1C_179/2013 - 2013-08-15 - Aménagement public et droit public des constructions - Terrainverânderungen und Vergrösserung der Auslauffläche für Pferde; Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung; Wiederherstellung des Rechtmässigen Zustands

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_179/2013

Urteil vom 15. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Mark Schibler,

gegen

Einwohnergemeinde Mühleberg,
handelnd durch die Baubewilligungsbehörde Mühleberg,

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Terrainveränderungen und Vergrösserung der Auslauffläche für Pferde; Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands,

Beschwerde gegen das Urteil vom 11. Januar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.

Sachverhalt:

A.
B.X.________ und A.X.________ sind Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücke Gbbl. Nrn. 1'748 und 2'663 in Mühleberg. Am 5. November 2008 erteilte die Einwohnergemeinde Mühleberg B.X.________ und A.X.________ eine Baubewilligung für den Teilabbruch und Wiederaufbau des ehemaligen Bauernhauses, den Einbau von insgesamt sechs Pferdeboxen für die hobbymässige Pferdehaltung, den Neubau eines Unterstands und die Erstellung eines 400 m2 grossen befestigten Allwetterauslaufplatzes für Pferde. Bestandteil der Baubewilligung bildet die vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR/BE) am 1. September 2008 ausgestellte Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff . RPG (SR 700) für Bauvorhaben ausserhalb des Baugebiets. Am 20. Mai 2009 bewilligte die Einwohnergemeinde Mühleberg zudem eine Projektänderung (Verschiebung eines Unterstands, Neuerstellung der Zufahrt, Schliessung der bestehenden Zufahrt sowie Neugestaltung der Vorplätze), nachdem das AGR/BE am 19. Februar 2009 auch hierfür eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff . RPG erteilt hatte.

Nach Abschluss der Bauarbeiten stellte die Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde Mühleberg fest, dass verschiedene Arbeiten in Überschreitung der erteilten Baubewilligungen ausgeführt worden waren, namentlich Terrainaufschüttungen im Bereich des Allwetterauslaufplatzes (Gegenstand D) und dessen Vergrösserung auf 800 m2 (Gegenstand E) sowie der Bau von permanent zugänglichen Ausläufen bei den Pferdeboxen 1 - 4 (Gegenstand F). Am 28. Oktober 2009 und am 5. November 2009 stellten B.X.________ und A.X.________ nachträgliche Baugesuche für die Terrainveränderungen und für die Erweiterung des Allwetterauslaufplatzes; für die Ausläufe bei den Pferdeboxen ersuchten sie hingegen nicht um eine nachträgliche Bewilligung. Mit Verfügung vom 26. Juli 2010 verweigerte die Einwohnergemeinde Mühleberg die nachträglichen Baubewilligungen für die Terrainveränderungen und die Vergrösserung des Allwetterauslaufplatzes als auch für die vor den Pferdeboxen errichteten Ausläufe (Ziffer 3b), dies nachdem das AGR/BE am 31. März 2010 für diese Vorhaben keine Ausnahmebewilligung erteilt hatte. Gleichzeitig ordnete die Gemeinde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an (Ziffer 3d).

Hiergegen erhoben B.X.________ und A.X.________ am 24. August 2010 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE/BE). Mit Entscheid vom 20. Mai 2011 hiess die BVE/BE diese teilweise gut, hob die Ziffern 3b und 3d der Verfügung der Einwohnergemeinde Mühleberg vom 26. Juli 2010 auf und ersetzte sie wie folgt:

3b) Für die Gegenstände D und E wird der Bauabschlag erteilt.

3d) Die Grundeigentümer, B.X.________ und A.X.________, werden hiermit zu folgenden Wiederherstellungen verpflichtet:

[Gegenstand] D [:] Teilweiser Rückbau Terrainveränderung im Bereich des bewilligten Pferdeauslaufplatzes, wie folgt: [...].

[Gegenstand] E [:] Rückbau Allwetterplatz von 800 auf 400 m2 (unverändert).

[Gegenstand] F [:] Rückbau der neuerstellten, permanent zugänglichen Ausläufe bei den Pferdeboxen 1 bis 4 in den ursprünglichen Zustand (unverändert)."
lm Übrigen bestätigte die BVE/BE die Verfügung der Einwohnergemeinde Mühleberg und setzte die Wiederherstellungsfrist neu auf drei Monate ab Rechtskraft ihres Entscheids fest.

Gegen diesen Entscheid reichten B.X.________ und A.X.________ am 22. Juni 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. Januar 2013 ab.

B.
Gegen dieses Urteil führen B.X.________ und A.X.________ mit Eingabe vom 13. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den folgenden Anträgen:

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2013 sei aufzuheben und für die Gegenstände D und E gemäss Verfügung der Einwohnergemeinde Mühleberg vom 26. Juli 2011 sei unter Auferlegung geeigneter Auflagen die Baubewilligung zu erteilen. Für den Gegenstand F sei den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu geben, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.

Eventuell : Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2013 sei betreffend den Gegenstand D aufzuheben und für diesen Gegenstand sei die Baubewilligung zu erteilen. Für den Gegenstand F sei den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu geben, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.

Subeventuell : Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2013 sei insoweit aufzuheben, als eine Wiederherstellung betreffend die Gegenstände D, E und F verlangt wird und es sei unter Auferlegung von Bedingungen vorläufig auf eine Wiederherstellung zu verzichten.

Subsubeventuell : Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2013 sei insoweit aufzuheben, als eine Wiederherstellung betreffend die Gegenstände D und F verlangt wird und es sei auf eine Wiederherstellung zu verzichten.

