1B_125/2015 - 2015-06-15 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 125/2015

Urteil vom 15. Juni 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Buchser.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. März 2015
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst (evtl. Sachbeschädigung) gegen B.________ und Mitbeteiligte. Gestützt auf eine entsprechende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 2015 edierte die A.________ AG am 15. Januar 2015 diverse Geschäftsunterlagen, deren Siegelung sie gleichzeitig verlangte. Das von der Staatsanwaltschaft am 30. Januar 2015 gestellte Entsiegelungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (Einzelrichter) mit Verfügung vom 5. März 2015 ab.

B.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 9. April 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entsiegelung der edierten Unterlagen.
Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die von der Edition betroffene Gesellschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 17. April 2015, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist zur Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide über streitige Untersuchungsmassnahmen grundsätzlich berechtigt (Art. 81 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 16 i.V.m. Art. 308 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 StPO). Dies gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere für Entsiegelungen (Urteile 1B 65/2014 vom 22. August 2014 E. 1; 1B 517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4).

2.
Zu prüfen bleibt, ob die Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erfüllt ist (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen; Urteile 1B 65/2014 vom 22. August 2014 E. 2; 1B 193/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.1-1.3; 1B 517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4).

2.1. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, es drohe ein schwer wiegender Beweisverlust, indem das Zwangsmassnahmengericht die von ihr beantragte Entsiegelung einschlägiger Geschäftsunterlagen zu Unrecht verweigert habe. Anderweitige Ermittlungsansätze seien nicht erkennbar. Der angefochtene Entscheid führe umso mehr zu einem nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil, als "sich die bislang einvernommenen Personen - vorab der Beschuldigte - jeweils auf das ihnen zustehende Aussageverweigerungsrecht berufen" hätten.
Wie auch die Vorinstanz ausdrücklich erwäge, bestehe hier kein gesetzliches Entsiegelungshindernis aufgrund eines Amts- oder Berufsgeheimnisses (Art. 170 -173 StPO). Blosse Aussageverweigerungsrechte, namentlich von beschuldigten Personen oder Auskunftspersonen, begründeten grundsätzlich kein Beschlagnahme- und Entsiegelungsverbot. Eine darüber hinausgehende Interessenabwägung sehe das Gesetz nur im hier nicht gegebenen Fall von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO vor. Die Vorinstanz habe die gesetzlichen Anforderungen an eine Entsiegelung in bundesrechtswidriger Weise überspannt. Aber selbst eine (gesetzlich gar nicht vorgesehene) gesonderte Interessenabwägung müsse im vorliegenden Fall zugunsten der Strafverfolgung ausfallen, da die Verursachung einer Feuersbrunst mit einem hohen Sachschaden von ca. Fr. 150'000.-- zu untersuchen sei. Die Erwägung des Entsiegelungsrichters, es sei wohl eher keine Feuersbrunst entstanden, sei aktenwidrig. Die abschliessende rechtliche Qualifikation sei ohnehin dem Strafrichter zu überlassen.

2.2. Die vom Entsiegelungsgesuch betroffene private Beschwerdegegnerin bestreitet den nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil. Da auf der betroffenen Baustelle "auch andere Betriebe und andere Arbeiter" tätig gewesen seien, könnten die gewünschten Informationen auch bei diesen dritten Personen und Unternehmen erhältlich gemacht werden.

2.3. Ziel des Entsiegelungsgesuches ist es, die bestehenden Verdachtsmomente aufgrund der edierten einschlägigen Geschäftsunterlagen als Beweismittel (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) näher zu prüfen. Die private Beschwerdegegnerin legt nicht überzeugend dar, inwiefern die gebotenen Abklärungen ohne Weiteres über andere Beweismassnahmen getroffen werden könnten. Insbesondere bestreitet sie nicht, dass der von ihr als Vorarbeiter angestellte Beschuldigte im fraglichen Zusammenhang die Aussage verweigert hat. Ihr Einwand, es seien noch andere Firmen und andere Arbeiter auf der Baustelle tätig gewesen, schlägt nicht durch: Sie bestreitet die Darstellung der Vorinstanz nicht, dass sie mit den inkriminierten Schweissbrenner-Arbeiten betraut war und ihr Vorarbeiter beschuldigt wird, den Brand verursacht zu haben. Mit den edierten Geschäftsunterlagen soll namentlich geprüft werden, wie die fraglichen Arbeiten geplant, beaufsichtigt und organisiert waren. In einer solchen Konstellation ist der drohende nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4).

3.
Der Entsiegelungsrichter hat im Vorverfahren darüber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Insbesondere müssen die zu durchsuchenden Unterlagen untersuchungsrelevant sein (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B 330/2014 vom 21. November 2014 E. 4.3).

