. 2 MWSTG eine auf die unberechtigte oder unrichtige Rechnung beschränkte Steuerpflicht (Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuerrecht, 2010, § 5 N. 13).

2.2.4. Dass die Steuer, verglichen mit dem gesetzmässigen Zustand, überhöht ausgewiesen wird, kann auf verschiedene Gründe zurückzuführen sein. Tatbestandsmässig sind etwa die unzutreffende Qualifikation einer Leistung im Hinblick auf die Steuerbarkeit (obwohl steuerausgenommen oder steuerbefreit), die unzutreffende Qualifikation einer Leistung im Hinblick auf den Steuersatz (zu hoher Steuersatz), aber auch blosse Fehler bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage oder des Steuerbetrags (dazu insbesondere SCHLUCKEBIER, a. a. O., N. 8 zu Art. 27 MWSTG; Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O., N. 1614). Ebenso in Betracht fallen (zu hohe) Phantasiesteuersätze (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [BBl 2008 6885, insb. 6974]). In allen diesen Fällen besteht die Rechtsfolge darin, dass die Steuer vollumfänglich geschuldet ist. Die fakturierende Person unterliegt insoweit der Abrechnungs- und Ablieferungspflicht (Art. 71 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 1 MWSTG).

2.2.5. Dies ist die Folge dessen, dass der Steuerausweis die leistungsempfangende steuerpflichtige Person grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt (vorne E. 2.2.2). Sind die Voraussetzungen gegeben, kann an sich die gesamte ausgewiesene Vorsteuer abgezogen werden, selbst wenn sie überhöht fakturiert wurde. Vorbehalten bleiben die Korrektur (Art. 30 f . MWSTG) oder Kürzung (Art. 33 MWSTG) der Vorsteuer. Der Vorsteuerabzug ist auf jeden Fall ausgeschlossen, wenn die leistungsempfangende steuerpflichtige Person weiss, "dass die Person, die die Mehrwertsteuer überwälzt hat, nicht als steuerpflichtige Person eingetragen ist" (Art. 59 Abs. 2 Satz 2 MWSTV; Béatrice Blum, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 8 zu Art. 28 MWSTG; Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O., N. 1684). Im Übrigen hat die leistungsempfangende steuerpflichtige Person nicht zu prüfen, "ob die Mehrwertsteuer zu Recht eingefordert wurde" Art. 59 Abs. 2 Satz 1 MWSTV).

2.3.

2.3.1. Die Abrechnungs- und Ablieferungspflicht hinsichtlich des überhöhten Teils der ausgewiesenen Steuer lässt sich (nur) dadurch abwenden, dass die fakturierende Person den Nachweis des fehlenden Steuernachteils der Eidgenossenschaft erbringt. Bei dieser Wendung handelt es sich zwar um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Aus den Umständen geht aber hervor, dass der Gesetzgeber den "Steuerausfall" mit der potentiellen Beanspruchung des Vorsteuerabzugs gleichsetzt. Mithin genügt die blosse Gefährdung des Steuersubstrates (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., § 5 N. 20), was aufzeigt, dass es sich bei Art. 27 Abs. 2 MWSTG um einen Gefährdungstatbestand handelt (Schluckebier, a. a. O., N. 2 zu Art. 27 MWSTG).

2.3.2. Dem Tatbestand liegt das Ziel der formellen Synchronisierung zugrunde: Die fakturierende Person hat einzig deshalb über die volle ausgewiesene Steuer abzurechnen, weil die Rechnung oder Gutschrift eine überhöhte Steuer ausweist und dies eine abstrakte Gefährdung des Steuersubstrats schafft. Die materielle Synchronisierung kommt nur und erst dann ins Spiel, wenn die fakturierende Person nachweist, dass die andere Partei:

-entweder die Vorsteuer nicht zum Abzug gebracht hat und dies auch inskünftig nicht tun wird
- oder den Vorsteuerabzug zwar vorgenommen, die Vorsteuer aber, soweit überhöht, bereits an den Bund zurückgeführt hat,

sodass die Gefährdung behoben ist. Misslingt der Nachweis, bleibt es bei der gesetzlichen Pflicht, Umsatz- und Vorsteuer der Höhe nach zu synchronisieren. Dies geschieht durch entsprechende Anpassung (Erhöhung) der Umsatzsteuer, soweit die fakturierende Person dies nicht ohnehin getan hat.

