4A_67/2007 - 2007-06-15 - Droit des contrats

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 67/2007/len

Urteil vom 15. Juni 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hatzinger.

Parteien
A.X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Gantenbein,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hagmann.

Gegenstand
Kaufvertrag,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für
Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht,
vom 19. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
Die X.________ & Co. (Gesuchsgegnerin) war als Kollektivgesellschaft Eigentümerin des genannten Tierparks. Am 21. Mai 2005 schlossen die beiden Kollektivgesellschafter B.X.________ und A.X.________ mit ihrem Sohn C.X.________ sowie Y.________ (Gesuchsteller, Beschwerdegegner) und dessen Lebenspartnerin D.________ folgende "Kaufbestätigung" ab:
"Die Veräusserer (B.X.________ und A.X.________) bestätigen den Erwerb der Showtiere, gemäss unten aufgeführter Liste, durch Herrn Y.________ und D.________. Sie dienen als Sicherstellung der eingeschossenen Gelder und Bürgschaften zur Rettung des Greifvogelparks. Summe der gesamten Verbindlichkeiten/Verpflichtungen per Dato Fr. 150'000.--"
...
"Wir treffen diese Vereinbarung in der Hoffnung, nach der Tilgung der Verbindlichkeiten/Verpflichtungen des Parks die Tiere zum gleichen Preis an die Veräusserer zurück zu geben."
D.________ übertrug am 20. Oktober 2005 ihren Anteil an den Tieren auf den Gesuchsteller. Am 10. November 2005 schlossen dieselben fünf Personen einen durch eine öffentliche Urkundsperson (Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin) beglaubigten "Geschäftsführervertrag mit Sanierungsauftrag an alle Beteiligten" ab. Darin wurde u.a. festgehalten, dass die Gesuchsgegnerin Eigentümerin sämtlicher Betriebseinrichtungen und Tiere im Vogelpark sei, mit Ausnahme der Showtiere, die gemäss separatem Vertrag bis zur vollständigen Sanierung dem Gesuchsteller gehörten. Die Geschäftsführung des Vogelparks wurde C.X.________ und dem Gesuchsteller übertragen. Am 23. Mai 2006 wurde der Gesuchsteller wegen Streitigkeiten mit der Gesuchsgegnerin als Geschäftsführer freigestellt.
Der Gesuchsteller reichte am 11. August 2006 beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans ein Begehren um raschen Rechtsschutz ein. Er verlangte, die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, ihm verschiedene, in seinem Eigentum stehende Tiere herauszugeben. Im Hinblick auf bereits vereinbarte Vogelshows sei der Gesuchsgegnerin mit dringlicher Anordnung zudem die sofortige Herausgabe des Steinadlers E.________, des Uhus F.________ und des Waldkauzes G.________ zu befehlen. In Bezug auf diese drei Tiere hiess der Präsident des Kreisgerichts das Gesuch mit superprovisorischer Verfügung vom 14. August 2006 gut. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtete der Kreisgerichtspräsident mit Entscheid vom 15. September 2006 die Gesuchsgegnerin verschiedene, im Eigentum des Gesuchstellers stehende Tiere herauszugeben bzw. die gemäss dringlicher Verfügung bereits herausgegebenen Tiere diesem zu belassen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde der Gesuchsgegnerin für jeden Tag eine Busse von Fr. 50.-- pro Tier angedroht. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin am 23. Oktober 2006 Rekurs.
B.
Der Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen wies am 19. Februar 2007 den Rekurs im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Gesuchsteller sei Eigentümer der fraglichen Tiere.
C.
Am 23. März 2007 hat die Gesuchsgegnerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 19. Februar 2007 und denjenigen des Kreisgerichts vom 15. September 2006 vollumfänglich aufzuheben. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, die drei Tiere Steinadler E.________, Uhu F.________ und Waldkauz G.________ innert 5 Tagen seit Entscheiderlass zurückzugeben. Eventuell sei diesbezüglich die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und diesbezüglich vorsorgliche Massnahmen zu erlassen.
Der Beschwerdegegner beantragt vorab die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, soweit darauf einzutreten sei. Er bestreitet namentlich die Parteifähigkeit der Gesuchsgegnerin, die am 19. Februar 2007 aufgelöst worden sei.