3.1. Im angefochtenen Entscheid wird der hinreichende Tatverdacht der untersuchten strafbaren Handlung bejaht. In der Nacht vom 15./16. Juli 2014 sei es bei einer Mehrfamilienhaus-Überbauung zu einem Fassadenbrand (mit einem Schaden von ca. Fr. 150'000.--) gekommen. Der Projektleiter habe ausgesagt, dass die private Beschwerdegegnerin damals mit Schweissbrenner-Arbeiten an den Bitumendichtbahnen entlang der Fassade betraut gewesen sei. Der Bauführer habe bestätigt, dass der von der Beschwerdegegnerin beschäftigte Beschuldigte der verantwortliche Vorabeiter gewesen sei. Nach den Erwägungen der Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren nicht bestritten, dass "gewisse Verdachtsmomente" gegen den Beschuldigten bestünden.

3.2. Der kantonale Entsiegelungsrichter bestätigt auch die Untersuchungsrelevanz der versiegelten Geschäftsunterlagen. Darin seien die Personalien der am fraglichen Arbeitsort eingesetzten Mitarbeiter der privaten Beschwerdegegnerin aufgeführt, die betreffenden Tagesrapporte, ein Foto der Situation vor Beginn der Arbeiten sowie eine Plankopie. Die Unterlagen seien grundsätzlich "geeignet, um weitere Erkenntnisse für die Aufklärung des infrage stehenden Tatbestands der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst zu beschaffen".

3.3. Schliesslich erwägt die Vorinstanz, dass bei der privaten Beschwerdegegnerin auch kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 170 -173 StPO als Entsiegelungshindernis in Frage komme. Allerdings spreche Art. 248 Abs. 1 StPO auch von Aussageverweigerungsrechten. Die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Organe seien im vorliegenden Strafverfahren allenfalls als Auskunftspersonen zu befragen. In dieser Stellung seien sie nicht zur Aussage verpflichtet und es würden für sie sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person gelten. Damit könne sich die Beschwerdegegnerin auf ein uneingeschränktes Aussageverweigerungsrecht bzw. auf das Verbot des Selbstbelastungszwangs berufen. Zwar begründe dies kein absolutes Durchsuchungsverbot. Es sei jedoch eine Interessenabwägung zwischen ihren privaten Geheimhaltungsinteressen und dem Strafverfolgungsinteresse vorzunehmen. Zwar sei nach dem untersuchten Brandfall die Feuerwehr alarmiert worden. Der Brand habe jedoch schon vorher durch einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gelöscht werden können, der am frühen Morgen das Schadfeuer entdeckt habe. Die Feuerwehr habe die Fassade lediglich aufgebrochen, um allfällige Brandherde definitiv ausschliessen zu können. Das Feuer habe
zwar einen Schaden von ca. Fr. 150'000.-- verursacht; es sei in diesem Sinne jedoch nicht ausser Kontrolle geraten. Vor diesem Hintergrund überwiege das Interesse der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Organe an der Nichtbewilligung der Entsiegelung.

3.4. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt (oder vorläufig sichergestellt) werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung (Art. 248 StPO) vor (Art. 264 Abs. 3 StPO). Nicht zu Beweiszwecken entsiegelt und beschlagnahmt werden dürfen Aufzeichnungen und Gegenstände in den Fällen von Art. 264 Abs. 1 StPO. Darunter fallen Unterlagen, die aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung stammen (lit. a), persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (lit. b), Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (lit. c), sowie Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer
anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt vor schweizerischen Gerichten zugelassen und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist (lit. d).
Für Aufzeichnungen und Gegenstände, die sich bei Beschuldigten oder Drittpersonen befinden, besteht über diese gesetzlich geregelten Fälle hinaus kein absolutes Hindernis der Beweismittelbeschlagnahmung und Entsiegelung (Art. 263 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 264 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 248 StPO). Kein solches Hindernis gilt insbesondere für Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 168-169 StPO das Zeugnis verweigern können, also mit Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund persönlicher Beziehungen (Art. 168 StPO) oder mit Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz (bzw. zum Schutz ihnen nahe stehender Personen) geltend machen (Art. 169 StPO) (vgl. BGE 140 IV 28 E. 2 S. 31, 108 E. 6.2 S. 110 f.; 138 IV 225 E. 6.1 S. 227 f.; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B 330/2014 vom 21. November 2014 E. 4.2, 4.4 und 5.1; Urteil 1B 226/2014 vom 18. September 2014 E. 2.5; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1245 f. Ziff. 2.5.7; Felix Bommer/Peter Goldschmid, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 264, N. 7 ff., 19; Stefan Heimgartner, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl.,
Zürich 2014, Art. 264, N. 7-18; Andreas Keller, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 248, N. 15 und 18; Olivier Thormann/Beat Brechbühl, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 248 N. 45 f., 50; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 264 N. 9-11).