Die BVE/BE verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinde Mühleberg hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat eine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Beschwerdeführer halten in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt fest und beantragen die Durchführung eines Augenscheins.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid öffentlich-rechtlicher Natur (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführer hatten im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Als Baugesuchsteller, deren nachträgliche Baugesuche abgewiesen worden sind, und als Eigentümer des von der Wiederherstellung betroffenen Grundstücks sind sie durch das angefochtene Urteil besonders berührt (lit. b) und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (lit. c). Sie sind zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Nachträgliche Baugesuche sind grundsätzlich nach dem zur Zeit der (unbewilligten) Ausführung des Bauvorhabens anwendbaren Recht zu beurteilen. Späteres Recht ist nur anzuwenden, wenn es für die Bauherrschaft günstiger ist oder wenn die Bauherrschaft das Baubewilligungserfordernis in der Absicht missachtet hat, dem späteren strengeren Recht zuvorzukommen (BGE 123 II 248 E. 3a/bb S. 251 f.). Am 1. November 2012 sind die neuen Absätze 2 - 5 von Art. 24c RPG in Kraft getreten (Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011; AS 2012 5535). Die Revision bezweckte, den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG auf alle nichtlandwirtschaftlich genutzten Wohnbauten auszudehnen, ohne dabei die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu erleichtern (vgl. Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vom 22. August 2011 zur Standesinitiative Bauen ausserhalb der Bauzone, BBI 2011 7088 ff.; vgl. auch Urteil 1C_187/2011 vom 15. März 2012 E. 3.3, in: ZBI 113/2012 S. 610). Dasselbe gilt für die ebenfalls am 1. November 2012 in Kraft getretene Fassung von Art. 42 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1), welche wie bisher die Voraussetzungen für
eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c Abs. 2 RPG näher umschreibt (Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 10. Oktober 2012; AS 2012 5537; vgl. auch erläuternder Bericht des ARE zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung, Oktober 2012, S. 8 ff.). Das neue Recht ist damit für die Beschwerdeführer nicht günstiger, weshalb die im Zeitpunkt der Bauausführung geltenden alten Fassungen von Art. 24c Abs. 2 RPG und Art. 42 Abs. 1 RPV anwendbar sind (nachfolgend: aArt. 24c Abs. 2 RPG [AS 2000 2042] sowie aArt. 42 Abs. 1 RPV [AS 2000 2047]).

1.3. Die Terrainaufschüttungen sind mit den von der BVE/BE am Augenschein vom 8. Februar 2011 erstellten Fotografien hinreichend dokumentiert. Der Beweisantrag der Beschwerdeführer, es sei ein (weiterer) Augenschein durchzuführen, ist deshalb abzuweisen.

1.4. Zu beurteilen sind die von den Beschwerdeführern über die erteilten Bewilligungen hinaus ausgeführten baulichen Massnahmen, die nach Auffassung der Vorinstanz nicht nachträglich bewilligt werden können. Dabei handelt es sich um Terrainveränderungen (nachfolgend E. 2), die Erweiterung des Allwetterauslaufplatzes auf eine Fläche von 800 m2 statt der bewilligten 400 m2 (nachfolgend E. 3) und die Ausläufe vor den Pferdeboxen (nachfolgend E. 4). Soweit die nachträglichen Baubewilligungen zu Recht verweigert worden sind, wird die angeordnete Wiederherstellung zu überprüfen sein (nachfolgend E. 5).

2.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass für die umstrittenen Terrainveränderungen im Bereich des erweiterten Allwetterauslaufplatzes eine Ausnahmebewilligung gemäss aArt. 24c Abs. 2 RPG hätte erteilt werden müssen.

2.1. Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Art. 24c Abs. 1 RPG). Gemäss aArt. 24c Abs. 2 RPG können solche Bauten und Anlagen mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind. In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Die Voraussetzungen von aArt. 24c Abs. 2 RPG werden in aArt. 42 Abs. 1 RPV näher ausgeführt. Demnach sind Änderungen an Bauten und Anlagen, auf die aArt. 24c RPG anwendbar ist, dann zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Satz 1). Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig (Satz 2).

2.2. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Ausführungen der BVE/BE erwogen, die Terrainverschiebungen im Umfang von 2'600 m3 seien erheblich und die Terrassierung trete deutlich in Erscheinung, ohne dass damit eine Verbesserung in gestalterischer Hinsicht erfolgt sei. Diese Terrainveränderungen sprengten den Rahmen von aArt. 24c Abs. 2 RPG. Nichts an diesem Ergebnis ändere eine mögliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds durch die bestehende Hochspannungsleitung, da dies nicht dazu führen könne, dass die Identitätswahrung nicht mehr erforderlich und jegliche Veränderung der Umgebung zulässig sei. Unbehelflich sei in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf die bewilligten Terrainveränderungen im Bereich der Zufahrt. Ob die Identität in den wesentlichen Zügen gewahrt sei, ergebe sich aus einer Gesamtbetrachtung. Mit den bewilligten Terrainveränderungen im Bereich der Zufahrt sei vorliegend der Rahmen des Zulässigen erreicht, sodass die zusätzlichen Geländeanpassungen, selbst wenn sie allenfalls weniger weit gingen als jene im Bereich der Zufahrt, nicht mehr bewilligt werden könnten.

2.3. Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV und führen aus, aufgrund der kommunalen Sicherheitsvorgaben hätten sie mitten in der Bauphase erhebliche Terrainveränderungen im Bereich der Zufahrt zu ihrem Grundstück vornehmen müssen und sich kurzfristig dazu entschlossen, den unerwartet anfallenden Aushub im Bereich des Pferdeauslaufplatzes zu deponieren. Diese Aufschüttungen könnten entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht als besonders störend bezeichnet werden, zumal das Landschaftsbild durch die Hochspannungsleitungen und -masten dominiert werde und die Umgebung des Hauses bereits vor der Terrassierung wellig gewesen sei. Vielmehr seien die Aufschüttungen sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht sinnvoll, sie widersprächen keinen wichtigen Anliegen der Raumplanung und sie bedeuteten im Ergebnis eine Verbesserung gestalterischer Art. Weshalb Letzteres nicht der Fall sein soll, werde von der Vorinstanz nicht begründet, was eine Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bedeute. Ferner seien die bewilligten Umgestaltungen im Bereich der Zufahrt zur Liegenschaft viel ausgeprägter, weshalb es willkürlich sei, die weniger sichtbaren
Terrainveränderungen im Bereich des Allwetterauslaufplatzes nicht ebenfalls zu bewilligen.

2.4. Soweit die Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht bezüglich des Merkmals der gestalterischen Verbesserung (aArt. 42 Abs. 1 Satz 2 RPV; vgl. auch E. 2.1 hiervor) vorwerfen, ist ihre Argumentation nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegründung auf die Erwägungen der BVE/BE Bezug genommen. Diese führte namentlich aus, die Aufschüttungen hätten einen unnatürlichen Terrainverlauf zur Folge und störten damit die Identität der Umgebung. Durch den gleichmässigen Terrainverlauf wirke die vorgenommene Terrassierung im Landschaftsbild noch störender (Entscheid der BVE/BE vom 20. Mai 2011 E. 4f.). Ist aber willkürfrei festgestellt, dass sich die Terrainveränderungen störend auswirken, so ist damit gleichzeitig gesagt, dass diese nicht zu einer gestalterischen Verbesserung der Geländeform geführt haben. Die Vorinstanz konnte deshalb auf weitere Ausführungen zu diesem Punkt verzichten.