2.3.3. Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Satz 1 MWSTG sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) im Mehrwertsteuerrecht (uneingeschränkt) anwendbar. Demzufolge ist im Mehrwertsteuerrecht der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Untersuchungspflicht gemäss Art. 12 VwVG), dies allerdings unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG; Urteil 2C 678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 3.5, in: ASA 82 S. 69 und S. 311). In Art. 81 Abs. 2 MWSTG wird dies in rein deklaratorischer Weise wiederholt (Felix Geiger, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 8 zu Art. 81 MWSTG). Gleiches gilt für den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, den Art. 81 Abs. 3 MWSTG nunmehr statuiert. Auch er folgt bereits aus dem VwVG, das diesbezüglich in Art. 19 auf Art. 40 des Bundeszivilprozesses (BZP; SR 273) zurückgreift (Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O, N. 2292).

2.3.4. Entgegen dieser üblichen Verteilung der Beweisführungslast im Mehrwertsteuerrecht legt der Gesetzgeber den Nachweis der "materiellen Synchronisation" in die alleinige Verantwortung der fakturierenden Person. Dies zeigt, dass Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG eine gesetzliche Tatsachenvermutung aufstellt (Baumgartner/Clavadetscher/ Kocher, a. a. O., § 5 N. 20; ausführlich zu Art. 8 ZGB, dessen Gehalt im öffentlichen Recht auch gilt [BGE 138 II 465 E. 6.8.2 S. 486; 138 V 218 E. 6 S. 222], Hans Peter Walter, in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Band I/1, Einleitung, 2012, N. 8 f. zu Art. 8 ZGB). Vermutungsbasis von Art. 27 Abs. 2 MWSTG ist der unrichtige Steuerausweis, Vermutungsfolge der Steuerausfall seitens der Eidgenossenschaft (vgl. zur Struktur der Vermutung Walter, a. a. O., N. 387). Beweisführungs- und Beweislast hinsichtlich der Vermutungsbasis obliegen dem Vermutungsträger (hier: die ESTV).

2.3.5. Die gesetzliche Vermutung wird nicht wirksam, soweit der Vermutungsgegner (hier: die fakturierende oder kreditierte Person) den Gegenbeweis (hinsichtlich der Vermutungsbasis) erbringt. Misslingt dies, greift die Vermutung, wobei die Vermutungsfolge widerlegbar ist. Dies setzt den Beweis des Gegenteils (bezüglich der Vermutungsfolge) voraus (Walter, a. a. O., N. 414 ff.). Soll die Vermutungsfolge bestritten werden, handelt es sich dabei um einen (neuen) Hauptbeweis, der den vollen Beweis (Regelbeweismass) voraussetzt. Der blosse Beweis der Unwahrscheinlichkeit reicht nicht (Walter, a. a. O., N. 418). Solange der strikte Beweis des Gegenteils nicht erbracht ist, bleibt es bei der Vermutungsfolge und damit der von Gesetzes wegen vorzunehmenden Nachbelastung des überhöhten Anteils. Da es sich um eine gesetzliche Vermutung handelt, bedarf dies keines weiteren Beweises (a. M. Schluckebier, a. a. O., die davon ausgeht, die ESTV sei beweispflichtig dafür, dass und in welchem Umfang ein unberechtigter Vorsteuerabzug getätigt worden sei).

2.3.6. In der Praxis wird sich der Beweis des Gegenteils hauptsächlich durch die Vorlage von Urkunden erbringen lassen. Neben einer Bestätigung der rechnungsempfangenden Person fallen alle weiteren zulässigen Beweismittel in Betracht (Art. 81 Abs. 3 MWSTG; Pascal Mollard/ Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Traité TVA, 2009, Annex 3, N. 166 zu Art. 27 MWSTG). Ein Teil der Lehre erachtet den Beweis des Gegenteils von vornherein als gelungen oder erlässlich, soweit die rechnungsempfangende Person selber nicht mehrwertsteuerpflichtig ist oder die empfangene Leistung ihrer Natur nach dem Privatkonsum dient bzw. regelmässig nur von Nichtsteuerpflichtigen bezogen wird (Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O., N. 1618 f.). Gleiches soll etwa gelten, falls eine im Inland nicht steuerpflichtige Person zum Vorsteuervergütungsverfahren berechtigt wäre (Art. 107 Abs. 1 lit. a MWSTG i. V. m. Art. 151 ff . MWSTV), diesen Weg aufgrund Fristablaufs aber nicht mehr beschreiten kann. Einer anderen Stimme zufolge soll unter Umständen wie den genannten ohne weiteres erkennbar sein, dass kein Steuerausfall entstanden ist (Schluckebier, a. a. O., N. 27 zu Art. 27 MWSTG).

