RR.2008.48 - 2008-07-15 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland Dauer der Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.48-52

Entscheid vom 15. Juli 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

1. A. Ltd., 2. B. Ltd., 3. C. SA, 4. D. SA in Liquidation, 5. E. SA, alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Zemp, Beschwerdeführerinnen

gegen

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Dauer der Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die russische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen F. und G. sowie weitere Beteiligte wegen Betrugs und Geldwäscherei zum Nachteil der H. F. und G. wird u.a. vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 1999 für die I. SA auf illegale Weise die Abtretung von der H. zustehenden Zahlungen ausländischer Fluggesellschaften für Überflugsrechte erlangt zu haben. Die russische Generalstaatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 5. Mai 1999, ergänzt am 16. und 30. Juli, 13. August sowie 12. und 22. November 1999, an die Schweiz gelangt.

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat die Prüfung und Ausführung des Ersuchens am 23. Juni 1999 der Bundesanwaltschaft übertragen. Die Bundesanwaltschaft ist am 30. Juni 1999 auf das Ersuchen eingetreten und hat am 13., 14. und 16. Juli 1999 die Beschlagnahme der Guthaben auf den Konten der E. SA und deren 100%-igen Tochtergesellschaften B. Ltd. (ehemals J. Ltd.), A. Ltd., C. SA (ehemals I. SA) und D. SA in Liquidation (nachfolgend auch “K.-Gruppe“) bei der Bank L. in Z., der Bank M. in Z. (beide heute Bank N. in Z.) sowie bei der Bank O. in Y. im Umfang von annähernd CHF 30 Mio. und die Edition der entsprechenden Bankunterlagen verfügt.

Mit Schlussverfügung vom 28. Dezember 1999 hat die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der bei der Bank L., der Bank M., und der Bank O. edierten Unterlagen betreffend die Konten der K.-Gruppe an die russischen Behörden angeordnet, die Beschlagnahme des Kontos der E. SA in Höhe von CHF 2 Mio. sofort aufgehoben und die Beschlagnahme der übrigen Vermögenswerte unter Verweis auf Art. 33a IRSV aufrechterhalten. Die gegen diese Schlussverfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juni 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, teilweise publiziert in BGE 126 II 258).

C. Die A. Ltd., die B. Ltd., die C. SA, die D. SA in Liquidation und die E. SA haben das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend “Untersuchungsrichteramt“), welches seit August 2003 mit der Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens befasst ist, am 18. September 2006 um Aufhebung ihrer bei der Bank O. und der Bank N. beschlagnahmten Konten ersucht. Das Untersuchungsrichteramt hat das Gesuch um Freigabe der Vermögenswerte am 22. Januar 2007 abgewiesen.

Gegen den Entscheid vom 22. Januar 2007 gelangten die A. Ltd., die B. Ltd., die C. SA, die D. SA in Liquidation und die E. SA mit Beschwerde vom 5. Februar 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die II. Beschwerdekammer hat die Beschwerden mit Entscheid RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 insofern teilweise gutgeheissen, als das Untersuchungsrichteramt u.a. angewiesen wurde, bei den russischen Behörden, unter Ansetzung einer Frist von maximal vier Monaten, entsprechende, den Beschwerdeführerinnen offenlegbare Erklärungen einzuholen, welche konkret Aufschluss darüber zu geben hätten, ob und in welcher Weise das Verfahren Nr. 18/277001-99 betreffend der K.-Gruppe vorangetrieben werde, welches die Gründe für die lange Verfahrensdauer seien sowie wann frühestens und wann spätestens mit einem allfälligen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid bezüglich der Einziehung oder Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte der K.-Gruppe zu rechnen sei.

D. Das Untersuchungsrichteramt hat die ersuchende Behörde am 5. September 2007 aufgefordert, die im Entscheid RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 verlangten Auskünfte und Unterlagen innert einer Frist von 90 Tagen einzureichen (act. 1.4). Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat am 2. Oktober 2007 auf das Schreiben des Untersuchungsrichteramtes vom 5. September 2007 geantwortet (act. 1.5). Das russische Antwortschreiben wurde dem Rechtsvertreter der K.-Gesellschaften vom Untersuchungsrichteramt am 3. Dezember 2007 übermittelt, wobei das Untersuchungsrichteramt erwähnte, der russischen Antwort sei zu entnehmen, dass das Verfahren in Russland nach wie vor vorangetrieben werde und die russischen Behörden ausdrücklich um Aufrechterhaltung der Vermögenssperren ersuchen würden (act. 1.7). Auf die gegen das Schreiben vom 3. Dezember 2007 am 14. Dezember 2007 erhobene Beschwerde ist die II. Beschwerdekammer mangels eines gültigen Anfechtungsobjekts mit Entscheid RR.2007.202-206 vom 16. Januar 2008 nicht eingetreten.