2.5. Das angefochtene Urteil verletzt auch in der Sache kein Bundesrecht:

2.5.1. Terrainveränderungen im vorliegenden Ausmass bedürfen einer Baubewilligung. Gemäss Art. 1a Abs. 2 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG/BE; BSG 721.0) sind wesentliche Terrainveränderungen baubewilligungspflichtig. Aus Art. 6 Abs. 1 lit. i des Dekrets über das Baubewilligungsverfahren des Kantons Bern vom 22. März 1994 (Baubewilligungsdekret, BewD/BE; BSG 725.1) folgt, dass Terrainveränderungen über 100 m3 Inhalt einer Baubewilligung bedürfen; ausserhalb der Bauzonen können auch geringfügigere Terrainveränderungen baubewilligungspflichtig sein (vgl. Art. 7 Abs. 1 BewD/BE). Dass die Verwendung von unverschmutztem Aushubmaterial auf der Baustelle empfohlen wird (vgl. Richtlinie des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL; heute: Bundesamt für Umwelt BAFU] für die Verwertung, Behandlung und Ablagerung von Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial von Juni 1999 [nachfolgend: Aushubrichtlinie BAFU], S. 9; siehe hierzu auch nachfolgend E. 5.6.1), ändert nichts an der gesetzlich verankerten Bewilligungspflicht.

2.5.2. Im Rahmen von aArt. 24c Abs. 2 RPG sind grundsätzlich sowohl innere Umbauten als auch äussere Erweiterungen sowie Zweckänderungen bewilligbar. Umstritten ist, ob mit den vorgenommenen Terrainveränderungen die Identität der Baute bzw. Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Identität setzt voraus, dass die "Wesensgleichheit" der Baute hinsichtlich des Umfangs, der äusseren Erscheinung sowie der Zweckbestimmung erhalten bleibt und keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen werden. Gefordert ist also nicht völlige Gleichheit von Alt und Neu, sondern die Identität bezieht sich auf die aus raumplanerischer Sicht wichtigen Merkmale des Objekts. Ob die so verstandene Identität noch gewahrt wird, beurteilt sich unter Würdigung der gesamten Umstände, mithin aller raumrelevanten Gesichtspunkte in ihrem Zusammenwirken (Urteil 1C_488/2010 vom 8. September 2011 E. 2.3, in: ZBl 113/2012 S. 271).

2.5.3. Wie die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die anlässlich des Augenscheins vom 8. Februar 2011 von der BVE/BE erstellte Fotodokumentation willkürfrei festgestellt hat, stellen die von den Beschwerdeführern vorgenommenen Terrainaufschüttungen eine als künstliche Terrassierung deutlich wahrnehmbare Geländeveränderung dar. Die Vorinstanz hat dabei zu Recht eine Gesamtbetrachtung vorgenommen. Das AGR/BE bezeichnete die Neugestaltung der Zufahrt "noch knapp" als teilweise Änderung (vgl. Verfügung des AGR/BE vom 31. März 2010, Vorakten Einwohnergemeinde Mühleberg, pag. 75.2). Das AGR/BE hatte im Übrigen bereits in der Bewilligung vom 1. September 2008 darauf hingewiesen, dass "das zulässige Änderungsmass unter dem Gesichtspunkt der Identitätswahrung (Artikel 42 RPV) [...], was die Nebengebäude und Umgebung betrifft, nun vollständig ausgeschöpft" sei; es könnten deshalb keine Änderungen bzw. Erweiterungen mehr bewilligt werden (Vorakten Einwohnergemeinde Mühleberg, pag. 17.2; siehe auch Sachverhalt lit. A. hiervor). Diese von der Vorinstanz übernommene Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Aufschüttungen keineswegs geringfügig sind, sondern mit 2'600 m3 Inhalt ein beträchtliches Ausmass aufweisen,
was dazu geführt hat, dass das Terrain im Vergleich zum gewachsenen Boden um bis zu 2,5 m (im südwestlichen Bereich des Auslaufplatzes) angehoben wurde (vgl. Entscheid der BVE/BE vom 20. Mai 2011 E. 4f.). Der Schluss der Vorinstanz, aufgrund der erheblichen Terrainveränderungen sei die Identität der Umgebung nicht mehr gewahrt, verletzt damit kein Bundesrecht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, hat der Umstand, dass eine Hochspannungsleitung durch das Gebiet führt, keinen Einfluss auf dieses Ergebnis.

Da vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach aArt. 24c Abs. 2 RPG für das Bauen ausserhalb der Bauzone nach dem Gesagten nicht erfüllt sind, verstösst die Bewilligungsverweigerung auch nicht gegen die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV.

3.
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für die Erweiterung des Allwetterauslaufplatzes. Dieser sei gestützt auf Art. 24d Abs. 1bis RPG zu bewilligen.

3.1. Gemäss Art. 24d Abs. 1bis Sätze 1 und 2 RPG können bauliche Massnahmen zugelassen werden in unbewohnten Gebäuden oder Gebäudeteilen, wenn sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbymässigen Tierhaltung dienen und eine besonders tierfreundliche Haltung gewährleisten. Neue Aussenanlagen können zugelassen werden, soweit sie für eine tiergerechte Haltung notwendig sind.

3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdeführer hätten mehr als das tierschutzrechtlich erforderliche Minimum an Auslauffläche für ihre sechs Pferde bewilligt erhalten. Zwar sei Pferden soweit möglich die in der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) empfohlene Auslauffläche zur Verfügung zu stellen. Dies ändere aber nichts daran, dass das Raumplanungsrecht die hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone nur mit Einschränkungen zulasse und den Tierschutzinteressen dabei im Rahmen des Notwendigen Rechnung trage. Die Zulässigkeit von baulichen Massnahmen für eine besonders tierfreundliche Haltung sei auf solche in Gebäuden beschränkt und auf Aussenanlagen nicht anwendbar. Im Ergebnis sei die Verweigerung der Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24d Abs. 1bis RPG für weitere 400 m2 Auslauffläche nicht zu beanstanden.

3.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, die hobbymässig Tierhaltung habe gemäss Art. 42c RPV besonders tierfreundlich zu sein. Es sei deshalb vorliegend auf die von der Tierschutzgesetzgebung für eine tierfreundliche Haltung von sechs Pferden empfohlene Aussenfläche von 800 m2 abzustellen. Es gehe nicht an, den raumplanerischen lnteressen den Vorrang einzuräumen, da die Tierschutzanliegen ansonsten nie durchgesetzt werden könnten. Für diese Auslegung von Art. 24d Abs. 1bis Satz 2 RPG spreche zudem die parlamentarische Initiative von Christophe Darbellay "Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone" vom 8. Oktober 2004 (Geschäftsnummer 04.472; nachfolgend: Initiative Darbellay), welche eine Lockerung der Bestimmungen zur Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone anstrebe und welcher mit der RPG-Revision 2005 Folge geleistet worden sei.

