C_138/03 - 2005-09-15 - Arbeitslosenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 138/03

Urteil vom 15. September 2005
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterinnen Leuzinger und Widmer, Bundesrichter Lustenberger und Ursprung; Gerichtsschreiberin Kopp Käch

Parteien
Staatssekretariat für Wirtschaft, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Beschwerdeführer,

gegen

E.________, 1965, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Bruno Habegger, Brauihof 2, Hübeligasse, 4900 Langenthal,

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

(Entscheid vom 8. April 2003)

Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene E.________ arbeitete im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages vom 16. Oktober 2000 bis 31. Juli 2001 als Bestückerin bei der Firma M.________ und war anschliessend mit unterschiedlichen Temporäreinsätzen für die Arbeitsvermittlungsfirma X.________ tätig. Die Versicherte meldete sich am 4. Januar 2002 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 7. Januar 2002.

Am 20. August 2002 gebar E.________ ihr erstes Kind. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2002 lehnte das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den ab 20. August 2002 geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Gleichzeitig lud es die Arbeitslosenkasse ein, etwaige zuviel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern. Dementsprechend forderte die Arbeitslosenkasse E.________ mit Verfügung vom 28. Oktober 2002 auf, die für den Monat August 2002 zuviel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 1198.60 zurückzuerstatten.
B.
Beschwerdeweise liess E.________ die Aufhebung der beiden Verfügungen beantragen. Zudem ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess mit Entscheid vom 8. April 2003 die Beschwerde gegen die Verfügung des AWA vom 15. Oktober 2002 in dem Sinne gut, dass der Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung erst ab dem 19. September 2002 abgelehnt wird, und hob die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 28. Oktober 2002 auf.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts und die Bestätigung der Verfügungen vom 15. und 28. Oktober 2002.
E.________ lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Das AWA beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2002 hat das AWA die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der Beschwerdegegnerin ab 20. August 2002 verneint und die Arbeitslosenkasse gestützt darauf am 28. Oktober 2002 die Rückforderung der für die Zeit vom 20. bis 31. August 2002 bereits ausgerichteten Taggelder verfügt. Nicht mehr streitig ist im vorliegenden Verfahren, dass die Beschwerdegegnerin für die fragliche Zeit keine Obhutsregelung beigebracht hatte. Streitig und zu prüfen ist jedoch, ob sie trotzdem einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hatte, und damit auch die Frage der Rückforderung der bereits ausgerichteten Taggelder.
2.
Die Vorinstanz hat richtig ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die bis 31. Dezember 2002 geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen, nicht diejenigen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar sind. Zutreffend dargelegt hat sie sodann die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Taggeldanspruch von Versicherten, die wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind (Art. 28 Abs. 1 AVIG in der bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung). Darauf kann verwiesen werden.