Am 1. Februar 2008 hat der Rechtsvertreter der K.-Gesellschaften beim Untersuchungsrichteramt erneut die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte beantragt und den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt, ob und gegebenenfalls inwiefern die Voraussetzungen nach Massgabe von Ziff. 4.8 des Entscheids vom 27. Juni 2007 erfüllt bzw. nicht erfüllt seien (act. 1.10). Das Untersuchungsrichteramt hat die H. und die russische Generalstaatsanwaltschaft am 28. Februar 2008 aufgefordert, bis zum 1. April 2008 bzw. innert Monatsfrist nach Erhalt des Schreibens zum Freigabeersuchen Stellung zu nehmen und die K.-Gesellschaften mit Schreiben vom gleichen Tag wissen lassen, dass über den Antrag auf Freigabe der Vermögenswerte nach Eingang der Stellungnahmen der H. entschieden würde (act. 1.11 und 1.12).

E. Die A. Ltd., die B. Ltd., die C. SA, die D. SA in Liquidation und die E. SA gelangen mit Beschwerde vom 10. März 2008 erneut an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen:

“1. Es sei die durch die Bundesanwaltschaft im Jahre 1999 angeordnete Zwangsmassnahme der Vermögenssperre betreffend folgende Bankkonten aufzuheben:

- Konto Nr. 1 bei Bank N. in Z., lautend auf A. Ltd.;

- Konto Nr. 2 bei Bank N. in Z., lautend auf B. Ltd.;

- Konto Nr. 3 bei Bank O. in Y., lautend auf C. SA;

- Konto Nr. 4 bei Bank O in Y., lautend auf D. SA in Liquidation;

- Konto Nr. 5 bei Bank O. in Y., lautend auf E. SA.

2. Eventualiter: Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, innert einer Frist von fünf (5) Arbeitstagen – eventualiter einer angemessenen, von der Beschwerdekammer nach eigenem Ermessen festzulegenden, Frist – und ohne erneute Begrüssung der russischen Generalstaatsanwaltschaft eine Stellungnahme bzw. Verfügung entsprechend den Anforderungen nach Massgabe von Erwägung Ziff. 4.8 Abs. 4 und 5 des bundesstrafgerichtlichen Entscheids vom 27. Juni 2007 zu erlassen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.“

Das Untersuchungsrichteramt und das Bundesamt stellen in der Beschwerdeantwort vom 8. bzw. 18. April 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (act. 15 und 19). Das Bundesamt beantragt zudem, die Sperre sei um eine vom Bundesstrafgericht festzulegende Mindestdauer zu verlängern (act. 19). Die Beschwerdeführerinnen halten in der Beschwerdereplik vom 14. Mai 2008 an ihren Anträgen fest (act. 23). Das Untersuchungsrichteramt und das Bundesamt haben am 22. Mai 2008 dupliziert (act. 25 und 26). Das Bundesamt hat am 17. Juni 2008 zusätzliche Unterlagen eingereicht (act. 32), welche den Beschwerdeführerinnen am 19. Juni 2008 zur Kenntnis übermittelt wurden (act. 33).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Russland sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Da die russischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht; SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Auf die Beschwerden gegen die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte gestellt werden, ist auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG einzutreten, wenn seit der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung relativ lange Zeit vergangen ist (TPF 2007 124 E. 2; RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 2.2). Die II. Beschwerdekammer hat diesfalls einzig zu prüfen, ob der Einziehungsanspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates bereits verjährt ist bzw. ob mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist noch gerechnet werden kann (vgl. infra Ziff. 3.2) und ob die Massnahme im Lichte der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) noch verhältnismässig ist (vgl. infra Ziff. 3.4). Nicht zu prüfen sind hingegen die übrigen Rechtshilfeerfordernisse, soweit diese Gegenstand der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung bildeten und mit Beschwerde angefochten werden konnten (TPF RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).

