I_160/05 - 2005-09-15 - Assurance-invalidité

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 160/05

Urteil vom 15. September 2005
II. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiberin Schüpfer

Parteien
Z.________, 1967, Beschwerdeführerin, vertreten durch I.________,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 18. Januar 2005)

Sachverhalt:
A.
Z.________, geboren 1967, erlernte den Beruf einer Zahnmedizinischen Assistentin. Sie ist seit 1984 an Morbus Crohn erkrankt und meldete sich am 7. Januar 2002 mit dem Gesuch um Rentenleistungen bei der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte unter anderem Berichte der behandelnden Ärzte (Dr. med. R.________, Dr. med. M.________, Facharzt für Gastroenterologie, PD Dr. med. S.________ von der Abteilung für Gastroenterologie am Spital X.________) ein und liess die Versicherte durch Dr. med. H.________, Spital T.________ AG, begutachten (Expertise vom 9. September 2003). Nachdem Z.________ mit Verfügung vom 20. November 2002 vorerst Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle gewährt worden waren, wurde der Versicherten schliesslich ab 1. Juni 2001 eine Viertelsrente, ab 1. September 2001 eine halbe und ab 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verfügungen vom 24. Februar 2004). Auf Einsprache hin wurde daran mit Entscheid vom 8. September 2004 festgehalten. Wie bereits die Rentenverfügung, ist auch der Einspracheentscheid der um Verrechnung von nachzuzahlenden
Leistungen nachsuchenden National Versicherung (Krankentaggeldversicherung der letzten Arbeitgeberin von Z.________) eröffnet worden.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 18. Januar 2005).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt Z.________ sinngemäss die Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihr zusätzliche Rentenleistungen zu gewähren. Im Weiteren sei die IV-Stelle Bern wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes zu verurteilen.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung von einer Stellungnahme absieht.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 128

OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher insofern nicht eingetreten werden, als eine Verurteilung der Beschwerdegegnerin wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes und die Feststellung einer eventuell damit verbundenen Haftung beantragt wird.

Sofern mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Verletzung von Art. 49 Abs. 4 ATSG gerügt werden soll, ist diese nicht begründet. Die Bestimmung verpflichtet einen Versicherungsträger, vorliegend die IV-Stelle, einem weiteren Träger eine Verfügung - oder einen Einspracheentscheid - zu eröffnen, falls er davon betroffen ist. Es ist unbestritten, dass die National Versicherung vom 9. November 2001 bis 30. September 2003 gegenüber der Beschwerdeführerin Kranken-Taggeldleistungen erbrachte. Sie war demgemäss vom Ausgang des Einsprache-Verfahrens betroffen und daran interessiert.
2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Begriffe der Invalidität (Art. 8 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG, in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung), die Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; BGE 128 V 32 Erw. 4a) sowie den Beginn und die Änderung des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, Art. 29ter IVV und Art. 88a Abs. 2 IVV, BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd) zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen. Zu ergänzen ist, dass bei der Prüfung eines schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen sind, gemäss welchen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist ab einem eventuellen Rentenbeginn bis Ende 2003 die Anspruchsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der bis dahin geltenden Fassung des IVG, ab 1. Januar 2004 bis zum Erlass des Einspracheentscheides unter jenem der 4. IV-Revision zu beurteilen (vgl. BGE 130 V 445 mit Hinweisen).
2.2 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (vgl. BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). Der Arzt oder die Ärztin sagt mit andern Worten, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch ihr Leiden eingeschränkt ist (BGE 107 V 20 Erw. 2b). Ausserhalb des ärztlichen Aufgabenbereichs liegt dagegen die Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die funktionelle Leistungseinbusse eine Invalidität, d.h. voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit begründet.
3.
3.1 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, "es sei der Beschwerdeführerin der zusätzlich beantragte Rentenanspruch zu gewähren". Es wird hauptsächlich argumentiert, die Arbeitsunfähigkeit sei bei der Erkrankung der Beschwerdeführerin mit Erwerbsunfähigkeit gleichzusetzen. Daher sei bei der Invaliditätsbemessung auf die von ihrem Hausarzt seit dem 9. November 2001 ununterbrochen attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit abzustellen.
3.2 Bis zum In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 fehlte es an einer Legaldefinition des Begriffes der Arbeitsunfähigkeit (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich für den Einkommensvergleich in der Invaliditätsbemessung, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 30). Rechtsprechungsgemäss galt eine Person als arbeitsunfähig, die infolge eines Gesundheitsschadens ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr, nur noch beschränkt oder nur unter der Gefahr, ihren Gesundheitszustand zu verschlimmern, ausüben konnte (so zuletzt in BGE 129 V 53 Erw. 1.1 in fine mit Hinweisen). Der Grad der Arbeitsunfähigkeit wurde unter Berücksichtigung des bisherigen Berufs festgesetzt, solange von der versicherten Person nach einer gewissen Übergangsfrist (BGE 114 V 287 Erw. 3d) nicht verlangt werden konnte, ihre restliche Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten (BGE 114 V 283 Erw. 1d mit Hinweisen). In der Invalidenversicherung hat die Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung der Taggeldleistungen (Art. 22 Abs. 1 IVG) sowie bei der Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) Bedeutung
(vgl. BGE 130 V 345 Erw. 3.1 mit Hinweisen).