Antragsgemäss hat der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 2. Mai 2007 der Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt. Gleichzeitig hat er die Gesuchsgegnerin aufgefordert, zu ihrer Parteifähigkeit Stellung zu nehmen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Innert Frist hat A.X.________ (Beschwerdeführer) zur Frage der Parteifähigkeit Stellung genommen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde neuem Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der vorliegenden Streitigkeit grundsätzlich zulässig (Art. 72 BGG), zumal der Streitwert mit Fr. 38'910.-- die Grenze von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG übersteigt. Die Gesuchsgegnerin, mithin die Kollektivgesellschaft, existierte im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde (23. März 2007) indes nicht mehr; sie wurde gemäss Handelsregisterauszug am 19. Februar 2007 infolge Ausscheidens der einen Gesellschafterin aufgelöst; die Firma ist erloschen. Jedoch führt der andere Gesellschafter das Geschäft im Sinne von Art. 579 Abs. 1 OR als Einzelfirma fort. Der verbleibende Gesellschafter hat damit das gesamte Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung zu Alleineigentum erhalten (BGE 81 II 358 E. 1 S. 362); die Fortsetzung gemäss Art. 579 OR gilt nicht als Auflösung der Gesellschaft (BGE 101 Ib 456 E. 2c S. 460 f.; 75 I 273; Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel etc. 2002, N. 2 zu Art. 579 OR, mit Hinweisen). Das Verfahren wird durch den Einzelfirmeninhaber weitergeführt (vgl. Alfred Siegwart, in: Zürcher Kommentar, Bern 1938/ 1978, N. 7 zu Art. 562 OR); ihm ist die Aktivlegitimation zugewachsen (vgl. Karl Wieland, Handelsrecht, Erster Band, München/Leipzig 1921, S. 726). Die
Parteibezeichnung im vorliegenden Verfahren ist entsprechend zu berichtigen.
2.2 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde an das kantonale Kassationsgericht ist u.a. gegeben, wenn der Kammerpräsident des Kantonsgerichts nach Art. 20 Abs. 2 ZPO/SG über eine Berufung allein entscheidet; unzulässig ist sie aber gegen Rekursentscheide des Einzelrichters des Kantonsgerichts, ausser im Fall von Art. 237 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO/SG (Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 3 zu Art. 237 ZPO/SG). Diese Bestimmung bezieht sich indes auf die Mitwirkungspflicht Dritter, welche im konkreten Fall nicht betroffen ist. Insofern ist der kantonale Instanzenzug hier erschöpft. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 100 Abs. 1 BGG wurde eingehalten (vgl. Art. 44 ff . BGG).
2.3 Mit der Beschwerde kann nach Art. 95 lit. a BGG insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Dieses umfasst sowohl die Bundesgesetze wie Verordnungs- und Verfassungsrecht. Richtet sich die Beschwerde aber gegen einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Der angefochtene Entscheid ist im Verfahren nach Art. 197 ZPO/SG ergangen. Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. a ZPO/SG gewährt der Richter raschen Rechtsschutz für die schnelle Handhabung klaren Rechts und über den Besitzesschutz, wenn der Sachverhalt nicht streitig oder sofort feststellbar ist. Der Prozess vor dem ordentlichen Richter bleibt vorbehalten. Dieser Vorbehalt ist dahin zu verstehen, dass den Parteien freisteht, entweder das ordentliche Verfahren oder dasjenige zur Handhabung klaren Rechts zu wählen (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 4b zu Art. 197 ZPO/SG). Der angefochtene Entscheid ist daher nicht bloss eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4336); er ist der materiellen Rechtskraft fähig.
2.4 Soweit eine Verletzung von Art. 18 OR bzw. eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz (Art. 97 Abs. 1 BGG) gerügt wird, werden dem Grundsatz nach zulässige Rügen erhoben (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Unzulässig ist indes der Einwand, die Vorinstanz hätte nicht feststellen dürfen, dass klares Recht und liquide tatsächliche Verhältnisse vorliegen, geht es dabei doch um die Anwendung kantonalen Rechts (Art. 197 lit. a ZPO/SG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen zu prüfen, wenn diese nicht mehr vorgetragen worden sind.
3.
Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie von einem klaren Wortlaut der "Kaufbestätigung" vom 21. Mai 2005 ausgegangen ist. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe die angebliche Widersprüchlichkeit dieser Bestätigung nicht erkannt und sie sei jedenfalls in diesem Zusammenhang darauf nicht eingegangen, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, welche Grundrechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben sollte (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz beanstandet, ist auf seine Rügen nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Regeln der Vertragsauslegung missachtet und damit Bundesrecht (Art. 18 OR) verletzt.
4.1 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67).
4.2 Soweit die Beschwerde hinreichend begründet worden (Art. 42 Abs. 2 BGG) und die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip insofern überhaupt zu prüfen ist, ist keine Rechtsverletzung ersichtlich. Die Vorinstanz hat festgehalten, sowohl aus der "Kaufbestätigung" vom 21. Mai 2005 als auch aus dem Geschäftsführervertrag vom 10. November 2005 gehe ohne weiteres hervor, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Tiere erworben hat. Die "Kaufbestätigung" ist nicht nur als solche überschrieben, sondern die Veräusserer bestätigen im Text ausdrücklich den Erwerb der Showtiere durch den Beschwerdegegner. Die Vorinstanz hat den bundesrechtlichen Vertrauensgrundsatz nicht verletzt, wenn sie aus dem in der "Kaufbestätigung" erwähnten Zweck der Sicherstellung nicht auf eine blosse Pfandbestellung schloss, für die keinerlei Anhaltspunkte bestehen (vgl. Art. 884 ZGB). Zwar ist in der Vereinbarung vom 21. Mai 2005 von "Sicherstellung" die Rede. Die Vereinbarung kann aber nicht anders interpretiert werden denn als Kauf, zumal die Parteien darin die "Hoffnung, nach der Tilgung der Verbindlichkeiten/Verpflichtungen der Parks die Tiere zum gleichen Preis an die Veräusserer zurück zu geben" ausdrücken. Weder leidet die "Kaufbestätigung" an einem
Widerspruch noch hat die Vorinstanz diese widersprüchlich interpretiert, wenn sie annahm, der Zweck der Sicherstellung beeinträchtige die Gültigkeit des Kaufs nicht, zumal die Möglichkeit eines Rückkaufs erwähnt wurde.
5.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen; deren Höhe richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert (Art. 65 BGG). Der Beschwerdeführer hat ausserdem dem Beschwerdegegner dessen Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu ersetzen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juni 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 579 - 1 Si la société n'est composée que de deux associés, celui qui n'a pas donné lieu à la dissolution peut, sous les mêmes conditions, continuer les affaires en délivrant à l'autre ce qui lui revient dans l'actif social.
¹	Si la société n'est composée que de deux associés, celui qui n'a pas donné lieu à la dissolution peut, sous les mêmes conditions, continuer les affaires en délivrant à l'autre ce qui lui revient dans l'actif social.
²	Le tribunal peut en disposer ainsi lorsque la dissolution est demandée pour un juste motif se rapportant principalement à la personne d'un des associés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 579 - 1 Si la société n'est composée que de deux associés, celui qui n'a pas donné lieu à la dissolution peut, sous les mêmes conditions, continuer les affaires en délivrant à l'autre ce qui lui revient dans l'actif social.
¹	Si la société n'est composée que de deux associés, celui qui n'a pas donné lieu à la dissolution peut, sous les mêmes conditions, continuer les affaires en délivrant à l'autre ce qui lui revient dans l'actif social.
²	Le tribunal peut en disposer ainsi lorsque la dissolution est demandée pour un juste motif se rapportant principalement à la personne d'un des associés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 884 - 1 En dehors des exceptions prévues par la loi, les choses mobilières ne peuvent être constituées en gage que sous forme de nantissement.
¹	En dehors des exceptions prévues par la loi, les choses mobilières ne peuvent être constituées en gage que sous forme de nantissement.
²	Celui qui, de bonne foi, reçoit une chose en nantissement y acquiert un droit de gage, même si l'auteur du nantissement n'avait pas qualité d'en disposer; demeurent réservés les droits dérivant pour les tiers de leur possession antérieure.
³	Le droit de gage n'existe pas, tant que le constituant garde exclusivement la maîtrise effective de la chose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.