Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: SK.2019.28

Verfügung vom 15. Juli 2019

Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin

Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher

Parteien

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch
Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes und Leiterin Rechtsdienst,

2. Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, vertreten durch Fritz Ammann, Leiter Rechtsdienst EFD,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt
Andrea Taormina,

Gegenstand

Verletzung der Meldepflicht über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

Rückweisung der Anklage

Die Einzelrichterin erwägt:

I.



1.


1.1 Gestützt auf eine Strafanzeige geschädigter Anleger vom 13. April 2016 eröffnete das Eidgenössische Finanzdepartment (nachfolgend: EFD) am 22. Juni 2018 gegen die verantwortlichen Personen der B. ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0; Akten EFD [Verfahrens-Nr. 442.3-082] pag. 010-0001 ff., 040-0001).


1.2 Am 31. Mai 2018 teilte das EFD A. (nachfolgend: der Beschuldigte) die Eröffnung des konkret gegen ihn gerichteten Verwaltungsstrafverfahrens mit (EFD pag. 020-0001 ff.).


1.3 Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 stellte der untersuchende Beamte des EFD, C., der Verteidigung des Beschuldigten das Schlussprotokoll unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu (Art. 61 VStrR; EFD pag. 080-0001 ff.).


1.4 Mit Schreiben vom 10. und 17. Januar 2019 beantragte die Verteidigung des Beschuldigten beim EFD den Ausstand des untersuchenden Beamten C. und weiteren im Verwaltungsstrafverfahren mitwirkenden Untersuchungsbeamten des EFD (nachfolgend: das Ausstandsbegehren), die Wiederholung deren Verfahrenshandlungen sowie die Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum Schlussprotokoll (EFD pag. 020-0100 ff., -0108).


1.5 Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 wies der Leiter Rechtsdienst EFD, Fritz Ammann, das Ausstandsbegehren ab (EFD pag. 020-0111 ff.). Dagegen erhob die Verteidigung des Beschuldigten bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: die Beschwerdekammer) am 21. Januar 2019 Beschwerde (EFD pag. 076-0002 ff.). Die Verteidigung beantragte, es sei die Verfügung des EFD vom 17. Januar 2019 aufzuheben, es seien die mit Schreiben vom 10. Januar 2019 gestellten Ausstandsbegehren gutzuheissen und es sei die Wiederholung der Verfahrenshandlungen - insbesondere die Erstellung und Begründung des Schussprotokolls -, an welchen die vom Ausstandsgesuch betroffenen Untersuchungsbeamten mitgewirkt haben, anzuordnen (nachfolgend: der Wiederholungsantrag 1). Überdies wurde um Erlass vorsorglicher Massnahmen (aufschiebende Wirkung, Sistierung des Verfahrens vor EFD und Abnahme der Frist zur Einreichung der Stellungnahme zum Schlussprotokoll) ersucht.


1.6 Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wies die Beschwerdekammer mit Verfügung vom 23. Januar 2019 ab und hielt in der Entscheidbegründung fest, dass im Falle einer Gutheissung der Beschwerde Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt habe, aufzuheben und zu wiederholen seien, sofern dies innert einer Frist von 5 Tagen ab Kenntnis des Entscheids verlangt werde. Zudem seien alle unter Verletzung der Ausstandsvorschriften erhobenen Beweise nicht verwertbar, es sei denn, diese würden nicht wiederholt werden können (EFD pag. 075-0001 ff., -0005).


1.7 Mit Verfügung vom 18. Januar 2019 wies der Untersuchungsbeamte C. das Fristerstreckungsgesuch des Beschuldigten bezüglich Stellungnahme zum Schlussprotokoll (vgl. vorne E. I.1.5) ab (EFD pag. 020-0122 f.).


1.8 In der Folge reichte die Verteidigung des Beschuldigten mit Schreiben vom 25. Januar 2019 fristgerecht eine Stellungnahme zum Schlussprotokoll ein (EFD pag. 080-0059 ff.).


1.9 Am 30. Januar 2019 wies der untersuchende Beamte C. die mit der Stellungnahme zum Schlussprotokoll gestellten Beweisanträge des Beschuldigten ab und überwies die Akten dem Gruppenleiter zum Entscheid (EFD pag. 080-0086 ff.).


1.10 Am 1. Februar 2019 erliess das EFD gegen den Beschuldigten einen Strafbescheid wegen fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht (Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GwG), begangen vom 4. September 2010 bis zum 28. März 2012 und verurteilte ihn darin zu einer Busse von Fr. 50'000.-- sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'070.-- (Art. 64 VStrR; EFD pag. 090-0001 ff.).


