I_789/02 - 2003-07-15 - Assurance-invalidité

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 789/02

Urteil vom 15. Juli 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichter Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiberin Amstutz

Parteien
F.________, 1953, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann, Brühlgasse 39, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle Glarus, Zwinglistrasse 6, 8750 Glarus, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Glarus

(Entscheid vom 15. Oktober 2002)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2002 verneinte die IV-Stelle Glarus den Rentenanspruch der 1953 geborenen, bis zu einem am 22. Oktober 1996 erlittenen Unfall mit Bohrverletzung und bleibenden Funktionseinschränkungen an der rechten Hand sowie nachfolgendem chronischen Schulter-Arm-Hand-Schmerzsyndrom zu 60% als Hilfsarbeiterin in der Montageabteilung der Firma S.________ AG und zu 20 als Reinigungsperson tätig gewesenen F.________ aufgrund eines zu geringen Invaliditätsgrades von 37,2%.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 ab.
C.
F.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verwaltungsverfügung vom 5. Februar 2002 sei ihr eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 55,1% zuzusprechen.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 5. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2
1.2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für die Beurteilung des strittigen Rentenanspruchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente, (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 2 und 3 IVG in Verbindung mit Art. 5 IVG, Art. 27 und 27bis IVV; BGE 125 V 148 ff. Erw. 2a und b, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 30 F. Erw. 1) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben wurde die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten im Hinblick auf die Invaliditätsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die Grundsätze über deren Beweiswert (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2.2 Mit Blick auf den zwecks Bestimmung des Invaliditätsgrades im erwerblichen Bereich durchzuführenden Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG) sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des eventuellen Rentenanspruchs massgebend, wobei das hypothetische Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) und das trotz Gesundheitsbeeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil R. vom 3. Februar 2003 [I 670/01] Erw. 4.1 und 4.2; Urteil M. vom 15. April 2003 [I 1/03] Erw. 5.1, je mit Hinweisen).
1.2.3 Für die Ermittlung des Valideneinkommens (Erw. 1.2.2 hievor) ist entscheidend, was der Versicherte im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdient hätte (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil R. vom 3. Februar 2003 [I 670/01] Erw. 4.3.1).

Bezieht ein Versicherter aus invaliditätsfremden Gründen (z.B. geringe Schulbildung, fehlende berufliche Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse, beschränkte Anstellungsmöglichkeiten wegen Saisonnierstatus) ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen, ist diesem Umstand bei der Invaliditätsbemessung nach Art. 28 Abs. 2 IVG Rechnung zu tragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich aus freien Stücken mit einem bescheideneren Einkommensniveau begnügen wollte (vgl. ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a). Nur dadurch ist der Grundsatz gewahrt, dass die auf invaliditätsfremde Gesichtspunkte zurückzuführenden Lohneinbussen entweder überhaupt nicht oder aber bei beiden Vergleichseinkommen gleichmässig zu berücksichtigen sind (zum Ganzen zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil R. vom 3. Februar 2003 [I 670/01] Erw. 4.4; ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104).
2.
Hinsichtlich des - unstreitig auf der Grundlage der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode (Erw. 1.2.1 hievor) zu prüfenden - Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente steht letztinstanzlich einzig die Höhe der für die Bestimmung des Invaliditätsgrades im erwerblichen Bereich massgebenden Vergleichseinkommen in Frage.
2.1 Die Vorinstanz hat das Invalideneinkommen zutreffend gestützt auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen ermittelt, wobei sie richtigerweise vom Durchschnittslohn von Frauen für einfache und repetitive Tätigkeiten ausgegangen ist. Dieser betrug im Jahre 1996 Fr. 3'455.-- monatlich (LSE 1996: TA1/TOTAL/Frauen/Anforderungsniveau 4/Basis: 40 Stunden/Woche), was bei der betriebsüblichen Arbeitszeit von wöchentlich 41,9 Stunden im Jahre 1996 (vgl. Tabelle B9.2, in: Die Volkswirtschaft 2003/Heft 2, S. 90) ein Monatseinkommen von Fr. 3'619.11 bzw. ein Jahreseinkommen von Fr. 43'429.35 ergibt. Für das Jahr 1997, auf welches ein allfälliger Rentenbeginn gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG fällt (vgl. Erw. 1.2.2 hievor und nachfolgend Erw. 2.2 Abs. 1 in fine), resultiert unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung (vgl. Tabelle B10.2, in Die Volkswirtschaft 2003/Heft 2, S. 91) sowie der - von den Parteien nicht bestrittenen - Restarbeitsfähigkeit von 50% ein Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 21'823.25 (3'455.-- x 41.9/40 x 12 x 0.5 x 1.005) und für das Verfügungsjahr 2002 ein solcher von Fr. 23'298.66 (3'455.-- x 41.9/40 x 12 x 0.5 x 1.005 x 1.007 x 1.003 x 1.013 x 1.025 x
1.018).