2.3.7. Dem ist entgegenzuhalten, dass bei Beurteilung der Gefährdungslage nicht allein auf die im Zeitpunkt der Fakturierung herrschenden Sachumstände abgestellt werden darf. So könnte eine (noch) nicht steuerpflichtige Person bei gegebenen Voraussetzungen später steuerpflichtig werden, was ihr die Möglichkeit der Einlageentsteuerung verschaffte (Art. 32 MWSTG). Denkbar ist auch, dass der Steuerausweis missbräuchlich an eine steuerpflichtige Person weitergereicht wird. Entscheidend ist aber, dass die Auslegung von Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG keine Anhaltspunkte für einen Einbruch ins System "fakturierte Steuer gleich geschuldete Steuer" zulässt. Gegenteils bestand die gesetzgeberische Absicht gerade darin, den vorbestehenden richterrechtlichen Grundsatz ins Gesetzesrecht zu überführen (Botschaft, S. 6974) und auf diese Weise möglichen Steuerausfällen entgegenzutreten. Wie der Bundesrat ausführt, entspricht es einem Bedürfnis der Steuerpflichtigen, dass die Folgen eines unrichtigen Steuerausweises explizit auf Gesetzesstufe geregelt sind (auch dazu Botschaft, S. 6974).

2.3.8. Aufgrund von Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG hat, wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, nachzuweisen, "dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist". Der Wortlaut der Norm ist klar, das heisst eindeutig und unmissverständlich. Von einem klaren Wortlaut darf anlässlich der Gesetzesauslegung nur abgewichen werden, wenn triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 S. 87; 140 II 129 E. 3.2 S. 131; 140 II 289 E. 3.2 S. 291 f.). Dem Wortlaut kommt allgemein umso höhere Bedeutung zu, je näher die Verabschiedung zurückliegt (BGE 140 IV 108 E. 6.6.5 S. 114).

2.3.9. Für die Annahme eines vom Wortlaut abweichenden "wahren Sinns" besteht vorliegend keinerlei Grund. Der Gesetzgeber hat die altrechtliche Praxis ins Gesetz überführen wollen. Der Vollbeweis darüber ist entweder erbracht oder nicht erbracht. Eine Zwischenzone hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dies schliesst sowohl eine Bagatellpraxis (bei Geringfügigkeit des Steuerbetrags) wie auch eine antizipierte Beweiswürdigung (bei bestimmten Arten von Leistungen oder Leistungsempfängern) aus. Auf welche Weise und mit welchen Beweismitteln dies geschieht, ist offen. Hier greift das Prinzip der freien Beweiswürdigung ein.

3.

3.1. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) war der Beschwerdeführer im Kontrolljahr 2010 steuerpflichtig. Er rechnete nach der Methode der Saldosteuersätze ab und erstellte Rechnungen, die einen zwar gesetzlichen (Normalsatz von damals 7,6 Prozent), aber zu hohen Steuersatz auswiesen, da der reduzierte Steuersatz von 2,4 Prozent anwendbar gewesen wäre. Es steht fest, dass der Steuerpflichtige die streitbetroffenen Leistungen in seinen Semesterabrechnungen mit dem reduzierten Steuersatz abrechnete. Eine Korrektur der unrichtigen Steuerausweise ist unterblieben (Art. 27 Abs. 2 lit. a i. V. m. Abs. 4 MWSTG; angefochtenes Urteil E. 3.2). Schon im vorinstanzlichen Verfahren war unbestritten, dass die Nachbelastung - sollte sie rechtens sein - methodisch und betragsmässig zutreffend ist (angefochtenes Urteil E. 3.1).

Ergänzend zu den vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 2 BGG) ist den Akten zu entnehmen, dass der Steuerpflichtige seine Belege in Schuhschachteln aufbewahrt und über keine Registrierkasse verfügt hat. Die ESTV hielt weiter fest, der Steuerpflichtige stelle auf Wunsch eine Barverkaufsquittung aus, auf welcher die Steuersätze bereits angebracht seien. Der Aufdruck laute: "Blumen und Pflanzen, 2,4% / Floristik, 7,6% / Honig, Tee, Bücher, 2,4% / Honigwein, Bienenprodukte, 7,6% / Imkereibedarf, 7,6%" (vgl. Kontrollbericht der ESTV vom 8. März 2012, insb. Ziff. 3.04 und Ziff. 4 des Beiblatts Nr. 1).

3.2.

3.2.1. Streitig und zu prüfen ist damit einzig noch die Frage, ob der Steuerpflichtige den Nichteintritt eines Steuerausfalls hinreichend bewiesen hat.