3.4. Die TSchV sieht bezüglich des Auslaufes von Pferden einerseits Mindestflächen und andererseits empfohlene Flächen vor. Gemäss Art. 61 Abs. 2 TSchV muss die Auslauffläche die Mindestabmessungen nach Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 3 aufweisen; wenn möglich sind die Flächen nach Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 4 zur Verfügung zu stellen. Gemäss Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 32 beträgt die Mindestfläche bei nicht an den Stall angrenzenden Auslaufflächen 36 m2 pro Pferd (bei einer Widerristhöhe von über 162 cm). Die Mindestfläche für sechs Pferde beläuft sich somit auf 216 m2, wobei die Gesamtfläche bei fünf und mehr gut verträglichen Pferden um maximal 20 Prozent verkleinert werden kann. Die nach Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 4 empfohlene Fläche beträgt 150 m2 pro Pferd. Für einen nicht an den Stall angrenzenden, reversibel wettertauglich eingerichteten Auslaufplatz beträgt die Fläche maximal 800 m2, auch wenn mehr als fünf Pferde gehalten werden.

3.5. Gemäss Art. 24d Abs. 1bis Satz 1 RPG müssen die Gebäude nach der Umnutzung nicht nur den Anforderungen der Tierschutzgesetzgebung, sondern auch allfälligen strengeren Vorschriften betreffend besonders tierfreundliche Haltung entsprechen. Für Pferde finden sich solche Bestimmungen in der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über Ethoprogramme vom 25. Juni 2008 (Ethoprogrammverordnung; SR 910.132.4). Einzuhalten sind namentlich die Vorschriften hinsichtlich des Aufstallungssystems (Pferde müssen in Gruppen gehalten werden), des Stallbodens, der Beleuchtung und der Deckenhöhe.
Gemäss Art. 24d Abs. 1bis Satz 2 RPG können ausserhalb der Bauzonen neue Aussenanlagen zugelassen werden, soweit sie für eine tiergerechte Haltung notwendig sind. Nur wenn die Mindestflächen für den Auslauf gemäss TSchV eingehalten sind, kann die Haltung als tiergerecht gelten; die Einhaltung der Mindestflächen ist mit anderen Worten notwendig für eine tiergerechte Haltung. Der Wortlaut deutet folglich darauf hin, dass im Rahmen von Art. 24d Abs. 1bis Satz 2 RPG nicht die gemäss TSchV empfohlene Fläche, sondern nur die Mindestfläche zu bewilligen ist (vgl. Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 2. Dezember 2005 [BBI 2005 7115]; siehe ferner Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vom 24. April 2012, BBl 2012 6598 f.). Dies erscheint vertretbar, da - wie dargelegt - innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens und allenfalls betrieblich die Voraussetzungen für eine besonders tierfreundliche Haltung geschaffen werden müssen (vgl. Erläuterungen des ARE zur Revision der RPV vom 4. Juli 2007 [Version 1.1 vom 9. Juli 2007], S. 10 f.).

3.6. Das Raumplanungsrecht lässt die hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone - anders als die zonenkonforme Tierhaltung wie insbesondere die Pferdezucht (vgl. Wegleitung des ARE "Pferd und Raumplanung", aktualisierte Version 2011, S. 6 f.) - somit nur mit Einschränkungen zu und trägt den Tierschutzinteressen dabei nicht im Rahmen des Empfohlenen, sondern nur des Notwendigen Rechnung. Der Zulassung der tierschutzrechtlich empfohlenen Flächen stehen mithin raumplanungsrechtliche Gründe entgegen. Der hobbymässige Tierhalter hat deshalb keinen Anspruch darauf, in der Landwirtschaftszone einen Allwetterauslaufplatz zu errichten, der die nach der TSchV empfohlenen Flächen aufweist. Immerhin aber verfügen die Bewilligungsbehörden bei der von ihnen vorzunehmenden Interessenabwägung über einen gewissen Spielraum, im Einzelfall mehr als die vorgeschriebenen Mindestflächen zu bewilligen, um so einen Ausgleich zwischen den öffentlichen Interessen der Raumplanung und des Tierschutzes zu erreichen (vgl. Urteil 1C_250/2009 vom 13. Juli 2010 E. 3.4; siehe auch Urteil 1C_314/2009 vom 12. Juli 2010 E. 6.2.3; vgl. ferner Wegleitung des ARE "Pferd und Raumplanung", aktualisierte Version 2011, S. 27 f.).

3.7. Im zu beurteilenden Fall haben die kantonalen Behörden entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer keinen generellen Vorrang des Raumplanungsrechts vor dem Tierschutzrecht statuiert, sondern eine Abwägung zwischen dem raumplanerischen Interesse, die Landwirtschaftszone von Überbauungen weitgehend frei zu halten, und dem Interesse an einer tiergerechten Haltung vorgenommen. So ist den Beschwerdeführern die Erstellung eines Allwetterauslaufplatzes mit einer Fläche von 400 m2 bewilligt worden, was deutlich über der erforderlichen Mindestfläche von 216 m2 liegt (vgl. hierzu E. 3.4 hiervor). Damit sind die Tierschutzinteressen angemessen berücksichtigt worden. Eine rechtsfehlerhafte Interessenabwägung liegt nicht vor.
Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen die Beschwerdeführer insoweit aus der Initiative Darbellay. Die Anwendung eines noch nicht in Kraft gesetzten Erlasses stellt eine positive Vorwirkung dar und ist unzulässig (BGE 135 I 233 E. 15 S. 255; 125 II 278 E. 3c S. 281 f. mit Hinweisen). Im Übrigen würde selbst die Anwendung des vom Parlament am 22. März 2013 in Umsetzung der Initiative Darbellay neu beschlossenen Art. 24e RPG (nachfolgend: nArt. 24e RPG; vgl. BBl 2013 2476) nicht dazu führen, dass der Allwetterauslaufplatz mit einer Fläche von 800 m2 bewilligt werden müsste (vgl. E. 5.6.2.2 hiernach).

