6B_576/2018 - 2018-08-15 - Procédure pénale - Einstellungsverfügung (arglistige Vermögsensschädigung, evtl. Betrug)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 576/2018

Urteil vom 15. August 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
handelnd durch B.________,
vertreten durch Fürsprecher Hans Luginbühl,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (arglistige Vermögsensschädigung, evtl. Betrug),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 1. Mai 2018 (BK 18 25).

Sachverhalt:

A.
Am 13. Juni 2015 veranstaltete die A.________ GmbH eine Fahrzeugauktion, anlässlich welcher namentlich eine Shelby Cobra 427 versteigert werden sollte. Am Vortag der Auktion unterbreitete X.________ der Auktionatorin eine schriftliche Anmeldung zur Abgabe telefonischer Gebote lautend auf die C.________ AG vertreten durch ihn selbst. Am Auktionstag bestätigte er die Anmeldung per E-Mail, bot bei der Versteigerung mit und erhielt den Zuschlag zum Preis von Fr. 975'000.--. In der Folge verweigerte X.________ die Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich Provision von 12%, wobei er die Echtheit des Fahrzeugs und das Zustandekommen eines Vertrages bestritt.
Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland eröffnete ein Strafverfahren wegen arglistiger Vermögensschädigung, eventuell Betrugs gegen X.________, stellte dieses aber am 27. Dezember 2017 ein. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ GmbH am 1. Mai 2018 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die A.________ GmbH, das Verfahren sei zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft, eventualiter zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich im Verfahren als Zivil- und Strafklägerin konstituiert. Aus den beanzeigten Delikten sowie der Beschwerdebegründung ergibt sich zudem klar, weshalb sie welche Zivilansprüche gegen den Beschuldigten geltend macht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Sie bringt vor, aufgrund von dessen falschen Angaben zur Vertretungsbefugnis seien ihr Fr. 234'000.--, entsprechend 24% des Kaufpreises, bei Vertragsabwicklung je hälftig von Käufer und Verkäufer zu bezahlen, entgangen. Ausserdem seien Lagerkosten entstanden. Sie ist daher nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Darauf ist einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verneine das Tatbestandsmerkmal der Arglist zu Unrecht. Die Verfahrenseinstellung verletzte den Grundsatz "in dubio pro duriore".

2.1.

2.1.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Der Entscheid über die Einstellung hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Ermessensspielraum, in den
das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 138 IV 86 E. 4.1).

2.1.2. Arglist ist praxisgemäss zu bejahen, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht, namentlich, wenn er ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Einfache falsche Angaben sind arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken
beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet nur aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden, denn mit einer engen Auslegung des Betrugstatbestands würden die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht geschützt. Selbst ein erhebliches Mass an Naivität des Geschädigten hat nicht in jedem Fall zur Folge, dass der Täter straflos ausgeht. Anwendungsfälle nicht arglistiger Täuschungen betreffen in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere Banken und sonst im Geldanlagengeschäft berufsmässig tätige Personen als potenzielle Opfer (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil
6B 150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3, nicht publ. in BGE 144 IV 52).

2.2. Der Anklagesachverhalt ist unbestritten. Namentlich behauptet die Beschwerdeführerin nicht, die (fehlende) Vertretungsbefugnis des Beschuldigten für die C.________ AG im Vorfeld der Auktion überprüft oder anderweitige Vorkehren gegen eine mögliche Täuschung getroffen zu haben. Die Vorinstanz erwägt zu Recht, dass dies allein anhand eines Handelsregisterauszugs ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war ihr eine entsprechende Abklärung angesichts des Mindestgebots von Fr. 950'000.-- für das Auktionsobjekt sowie ihrer geschäftsmässigen Tätigkeit als Auktionatorin zumutbar und nicht zuletzt mit Blick auf die zu vereinnahmende Provision von 24% des Kaufpreises vernünftigerweise zu erwarten. Sie behauptet auch nicht, es habe derart viele Interessenten gegeben, dass eine minimale Überprüfung der Vertretungsbefugnis des Beschuldigten etwa aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre. Ebenso wenig macht sie geltend oder ist ersichtlich, dass der Beschuldigte sie von einer Überprüfung abgehalten oder deren Unterlassen vorausgesehen hätte, etwa aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses. Der Einwand, wonach eine Konsultation des Handelsregisters keinen Aufschluss über die
Identität und Bonität des Beschuldigten gegeben hätte und daher nutzlos gewesen wäre, geht an der Sache vorbei. Darum ging es vorliegend offensichtlich nicht. Gegenstand der Überprüfung hätte vielmehr die Vertretungsbefugnis des Beschuldigten bilden müssen, da er klarerweise für die C.________ AG auftrat. Hätte die Beschwerdeführerin das Handelsregister konsultiert, hätten daran zumindest erhebliche Zweifel bestanden, zumal als einzig zeichnungsberechtigte Person ein Dritter eingetragen war. Inwiefern sie aufgrund der Verhältnisse im Handelsregister davon ausgegangen wäre, der Beschuldigte sei zur Vertretung der C.________ AG befugt, wie sie vorbringt, ist nicht nachvollziehbar. Die von ihm angeblich behauptete Inhaber- oder Eigentümerschaft an der Gesellschaft besagt nichts über die Vertretungsbefugnis und ist bei einer AG aus dem Handelsregister ohnehin nicht ersichtlich. Indem die Beschwerdeführerin einen Einblick ins Handelsregister unterlassen und trotz der offensichtlichen (vermeintlichen) Vertreterstellung des Beschuldigten auch sonst keine Vollmacht verlangt hat, hat sie elementarste Vorsichtsmassnahmen im Geschäftsverkehr vermissen lassen.
Das Verhalten des Beschuldigten ist auch nicht deshalb arglistig, weil er im Anmeldeformular zur Abgabe von telefonischen Geboten vorgab, die C.________ AG zu vertreten. Von besonderen Machenschaften kann keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr offensichtlich um eine einfache schriftliche Lüge. Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin erweckt das Formular keineswegs den Eindruck, als sei der Beschuldigte zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Namentlich verwendete er kein Geschäftspapier, keinen Briefkopf, Stempel oder dergleichen. Er unterschrieb das Formular auch nicht "in Vertretung" der Gesellschaft. Diese erscheint mithin nicht als Ausstellerin der Erklärung, wie die Beschwerdeführerin behauptet (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013 N. 14 ff. zu Art. 251 StGB). Unter diesen Umständen waren die kantonalen Behörden nicht gehalten, den Tatbestand der Urkundenfälschung zu prüfen. Darin liegt keine Verletzung des Verfolgungszwangs gemäss Art. 7 StPO. Ebenso wenig überschreiten sie das ihnen mit Blick auf Art. 319 StPO zustehende Ermessen bzw. Bundesrecht, wenn sie zum Schluss gelangen, die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs überwiege diejenige eines Schuldspruchs klar, sodass das Verfahren
einzustellen sei.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.