3.2.2. Der Steuerpflichtige machte im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen geltend, aus den vorgelegten Debitorenrechnungen des Jahres 2010 gehe hervor, dass der Eidgenossenschaft kein Steuerausfall habe entstehen können. Soweit die Rechnungen auf den Namen einer natürlichen Person (ohne zusätzlichen Hinweis auf die unternehmerische Tätigkeit) lauteten, sei erstellt, dass es sich dabei um nicht steuerpflichtige Privatpersonen handle. Solche seien von vornherein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

3.2.3. Die Vorinstanz hat erwogen, steuerpflichtige Leistungsempfänger hätten regelmässig ein ausgeprägtes Interesse daran, in der Rechnung des Leistungserbringers unter Hinweis auf ihre unternehmerische Tätigkeit genannt zu werden. Niemand habe die Berichtigung der einen zu hohen Steuersatz ausweisenden Rechnung verlangt, was auf die private Verwendung schliessen lasse. Überdies enthielten gewisse Rechnungen neben dem privaten Namen auch einen Hinweis auf die unternehmerische Tätigkeit (beispielsweise "E.F., XY Pub Bar"). Dies lege die Annahme nahe, dass es sich in den übrigen Fällen um Lieferungen an nicht subjektiv steuerpflichtige bzw. nicht vorsteuerabzugsberechtigte Privatpersonen handle. Schliesslich lauteten die Rechnungen für die Lieferung von Honig und/oder Blumen zumeist auf einen Betrag zwischen Fr. 40.-- und Fr. 100.--. Auch dies sei als Zeichen dafür zu werten, dass die Lieferungen von keinen steuerpflichtigen Personen im unternehmerischen Bereich mit dem Recht zum Vorsteuerabzug bezogen worden seien (angefochtenes Urteil E. 3.2.3 und 3.2.4).

3.3. Im konkreten Fall legte der Steuerpflichtige zwar Debitorenrechnungen ins Recht, nicht jedoch Beweismittel, die den gesetzlichen Anforderungen von Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG genügen. Der Vollbeweis hätte namentlich durch Schriftstücke der seinerzeitigen Rechnungsempfänger erbracht werden können, worin diese die Nichtbeanspruchung des Vorsteuerabzugs bestätigen. Dass dies für den Steuerpflichtigen mit einigem administrativem Aufwand verbunden gewesen wäre, liegt auf der Hand. Es ist aber zu bedenken, dass die Nachbelastung durch die unrichtige Fakturierung ausgelöst wurde, für welche der Steuerpflichtige einzustehen hat. Mit verhältnismässig einfachen Mitteln hätte sich klären lassen, ob der auf dem Rechnungsformular angebrachte Aufdruck überhaupt zutreffend ist. Eine derartige Überprüfung hätte sich namentlich auch mit Blick auf das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene neue Recht aufdrängen können. Der Steuerpflichtige hat solche Schritte unterlassen. Gleichzeitig hat er aber gegenüber der ESTV mit dem reduzierten Steuersatz abgerechnet. Dies schliesst immerhin nicht aus, dass ihm die Rechtslage durchaus bewusst war. Seine Buchführung muss als rudimentär bezeichnet werden, was sich unter anderem in der Aufbewahrung der
Belege in Schuhschachteln äussert. Alle diese subjektiven Aspekte bleiben aber letztlich ohne Belang, ist doch einzig danach zu fragen, ob der Vollbeweis des fehlenden Steuerausfalls gelungen sei. Dies ist nicht der Fall. Der Steuerpflichtige hat den Beweis des Gegenteils nicht erbracht, weshalb es bei der gesetzlichen Vermutung des eingetretenen Steuerausfalls bleibt und die Nachbelastung (Art. 27 Abs. 2 MWSTG und Art. 96 MWSTV) bundesrechtskonform erfolgt ist.

4.

4.1. Die Beschwerde der ESTV erweist sich somit als begründet. Sie ist gutzuheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren A-4949/2013 ist aufzuheben und der Einspracheentscheid der ESTV vom 30. Juli 2012 zu bestätigen.

4.2. Der Steuerpflichtige hat aufgrund des Unterliegens die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).

4.3. Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

4.4. Die Festsetzung der Kosten und Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht übertragen (Art. 67 i . V. m. Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil A-4949/2013 vom 12. März 2014 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 2. Juli 2013 bestätigt.

2.

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.

Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorinstanzliche Verfahren wird die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

4.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. September 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

2C_411/2014 15. settembre 2014 03. ottobre 2014 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto Mehrwertsteuer 2010