In Würdigung der Umstände rechtfertigt es sich, vom statistisch ermittelten Jahreseinkommen einen sog. leidensbedingten Abzug vorzunehmen (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5; AHI 2002, S. 67 ff. Erw. 4). Im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) erweist sich indessen der von der Verwaltung gewährte und vorinstanzlich bestätigte Abzug in der maximal zulässigen Höhe von 25% als zu hoch. Denn im Falle der Beschwerdeführerin fällt lediglich der Umstand ins Gewicht, dass die Funktionsbeeinträchtigung an der rechten Hand auch bei leichter Hilfstätigkeit fortbesteht und daher im Vergleich zu gesunden Hilfskräften selbst bei einem reduzierten Pensum von 50% mit einem (lohnbeeinflussend) verminderten Arbeitstempo zu rechnen ist. Dagegen fallen weitere Kriterien, namentlich jenes der "Teilzeitarbeit" (vgl. LSE 1998, Tabelle 6*, S. 20), als (invaliditätsbedingt) lohnmindernde Faktoren ausser Betracht. Soweit bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens lohnwirksam gewesene invaliditätsfremde Gründe wie Nationalität, Sprachschwierigkeiten, wenig Dienstjahre und fehlende Berufsbildung der Realisierung des gesamtschweizerischen Durchschnittseinkommens von Frauen für einfache Hilfstätigkeiten entgegen stehen, wird dem - zur Sicherstellung der
Parallelität der Bemessungsfaktoren - auf Seiten des Valideneinkommens Rechnung zu tragen sein (siehe nachfolgend Erw. 2.2). Unter diesen Umständen bestehen hinreichend triftige Gründe (vgl. BGE 126 V 81 Erw. 6), die Ermessensausübung von Vorinstanz und Verwaltung zu korrigieren und den leidensbedingten Abzug auf höchstens 15% herabzusetzen, womit das Invalideneinkommen für das Jahr 1997 Fr. 18'549.76 (21'823.25 x 0.85) und im Verfügungsjahr 2002 Fr. 19'803.86 (23'298.66 x 0.85) beträgt.
2.2 Gestützt auf die Angaben der Firma S.________ AG, bei welcher die Beschwerdeführerin bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens zu rund 60% tätig gewesen war, sowie das ausgewiesene tatsächliche Einkommen aus dem Nebenerwerb als Reinigungsperson (Arbeitspensum 20%) ermittelte die Vorinstanz für das Jahr 1996 ein effektives Einkommen von Fr. 26'077.--, welcher Betrag im Grundsatz nicht bestritten wird. Dieses vor Eintritt des Gesundheitsschadens bei einem 80%-Arbeitspensum tatsächlich erzielte Einkommen von Fr. 26'077.-- liegt indessen rund 25% unter dem bei der Berechnung des Invalideneinkommens als Ausgangswert zugrunde gelegten jährlichen Durchschnittslohn von Frauen für Hilfstätigkeiten gemäss LSE, wonach die Beschwerdeführerin bei 80%-iger Erwerbstätigkeit 1996 ein Gehalt von Fr. 34'743.50 hätte erzielen können (3'455.-- x 41.9/40 x 12 x 0.8). Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend eingewendet wird, ist diesem Umstand, welcher nach Lage der Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch invaliditätsfremde Faktoren bedingt ist, im Rahmen des Einkommensvergleichs Rechnung zu tragen (Erw. 1.2.3 hievor). Dementsprechend ist das Valideneinkommen - ebenso wie das Invalideneinkommen - ausgehend von den statistischen
Tabellenlöhnen gemäss LSE zu bestimmen, woraus bei einem 80%-Pensum für das Jahr 1997 ein Valideneinkommen von Fr. 34'917.20 und für das Jahr 2002 ein solches von Fr. 37'277.86 resultiert (inkl. Nominallohnentwicklung). Im Vergleich zum Invalideneinkommen (Erw. 2.1 hievor in fine) betrug damit der Invaliditätsgrad sowohl zum Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns im Jahre 1997 als auch im Verfügungsjahr 2002 rund 47%. Im Rahmen der hier anwendbaren gemischten Methode der Invaliditätsbemessung (Erw. 1.2.1 hievor) ist diese Erwerbseinbusse mit dem Faktor 0.8 zu gewichten, womit sich der zu berücksichtigende Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich auf 37,6% beläuft (Vorinstanz: 27%).