Der Vollständigkeit halber zu ergänzen ist, dass die per 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Bestimmungen über die Mutterschaftsentschädigung (Art. 16b Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [Erwerbsersatzgesetz, EOG] in Verbindung mit Art. 29 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz [EOV]) noch nicht anwendbar sind.
3.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Auffassung der Verwaltung bestätigt, wonach die Beschwerdegegnerin mangels Nachweises einer genügenden Betreuungsmöglichkeit für ihre Tochter nach der Geburt am 20. August 2002 nicht mehr vermittlungsfähig war. Es kam jedoch zum Schluss, dass die Versicherte im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AVIG wegen Mutterschaft vorübergehend nicht arbeits- und vermittlungsfähig gewesen sei, weil sie einerseits zufolge der Schutzfrist gemäss Art. 35a Abs. 3 des Arbeitsgesetzes (ArG) während acht Wochen nach der Geburt arbeitsunfähig und wegen der fehlenden Obhutsregelung vermittlungsunfähig gewesen sei. Die Vorinstanz bejahte daher einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis am 19. September 2002 und hob die Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse auf.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verneint das seco einen Anspruch gestützt auf Art. 28 AVIG. Es macht im Wesentlichen geltend, ein Taggeldanspruch gemäss Art. 28 AVIG sei bei Mutterschaft nur gegeben, wenn diese zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit führe und die versicherte Person deshalb nicht in der Lage sei, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Für die Bejahung der Vermittlungsunfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung könnten nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die auch zu einer Arbeitsunfähigkeit führten. Der Vermittlungsunfähigkeit komme somit keine eigenständige Bedeutung zu. Insbesondere würden subjektive und damit in der Dispositionsfreiheit der Versicherten liegende Gründe nicht zu einer Vermittlungsunfähigkeit im Sinne von Art. 28 AVIG führen.
3.3 Die Beschwerdegegnerin demgegenüber stellt sich auf den Standpunkt, dass durch das Erfordernis einer gesundheitlichen Beeinträchtigung die in Art. 28 AVIG erwähnte Mutterschaft die eigenständige Bedeutung verlieren würde.
4.
Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 130 II 71 Erw. 4.2, 130 V 232 Erw. 2.2, 295 Erw. 5.3.1, 428 Erw. 3.2, 475 Erw. 6.5.1, 484 Erw. 5.2, 129 V 284 Erw. 4.2, je mit Hinweisen).
5.
5.1 Art. 28 AVIG regelt unter der Marginalie "Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit" u.a. den Taggeldanspruch bei Mutterschaft. Gemäss der vorliegend anwendbaren, bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung von Art. 28 Abs. 1 AVIG haben Arbeitslose, die u.a. wegen Mutterschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, während einer bestimmten Anzahl Tage innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf das volle Taggeld. In der seit 1. Juli 2003 in Kraft stehenden Regelung von Art. 28 Abs. 1 und 1bis AVIG wurde der Taggeldanspruch für die Mutterschaft bei fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit von der für Krankheit und Unfall geltenden Regelung in der Weise entkoppelt, dass Wöchnerinnen mit der neuen Regelung wegen fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit maximal 40 Taggelder beziehen können, auch wenn sie vor der Niederkunft bereits Taggelder auf Grund von Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft während maximal 44 Tagen bezogen haben (BBl 2001 II 2253 und 2268). In der neuen Regelung wurde dementsprechend unterschieden zwischen Krankheit, Unfall und
Schwangerschaft in Abs. 1 und Niederkunft in Abs. 1bis. Nichts geändert hat sich jedoch an der Voraussetzung der vorübergehend nicht oder nur vermindert vorhandenen Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit.
5.2 Eine arbeitslose Person ist gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die Vermittlungsfähigkeit setzt sich demzufolge aus drei Elementen zusammen, aus der Arbeitsfähigkeit und Arbeitsberechtigung als Elemente objektiver Natur einerseits und aus der Vermittlungsbereitschaft als Element subjektiver Natur andrerseits. Unter Arbeitsfähigkeit als "in der Lage sein" ist primär die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, aber auch die Verfügbarkeit in räumlicher sowie in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. Der Vollständigkeit halber kann darauf hingewiesen werden, dass Art. 6 ATSG Arbeitsunfähigkeit definiert als durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Die Arbeitsberechtigung sodann ist anhand der fremdenpolizeilichen, asylrechtlichen, arbeitsschutzrechtlichen, gesundheits- oder gewerbepolizeilichen Vorschriften zu beurteilen. Die Vermittlungsbereitschaft schliesslich umfasst die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen
während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (zum Ganzen vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 211 ff.; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 10 ff. zu Art. 15 , je mit Hinweisen).
5.3 Aus der Marginalie und aus dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 AVIG, der als Anspruchsvoraussetzung die vorübergehend fehlende oder verminderte Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit nennt, geht klar hervor, dass die Arbeitsunfähigkeit - wie dies das seco in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde betont - eine conditio sine qua non darstellt und der Nennung der Vermittlungsfähigkeit so gesehen keine eigenständige Bedeutung zukommt. Ist die Vermittlungsfähigkeit nicht wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit, sondern wegen eines der beiden andern Elemente, nämlich wegen mangelnder Arbeitsberechtigung oder Vermittlungsbereitschaft eingeschränkt, begründet dies an sich keinen Anspruch gemäss Art. 28 AVIG (vgl. Gerhards, a.a.O., N. 20 zu Art. 28). Die Mutterschaft muss zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung im oben erwähnten Sinne führen, sodass die Versicherte nicht in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Solange dieser Zustand andauert, steht eine fehlende Obhutsregelung der Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 1 AVIG nicht entgegen. Ebenso stellen die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes, namentlich Art. 35a Abs. 3 ArG, wonach Wöchnerinnen während einer bestimmten Zeit nach der Entbindung nicht arbeiten dürfen, ihre Vermittlungsfähigkeit
diesbezüglich nicht in Frage (ALV-Praxis 98/1, Blatt 9; Kreisschreiben des seco über die Arbeitslosenentschädigung, Januar 2003, Rz C125 und B187a). Die Anrufung des Moments der Arbeitsberechtigung in dem Sinne nämlich, dass bei Wöchnerinnen - wie bei Ausländern und Ausländerinnen - mangels Arbeitsberechtigung die Momente der Arbeitsfähigkeit und Vermittlungsbereitschaft gar nicht geprüft würden, widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, der die mutterschaftsbedingte fehlende oder verminderte Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit der Sonderregelung von Art. 28 AVIG unterstellen wollte, und liesse den gewollten sozialen Effekt dieser Regelung fallen (vgl. Gerhards, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 28; Amtl. Bull. NR 1981 I S. 824 ff.; Amtl. Bull. SR 1982 S. 136 f.). Durch die Möglichkeit der Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern trotz Arbeitsverbot gemäss Art. 35a ArG werden gewisse Mängel im Versicherungssystem gemildert (vgl. Béatrice Despland, Familienarbeit und Arbeitslosenversicherung - ein Widerspruch?, Basel 2001, S. 56 Rz 176 ff.). Eine weitere Verbesserung der Situation bringt die in Erw. 2 erwähnte, vorliegend nicht anwendbare per 1. Juli 2005 in Kraft getretene Regelung der Mutterschaftsentschädigung.
6.
Die Vorinstanz hat die fehlende Arbeitsfähigkeit mit der Schutzfrist gemäss Art. 35a Abs. 3 ArG und die fehlende Vermittlungsfähigkeit mit der mangelnden Obhutsregelung begründet. Dies entspricht jedoch nicht dem Sinn und Zweck von Art. 28 AVIG. Die Schutzfrist von Art. 35a Abs. 3 ArG betrifft nicht die Arbeitsfähigkeit, sondern die Arbeitsberechtigung und vermag somit die Anspruchsvoraussetzung der fehlenden oder verminderten Arbeitsfähigkeit nicht zu erfüllen. Sie steht einer Prüfung der Arbeitsfähigkeit - wie in Erw. 5.3 dargelegt - aber auch nicht entgegen. Ob die Versicherte jedoch unmittelbar nach der Geburt ab 20. August 2002 effektiv arbeitsfähig im oben umschriebenen Sinne war, geht aus den Akten nicht hervor. War sie es nicht, was nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu vermuten ist, ist die Obhutsregelung in dieser Zeitspanne für die Frage der Anspruchsberechtigung nicht relevant. Aus den Akten ebenfalls nicht ersichtlich ist sodann, ob und wenn ja, wieviele Taggelder gestützt auf Art. 28 AVIG die Versicherte innerhalb der Rahmenfrist bereits bezogen hat. Die Sache ist an das AWA zurückzuweisen, damit dieses die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Taggelder bei vorübergehend fehlender oder verminderter
Arbeitsfähigkeit prüft und anschliessend neu verfügt. Damit ist der Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse vom 28. Oktober 2002 die Grundlage entzogen.
7.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).