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LTF 67ⁱ

Registro DTF

Weitere Urteile ab 2000

2A.642/2004 2C_207/2013 2C_215/2014 2C_285/2008 2C_391/2010 2C_411/2014 2C_487/2011 2C_508/2010 2C_678/2012 4P.166/2006

BVGer

A-4949/2013

AS 2009/5203 AS 2000/1300AS 1994/1464

2008/6885

Rivista ASA

ASA 75,495 ASA 82,241 ASA 82,69

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 27 Dichiarazione fiscale inesatta o non rettificata
	1.	Chi non è iscritto nel registro dei contribuenti o applica la procedura di notifica secondo l'articolo 38 non può menzionare l'imposta sulle fatture. [1]
	2.	Chi menziona un'imposta in una fattura senza esservi autorizzato o indica un'imposta troppo elevata per una prestazione deve l'imposta indicata, salvo che:
		a.	effettui una correzione della fattura secondo il capoverso 4; o
		b. [2]	renda verosimile che per la Confederazione non ne risulta una perdita d'imposta; non vi è perdita d'imposta segnatamente se il destinatario della fattura non ha dedotto l'imposta precedente o se l'imposta precedente dedotta è stata rimborsata alla Confederazione.
	3.	Le conseguenze giuridiche di cui al capoverso 2 si verificano anche in caso di accredito, sempre che il destinatario dell'accredito non si opponga per scritto a un'imposta indicata senza fondamento o a un ammontare d'imposta troppo elevato. [3]
	4.	La correzione a posteriori di una fattura può aver luogo, nei limiti ammessi dal diritto commerciale, mediante un documento ricettizio che rinvia alla fattura originale annullandola. [4]

