9C_508/2022 - 2023-05-15 - Assicurazione contro le malattie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 508/2022

Urteil vom 15. Mai 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
1. CSS Kranken-Versicherung AG,
Recht & Compliance,
Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,
2. Aquilana Versicherungen,
Bruggerstrasse 46, 5400 Baden,
3. Moove Sympany AG,
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel,
4. Supra-1846 SA,
Avenue de la Rasude 8, 1001 Lausanne,
5. Sumiswalder Krankenkasse,
Spitalstrasse 47, 3454 Sumiswald,
6. CONCORDIA Schweizerische Kranken-
und Unfallversicherung AG
,
Rechtsdienst, Bundesplatz 15, 6002 Luzern,
7. Atupri Gesundheitsversicherung,
Zieglerstrasse 29, 3000 Bern,
8. Avenir Assurance Maladie SA,
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
9. Krankenkasse Luzerner Hinterland,
Luzernstrasse 19, 6144 Zell,
10. KPT Krankenkasse AG, Wankdorfallee 3, 3014 Bern,
11. ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG,
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart,
12. Vivao Sympany AG,
Rechtsdienst, Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel,

13. Kolping Krankenkasse AG,
c/o Sympany Services AG,
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel,
14. Easy Sana Assurance Maladie SA,
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
15. KLuG Krankenversicherung,
Gubelstrasse 22, 6300 Zug,
16. Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK,
Hofwiesenstrasse 370, 8050 Zürich,
17. SWICA Krankenversicherung AG,
Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,
18. Mutuel Assurance Maladie SA,
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
19. Philos Assurance Maladie SA,
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,
20. Assura-Basis SA,
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully,
21. Visana AG, Weltpoststrasse 19/21, 3015 Bern,
22. sana24 AG, Weltpoststrasse 19, 3015 Bern,
23. vivacare AG, Weltpoststrasse 19, 3015 Bern,
alle handelnd durch tarifsuisse ag,
Römerstrasse 20, 4502 Solothurn, und diese
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Miescher, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

A.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Saxer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. September 2022 (VV.2019.52).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ SA betreibt schweizweit medizinische Laboratorien. Mit Verfügung vom 10. November 2015 bewilligte das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau der A.________ SA, für die Dauer bis zum 30. November 2020 am Standort U.________ ein medizinisches Labor zu betreiben. Als gesundheitspolizeilicher Verantwortlicher des Labors wurde Dr. med. B.________ bestimmt. Dieser verfügt über eine Ausbildung in labormedizinischer Analytik in klinischer Chemie.

B.
Am 22. Februar 2019 erhob die tarifsuisse ag namens von 33 Krankenversicherungen vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Schiedsgericht Klage gegen die A.________ SA und beantragte, diese sei zu verpflichten, den Klägerinnen insgesamt Fr. 1'391'562.67 zurückzubezahlen. Zudem sei der Beklagten der Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Aussicht zu stellen, sollte sie (auch) künftig die Anforderungen bezüglich Fakturierung verletzen, namentlich Analysen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch Personen ohne entsprechende Weiterbildungstitel durchführen resp. validieren lassen.
Während des kantonalen Verfahrens zogen fünf der Klägerinnen ihre Klage zurück. Zudem änderten die verbliebenen Klägerinnen in ihrer Replik vom 17. Mai 2019 den eingeklagten Betrag auf Fr. 1'394'448.75. Mit Entscheid vom 21. September 2022 trat das kantonale Schiedsgericht mangels gültiger Vollmacht nicht auf die Klage der Genossenschaft Glarner Krankenversicherung ein und wies die Klage der übrigen Versicherungen - soweit diese ihre Klage nicht zurückgezogen hatten - vollumfänglich ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen 24 Krankenversicherungen, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids, soweit damit ihre Klage abgewiesen wurde, an das kantonale Schiedsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen insgesamt Fr 1'394'448.75 zu bezahlen.

Am 3. Januar 2023 erfolgte die Löschung einer der beschwerdeführenden Krankenversicherungen, der Arcosana AG, aus dem Handelsregister, da deren Aktiven und Passiven infolge Fusion auf die ebenfalls beschwerdeführende CSS Kranken-Versicherung AG übergegangen sind.