1.11 Der Beschuldigte liess am 6. März 2019 durch seine Verteidigung dagegen fristgerecht Einsprache erheben (Art. 67 VStrR; EFD pag. 090-0009 ff.).


1.12 Am 25. März 2019 erliess das EFD eine Strafverfügung, worin sie die Verurteilung des Beschuldigten wegen fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GwG bestätigte und ihm Kosten in der Höhe von Fr. 10'740.-- auferlegte (Art. 70 VStrR; EFD pag. 100-0073 ff.).


1.13 Der Beschuldigte ersuchte mit Eingabe vom 2. April 2019 an das EFD fristgerecht um gerichtliche Beurteilung (Art. 72 VStrR; EFD pag. 100-0075).


1.14 Unter Verweis auf die Strafverfügung vom 25. März 2019 und einem Übermittlungsschreiben überwies das EFD am 12. April 2019 die Akten gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz [FINMAG], SR 956.1) an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) zuhanden des Bundesstrafgerichts. Das EFD beantragte, der Beschuldigte sei der (eventual-) vorsätzlichen Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 GwG, eventualiter der fahrlässigen Tatbegehung gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GwG, schuldig zu sprechen und zu einer Busse von Fr. 80'000.-- bzw. Fr. 50'000.-- sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 10'740.--, zuzüglich Kosten der Anklagevertretung und Kosten des Gerichtsverfahrens, zu verurteilen (TPF pag. 46.100.003 ff.).


1.15 Am 12. April 2019 reichte die BA die Akten des EFD zusammen mit dem Begehren um gerichtliche Beurteilung beim Bundesstrafgericht ein (TPF pag. 46.100.001 f.).


1.16 Mit Beschluss der Beschwerdekammer vom 15. April 2019 (Geschäftsnummer BV.2019.2; TPF pag. 46.521.003 ff.; nachfolgend: der Beschluss) wurde die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Januar 2019 (vgl. vorne E. I.1.5) teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdekammer hob die angefochtene Verfügung vom 17. Januar 2019 auf und ordnete den Ausstand des Untersuchungsbeamten C. im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten an.



2.


2.1 Am 25. April 2019 beantragte die Verteidigung bei der verfahrensleitenden Einzelrichterin gestützt auf den Beschluss der Beschwerdekammer vom 15. April 2019 (vgl. vorne E. I.1.16), es seien gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO sämtliche Amtshandlungen, an denen der untersuchende Beamte C. mitgewirkt habe, aufzuheben und zu wiederholen (nachfolgend: der Wiederholungsantrag 2); es seien insbesondere das Schlussprotokoll vom 7. Dezember 2018, sowie der ausschliesslich auf dem Schlussprotokoll gründende Strafbescheid vom 1. Februar 2019 und die ebenfalls auf dem Schlussprotokoll gründende Strafverfügung vom 25. März 2019 aufzuheben (TPF pag. 46.521.001 f.).


2.2 Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 gewährte die Verfahrensleitung der BA und dem EFD Gelegenheit zur Stellungnahme (TPF pag. 46.400.001). In ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2019 beantragte das EFD Nichteintreten auf den Wiederholungsantrag 2 (TPF pag. 46.511.011 ff.). Die BA liess sich nicht vernehmen.


2.3 Mit Schreiben vom 27. Mai und 17. Juni 2019 nahm die Verteidigung des Beschuldigten zu den Ausführungen des EFD vom 23. Mai 2019 Stellung (TPF pag. 46.400.004 f., -022 ff.).


2.4 Das EFD reichte daraufhin mit Schreiben vom 3. Juli 2019 eine weitere Stellungnahme ein (TPF pag. 46.511.015 ff.). Die Verteidigung des Beschuldigten nahm mit Schreiben vom 9. Juli 2019 dazu Stellung (TPF pag. 46.521.061 f.). Auf die Ausführungen der Parteien wird im Folgenden, soweit notwendig, eingegangen.

II.



1. Das gerichtliche Verfahren im Verwaltungsstrafrecht ist in den Art. 73 - 82 VStrR reglementiert. Diese Bestimmungen haben sinngemäss auch Geltung für das Verfahren vor Bundesstrafgericht (Art. 81 VStrR). Soweit die Art. 73 - 82 VStrR nichts Anderes bestimmen, gelten die entsprechenden Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 82 VStrR).



Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts prüft als verfahrensleitende Behörde (Art. 328 StPO) insbesondere, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO). Zur ordnungsgemässen Erstellung der Akten gehört u.a. auch, soweit erforderlich, das Vorliegen einer Schlusseinvernahme bzw. ein ordnungsgemässer Abschluss des Untersuchungsverfahrens. Gemäss Bundesgericht beschränkt sich die Prüfung der Anklage nicht nur auf deren formelle Ordnungsmässigkeit. Ergibt sich bei der Prüfung, dass unverzichtbare Beweismittel nicht erhoben worden sind und daher eine materielle Beurteilung des Falles ausgeschlossen ist, kann das Gericht das Verfahren sistieren und die Anklage zur Vervollständigung der Beweiserhebung an die Staatsanwaltschaft zurückweisen (Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, 2. Auflage, 2014, Art. 326 N 7, 17; TPF 2013 77 E. 4.2). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO).



2. Die Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften sind im VStrR nicht geregelt, so dass Art. 60 StPO anwendbar ist (Art. 29 Abs. 3 VStrR; BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.36 vom 21. Oktober 2014 E. 2.3). Amtshandlungen, die unter Verletzung der Ausstandsvorschriften zustande kommen, sind - ausser ausnahmsweise in schwerwiegenden Fällen, wozu insbesondere die Verfolgung persönlicher Interessen zu zählen ist (Art. 29 Abs. 1 lit. a VStrR) - nicht nichtig, sondern anfechtbar. Wird das Ausstandsbegehren gegen einen Beamten gutgeheissen, so sind analog zu Art. 60 Abs. 1 StPO die nach Eintritt des Ausstandsgrundes erfolgten Amtshandlungen des Beamten aufzuheben, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat (BGE 136 II 383 und 120 IV 241 E. 7b; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2016, N 1117; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.118/119 vom 25. Oktober 2012 E. 2.3; BGE 141 IV 178 E. 3.7 und Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.3.1). In Analogie zu Art. 60 Abs. 2 StPO dürfen dagegen Beweise, die nicht erneut erhoben werden können, gleichwohl
berücksichtigt werden (Boog, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 60 StPO N 4). Die Aufhebung der erfolgten Amtshandlungen bzw. die Aussonderung sämtlicher durch die Befangenheit "kontaminierten" Akten und Verfahrenshandlungen bezweckt der beschuldigten Person den in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Bundesverfassung, BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerte Anspruch auf ein faires Verfahren zu garantieren (BGE 120 IV 226 E. 4b).



3. Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2019 weist das EFD darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit seinem Ausstandsbegehren (vgl. vorne E. I.1.4) und mit Beschwerde vom 17. Januar 2019 (vgl. vorne E. I.1.5) nicht nur den Ausstand u.a. von C. verlangt habe, sondern bereits auch die Wiederholung der Verfahrenshandlungen, an denen C. mitgewirkt habe. Das EFD stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdekammer habe mit Beschluss vom 15. April 2019 den Wiederholungsantrag 1 des Beschuldigten rechtskräftig abgewiesen, weshalb auf sein Gesuch vom 25. April 2019 - Wiederholungsantrag 2 - in Folge res iudicata nicht einzutreten sei (TPF pag. 46.511.011 ff.).


3.1 Materielle Rechtskraft bedeutet, dass ein (formell rechtskräftiger) Entscheid für ein späteres Gericht verbindlich ist. Sie verbietet jedem späteren Gericht auf eine Klage einzutreten deren Streitgegenstand mit dem rechtskräftig beurteilten (res iudicata, d.h. abgeurteilte Sache) identisch ist, sofern der Kläger nicht ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederholung des früheren Entscheids geltend machen kann. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Erwägungen des früheren Urteils zur Auslegung der Tragweite des Dispositivs des Vorentscheids heranzuziehen. Die Begründung des früheren Entscheids ist verbindlich zur Bestimmung der Tragweite der Rechtskraftwirkung des Urteils. An der Rechtskraftwirkung des Urteilsdispositivs können allfällige Sachvorbingen nicht teilhaben, welche - unter Umständen zu Unrecht - weder beurteilt noch in der Begründung erwähnt wurden (vgl. BGE 142 III 210 E. 2 zur res iudicata im Zivilrecht; Sprenger, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 437 StPO N 10).


3.2 Zu prüfen ist nachfolgend, ob der Wiederholungsantrag 2 des Beschuldigten von der Beschwerdekammer bereits rechtskräftig beurteilt wurde:


3.2.1 Aus Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 15. April 2019 ergibt sich, dass die Beschwerde des Beschuldigten teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben, der Ausstand des untersuchenden Beamten C. im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten angeordnet und im Übrigen die Beschwerde abgewiesen wurde (TPF pag. 46.521.017).