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] RU 2010 1469

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 29 Esame
	1.	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 96 Fatturazione a un'aliquota troppo elevata - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
		Se applica il metodo delle aliquote saldo e fattura una prestazione applicando un'aliquota troppo elevata, il contribuente deve corrispondere, oltre all'imposta sul valore aggiunto calcolata mediante l'aliquota saldo, anche la differenza fra l'imposta calcolata in base all'aliquota dichiarata e quella calcolata in base all'aliquota applicabile secondo l'articolo 25 LIVA. La controprestazione è considerata comprensiva dell'imposta sul valore aggiunto.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
	2.	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
	1.	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
		a.	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
	2.	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. [1] Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	3.	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 108 Giudice unico
	1.	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
		a.	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
		b.	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
		c.	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
	2.	Può delegare questo compito a un altro giudice.
	3.	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 25 Aliquote d'imposta
	1.	L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3. [1]
	2.	L'imposta ammonta al 2,6 per cento (aliquota ridotta): [2]
		a. [3]	sulla fornitura dei beni seguenti:acqua trasportata in condotte,derrate alimentari secondo la legge del 20 giugno 2014 [4] sulle derrate alimentari, tranne le bevande alcoliche,bestiame, pollame, pesci,cereali,sementi, bulbi e cipolle da trapianto, piante vive, talee, innesti, fiori recisi e rami, anche in arrangiamenti, mazzi, corone e simili; purché venga allestita una fattura separata, la fornitura di questi beni è imponibile con l'aliquota ridotta anche se è stata effettuata in combinazione con una prestazione imponibile con l'aliquota normale,alimenti e strame per animali, acidi per l'insilamento,concimi, prodotti fitosanitari, materiali di pacciamatura e altri materiali vegetali di copertura,medicinali,giornali, riviste, libri e altri stampati senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale,prodotti per l'igiene mestruale;
			1.	acqua trasportata in condotte,
			10. [5]	prodotti per l'igiene mestruale;
			2. [3]	derrate alimentari secondo la legge del 20 giugno 2014 [4] sulle derrate alimentari, tranne le bevande alcoliche,
			3.	bestiame, pollame, pesci,
			4.	cereali,
			5.	sementi, bulbi e cipolle da trapianto, piante vive, talee, innesti, fiori recisi e rami, anche in arrangiamenti, mazzi, corone e simili; purché venga allestita una fattura separata, la fornitura di questi beni è imponibile con l'aliquota ridotta anche se è stata effettuata in combinazione con una prestazione imponibile con l'aliquota normale,
			6.	alimenti e strame per animali, acidi per l'insilamento,
			7.	concimi, prodotti fitosanitari, materiali di pacciamatura e altri materiali vegetali di copertura,
			8.	medicinali,
			9.	giornali, riviste, libri e altri stampati senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale,
		abis. [6]	su giornali, riviste e libri elettronici senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale;
		b.	sulle prestazioni di servizi delle società di radio e televisione, tranne quelle aventi carattere commerciale;
		c.	sulle prestazioni menzionate nell'articolo 21 capoverso 2 numeri 14-16;
		d.	sulle prestazioni nel settore dell'agricoltura consistenti nella lavorazione diretta del suolo in relazione con la produzione naturale o nella lavorazione dei prodotti del suolo adibito alla produzione naturale.
	3.	Alle derrate alimentari offerte nell'ambito di prestazioni della ristorazione si applica l'aliquota normale. È considerata prestazione della ristorazione la somministrazione di derrate alimentari quando il contribuente le prepara o le serve direttamente presso il cliente oppure tiene a disposizione impianti particolari per il consumo sul posto. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono destinate a essere asportate o consegnate si applica l'aliquota ridotta, purché a tale scopo siano stati adottati provvedimenti organizzativi adeguati per la delimitazione di queste prestazioni da quelle della ristorazione; diversamente si applica l'aliquota normale. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono offerte in distributori automatici si applica l'aliquota ridotta. [7]
	4.	L'imposta sulle prestazioni nel settore alberghiero ammonta al 3,8 per cento (aliquota speciale). [8] L'aliquota speciale si applica sino al 31 dicembre 2020 oppure, qualora il termine di cui all'articolo 196 numero 14 capoverso 1 della Costituzione federale venga prorogato, sino al 31 dicembre 2027 al massimo. Si considera prestazione del settore alberghiero l'alloggio con prima colazione, anche se questa è fatturata separatamente. [9]
	5.	Il Consiglio federale definisce in dettaglio i beni e le prestazioni di servizi menzionati nel capoverso 2; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [3] Nuovo testo giusta l'all. n.II 3 della LF del 20 giu. 2014 sulle derrate alimentari, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 249; FF 2011 5017). [4] RS 817.0 [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [7] Nuovo testo giusta la cifra I V della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [9] Nuovo testo giusta la cifra I I 1 della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7667; FF 2017 2987 3003).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta
	1.	Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
	2.	Sono esclusi dall'imposta:
		1. [1]	il trasporto di lettere che sottostà al servizio riservato secondo l'articolo 18 della legge del 17 dicembre 2010 [2] sulle poste;
		10.	le prestazioni strettamente vincolate al promovimento della cultura e della formazione dei giovani fornite da istituzioni di utilità pubblica nell'ambito di scambi di giovani; sono giovani ai sensi di questa disposizione tutte le persone sino al compimento dei 25 anni di età;
		11. [8]	le seguenti prestazioni nell'ambito dell'educazione e della formazione: [7]le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, della formazione continua e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,gli esami nell'ambito della formazione,le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
			a. [8]	le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, della formazione continua e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,
			b.	i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,
			c.	gli esami nell'ambito della formazione,
			d.	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,
			e.	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
		12. [9]	la messa a disposizione di personale da parte di istituzioni senza scopo lucrativo, per la cura dei malati, l'aiuto e la sicurezza sociali, l'assistenza all'infanzia e alla gioventù, l'educazione e l'istruzione, nonché per il culto, la beneficenza e scopi di utilità pubblica;
		13.	le prestazioni fornite ai propri membri, contro pagamento di contributi stabiliti in conformità degli statuti, da parte di istituzioni senza scopo lucrativo che perseguono obiettivi di natura politica, sindacale, economica, religiosa, patriottica, filosofica, filantropica, ecologica, sportiva, culturale o civica;
		14.	le prestazioni di servizi culturali rese direttamente al pubblico o, se non rese direttamente, da quest'ultimo fruibili direttamente nei seguenti settori: [10]rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono, [11]visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
			a.	rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,
			b.	spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono, [11]
			c.	visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,
			d.	prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
		14bis. [12]	le controprestazioni richieste (p. es. la tassa di iscrizione) per prendere parte a manifestazioni culturali, comprese le prestazioni accessorie incluse;
		15. [13]	le controprestazioni richieste in caso di manifestazioni sportive, compresi i diritti di partecipazione a dette manifestazioni (p. es. la tassa di iscrizione) e le prestazioni accessorie incluse;
		16. [14]	le prestazioni di servizi culturali e la fornitura di opere d'arte di natura culturale da parte degli autori, come scrittori, compositori, cineasti, pittori e scultori, nonché le prestazioni di servizi degli editori e delle società di riscossione per la diffusione di queste opere; questa disposizione si applica anche alle opere di seconda mano di cui all'articolo 3 della legge del 9 ottobre 1992 [15] sul diritto d'autore che sono di natura culturale;
		17. [16]	le prestazioni in caso di manifestazioni come vendite di beneficenza, mercatini dell'usato e tombole effettuate da istituzioni che svolgono attività escluse dall'imposta nel settore dello sport e della cultura senza scopo lucrativo, nei settori della cura ai malati, dell'aiuto e della sicurezza sociali, dell'assistenza all'infanzia e alla gioventù, da organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e da case per anziani, case di riposo e case di cura, purché tali manifestazioni siano intese a procurare un aiuto finanziario a dette istituzioni e siano effettuate a loro esclusivo profitto; le prestazioni eseguite a loro esclusivo profitto in negozi di seconda mano da istituzioni di aiuto e sicurezza sociali;
		18. [17]	nel settore assicurativo:le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,le prestazioni delle assicurazioni sociali,prestazioni reciproche tra istituti delle assicurazioni socialiprestazioni degli organi di esecuzione in virtù di compiti preventivi prescritti dalla leggeprestazioni che servono alla formazione professionale e alla formazione professionale continua,le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
			a.	le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,
			b.	le prestazioni delle assicurazioni sociali,
			c.	le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:
			d.	le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
			u1.	prestazioni reciproche tra istituti delle assicurazioni sociali
			u2.	prestazioni degli organi di esecuzione in virtù di compiti preventivi prescritti dalla legge
			u3.	prestazioni che servono alla formazione professionale e alla formazione professionale continua,
		19. [18]	le seguenti operazioni nel settore del mercato monetario e dei capitali:la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [19] sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LFICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 2018 [20] sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e,l'offerta di gruppi d'investimento di fondazioni d'investimento ai sensi della legge del 25 giugno 1982 [22] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) e la gestione di gruppi d'investimento ai sensi della LFPP da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali le fondazioni d'investimento possono delegare compiti;
			a.	la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,
			b.	la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,
			c.	le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),
			d.	le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,
			e.	le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,
			f. [18]	l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [19] sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LFICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 2018 [20] sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e,
			g. [21]	l'offerta di gruppi d'investimento di fondazioni d'investimento ai sensi della legge del 25 giugno 1982 [22] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) e la gestione di gruppi d'investimento ai sensi della LFPP da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali le fondazioni d'investimento possono delegare compiti;
		2. [3]	le cure ospedaliere e le cure mediche in ospedali nell'ambito della medicina umana, comprese le prestazioni a esse strettamente connesse, eseguite da ospedali, da centri medici e diagnostici, nonché da ambulatori e cliniche diurne. La fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
		20.	il trasferimento e la costituzione di diritti reali su fondi, nonché le prestazioni effettuate da comunioni di comproprietari di proprietà per piani ai propri membri, nella misura in cui tali prestazioni consistano nella messa a disposizione per l'uso della proprietà comune, nella sua manutenzione, nelle sue riparazioni e in qualsiasi altro atto di gestione, come pure nella fornitura di calore e di beni simili;