Die Erwerbsunfähigkeit wurde bis zum In-Kraft-Treten des ATSG in der Praxis als das Unvermögen der versicherten Person bezeichnet, auf dem gesamten für sie in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt die verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise wirtschaftlich zu verwerten (BGE 130 V 346 Erw. 3.2, 121 V 331 Erw. 3b mit Hinweisen).
4.
Die Beschwerdeführerin meldete sich im Januar 2002 zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die Parteien sind sich nunmehr einig, dass gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG Leistungen längstens für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden.
4.1 Für das Jahr 2000 finden sich nur spärliche medizinische Angaben bei den Akten. So berichtet Dr. med. M.________ am 15. Juli 2000, die Patientin leide seit ca. zwei Monaten an gehäuften, von Blähungen sowie leichter Diarrhoe begleiteten Abdominalschmerzen. Er verordnete für beschränkte, nicht näher definierte Zeit eine auf 50 % reduzierte Arbeitsfähigkeit. Vom 1. Juni 1999 bis 31. Oktober 2000 war die Beschwerdeführerin bei der Krankenkasse N.________ in C.________ beschäftigt. Gemäss Fragebogen Arbeitgeber vom 14. Januar 2002 sei die Beschwerdeführerin im Jahre 2000 jeden Monat ungefähr während einer Woche zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. In der Zeit vom 1. November 2000 bis 31. März 2001 arbeitete sie als Sachbearbeiterin Gruppenreisen bei der Firma E.________ AG in Y.________. Gemäss Angaben vom 1. Februar 2002 bestand vom 15. bis 19. Januar und vom 30. Januar bis 4. Februar eine volle Arbeitsunfähigkeit, und danach bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses eine solche von 50 %.
4.2 Zu Gunsten der Beschwerdeführerin gingen Verwaltung und Vorinstanz für das Jahr 2000 von einer ununterbrochenen (Art. 29ter IVV) durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von 25 % (entsprechend einer Woche pro Monat) aus. Ab November 2000 anerkannte man eine durchschnittliche 50%ige Arbeitsunfähigkeit, was dazu führt, dass im Juni 2001 die einjährige Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG mit einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % abgelaufen war (4 Monate à 25 % und 8 Monate à 50 % ergeben eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 41,66 %). Da die damalige Arbeitgeberin für das Jahr 1999 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit während einer Woche alle zwei Monate meldete, war unbesehen von Art. 48 Abs. 2 IVG vor dem genannten Zeitpunkt die Wartezeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG nicht erfüllt.
5.
Weiter ist zu prüfen, wie hoch der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführer im Juni 2001 war und wie er sich in der Folge weiterentwickelte.
Vom 2. April bis 31. August 2001 arbeitete die Beschwerdeführerin in einem Restaurant in A.________. Sie löste diese Anstellung aus gesundheitlichen Gründen selber auf. Aus dem "Jahreslohnkonto" geht hervor, dass sie in erwerblicher Hinsicht keinerlei Einbusse in Kauf nehmen musste. Wiederum zu Gunsten der Versicherten sind Verwaltung und Vorinstanz davon ausgegangen, sie habe sich mit dem Vollzeitpensum überfordert, wogegen eine 50%ige Tätigkeit zumutbar gewesen wäre. Damit hätte sie ein jährliches Einkommen von Fr. 26'129.- (tatsächlicher Bruttolohn für fünf Monate Fr. 21'774.- umgerechnet auf 12 Monate x 50 %) erzielen können. In Bezug auf das Valideneinkommen kann auf den Lohn von Fr. 54'600.- abgestellt werden, welcher die Beschwerdeführerin bei der Firma E.________ AG verdient hatte, was einen Invaliditätsgrad von 52 % ergibt. Da nach Ablauf des Wartejahres die Erwerbsunfähigkeit zwar über 50 %, die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit hingegen erst 41,66 % (vgl. Erw. 4.2) betragen hatte, entstand per 1. Juni 2001 zunächst der Anspruch auf eine Viertelsrente. In Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV erhöhte sich dieser bei einem Invaliditätsgrad von mehr als 50 %, jedoch weniger als 662/3 % ab 1. September 2001 auf eine halbe
Rente.
6.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, ab 9. November 2001 sei sie vollständig arbeitsunfähig geworden, weshalb ihr ab jenem Zeitpunkt eine ganze Rente zustehe.
6.1 Nach Art. 41 IVG (in der bis 31. Dezember 2002, hier anwendbaren Fassung, vgl. Erwägung 2.1) sind laufende Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis).
6.2 Ab September 2001 war die Beschwerdeführerin als Aussendienstmitarbeiterin einer Kosmetikfirma tätig. Ihr Hausarzt, Dr. med. R.________, attestiert ihr ab 9. November 2001 - mit einer einmonatigen Unterbrechung vom 14. November bis 16. Dezember, als eine 50%ige Arbeitsfähigkeit vorlag - eine fortdauernde 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Im Bericht vom 17. Januar 2001 ist ausdrücklich präzisiert, dass dies für die Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiterin gelte. Gleichzeitig vermerkte der Arzt, viele andere Tätigkeiten, welche möglichst regelmässig und ohne Schicht- oder Nachtarbeit ausgeübt werden können, seien in reduzierter Belastung - 4-5 Stunden im Tag entsprechend ca. 50 % - zumutbar. Diese Einschätzung wird durch den Gastroentereologen Dr. med. M.________ in seinem Zeugnis vom 12. April 2002 geteilt. Auch er betont, eine Aussendiensttätigkeit mit Autofahrten und Kundenbesuchen sei aufgrund des imperativ auftretenden Stuhldranges unmöglich, hingegen werde bei optimalen Rahmenbedingungen eine Arbeitsfähigkeit von 50 % erreicht. Da solche Bedingungen mit der jederzeitigen Erreichbarkeit einer Toilette, einer vorwiegend sitzend auszuführenden Arbeit und einer Einschränkung beim Heben von Gewichten definiert werden, steht fest, dass
die Beschwerdeführerin eine einfache Büro-Tätigkeit, wie sie sie bei der Krankenkasse N.________ oder bei der Firma E.________ AG ausübte (Telefonistin, Bedienen der Zentrale und des Schalters, einfache Sachbearbeiteraufgaben) im genannten Rahmen weiterhin hätte verrichten können. Aus dem Umstand, dass sie sich selber als Aussendienstmitarbeiterin falsch eingegliedert hatte, kann sie keinen höheren Rentenanspruch ableiten. Da sich der Invaliditätsgrad nicht veränderte, sind die Revisionsvoraussetzungen per 1. November 2001 trotz 100%iger Arbeitsunfähigkeit in der unzumutbaren Tätigkeit nicht erfüllt. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegen keine Arztzeugnisse vor, die dieser Sachverhaltsdarstellung widersprechen würden.
6.3 Ab 8. Juli 2002 erachtet PD Dr. S.________ nur noch eine Tätigkeit von ein bis zwei Stunden pro Tag als zumutbar (Arztbericht vom 21. August 2002). Damit kann ab jenem Zeitpunkt eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als zwei Dritteln angenommen werden. Die IV-Stelle hat der Beschwerdeführerin zu Recht ab Oktober 2002 (Art. 88a Abs. 2 IVV) eine ganze Rente zugesprochen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. September 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA203) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.204
²	...205