Die II. Beschwerdekammer hat die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen vom 5. Februar 2007 mit Entscheid RR.2007.7-11 teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zur Einholung ergänzender Informationen zum Stand des russischen Einziehungs- bzw. Rückerstattungsverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. Wird eine Angelegenheit von der Rechtsmittelinstanz unter teilweiser Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückgewiesen, ist diese verpflichtet, einen neuen Entscheid zu erlassen, welcher seinerseits mit allen zulässigen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Fällt die Vorinstanz keinen neuen Entscheid, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung, wogegen sich die betroffene Partei mit Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Wehr setzen kann (BGE 102 Ib 231 E. 2c S. 237 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 246 N. 695; vgl. auch Art. 46a VwVG und Art. 17a Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG).

Die Beschwerdegegnerin ist der Aufforderung im Entscheid vom 27. Juni 2007 zur Einholung ergänzender Informationen zum Stand des russischen Einziehungs- bzw. Rückerstattungsverfahrens erst am 5. September 2007 und damit reichlich spät nachgekommen. Die russische Antwort vom 2. Oktober 2007 ist bei der Beschwerdegegnerin am 16. November 2007 eingegangen (act. 1.5). Die Beschwerdegegnerin hat seither zwar im Schreiben vom 3. Dezember 2007 (act. 1.7) indirekt zum Ausdruck gebracht, dass die Beschlagnahme aufrechtzuerhalten sei. Obschon sie im Anschluss an den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts vom 16. Januar 2008 von den Beschwerdeführerinnen dazu am 1. Februar 2008 ausdrücklich aufgefordert wurde, hat sie es jedoch unterlassen, sich in einem anfechtbaren Entscheid zur Frage der Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen zu äussern. Stattdessen hat sie der russischen Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 28. Februar 2008 eine Frist von einem Monat seit Erhalt des Schreibens angesetzt zur Einreichung eines aktuellen Sachstandberichts (act. 1.12). Die II. Beschwerdekammer hatte im Entscheid RR.2007.7-11 vom 8. Mai 2007 zudem klargestellt, dass die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren vor der ausführenden Behörde, wie auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht auf die Beschwerdelegitimation abzustimmen ist, welche gemäss Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG nur dem persönlich und direkt Betroffenen zukommt, der ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Rechtshilfemassnahme hat, und die Parteistellung der H. im Beschwerdeverfahren RR.2007.7-11 folglich verneint. Schwer verständlich und im Lichte des Amtsgeheimnisses problematisch ist daher auch, dass die Beschwerdegegnerin der H. dennoch erneut Parteirechte eingeräumt hat, diese Ende Februar 2008 ebenfalls aufgefordert hat, sich bis am 1. April 2008 zum Gesuch um Freigabe der Vermögenswerte zu äussern und die Beschwerdeführerinnen am 28. Februar 2008 informiert hat, dass eine anfechtbare Verfügung erst nach Eingang der Stellungnahme der H. ergehen wird (act. 1.11). Diese insgesamt nicht vertretbare Herauszögerung einer Verfügung und der erneut hinausschiebende Brief der Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2008 (act. 1.11) kommen im Ergebnis einer Rechtsverweigerung gleich, weshalb die Beschwerde insofern zu schützen ist.

Nachdem aufgrund des Nichterlasses einer anfechtbaren Verfügung eine Rechtsverweigerung vorliegt, dürfen den Beschwerdeführerinnen daraus keine Nachteile erwachsen. Aus diesem Grunde ist auf die Beschwerde materiell einzutreten, zumal die Beschwerdegegnerin in den Vernehmlassungen vom 8. April und 22. Mai 2008 klar die Auffassung vertreten hat, die Beschlagnahmen seien aufrechtzuerhalten und damit eine Rückweisung zum Erlass einer Verfügung nur wiederum eine Verzögerung nach sich zöge. Die Beschwerdeführerinnen sind als Inhaberinnen der beschlagnahmten Konten gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf die Beschwerden einzutreten ist.