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 3 Definizioni
	Ai sensi della presente legge si intende per:
	a.	territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane (LD);
	b.	beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili;
	c.	prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità;
	d.	fornitura:il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento;
		1.	il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,
		2.	la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,
		3.	la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento;
	e.	prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:valori e diritti immateriali vengono ceduti,non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione;
		1.	valori e diritti immateriali vengono ceduti,
		2.	non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione;
	f.	controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione;
	g. [2]	attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse;
	h. [3]	persone strettamente vincolate:i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza;
		1.	i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,
		2.	fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza;
	i. [4]	dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa;
		1.	se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore,
		2.	se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa;
	j.	organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD;
	k.	fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali;
	l. [5]	piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 37 Allestimento del rendiconto secondo i metodi delle aliquote saldo e delle aliquote forfetarie [1]
	1.	Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo. [2]
	2.	In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC.
	3.	Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati. [3]
	4.	Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale.
	5.	Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie. [4] Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [3] Nuovo testo del secondo per. giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] RU 2009 7129

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 26 Fattura
	1.	Su richiesta del destinatario della prestazione, il fornitore della prestazione gli rilascia una fattura che soddisfi i requisiti di cui ai capoversi 2 e 3.
	2.	La fattura deve specificare chiaramente il fornitore, il destinatario e il genere della prestazione e deve contenere di regola i seguenti elementi:
		a. [1]	il nome e il luogo del fornitore della prestazione come appare nelle transazioni commerciali, l'indicazione che è iscritto nel registro dei contribuenti nonché il numero con cui è iscritto;
		b.	il nome e il luogo del destinatario della prestazione come appare nelle transazioni commerciali;
		c.	la data o il periodo della fornitura della prestazione, se non sono identici alla data della fattura;
		d.	il genere, l'oggetto e l'entità della prestazione;
		e.	l'ammontare della controprestazione;
		f.	l'aliquota d'imposta applicabile e l'ammontare d'imposta dovuto sulla controprestazione; se la controprestazione comprende l'imposta, è sufficiente indicare l'aliquota d'imposta applicabile.
	3.	Sulle fatture emesse da casse automatizzate (scontrini di cassa) non devono figurare indicazioni sul destinatario della prestazione, sempre che la controprestazione esposta sul giustificativo non superi un importo stabilito dal Consiglio federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 18 giu. 2010 sul numero d'identificazione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4989; FF 2009 6817).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 28 Principio
	1.	Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti:
		a.	l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli;
		b.	l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49);
		c.	l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63).
	2.	Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1]
	3.	Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 22 Opzione per l'imposizione delle prestazioni escluse dall'imposta
	1.	Fatto salvo il capoverso 2, il contribuente può assoggettare all'imposta prestazioni che ne sono escluse (opzione), purché la indichi chiaramente o la dichiari nel rendiconto. [1]
	2.	L'opzione è esclusa per:
		a.	le prestazioni di cui all'articolo 21 capoverso 2 numeri 18, 19 e 23;
		b. [2]	le prestazioni di cui all'articolo 21 capoverso 2 numeri 20 e 21, se il destinatario utilizza o intende utilizzare il bene esclusivamente a scopo abitativo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 71 Presentazione del rendiconto
	1.	Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto.
	2.	Se l'assoggettamento prende fine, il termine decorre a partire da tale momento.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 86 Pagamento dell'imposta
	1.	Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
	2.	Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto.
	3.	L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'eliminazione dell'opposizione compete all'AFC nell'ambito della procedura di decisione e di reclamo.
	4.	La decisione sull'opposizione è impugnabile con reclamo all'AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva.
	5.	Se l'AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l'esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente.
	6.	L'articolo 85a della legge federale dell'11 aprile 1889 [1] sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile.
	7.	La riscossione di un ammontare d'imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell'articolo 82, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo il capoverso 2. [2]
	8.	Invece di pagare l'imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7.
	9.	Ricevuti il pagamento o le garanzie, l'AFC ritira immediatamente l'esecuzione.
	10.	I capoversi 1-9 si applicano a prescindere dal periodo di rendiconto scelto. [3]