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA214, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA214, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 22 Droit - 1 L'assuré a droit à une indemnité journalière pendant l'exécution des mesures de réadaptation prévues à l'art. 8, al. 3:
¹	L'assuré a droit à une indemnité journalière pendant l'exécution des mesures de réadaptation prévues à l'art. 8, al. 3:
^a	si ces mesures l'empêchent d'exercer une activité lucrative durant trois jours consécutifs au moins, ou
^b	s'il présente, dans son activité lucrative, une incapacité de travail (art. 6 LPGA154) de 50 % au moins.
²	L'assuré a droit à des indemnités journalières durant sa formation professionnelle initiale:
^a	s'il perçoit des prestations au sens de l'art. 16, ou
^b	s'il a bénéficié d'une mesure de réadaptation au sens des art. 12 ou 14a directement nécessaire à cette formation.
³	L'assuré qui suit une formation professionnelle supérieure ou fréquente une haute école a droit à une indemnité journalière uniquement:
^a	s'il ne peut pas exercer d'activité lucrative parallèlement à sa formation en raison de l'atteinte à sa santé, ou
^b	si la durée de sa formation est nettement prolongée en raison de l'atteinte à sa santé.
⁴	L'assuré visé à l'al. 2 qui fréquente une école de formation générale ou suit une formation professionnelle en école uniquement n'a pas droit à une indemnité journalière.
⁵	Les mesures prévues aux art. 8, al. 3, let. abis, et 16, al. 3, let. b, ne donnent pas droit à une indemnité journalière.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 48 Paiement des arriérés de prestations - 1 Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA296, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
¹	Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA296, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
²	Les prestations arriérées sont allouées à l'assuré pour des périodes plus longues aux conditions suivantes:
^a	il ne pouvait pas connaître les faits ayant établi son droit aux prestations;
^b	il a fait valoir son droit dans un délai de douze mois à compter de la date à laquelle il a eu connaissance de ces faits.