Ein ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Beschluss gibt es nicht (Art. 79 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110), womit dieser formell in Rechtskraft erwachsen ist.


Im Anschluss an rechtliche Ausführungen unter Erwägungen 1 bis 3 ihres Beschlusses vom 15. April 2019 überprüfte die Beschwerdekammer schliesslich unter Erwägung 4 das Vorliegen von Ausstandsgründen. Unter Erwägung 4.2 stellte sie fest, dass C. am 6. Dezember 2018 bei der FINMA Einsicht in Dokumente genommen habe, die Gegenstand eines im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens (Nr. 442-3-082) laufenden Entsiegelungsverfahrens gewesen seien, an dem der Beschuldigte Teilnahmerechte geltend gemacht habe. Gestützt auf diese Tatsache bejahte die Beschwerdekammer den Anschein einer objektiven Befangenheit bei C. (Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR) und hiess die Beschwerde gegenüber C. gut. Dagegen wies sie die Beschwerde gegenüber D. und E. ab. Schliesslich hielt die Beschwerdekammer unter Erwägung 5 das Ergebnis ihrer vorhergehenden Erwägungen zusammenfassend fest, wonach «Nach dem Gesagten» die Beschwerde teilweise gutzuheissen sei, der untersuchende Beamte C. des EFD in den Ausstand zu treten habe und im Übrigen die Beschwerde abgewiesen werde.


3.2.2 In den Erwägungen des Beschlusses vom 15. April 2019 finden sich keine Ausführungen zum Wiederholungsantrag 1 des Beschuldigten. Die Beschwerdekammer ist auf diesen Antrag (implizit) nicht eingetreten. Da der Wiederholungsantrag 1 nicht Verfahrensgegenstand war, bezieht sich Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2 «Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen» auf das Ausstandsbegehren gegen D. und E. (vgl. vorne E. II.3.1). Diese Schlussfolgerung ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Beschwerdekammer zum Zeitpunkt der Stellung des Begehrens um Wiederholung der Verfahrenshandlungen zum Entscheid darüber nicht zuständig war (Art. 60 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.197 vom 17. Juni 2019 E. 9). Hingegen wurde in der Verfügung der Beschwerdekammer vom 23. Januar 2019 (BV.2019.2) explizit festgehalten, dass «im Falle einer Gutheissung der Beschwerde allerdings Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen sind, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat (Art. 60 Abs. 1 StPO) » (EFD pag. 075-0001 ff., -0005).


3.2.3 Es ist somit festzuhalten, dass entgegen der Ansicht des EFD der Wiederholungsantrag 1 des Beschuldigten von der Beschwerdekammer im Beschluss vom 15. April 2019 nicht beurteilt und damit auch nicht als rechtskräftig abgewiesen bzw. als «res iudicata» gelten kann.


3.3


3.3.1 Der Beschluss vom 15. April 2019 über den Ausstand des untersuchenden Beamten C. wurde der Verteidigung des Beschuldigten am 23. April 2019 zugestellt (TPF pag. 46.521.003). Die Verteidigung stellte am 25. April 2019 den Wiederholungsantrag 2 (vgl. vorne E. I.2.1), womit die 5-tägige Frist gewahrt wurde (Art. 60 Abs. 1 StPO analog).


3.3.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Untersuchungsbeamte C. ab dem durch die Beschwerdekammer festgestellten Zeitpunkt der Befangenheit keine Amtshandlungen mehr hätte vornehmen dürfen und mithin sämtliche Verfügungen, Beweiserhebungen, amtliche Schriftstücke und amtliche Erhebungen nach dem 6. Dezember 2018 (Stichdatum), an denen C. direkt oder indirekt mitgewirkt bzw. beteiligt war (vgl. u.a. vorne E. I.1.3 ff.), aufzuheben sind. Es liegen auch keine Gründe vor, wonach durch C. erhobene Beweise gemäss Art. 60 Abs. 2 StPO zu berücksichtigen wären.