[1] RS 281.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 30 Doppia utilizzazione
	1.	Se il contribuente utilizza beni, parti di essi o prestazioni di servizi al di fuori o nell'ambito della sua attività imprenditoriale sia per prestazioni che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente, sia per prestazioni che non vi danno diritto, la deduzione dell'imposta precedente deve essere corretta proporzionalmente all'utilizzazione.
	2.	Se la prestazione precedente è utilizzata principalmente nell'ambito dell'attività imprenditoriale per prestazioni che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente, questa può essere dedotta integralmente e corretta alla fine del periodo fiscale (art. 31).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 33 Riduzione della deduzione dell'imposta precedente
	1.	Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell'imposta precedente.
	2.	Il contribuente deve ridurre proporzionalmente la deduzione dell'imposta precedente se riceve fondi secondo l'articolo 18 capoverso 2 lettere a-c.

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 59 Prova - (art. 28 cpv. 1 lett. a LIVA)
	1.	L'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero è considerata fatturata se il fornitore della prestazione ha riscosso dal destinatario, in modo riconoscibile da quest'ultimo, l'imposta sul valore aggiunto.
	2.	Il destinatario della prestazione non è tenuto a verificare se l'imposta sul valore aggiunto sia stata riscossa a ragione. La deduzione dell'imposta precedente è tuttavia esclusa se il destinatario della prestazione sa che la persona che ha trasferito l'imposta sul valore aggiunto non è iscritta quale contribuente.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 107 Consiglio federale
	1.	Il Consiglio federale:
		a.	disciplina lo sgravio dall'IVA per i beneficiari di esenzioni fiscali di cui all'articolo 2 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite;
		b.	disciplina a quali condizioni l'imposta gravante prestazioni eseguite sul territorio svizzero a destinatari con domicilio o sede all'estero o gravante le loro importazioni può essere rimborsata, purché la reciprocità da parte del loro Paese di domicilio o di sede sia garantita; al riguardo devono valere di principio le stesse esigenze valide per i contribuenti sul territorio svizzero in materia di deduzione dell'imposta precedente;
		c. [2]	disciplina il trattamento in materia di IVA delle prestazioni rese a persone che appartengono al personale e sono allo stesso tempo persone strettamente vincolate; a tale scopo tiene conto del trattamento di queste prestazioni nel quadro dell'imposta federale diretta e può prevedere eccezioni all'articolo 24 capoverso 2.
	2.	... [3]
	3.	Il Consiglio federale emana le prescrizioni di esecuzione.

[1] RS 192.12 [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 151 Aventi diritto - (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)
	1.	Ha diritto al rimborso delle imposte versate secondo l'articolo 28 capoverso 1 lettere a e c LIVA chi importa beni o riceve prestazioni a titolo oneroso in Svizzera e: [1]
		a.	ha il domicilio, la sede sociale o uno stabilimento d'impresa all'estero;
		b.	non soggiace all'obbligo fiscale sul territorio svizzero;
		c.	fatto salvo il capoverso 2, non esegue prestazioni in territorio svizzero; e
		d.	comprova nei confronti dell'AFC la sua qualità di imprenditore nel Paese di domicilio, della sede sociale o dello stabilimento d'impresa.
	2.	Il diritto al rimborso dell'imposta è salvaguardato se il richiedente:
		a.	è esentato dall'assoggettamento conformemente all'articolo 10 capoverso 2 lettera b LIVA;
		b.	non rinuncia a questa esenzione; e
		c.	l'esenzione non è riconducibile esclusivamente all'articolo 10 capoverso 2 lettera b numero 1bis LIVA. [2]
	3.	Il rimborso dell'imposta presuppone che lo Stato in cui l'imprenditore estero richiedente ha il domicilio, la sede sociale o lo stabilimento d'impresa garantisca la reciprocità.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 485).