Der von der Verwaltung ermittelte und vorinstanzlich bestätigte Invaliditätsgrad im häuslichen Aufgabenbereich von gewichtet 9,7%, wird letztinstanzlich zu Recht nicht beanstandet. Damit ergibt sich ein Gesamtinvaliditätsgrad von 47.3%. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40%, aber weniger als 50% hat die Verwaltung von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Härtefall gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG in Verbindung mit Art. 28bis IVV gegeben ist. Sie darf den Anspruch auf eine Härtefallrente nicht von einem spezifischen Antrag des Versicherten abhängig machen und auf eine nähere Abklärung nur verzichten, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Härtefalles offensichtlich fehlen (BGE 116 V 23; ZAK 1991 S. 317 Erw. 4). Im vorliegenden Fall hatte die Verwaltung bisher keinen Anlass, das Vorliegen eines Härtefalls zu prüfen. Da ein wirtschaftlicher Härtefall nicht zum Vornherein verneint werden kann, ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die entsprechenden Abklärungen treffe und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge.
2.3 Nach Eintritt des Gesundheitsschadens am 22. Oktober 1996 (Unfall) war die Beschwerdeführerin während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen, womit der Rentenanspruch gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG am 22. Oktober 1997 (Ablauf des Wartejahres) entstanden und die Invalidenrente dementsprechend ab 1. Oktober 1997 auszurichten ist (Art. 29 Abs. 2 IVG).
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 15. Oktober 2002 sowie die Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 5. Februar 2002 aufgehoben werden und die Sache mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 47.3% eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten ist, zur Prüfung des Härtefalls und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle Glarus zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die IV-Stelle Glarus hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 15. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

i.V.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
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SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 5 Cas particuliers - 1 L'invalidité des assurés âgés de 20 ans ou plus qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont on ne saurait exiger qu'ils exercent une telle activité est déterminée selon l'art. 8, al. 3, LPGA48.49
¹	L'invalidité des assurés âgés de 20 ans ou plus qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont on ne saurait exiger qu'ils exercent une telle activité est déterminée selon l'art. 8, al. 3, LPGA48.49
²	L'invalidité des assurés âgés de moins de 20 ans qui n'exercent pas d'activité lucrative est déterminée selon l'art. 8, al. 2, LPGA.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 27 - 1 Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
¹	Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
²	...170

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 27^bis Calcul du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative à temps partiel - 1 Le taux d'invalidité des personnes qui exercent une activité lucrative à temps partiel est déterminé par l'addition des taux suivants:
¹	Le taux d'invalidité des personnes qui exercent une activité lucrative à temps partiel est déterminé par l'addition des taux suivants:
^a	le taux d'invalidité en lien avec l'activité lucrative;
^b	le taux d'invalidité en lien avec les travaux habituels.
²	Le taux d'invalidité en lien avec l'activité lucrative est déterminé:
^a	en extrapolant le revenu sans invalidité pour une activité lucrative correspondant à un taux d'occupation de 100 %;
^b	en calculant le revenu avec invalidité sur la base d'une activité lucrative correspondant à un taux d'occupation de 100 % et en l'adaptant selon la capacité fonctionnelle déterminante;
^c	en pondérant la perte de gain exprimée en pourcentage en fonction du taux d'occupation qu'aurait l'assuré s'il n'était pas invalide.
³	Le taux d'invalidité en lien avec les travaux habituels est calculé:
^a	en déterminant le pourcentage que représentent les limitations dans les travaux habituels par rapport à la situation dans laquelle l'assuré serait sans invalidité;
^b	en pondérant le pourcentage déterminé à la let. a en fonction de la différence entre le taux d'occupation visé à l'al. 2, let. c, et une activité lucrative exercée à plein temps.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.