3.5. Nach dem Gesagten besteht weder bei potentiellen Auskunftspersonen noch bei Beschuldigten ein gesetzliches (absolutes) Beschlagnahme- oder Entsiegelungshindernis. Ebenso wenig sieht das Gesetz - anders als in den (hier nicht gegebenen) Fällen von Art. 264 Abs. 1 lit. b und Art. 173 Abs. 1 StPO und über die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO hinaus - eine "Abwägung" vor zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und einem allfälligen Nichtentsiegelungsinteresse von potentiellen Auskunftspersonen.

3.6. Soweit die private Beschwerdegegnerin vorbringt, sie würde sich durch eine Entsiegelung der von ihr edierten Geschäftsunterlagen womöglich "selbst belasten", es stehe ihr (respektive ihren Organen) insoweit ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 169 StPO zu, bzw. es habe sie (nach Art. 265 Abs. 2 lit. c StPO) gar keine Herausgabepflicht getroffen, begründet auch dieser Einwand kein gesetzliches Entsiegelungshindernis:

3.7. Zwar können beschuldigte Personen weder zu einer Aussage (Art. 113 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO) noch zur Edition von Beweisunterlagen unter Strafandrohung (Art. 265 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO) verpflichtet werden. Keiner strafbewehrten Pflicht zur (eigenhändigen) Herausgabe unterliegen auch andere Personen, die zur Aussage- und Zeugnisverweigerung berechtigt sind (Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO) sowie Unternehmen, wenn sie sich durch eine Edition selbst derart belasten würden, dass sie strafrechtlich oder zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten (vgl. Art. 265 Abs. 2 lit. c StPO). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die genannten Personen und Unternehmen die Duldung der gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen verhindern könnten, die zur Aufklärung von Straftaten notwendig erscheinen (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 1085 ff., 1245 Ziff. 2.5.7). Insbesondere kann die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls (anstelle einer freiwilligen oder unter Strafandrohung durchgesetzten Edition) die zwangsweise Sicherstellung, Entsiegelung und Beschlagnahmung von Beweisunterlagen anordnen, die sich bei beschuldigten oder nicht beschuldigten Inhabern befinden (Art. 248 und Art. 263 f . i.V.m. Art. 197 und Art. 265 Abs. 4
StPO; vgl. Bommer/Goldschmid, a.a.O., N. 19). Bei Beschuldigten oder anderen Betroffenen besteht über die oben dargelegten Fälle (von Art. 264 Abs. 1 StPO) hinaus kein (absolutes) Beschlagnahme- und Entsiegelungsverbot. Ein solches besteht insbesondere nicht bei Personen und Unternehmen, die (gestützt auf Art. 169 bzw. Art. 265 Abs. 2 lit. c StPO) ein Zeugnis- oder Editionsverweigerungsrecht zum eigenen Schutz vor Selbstbelastung geltend machen (vgl. oben, E. 3.4).

3.8. Wie bereits dargelegt, bezieht sich das Entsiegelungsgesuch auf untersuchungsrelevante Beweisunterlagen (vgl. E. 3.2). Auch im Übrigen, insbesondere im Hinblick auf den beschränkten und gezielten Umfang der versiegelten Geschäftsunterlagen und die relative Schwere des untersuchten Vergehens (mit einem Schaden von ca. Fr. 150'000.--), erweist sich das Entsiegelungsgesuch als verhältnismässig (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO).

3.9. Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall keine Entsiegelungshindernisse ersichtlich sind. Der angefochtene Entscheid ist als bundesrechtswidrig aufzuheben, und das Entsiegelungsgesuch ist gutzuheissen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Nicht bundesrechtskonform (weil mit dem im BGG verankerten Rechtsschutzanspruch der Staatsanwaltschaft unvereinbar) wäre auch die Herausgabe versiegelter Unterlagen vor Eintritt der Rechtskraft des (Nicht-) Entsiegelungsentscheides. Der Staatsanwaltschaft steht es nötigenfalls frei, die fraglichen Geschäftsunterlagen erneut sicherzustellen bzw. edieren zu lassen.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen.
Die Gerichtskosten sind der privaten Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 5. März 2015 des Zwangsmassnahmengerichts (Einzelrichter) des Kantons Aargau aufgehoben und das Entsiegelungsgesuch gutgeheissen.

2.
Die Gerichtskosten Fr. 2'000.-- werden der privaten Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.