Das Bundesamt hat am 30. Mai 2008, zum Teil bereits in der Beschwerdeduplik vom 22. Mai 2008 angekündigte Originalakten eingereicht (act. 29). Nachdem diese Akten den Beschwerdeführerinnen teilweise nicht offengelegt werden durften, wurden diese dem Bundesamt unter Verweis auf die Rechtsprechung, wonach die II. Beschwerdekammer keine Kenntnis von Akten nimmt, zu denen der Beschwerdeführer keinen Zugang hat (vgl. RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 2.6 m.w.H.), retourniert. Dem Bundesamt wurde eine Frist bis zum 20. Juni 2008 angesetzt, um gegebenenfalls eine teilweise abgedeckte, den Beschwerdeführerinnen offenlegbare Kopie der Unterlagen einzureichen (act. 31). Die vom Bundesamt schliesslich am 17. Juni 2008 übermittelten Unterlagen (act. 32) wurden erst nach abgeschlossenem Schriftenwechsel und damit verspätet eingereicht. Die II. Beschwerdekammer ist jedoch nicht an die Begehren der Parteien gebunden und prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition (vgl. Art. 25 Abs. 6 IRSG; TPF RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 2.7 m.w.H.). Art. 32 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG sieht zudem ausdrücklich vor, dass verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden können. Die am 17. Juni 2008 nachgereichten Unterlagen, darunter auch ein vom 4. April 2008 datiertes und beim Bundesamt erst nach Ablauf der Frist für die Duplik eingegangenes Nachtragsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft, können für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde relevant sein, weshalb es sich rechtfertigt, diese trotz der Verspätung mitzuberücksichtigen. Den Beschwerdeführerinnen wurden diese am 19. Juni 2008 zur Kenntnis gebracht. Darauf haben sie bis dato nicht reagiert. Diesbezüglich ist jedenfalls das rechtliche Gehör gewahrt (BGE 133 I 98 E. 2.2 und 2.3 S. 99 f.).

3.

Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden. Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist - bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV).

Eine gestützt auf Art. 33a IRSV andauernde Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten kann auch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung nach schweizerischem Recht aufrechterhalten werden. Massgeblich nach Art. 33a IRSV ist nur, ob die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates noch erfolgen kann oder bereits verjährt ist. Das Abstellen auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ermöglicht in aller Regel eine sinnvolle Befristung der Kontensperren. In Fällen, in denen der ersuchende Staat eine sehr lange oder keine Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten oder Einziehungstatbestände kennt, kann allerdings die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestehen, weshalb die Rechtshilfebehörde Kontensperren nicht unbeschränkt aufrechterhalten darf, sondern dafür sorgen muss, dass das Verfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss gelangt. Zwar muss einerseits dem ersuchenden Staat die Möglichkeit gegeben werden, übermittelte Beweismittel auszuwerten, in das hängige Verfahren einzubeziehen und dieses zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen; andererseits müssen aber auch die Beschwerdeführer die Aussicht haben, innert vernünftiger Frist wieder über ihre Konten verfügen zu können. Die ausführende Behörde und das Bundesamt sind daher verpflichtet, den Fortgang des Straf- und Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen. Sollte dieses Verfahren nicht mehr vorangetrieben werden, so dass mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert vernünftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Kontensperren aufgehoben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 und 1A.335/2005 vom 18. August 2006, E. 2.2; TPF RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).

Die russische Generalsstaatsanwaltschaft hat die Beschwerdegegnerin am 2. Oktober 2007 (act. 1.5) informiert, dass das russische Untersuchungsverfahren Nr. 18/277001-99 betreffend die Gesellschaften der K.-Gruppe nach wie vor hängig und bis am 28. Oktober 2007 verlängert worden sei. Den K.-Gesellschaften werde in diesem Verfahren vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 1999 auf illegale Weise die Abtretung von der H. zustehenden Zahlungen ausländischer Fluggesellschaften für Überflugsrechte im Umfang von USD 117'398'864.08 erlangt zu haben. Die Vermögenssperren in der Schweiz seien daher aufrechtzuerhalten.