Erwägungen:

1.
Bei Namensänderungen und Fusionen von Krankenversicherern gehen die Ansprüche der rückforderungsberechtigten Versicherungsträger nicht einfach unter, sondern auf ihre Rechtsnachfolger über. Im Rahmen der zulässigen und von Amtes wegen vorzunehmenden Berichtigung der Parteibezeichnung ist das Rubrum entsprechend anzupassen (Urteil K 30/05 vom 12. März 2007 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil 9C 256/2010 vom 30. November 2011 E. 1).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3). Die Verletzung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht bildet keinen eigenständigen Rügegrund; sie wird nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür geprüft (BGE 139 I 169 E. 6; 136 I 316 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Diesbezüglich gilt, wie generell in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5). Gelten durch Verweis im kantonalen öffentlichen Recht ergänzend Bestimmungen des Bundesrechts, werden diese zum öffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens. Sie sind nach dessen Regeln anzuwenden und auszulegen. Die übernommenen Regeln gelten somit als subsidiäres Recht des Kantons. Entsprechend ist die Bundesrechtsrüge gemäss Art. 95 lit. a BGG auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt (vgl. BGE 140 I 320 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, ist gleichzusetzen mit der Willkürrüge (BGE 137 I 58 E. 4.1.2; 133 II 249 E. 1.2.2); diese ist rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen (BGE 136 II 304 E. 2.5).

2.3. Gemäss Rechtsprechung ist ein Entscheid willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 145 II 32 E. 5.1; 144 I 170 E. 7.3; 142 V 513 E. 4.2; je mit Hinweisen).

3.
Streitig ist eine Rückforderung von Fr 1'394'448.75 wegen angeblich zu Unrecht durch die Beschwerdegegnerin zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechneter Labordienstleistungen. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob das kantonale Schiedsgericht Bundesrecht verletzte, als es davon ausging, die Beschwerdegegnerin sei nicht nur für Analysen der klinischen Chemie, sondern auch für solche der Mikrobiologie, Immunologie und Hämatologie eine zugelassene Leistungserbringerin.

4.

4.1. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet nur Leistungen, welche von zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden. Werden Vergütungen an nicht zugelassene Leistungserbringer ausgerichtet, sind sie unrechtmässig erbracht und deshalb gemäss Art. 25 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVG zurückzuerstatten (BGE 133 V 579 E. 3.2).

4.2. Gemäss Art. 38 KVG in der vorliegend massgebenden, bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen, Fassung regelte der Bundesrat die Zulassung "anderer" (nicht in Art. 36 , 36a und 37 KVG geregelter) Leistungserbringer, wozu auch die Laboratorien im Sinne von Art. 35 Abs. 2 lit. f . KVG zählten. Gemäss Art. 53 Abs. 2 KVV wurden und werden Laboratorien nur zugelassen, wenn sie nach kantonalem Recht zugelassen sind. Für Laboratorien, die im Auftrage eines anderen zugelassenen Leistungserbringers neben den Analysen der Grundversorgung weitere Analysen durchführen, wird zudem nach Art. 54 Abs. 3 KVV vorausgesetzt, dass sie unter der Leitung eines Arztes oder einer Ärztin, eines Apothekers oder einer Apothekerin oder eines Leiters oder einer Leiterin mit einer vom EDI anerkannten Hochschulausbildung naturwissenschaftlicher Richtung stehen und die leitende Person über einen Weiterbildungstitel in Labormedizin verfügt, der durch den Schweizerischen Verband "Die medizinischen Laboratorien der Schweiz" (FAMH) erteilt wurde oder als mit einem solchen Weiterbildungstitel gleichwertig anerkannt wurde.

4.3. Nach § 24 Abs. 1 Ziff. 8 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 3. Dezember 2014 über das Gesundheitswesen (GG; RB 810.1) benötigen medizinische Laboratorien eine Betriebsbewilligung. Der Regierungsrat regelt nach § 24 Abs. 3 GG die Einzelheiten der Bewilligungserteilung.
In Anwendung von § 44 Abs. 1 Ziff. 3 der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 25. August 2015 über Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesen (GGV; RB 811.121) wird die Bewilligung für Einrichtungen des Gesundheitswesens - worunter auch die medizinischen Laboratorien fallen - nur erteilt, wenn gegenüber der Bewilligungsbehörde eine gesamtverantwortliche Leitung sowie ein Mitglied der gesamtverantwortlichen Leitung bezeichnet wird, das für die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften zuständig ist und über die dafür notwendige fachliche Qualifikation verfügt.