Von der Aufhebung betroffen sind insbesondere das von C. erstellte Schlussprotokoll vom 7. Dezember 2018 (EFD pag. 080-0003 ff.) sowie der von ihm unterzeichnete Überweisungsbeschluss vom 30. Januar 2019, worin C. die Anträge des Beschuldigten auf Ergänzung der Untersuchung abwies und die Akten dem Gruppenleiter zum Entscheid überwies (EFD pag. 080-0086 ff.). Ebenfalls aufzuheben, da sie als "kontaminiert" gelten, sind einerseits der Strafbescheid vom 1. Februar 2019, verweist dieser doch in Bezug auf den Sachverhalt und die rechtliche Würdigung auf die Ausführungen im Schlussprotokoll (EFD pag. 090-0001 ff., Rz 19) und andererseits die Strafverfügung vom 25. März 2019 (EFD pag. 100-0001 ff.), welche mehrheitlich die Darlegungen aus dem Schlussprotokoll übernimmt.


3.4


3.4.1 Eine Untersuchung ist in Beachtung der geltenden Verfahrensregeln und somit auch in Berücksichtigung der Verfahrensrechte des Beschuldigten durchzuführen. Das Schlussprotokoll zählt zu den in Art. 38 VStrR genannten amtlichen Unterlagen (Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 165 f.). Durch das Abfassen des Schlussprotokolls schliesst die Verwaltungsbehörde die Untersuchung ab (vgl. Art. 61 Abs. 1 VStrR und Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2009.25-28 vom 20. Mai 2009 E. 2.3). Der untersuchende Beamte eröffnet das Schlussprotokoll dem Beschuldigten und gibt ihm Gelegenheit, sich sogleich dazu auszusprechen, die Akten einzusehen und eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen (Art. 61 Abs. 2 VStrR). In der Folge erlässt die Verwaltung einen Strafbescheid oder stellt das Verfahren ein, wobei die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung vorbehalten bleibt (Art. 62 Abs. 1 VStrR). Wird gegen einen allfälligen Strafbescheid innerhalb der gesetzlichen Frist Einsprache erhoben, so erlässt die Verwaltung aufgrund der Ergebnisse ihrer Prüfung eine Einstellungs- oder Strafverfügung (Art. 70 Abs. 1 VStrR), woraufhin der Betroffene innert zehn Tagen seit der Eröffnung um
Beurteilung durch das Strafgericht verlangen kann (Art. 72 Abs. 1 VStrR).


3.4.2 Die Aufhebung sämtlicher mit C. im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen nach dem 6. Dezember 2018 (vgl. vorne E. II.3.3.2) führt im Ergebnis dazu, dass die Strafuntersuchung vor der Bundesverwaltungsbehörde nicht als vollständig durchgeführt gelten kann, mithin prozessuale Verfahrensrechte nicht eingehalten wurden. Infolge Wegfalls des Schlussprotokolls erweist sich bereits das Untersuchungsverfahren des EFD als nicht abgeschlossen (vgl. vorstehend E. II.3.4.1). Insofern liegt vorliegend auch kein Anwendungsfall von Art. 75 i.V.m. Art. 73 Abs. 3 VStrR vor, wonach das Gericht von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Akten vor der Hauptverhandlung ergänzt oder ergänzen lassen kann. Aufgrund des Umstandes, dass die Verfahrenshandlungen aufzuheben und zu wiederholen sind (vgl. vorne E. II.3.3.2), sind die dem Gericht vorliegenden Akten als nicht ordnungsgemäss erstellt zu qualifizieren (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO). Bei dieser Sachlage kann das Gericht den festgestellten Mangel nicht selber beheben. Eine materielle Beurteilung der Sache ist derzeit nicht möglich. Die Anklage ist aus den genannten Gründen zur Vervollständigung der Untersuchung an die Bundesanwaltschaft zurück zu weisen und das Verfahren analog zu
Art. 329 Abs. 2 StPO zu sistieren.



4. Die Rechtshängigkeit des sistierten Verfahrens wird auf die Bundesanwaltschaft übertragen (Art. 329 Abs. 3 StPO), unter Retournierung der Akten.



5. Dieser Entscheid ergeht ohne Kosten.



Die Einzelrichterin verfügt:

1. Die Anklage wird zur Ergänzung der Untersuchung im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen.

2. Das Verfahren SK.2019.28 wird sistiert.

3. Die Rechtshängigkeit geht an die Bundesanwaltschaft über.

4. Die Akten werden der Bundesanwaltschaft überwiesen.

5. Es werden keine Kosten erhoben.

6. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 15. Juli 2019
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : SK.2019.28
Datum : 15. Juli 2019
Publiziert : 15. August 2019
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Strafkammer
Regeste : Verletzung der Meldepflicht über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Art. 37 Abs. 1 GwG); Rückweisung an BA


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