Diesen Ausführungen ist zwar zu entnehmen, dass das russische Untersuchungsverfahren Nr. 18/277001-99 im Hinblick auf die Einziehung der in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschwerdeführerinnen immer noch vorangetrieben wird. Konkrete Angaben zu Verfahrensschritten sowie zu den Gründen für die lange Verfahrensdauer und Erklärungen dazu, wann mit einem allfälligen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid bezüglich der Einziehung oder Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu rechnen ist, fehlen jedoch. Dass die russische Generalstaatsanwaltschaft im Verfahren Nr. 18/277001-99 aktiv ist, ergibt sich jedoch auch aus dem am 1. April 2008 an die Beschwerdegegnerin adressierten Schreiben des Untersuchungskomitees der russischen Generalstaatsanwaltschaft (act. 15.1) und der vom Bundesamt und der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeduplik nachgereichten “Anschuldigungsverfügung“ (“ordonnance d’inculpation“ gemäss der französischen Übersetzung) der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegen G. vom 30. Januar 2008 (act. 25.2 und 26.1). Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 1. April 2008 informiert, dass das Untersuchungsverfahren Nr. 18/277001-99 bis am 28. April 2008 verlängert wurde und am 30. Januar 2008 “Anklage“ gegen G. erhoben worden sei (act. 15.1). Die “Anschuldigungsverfügung“ vom 30. Januar 2008 äussert sich im Detail zu den gegen G. im Verfahren Nr. 18/277001-99 erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die H. durch die ehemalige I. SA und die mutmasslich unrechtmässige Abtretung der Forderungen der H. gegenüber den ausländischen Fluggesellschaften an die K.-Gruppe in den Jahren 1996 bis 1999. G. hat der Vorladung des Untersuchungskomitees der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur Anhörung im Zusammenhang mit seiner Beschuldigung in der Sache K. am 31. Januar 2008 keine Folge geleistet. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist den russischen Behörden nicht bekannt, weshalb er am 5. Februar 2008 zur Fahndung ausgeschrieben wurde (vgl. act. 15.1 und 32.2 S. 3). Eine Kopie der “Anschuldigungsverfügung“ vom 30. Januar 2008 wurde am 31. Januar 2008 jedoch seinem Rechtsvertreter ausgehändigt. Der nicht näher begründeten Behauptung der Beschwerdeführerinnen, wonach es sich bei diesem Dokument um einen blossen
Entwurf handle (act. 23 Ziff. 8 ff.), kann nicht gefolgt werden. Am 4. April 2008 ist die russische Generalstaatsanwaltschaft in der Sache K. zudem mit einem Nachtragsersuchen an die Schweiz gelangt (vgl. act. 29), welches ebenfalls Aufschluss über die derzeitigen Bestrebungen der russischen Behörden im Hinblick auf die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte gibt.

Russland erachtete sich freilich nicht in der Lage sich zur Frage, “wann frühestens und wann spätestens mit einem Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid bezüglich der beschlagnahmten Vermögenswerte der K.-Gruppe zu rechnen sei“ zu äussern. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Aufhebung der Beschlagnahme jedoch einzig erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist bzw. wenn das Verfahren nicht mehr vorangetrieben wird, so dass mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. supra Ziff. 3.1 und 3.2). Der Umstand, dass sich der ersuchende Staat nicht zur voraussichtlichen Verfahrensdauer geäussert hat, rechtfertigt daher keine Freigabe der Vermögenswerte, nachdem vorliegend erstellt ist, dass das Verfahren im Hinblick auf die Einziehung dieser Vermögenswerte vorangetrieben wird.

Was schliesslich die Dauer der Vermögenssperre von nunmehr neun Jahren anbelangt, so wurde eine solche Beschlagnahme in zeitlicher Hinsicht auch in vergleichbar komplexen Fällen als mit der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und dem Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) noch als vereinbar erklärt. So hat das Bundesgericht etwa im Zusammenhang mit der Rückführung an die Philippinen von Vermögenswerten, welche sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahe stehende Personen mutmasslich unrechtmässig angeeignet haben, bezüglich einer Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Beschleunigungsgebots verneint (BGE 126 II 462 E. 5e S. 470; vgl. dazu auch die Urteile des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 18. August 2006 und 22. März 2007 sowie die Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 vom 18. August 2006 und 21. Februar 2007). Auch eine gestützt auf ein belgisches Rechtshilfeersuchen seit mehr als zehn Jahren andauernde Beschlagnahme wurde geschützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom 8. März 2005). Das Bundesstrafgericht seinerseits hat in einem Entscheid TPF 2007 124 vom 29. Oktober 2007 betreffend die Rechtshilfe an Mexiko im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Clan Salinas entschieden, dass eine vor zwölf Jahren angeordnete Vermögenssperre aufrechtzuerhalten sei (vgl. auch TPF RR.2007.131 vom 27. November 2007 E. 3.2.2, worin eine seit mehr als acht Jahren andauernde Beschlagnahme als verhältnismässig bezeichnet wurde).