4.
Umstritten sind weiter die Ausläufe vor den Pferdeboxen 1-4.

4.1. Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen der BVE/BE festgehalten, die Ausläufe vor den Pferdeboxen seien baubewilligungspflichtig. Wiederherstellungsverfügungen seien in der Regel mit einem Hinweis auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs zu versehen. Davon dürfe jedoch abgewichen werden, wenn bereits rechtskräftig über das Bauvorhaben entschieden worden sei oder wenn das Bauvorhaben offensichtlich nicht bewilligungsfähig sei bzw. wenn die materielle Rechtswidrigkeit einer Baute aufgrund klarer tatsächlicher Verhältnisse eindeutig feststehe. In diesen Fällen sei der Ausgang des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens von vornherein klar, weshalb dessen Durchlaufen prozessökonomisch nicht zu rechtfertigen sei. Mit der Bewilligung des Allwetterauslaufplatzes mit einer Fläche von 400 m2 sei das zulässige Höchstmass für Aussenanlagen zur hobbymässigen Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone bereits ausgeschöpft worden, weshalb die Ausläufe vor den Pferdeboxen nicht noch zusätzlich hätten bewilligt werden können. lm Übrigen bestehe das Recht, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen unabhängig davon, ob die Baupolizeibehörde in der Wiederherstellungsverfügung darauf hingewiesen habe. Den
Beschwerdeführern seien der Verfahrensablauf und insbesondere die Möglichkeit, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, bekannt gewesen. Sie hätten somit auch ohne entsprechende Aufforderung handeln können und müssen. lm jetzigen Zeitpunkt bestehe kein Anlass mehr, ihnen Gelegenheit für ein nachträgliches Baugesuch zu geben.

4.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Ausläufe vor den Pferdeboxen seien nicht baubewilligungspflichtig. Insbesondere erfolge keine Zweckänderung, da der Vorplatz bereits zuvor als Vorplatz gedient habe. Allenfalls erfordere die Erstellung der Zäune eine Baubewilligung, wofür ihnen die Gelegenheit einzuräumen sei, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Dieses sei keineswegs aussichtslos. Die einem tierschutzrechtlich vorgeschriebenen Auslauf dienenden Zäune seien standortgebunden, und der Bewilligungserteilung stünden keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen.

4.3. Gemäss Art. 1a BauG/BE sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben) baubewilligungspflichtig, die in einer festen Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Abs. 1). Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckänderung und der Abbruch von Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen (Abs. 2; vgl. auch E. 2.5.1 hiervor).

4.4. Die Ausläufe vor den Pferdeboxen unterliegen der Baubewilligungspflicht: Der Vorplatz hat zwar bereits bestanden, seine Nutzung als Auslauf für die zonenfremde hobbymässige Pferdehaltung ist jedoch neu; diese Zweckänderung bedarf einer Baubewilligung.
Die kantonalen Behörden haben, wie dargelegt (E. 3.7 hiervor), die erforderliche Interessenabwägung vorgenommen und begründet, weshalb vorliegend mit der Bewilligung des Allwetterauslaufplatzes mit einer Fläche von 400 m2 das zulässige Höchstmass für Aussenanlagen zur hobbymässigen Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone ausgeschöpft ist. Der Schluss der Vorinstanz, die Ausläufe vor den Pferdeboxen hätten nicht noch zusätzlich bewilligt werden können, verletzt deshalb kein Bundesrecht. Dementsprechend ist auch der Antrag der Beschwerdeführer, ihnen sei die Gelegenheit einzuräumen, ein nachträgliches Baugesuch zu stellen, abzuweisen, da dies zu einem prozessualen Leerlauf führen würde.

5.
Die Beschwerdeführer wenden sich schliesslich gegen die angeordnete Wiederherstellung.

5.1. Die Vorinstanz hat zusammenfassend erwogen, die Terrainveränderungen, die Vergrösserung des Allwetterauslaufplatzes sowie die Erstellung der Ausläufe vor den Pferdeboxen seien formell und materiell rechtswidrig. Die Beschwerdeführer hätten um die Baubewilligungspflicht gewusst bzw. darum wissen müssen und könnten deshalb nicht als gutgläubig gelten. Ausserdem sprächen wichtige öffentliche Interessen für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die Wiederherstellung sei auch verhältnismässig, wobei die Terrainveränderungen nur insoweit rückgängig zu machen seien, als dies dazu diene, den Geländeverlauf wieder soweit herzustellen, dass die Identität der Umgebung nicht mehr gestört werde. In Bezug auf die Wiederherstellung der Ausläufe vor den Pferdeboxen bestehe kein milderes Mittel. Wollte man, wie die Beschwerdeführer vorbrächten, die Ausläufe vor den Pferdeboxen an die 400 m2 anrechnen, würde dies ein Zurückkommen auf die rechtkräftige Baubewilligung voraussetzen, von der die Beschwerdeführer bereits Gebrauch gemacht hätten. Darauf sei im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen.

5.2. Bezüglich der Terrainveränderungen bringen die Beschwerdeführer vor, die wohl einzige rechtmässige Verwendung des im Bereich der Zufahrt kurzfristig angefallenen Aushubs sei die Entsorgung in einer Deponie, was aus ökonomischer und ökologischer Sicht unsinnig sei und der Aushubrichtlinie des BAFU widerspreche. Zudem würden ihnen durch den Rückbau und die Entsorgung des Aushubmaterials in einer Deponie Kosten von insgesamt rund Fr. 42'000.-- entstehen.
In Zusammenhang mit der Errichtung des Allwetterauslaufplatzes machen die Beschwerdeführer geltend, sie seien nicht bösgläubig. Aufgrund der mit der Initiative Darbellay angestrebten Änderung des RPG hätten sie auf die Bewilligungsfähigkeit der ausgeführten Arbeiten vertrauen dürfen. Zudem gehörten Pferde in die Landwirtschaftszone, weshalb das öffentliche Interesse an der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet vorliegend zu relativieren sei. Ohnehin könne nicht von einer bedeutenden Missachtung der Bauvorschriften gesprochen werden, weil der Allwetterauslaufplatz die von der Tierschutzgesetzgebung empfohlene Fläche aufweise. Jedenfalls gebiete es der Verhältnismässigkeitsgrundsatz, der aufgrund der Initiative Darbellay absehbaren Rechtsänderung Rechnung zu tragen. Gestützt auf nArt. 24e Abs. 2 RPG bestehe ein Anspruch auf einen wetterfesten Auslaufplatz mit einer Fläche von 800 m2, wenn dies mit wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sei und die Anlage reversibel erstellt werde. Sollte nach der Rechtsänderung ein solcher Auslaufplatz wider Erwarten nicht bewilligungsfähig sein, könne mit Auflagen gesichert werden, dass der rechtmässige Zustand zu einem späteren Zeitpunkt wiederhergestellt werde.
Betreffend die Ausläufe vor den Pferdeboxen stelle die Wiederherstellung nicht das mildeste Mittel dar. Denn selbst wenn nur eine Fläche von insgesamt 400 m2 bewilligt werden könnte, müsse ihnen die Möglichkeit offenstehen, den bewilligten Allwetterauslaufplatz zu verkleinern und stattdessen die Ausläufe vor den Pferdeboxen beizubehalten.