4.4. Gemäss § 44 Abs. 5 GGV gelten für Einrichtungen des Gesundheitswesens die Bestimmungen über die Berufe des Gesundheitswesens sinngemäss.
Nach § 8 Abs. 1 Ziff. 7 GGV ist die selbständige Ausübung des Berufs des Leiters oder der Leiterin eines medizinischen Labors bewilligungspflichtig. Gemäss § 22 GGV wird die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung erteilt, wenn die gesuchstellende Person die fachlichen Anforderungen gemäss Art. 54 Abs. 3 KVV erfüllt. Die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung berechtigt nach § 23 GGV Leiter und Leiterinnen von medizinischen Laboratorien, medizinische Analysen im betreffenden Fachbereich durchzuführen. Diagnostische und therapeutische Tätigkeiten sind ihnen nicht erlaubt.

5.

5.1. Das kantonale Schiedsgericht hat erwogen, entgegen den Ausführungen der Klägerinnen werde das Tätigkeitsfeld eines medizinischen Labors nicht alleine durch den Weiterbildungstitel des Mitglieds der gesamtverantwortlichen Leitung, welches im Sinne von § 44 Abs. 1 Ziff. 3 GGV die Verantwortung für die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften trägt, bestimmt. Eine solche Auslegung der kantonalen Zulassungsvoraussetzungen wäre im Ergebnis wenig praktikabel, da es kaum möglich sei, auf dem Arbeitsmarkt potenzielle Leiter zu finden, welche für jede Art von medizinischen Analysen über die entsprechenden anerkannten Weiterbildungstitel verfügten. Es sei vielmehr zulässig, neben dem gesundheitspolizeilich verantwortlichen Mitglied der gesamtverantwortlichen Leitung weitere leitende Personen mit anderen Weiterbildungstiteln unselbständig anzustellen. Dies habe zur Folge, dass das Labor für weitere Arten von medizinischen Analysen zugelassen sei. Vorliegend habe der gesundheitspolizeilich verantwortliche Leiter über eine Ausbildung für labormedizinische Analytik in klinischer Chemie verfügt, es seien aber noch weitere leitende Personen angestellt worden, welche die übrigen Bereiche (Hämatologie, Immunologie und
Mikrobiologie) abgedeckt hätten. Entgegen den Vorbringen der Klägerinnen seien somit am Standort U.________ keine Analysen durchgeführt und abgerechnet worden, für welche die Zulassung gefehlt habe.

5.2. Was die beschwerdeführenden Krankenversicherungen gegen diese Auslegung der kantonalen Normen vorbringen, vermag diese nicht als willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. So übersehen die Beschwerdeführerinnen offenbar, dass Inhaberin der kantonalen Bewilligung die Beschwerdegegnerin, und nicht etwa Dr. med. B.________ persönlich war. Dieser war somit nicht Zulassungsinhaber als selbständiger Laborleiter im Sinne von § 8 Abs. 1 Ziff. 7 GGV, sondern gesundheitspolizeilich verantwortliches Mitglied der gesamtverantwortlichen Leitung (§ 44 Abs. 1 Ziff. 3 GGV) einer Einrichtung des Gesundheitswesens im Sinne von § 24 Abs. 1 Ziff. 8 GG i.V.m. § 44 GGV. Die von den Beschwerdeführerinnen angerufenen §§ 22 und 23 GGV finden demnach vorliegend keine direkte Anwendung, sondern lediglich Kraft § 44 Abs. 5 GGV eine sinngemässe. Dass bei einer Einrichtung des Gesundheitswesens die Gesamtverantwortung auf mehrere leitende Personen verteilt werden kann, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 44 Abs. 1 Ziff. 3 GGV, wonach es sich beim gesundheitspolizeilichen Leiter lediglich um ein Mitglied der gesamtverantwortlichen Leitung handeln muss. Nicht ersichtlich ist, weshalb dies dann nicht gelten sollte, wenn es
sich bei der streitbetroffenen Einrichtung des Gesundheitswesens um ein medizinisches Labor handelt. Bei einer sinngemässen Anwendung der §§ 22 und 23 GGV auf ein medizinisches Labor als medizinische Einrichtung im Sinne von § 44 GGV erscheint es zudem jedenfalls nicht als offensichtlich unhaltbar, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzend oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufend, wenn die fachlichen Voraussetzungen, welche für einen selbständigen Laborleiter definiert wurden, von der Leitung als Ganzes und nicht bloss vom gesundheitspolizeilich verantwortlichen Mitglied der Gesamtleitung verlangt wird. Ebenfalls nicht willkürlich erscheint es, wenn das Schiedsgericht bei der Auslegung der kantonalen Bestimmungen Praktikabilitätsüberlegungen angestellt hat, ist doch nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ohne besonderen Grund einer weniger praktikablen Lösung den Vorzug gegeben hätte (vgl. auch ADRIANO PREVITALI, De l'impraticabilité constitutionnelle du "principe de la praticabilité", in: SZS 53/2009, S. 200 ff., S. 207).