Die Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beschwerdeführerinnen sind daher aufrechtzuerhalten. Die Beschwerden sind nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen.

4. Das Bundesamt beantragt, die Vermögenssperre sei um eine vom Bundesstrafgericht festzulegende Mindestdauer zu verlängern, innert welcher keine neuen Gesuche um Freigabe der Vermögenswerte mehr gestellt werden können. Diese Frist müsse nach Ansicht des Bundesamtes sechs bis zwölf Monate betragen und zu laufen beginnen, nachdem die derzeit noch hängigen russischen Ergänzungsersuchen mit der Übersendung der Vollzugsergebnisse vollumfänglich erledigt sein werden (act. 19).

Es ist fraglich, ob auf einen derartigen Antrag des Bundesamtes überhaupt eingetreten werden kann. Ausgangspunkt und äusserster Rahmen des Streitgegenstands einer Beschwerde bildet das Anfechtungsobjekt, d.h. die ursprüngliche Verfügung (BGE 117 Ib 114 E. 5b S. 118 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.124/2001 vom 28. März 2002, E. 1.3). Eine reformatio in peius in Anwendung von Art. 25 Abs. 6 IRSG ist nur zulässig, soweit diese den Rahmen des Streitgegenstands nicht sprengt (vgl. BGE 119 Ib 64 E. 3a S. 68; 117 Ib 53 E. 1c S. 56, je m.w.H.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., N. 1000 S. 351). Der Antrag des Bundesamtes, wonach die Beschlagnahme für eine festzulegende Mindestdauer zu verlängern sei, geht über die zu beurteilende Zulässigkeit der Beschlagnahme im heutigen Zeitpunkt hinaus. Die II. Beschwerdekammer ist im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nicht Aufsichtsbehörde, doch auch die aufsichtsrechtlichen Kompetenzen des Bundesamtes (Art. 16 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 3 IRSV) ermöglichen keine direkte Anrufung der Rechtsmittelinstanz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.124/2001 vom 28. März 2002, E. 1.3).

Die Festlegung einer Mindestdauer der Beschlagnahme bzw. einer Frist, innert welcher keine neuen Gesuche um Freigabe der Vermögenswerte mehr gestellt werden können, ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht unbedenklich und vorliegend zudem nicht erforderlich, da bislang klarerweise nicht von einem missbräuchlichen Verhalten der Beschwerdeführerinnen gesprochen werden kann.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist den Beschwerdeführerinnen eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühren sind auf je Fr. 1'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen die Restbeträge von je Fr. 2’000.-- zurückzuerstatten.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Vorliegend rechtfertigt es sich in Anbetracht der Umstände, den Beschwerdeführerinnen eine substantielle Parteientschädigung zuzusprechen. Eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3’000.-- inkl. MwSt. erscheint angemessen (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerden werden wegen Rechtsverweigerung gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen.

2. Der Antrag des Bundesamtes für Justiz auf Verlängerung der Kontensperren um eine durch das Gericht festzulegende Mindestdauer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Die reduzierten Gerichtsgebühren von je Fr. 1’000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen die Restbeträge von je Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 3’000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 16. Juli 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Thomas Zemp

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 16 Autorità cantonali - 1 I Cantoni cooperano all'esecuzione della procedura d'estradizione. Salvo diversa disposizione del diritto federale, incombe loro di eseguire le domande d'altra assistenza, di assumere il perseguimento penale in via sostitutiva e di eseguire le decisioni penali. Essi sottostanno alla vigilanza della Confederazione in quanto debba essere applicata la presente legge.
¹	I Cantoni cooperano all'esecuzione della procedura d'estradizione. Salvo diversa disposizione del diritto federale, incombe loro di eseguire le domande d'altra assistenza, di assumere il perseguimento penale in via sostitutiva e di eseguire le decisioni penali. Essi sottostanno alla vigilanza della Confederazione in quanto debba essere applicata la presente legge.
²	... 52

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.