5.3. Die Wiederherstellung bedeutet eine Eigentumsbeschränkung und ist folglich nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV).
Ein äusserst gewichtiges öffentliches Interessen stellt die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet dar (BGE 132 II 21 E. 6.4 S. 40). Werden widerrechtlich errichtete, dem RPG widersprechende Bauten nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, so wird dieser Grundsatz unterminiert und rechtswidriges Verhalten belohnt. Formell rechtswidrige Bauten, die nachträglich nicht bewilligt werden können, müssen deshalb grundsätzlich beseitigt werden (BGE 136 II 359 E. 6 S. 364 mit Hinweisen).
Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln steht (BGE 128 I 1 E. 3e/cc S. 15 mit Hinweisen). Ein Wiederherstellungsbefehl erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Abweichung vom Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch die Wiederherstellung entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4, in: URP 2008 S. 590).
Eine Berufung auf den guten Glauben fäIlt nur in Betracht, wenn die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung oder Nutzung berechtigt. Es darf vorausgesetzt werden, dass die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Bauvorhaben allgemein bekannt ist. Dies gilt erst recht bei Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone. Grundsätzlich kann sich auch die Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat, gegenüber einem Abbruch- oder Wiederherstellungsbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Sie muss indessen in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen (BGE 132 II 21 E. 6.4 S. 40).

5.4. Die Beschwerdeführer wissen bzw. hätten wissen müssen, dass die zonenfremden Bauvorhaben grundsätzlich einer vorgängigen Baubewilligung bedürfen. Betreffend die vorgenommenen Terrainveränderungen hatte das AGR/BE, wie dargelegt, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten nach aArt. 24c Abs. 2 RPG ausgereizt seien (vgl. E. 2.5.3 hiervor). Unter diesen Umständen können die Beschwerdeführer nicht als gutgläubig gelten. Daran ändert nichts, dass sich die Beschwerdeführer möglicherweise nur aufgrund der Terrainveränderungen im Bereich der Zufahrt zu den vorgenannten Arbeiten entschieden und sich unter Zeitdruck befunden haben. lm Übrigen verweist auch die von den Beschwerdeführern angeführte Aushubrichtlinie des BAFU auf die Baubewilligungspflicht für Terrainveränderungen (vgl. Aushubrichtlinie BAFU, S. 9). Bezüglich der Vergrösserung des Allwetterauslaufplatzes hätten die Beschwerdeführer wissen müssen, dass geltendes und nicht allenfalls später in Kraft tretendes Recht massgebend ist. Schliesslich hätte ihnen auch die Bewilligungspflicht für die Erstellung von Auslaufflächen vor den Pferdeboxen bekannt sein müssen, da darin eine Zweckänderung des Vorplatzes begründet liegt.
Die Vorinstanz hat daher zu Recht geschlossen, die Beschwerdeführer hätten nicht gutgläubig gehandelt.

5.5. Die von den Beschwerdeführern ausserhalb der Bauzone ohne die erforderlichen Bewilligungen vorgenommenen Bauarbeiten verletzen den Grundsatz der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet. Es handelt sich dabei um ein grundlegendes Prinzip des Raumplanungsrechts, besteht doch insbesondere in der Landwirtschaftszone ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wahrung der Zonenkonformität.

5.6. Die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung ist bei allen drei Gegenständen zu bejahen.

5.6.1. Die Beschwerdeführer haben die Terrainveränderungen nur insoweit rückgängig zu machen, als sie die Identität der Umgebung beeinträchtigen. Damit hat die Vorinstanz dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz soweit wie vorliegend möglich Rechnung getragen. Unzutreffend ist die Behauptung der Beschwerdeführer, der Rückbau und die Entsorgung des Aushubs in einer Deponie stünden in Widerspruch zur Aushubrichtlinie des BAFU. Nach dieser Richtlinie kann unverschmutztes Aushubmaterial im Rahmen eines Bauvorhabens für gewünschte Terrainveränderungen verwendet werden. Diese bedürfen einer Bewilligung; die zuständige Behörde kann namentlich Geländegestaltungen aus Gründen des Natur- und Landschaftschutzes oder Aufschüttungen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bewilligen. Kann das unverschmutzte Aushubmaterial hingegen nicht vor Ort verwertet werden, weil - wie vorliegend der Fall - die Terrainveränderungen ein Ausmass annehmen würden, welches die Identität der Baute bzw. Anlage einschliesslich ihrer Umgebung massgeblich verändern würde, ist es auf einer Deponie abzulagern (vgl. Aushubrichtlinie des BAFU, S. 9 f.). Dass den Beschwerdeführern aus dem Rückbau Kosten von mutmasslich Fr. 42'000.-- erwachsen, ist Folge ihrer
widerrechtlichen Bautätigkeit und führt insbesondere mit Blick auf den verfolgten Zweck, nämlich die konsequente Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, nicht zur Unverhältnismässigkeit der Wiederherstellung der Terrainveränderungen.

5.6.2.

5.6.2.1. Die hobbymässige Pferdehaltung ist in der Landwirtschaftszone anders als etwa die Pferdezucht nicht zonenkonform (vgl. zum Ganzen Wegleitung des ARE "Pferd und Raumplanung", aktualisierte Version 2011), was die Beschwerdeführer mit ihrem pauschalen Vorbringen, "Pferde gehörten in die Landwirtschaftszone", zu verkennen scheinen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kann die Abweichung vom RPG vorliegend nicht als geringfügig eingestuft werden, da, wie dargelegt, der Grundsatz der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet ein grundlegendes Prinzip des Raumplanungsrechts darstellt. Zudem haben die Beschwerdeführer verglichen mit der erteilten Bewilligung einen Allwetterauslaufplatz der doppelten Fläche erstellt, sodass auch insoweit nicht von einer geringfügigen Abweichung gesprochen werden kann. Nichts an dieser Schlussfolgerung ändert die Tatsache, dass der Allwetterauslaufplatz die von der Tierschutzgesetzgebung empfohlene Fläche aufweist, denn, wie ausgeführt, lässt das Raumplanungsrecht die hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone nur eingeschränkt zu und trägt den Tierschutzinteressen dabei nicht im Rahmen des Empfohlenen, sondern grundsätzlich nur im Rahmen des Notwendigen Rechnung (vgl. E. 3.5 f.
hiervor).