Dem Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung kann entsprochen werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin ist indessen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie gemäss Art. 152 OG der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie dazu später im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. April 2003 und die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau vom 15. Oktober 2002 sowie die Verfügung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2002 aufgehoben werden und die Sache an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zurückgewiesen wird, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Anspruchsberechtigung der Beschwerdegegnerin neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecher Bruno Habegger, Langenthal, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau und der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau zugestellt.
Luzern, 15. September 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 28 - 1 Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG126), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt.127
¹	Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG126), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt.127
^1bis	...128
²	Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.129
³	Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Er regelt insbesondere die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs und die Folgen einer verspäteten Geltendmachung.
⁴	Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Absatz 1 ausgeschöpft haben, weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf:
^a	das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 Prozent arbeitsfähig sind;
^b	das um 50 Prozent gekürzte Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind.130
⁵	Der Arbeitslose muss seine Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise seine Arbeitsfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen. Die Kantonale Amtsstelle oder die Kasse kann in jedem Fall eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.

SR 834.1 Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) - Erwerbsersatzgesetz EOG Art. 16^b Anspruchsberechtigte - 1 Anspruchsberechtigt ist eine Frau, die:
¹	Anspruchsberechtigt ist eine Frau, die:
^a	während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG50 obligatorisch versichert war;
^b	in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und
^c	im Zeitpunkt der Niederkunft:
^c1	Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG ist,
^c2	Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder
^c3	im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.
²	Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe a wird entsprechend herabgesetzt, wenn die Niederkunft vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt.
³	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:
^a	während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben;
^b	im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbständigerwerbende sind.

SR 834.11 Erwerbsersatzverordnung vom 24. November 2004 (EOV) EOV Art. 29 Arbeitslose Mutter und arbeitsloser anderer Elternteil - (Art. 16b Abs. 3 und 16i Abs. 3 EOG)42
¹	Eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe b EOG nicht erfüllt, hat Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie:
^a	bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezog; oder
^b	am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198243 erforderliche Beitragsdauer erfüllt.
^1bis	Eine Mutter nach Absatz 1 Buchstabe a hat Anspruch auf die länger dauernde Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung (Art. 16c Abs. 3 EOG), wenn sie:
^a	die Taggelder der Arbeitslosenversicherung vor der Geburt nicht ausgeschöpft hat und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am Tag nach Ende des Mutterschaftsurlaubs noch offen ist; und
^b	ein Arztzeugnis nach Artikel 24 vorlegt.44
²	Der andere Elternteil, der im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16i Absatz 1 Buchstabe c EOG nicht erfüllt, hat Anspruch auf die Entschädigung, wenn er:45
^a	bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezog; oder
^b	am Tag der Geburt Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG leistet und an diesem Tag die für den Bezug eines Taggeldes nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz erforderliche Beitragsdauer erfüllt.46
³	Der andere Elternteil nach Absatz 2 Buchstabe a hat Anspruch auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes der Mutter (Art. 16kbis Abs. 2 EOG), wenn er:
^a	die Taggelder der Arbeitslosenversicherung vor der Geburt nicht ausgeschöpft hat und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am Tag nach Ende des Urlaubs des andern Elternteils im Falle des Todes der Mutter noch offen ist; und
^b	ein ärztliches Zeugnis nach Artikel 24 vorlegt.47

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 28 - 1 Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG126), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt.127
¹	Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG126), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt.127
^1bis	...128
²	Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.129
³	Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Er regelt insbesondere die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs und die Folgen einer verspäteten Geltendmachung.
⁴	Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Absatz 1 ausgeschöpft haben, weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf:
^a	das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 Prozent arbeitsfähig sind;
^b	das um 50 Prozent gekürzte Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind.130
⁵	Der Arbeitslose muss seine Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise seine Arbeitsfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen. Die Kantonale Amtsstelle oder die Kasse kann in jedem Fall eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.

SR 822.11 Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) - Arbeitsgesetz ArG Art. 35^a - 1 Schwangere und stillende Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.
¹	Schwangere und stillende Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.
²	Schwangere dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben.
³	Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.
⁴	Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 15 Vermittlungsfähigkeit - 1 Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
¹	Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
²	Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung.
³	Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.
⁴	Der Versicherte, der mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausübt, gilt als vermittlungsfähig.67

ATSG:	6
AVIG:	15 28
ArG:	35^a
EOG:	16^b
EOV:	29
OG:	134 135 152