5.6.2.2. Die Wiederherstellung kann unverhältnismässig sein, wenn ein neuer Erlass das umstrittene Bauvorhaben abdecken würde, mit der Folge, dass das (nachträgliche) Baugesuch bewilligt und von einer Wiederherstellung abgesehen werden könnte. Eine solche Konstellation liegt im zu beurteilenden Fall indessen nicht vor:
Das Parlament hat in Umsetzung der Initiative Darbellay am 22. März 2013 verschiedene Änderungen des RPG beschlossen und namentlich nArt. 24e RPG verabschiedet (vgl. BBl 2013 2476; vgl. auch E. 3.7 hiervor). Die Referendumsfrist ist am 13. Juli 2013 abgelaufen, und die Teilrevision des RPG wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 in Kraft treten. Nach nArt. 24e RPG mit dem Randtitel "Hobbymässige Tierhaltung" werden bauliche Massnahmen bewilligt in unbewohnten Gebäuden oder Gebäudeteilen, die in ihrer Substanz erhalten sind, wenn sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbymässigen Tierhaltung dienen und eine tierfreundliche Haltung gewährleisten (Abs. 1). Im Rahmen von Absatz 1 werden neue Aussenanlagen bewilligt, soweit sie für eine tiergerechte Haltung notwendig sind. Im Interesse einer tierfreundlichen Haltung können solche Anlagen grösser als die gesetzlichen Mindestmasse dimensioniert werden, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und die Anlage reversibel erstellt wird (Abs. 2).
Dem Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vom 24. April 2012 zum Entwurf von nArt. 24e Abs. 2 RPG ist zu entnehmen, was folgt (BBI 2012 6599) : "Das Bundesgericht hat in zwei neueren FäIlen [Bundesgerichtsurteile 1C_314/2009 vom 12. Juli 2010 und 1C_250/2009 vom 13. Juli 2010] entschieden, dass in der Landwirtschaftszone nur die Mindestflächen zulässig sind. Es gesteht den Vollzugsbehörden aber einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. lm zweiten Satz von Absatz 2 wird dieser ausgleichende Ansatz aufgegriffen und gesetzgeberisch verankert. Aussenanlagen, die über die vorgeschriebenen Mindestgrössen hinausgehen, können zugelassen werden, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und die Anlage reversibel erstellt wird."
Mit nArt. 24e Abs. 2 RPG wird somit die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert. Aus dieser Bestimmung lässt sich deshalb kein Anspruch darauf ableiten, Aussenanlagen mit der gemäss der Tierschutzgesetzgebung empfohlenen Fläche zu erstellen. Dass im Interesse einer tierfreundlichen Haltung Aussenanlagen mit einer über die gesetzlichen Mindestmasse hinausgehenden Fläche zugelassen werden können, bedeutet gerade nicht, dass zwingend die empfohlenen Flächen zugelassen werden müssten.
Mit der Bewilligung eines Allwetterauslaufplatzes mit einer Fläche von 400 m2 statt der erforderlichen 216 m2 (vgl. hierzu E. 3.4 hiervor) werden die Vorgaben von nArt. 24e RPG eingehalten. Die Neuregelung führt mithin nicht dazu, dass den Beschwerdeführern die nachträgliche Baubewilligung für die Erweiterung des Allwetterauslaufplatzes auf eine Fläche von 800m2 erteilt werden müsste. Ein Verzicht auf die Wiederherstellung unter Auflagen, wie dies von den Beschwerdeführern beantragt wird, kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht.

5.6.3. Verhältnismässig ist auch die Wiederherstellung der Ausläufe vor den Pferdeboxen. Insbesondere gibt es kein gleich geeignetes, milderes Mittel zur Zielerreichung. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringen, es müsse ihnen die Möglichkeit offenstehen, den Allwetterauslaufplatz zu verkleinern und stattdessen die Ausläufe vor den Pferdeboxen beizubehalten, kann ihrer Argumentation nicht gefolgt werden. Die Baubewilligung für den Allwetterauslaufplatz mit einer Fläche von 400 m2 ist in Rechtskraft erwachsen, und die Beschwerdeführer haben davon Gebrauch gemacht. Diese rechtskräftige Baubewilligung bildet nicht Streitgegenstand und kann im vorliegenden Verfahren nicht in "Wiedererwägung" gezogen werden.

5.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz somit zu Recht entschieden, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden kantonalen und kommunalen Behörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Mühleberg, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24 Exceptions prévues hors de la zone à bâtir - En dérogation à l'art. 22, al. 2, let. a, des autorisations peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations ou pour tout changement d'affectation si:
^a	l'implantation de ces constructions ou installations hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination;
^b	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24 Exceptions prévues hors de la zone à bâtir - En dérogation à l'art. 22, al. 2, let. a, des autorisations peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations ou pour tout changement d'affectation si:
^a	l'implantation de ces constructions ou installations hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination;
^b	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24^c Constructions et installations existantes sises hors de la zone à bâtir et non conformes à l'affectation de la zone - 1 Hors de la zone à bâtir, les constructions et installations qui peuvent être utilisées conformément à leur destination mais qui ne sont plus conformes à l'affectation de la zone bénéficient en principe de la garantie de la situation acquise.
¹	Hors de la zone à bâtir, les constructions et installations qui peuvent être utilisées conformément à leur destination mais qui ne sont plus conformes à l'affectation de la zone bénéficient en principe de la garantie de la situation acquise.
²	L'autorité compétente peut autoriser la rénovation de telles constructions et installations, leur transformation partielle, leur agrandissement mesuré ou leur reconstruction, pour autant que les bâtiments aient été érigés ou transformés légalement.60
³	Il en va de même des bâtiments d'habitation agricoles et des bâtiments d'exploitation agricole qui leur sont contigus et ont été érigés ou transformés légalement avant l'attribution du bien-fonds à un territoire non constructible au sens du droit fédéral. Le Conseil fédéral édicte des dispositions pour éviter les conséquences négatives pour l'agriculture.61
⁴	Les modifications apportées à l'aspect extérieur du bâtiment doivent être nécessaires à un usage d'habitation répondant aux normes usuelles ou à un assainissement énergétique ou encore viser à une meilleure intégration dans le paysage.62
⁵	Dans tous les cas, les exigences majeures de l'aménagement du territoire doivent être remplies.63

SR 700.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT) OAT Art. 42
¹	Une transformation est considérée comme partielle et un agrandissement est considéré comme mesuré lorsque l'identité de la construction ou de l'installation et de ses abords est respectée pour l'essentiel. Sont admises les améliorations de nature esthétique.48
²	Le moment déterminant pour l'appréciation du respect de l'identité est l'état de la construction ou de l'installation au moment de l'attribution du bien-fonds à un territoire non constructible.49
³	La question de savoir si l'identité de la construction ou de l'installation est respectée pour l'essentiel est à examiner en fonction de l'ensemble des circonstances. Les règles suivantes doivent en tout cas être respectées:
^a	à l'intérieur du volume bâti existant, la surface brute de plancher imputable ne peut pas être agrandie de plus de 60 % , la pose d'une isolation extérieure étant considérée comme un agrandissement à l'intérieur du volume bâti existant;
^b	un agrandissement peut être réalisé à l'extérieur du volume bâti existant si les conditions de l'art. 24c, al. 4, LAT sont remplies; l'agrandissement total ne peut alors excéder ni 30 % ni 100 m2, qu'il s'agisse de la surface brute de plancher imputable ou de la surface totale (somme de la surface brute de plancher imputable et des surfaces brutes annexes); les agrandissements effectués à l'intérieur du volume bâti existant ne comptent que pour moitié;
^c	les travaux de transformation ne doivent pas permettre une modification importante de l'utilisation de bâtiments habités initialement de manière temporaire.50
⁴	Ne peut être reconstruite que la construction ou l'installation qui pouvait être utilisée conformément à sa destination au moment de sa destruction ou de sa démolition et dont l'utilisation répond toujours à un besoin. Le volume bâti ne peut être reconstruit que dans la mesure correspondant à la surface admissible au sens de l'al. 3. L'al. 3, let. a n'est pas applicable. Si des raisons objectives l'exigent, l'implantation de la construction ou de l'installation de remplacement peut légèrement différer de celle de la construction ou de l'installation antérieure.51
⁵	Les installations solaires visées à l'art. 18a, al. 1, LAT, ne sont pas prises en compte dans l'examen selon l'art. 24c, al. 4, LAT.52

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24^d - 1 L'utilisation de bâtiments d'habitation agricoles conservés dans leur substance peut être autorisée à des fins d'habitation sans rapport avec l'agriculture.66
¹	L'utilisation de bâtiments d'habitation agricoles conservés dans leur substance peut être autorisée à des fins d'habitation sans rapport avec l'agriculture.66
^1bis	...67
²	Le changement complet d'affectation de constructions et d'installations jugées dignes d'être protégées peut être autorisé à condition que:68
^a	celles-ci aient été placées sous protection par l'autorité compétente;
^b	leur conservation à long terme ne puisse être assurée d'une autre manière.
³	Les autorisations prévues par le présent article ne peuvent être délivrées que si:69
^a	la construction ou l'installation n'est plus nécessaire à son usage antérieur, qu'elle se prête à l'utilisation envisagée et qu'elle n'implique pas une construction de remplacement que n'imposerait aucune nécessité;
^b	l'aspect extérieur et la structure architecturale du bâtiment demeurent pour l'essentiel inchangés;
^c	tout au plus une légère extension des équipements existants est nécessaire et que tous les coûts supplémentaires d'infrastructure occasionnés par le changement complet d'affectation de la construction ou de l'installation sont à la charge du propriétaire;
^d	l'exploitation agricole des terrains environnants n'est pas menacée;
^e	aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.

SR 455.1 Ordonnance du 23 avril 2008 sur la protection des animaux (OPAn) OPAn Art. 61 Mouvement - 1 Les équidés doivent pouvoir prendre suffisamment de mouvement tous les jours. L'utilisation ou la sortie de l'équidé sont également considérées comme du mouvement.
¹	Les équidés doivent pouvoir prendre suffisamment de mouvement tous les jours. L'utilisation ou la sortie de l'équidé sont également considérées comme du mouvement.
²	L'aire de sortie doit avoir les dimensions minimales fixées à l'annexe 1, tableau 7, ch. 3. Il faut, dans la mesure du possible, mettre à la disposition des équidés les surfaces de sortie recommandées figurant à l'annexe 1, tableau 7, ch. 4.
³	Lorsque les conditions météorologiques ou l'état du sol sont extrêmement défavorables, une surface couverte peut être exceptionnellement utilisée pour la sortie des équidés.
⁴	Les équidés qui ne font l'objet d'aucune utilisation doivent être sortis deux heures au moins chaque jour.65
⁵	Les équidés qui font l'objet d'une utilisation doivent pouvoir bénéficier de sorties au moins deux jours par semaine pendant au moins deux heures par jour.
⁶	Les sorties peuvent être suspendues durant quatre semaines au maximum dans les situations suivantes, à condition que les équidés fassent quotidiennement l'objet d'une utilisation durant cette période:
^a	équidés nouvellement introduits dans une exploitation;
^b	conditions météorologiques ou état du sol extrêmement défavorables entre le 1er novembre et le 30 avril;
^c	utilisation lors de manoeuvres militaires;
^d	tournées pour des spectacles équestres ou des compétitions sportives et durant les expositions.
⁷	Les sorties doivent être inscrites dans un journal.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 24^e Détention d'animaux à titre de loisir - 1 Des travaux de transformation sont autorisés dans les bâtiments et les parties de bâtiments inhabités et conservés dans leur substance s'ils permettent aux personnes qui habitent à proximité d'y détenir des animaux à titre de loisir dans des conditions respectueuses.
¹	Des travaux de transformation sont autorisés dans les bâtiments et les parties de bâtiments inhabités et conservés dans leur substance s'ils permettent aux personnes qui habitent à proximité d'y détenir des animaux à titre de loisir dans des conditions respectueuses.
²	Dans le cadre de l'al. 1, de nouvelles installations extérieures sont autorisées dans la mesure où la détention convenable des animaux l'exige. Afin d'assurer une détention respectueuse des animaux, ces installations peuvent excéder les dimensions minimales prévues par la loi pour autant que les exigences majeures de l'aménagement du territoire soient respectées et que l'installation en question soit construite de manière réversible.
³	Les installations extérieures peuvent servir à l'utilisation des animaux à titre de loisir pour autant que cela n'occasionne pas de transformations ni de nouvelles incidences sur le territoire et l'environnement.
⁴	Les clôtures qui servent au pacage et qui n'ont pas d'incidences négatives sur le paysage sont autorisées aussi dans les cas où les animaux sont détenus en zone à bâtir.
⁵	Les autorisations prévues par le présent article ne peuvent être délivrées que si les conditions prévues à l'art. 24d, al. 3, sont remplies.
⁶	Le Conseil fédéral règle les modalités. Il définit notamment le rapport entre les possibilités de transformation prévues par le présent article et celles prévues aux art. 24c et 24d, al. 1.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.