5.3. Die vorinstanzliche Auslegung der kantonalen Normen, gemäss welcher sich die Zulassung eines Labors nicht auf diejenige Fachrichtung, in welcher das gesundheitspolizeilich verantwortliche Mitglied der Gesamtleitung eine anerkannte Weiterbildung verfügt, beschränkt, verstösst somit nicht gegen das Willkürverbot. Umfasste die Zulassung des medizinischen Labors am Standort U.________ somit nicht nur die labormedizinische Analytik in klinischer Chemie, sondern auch jene in Hämatologie, Immunologie und Mikrobiologie, so verletzte die Durchführung solcher Analysen und deren Abrechnung zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung kein Bundesrecht. Die Erwägungen des Schiedsgerichts, wonach die gesetzlichen Rahmenbedingungen weder betreffend Präsenzpflicht noch betreffend zwingend vom fachlich qualifizierten Laborleiter persönlich vorzunehmende einzelne Arbeitsschritte konkrete Vorgaben machen, und es somit keine Rolle spielt, dass Dr. med. B.________ als Validierender auch auf ausserhalb seiner eigenen Fachrichtung durchgeführten Analysen angeführt wird, wurden von den Beschwerdeführerinnen letztinstanzlich nicht substanziiert bestritten. Damit ist einer Rückforderung der Krankenkassen die Grundlage entzogen; entsprechend ist
die Beschwerde abzuweisen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt wird (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG e contrario) und der Beschwerdegegnerin damit kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist, ist von der Zusprache einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. Urteil 9C 170/2021 vom 14. April 2021 E. 5.1).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 16'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Mai 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 1 Campo d'applicazione - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	autorizzazione ed esclusione di fornitori di prestazioni (art. 35-40 e 59);
^b	tariffe, prezzi e stanziamento globale di bilancio (art. 43-55);
^c	riduzioni di premi accordate ai sensi degli articoli 65, 65a e 66a e sussidi della Confederazione ai Cantoni conformemente all'articolo 66;
^d	liti tra assicuratori (art. 87);
^e	procedure dinanzi al tribunale arbitrale cantonale (art. 89).

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 38 Medici e altri fornitori di prestazioni: vigilanza - 1 Ogni Cantone designa un'autorità incaricata di vigilare sui fornitori di prestazioni di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettere a-g, m e n.
¹	Ogni Cantone designa un'autorità incaricata di vigilare sui fornitori di prestazioni di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettere a-g, m e n.
²	L'autorità di vigilanza adotta le misure necessarie a garantire l'osservanza delle condizioni d'autorizzazione di cui agli articoli 36a e 37. In caso di inosservanza delle condizioni d'autorizzazione, può pronunciare le seguenti misure:
^a	un'ammonizione;
^b	una multa fino a 20 000 franchi;
^c	il ritiro dell'autorizzazione a esercitare a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie per l'intero campo d'attività o per una parte di esso per al massimo un anno (ritiro temporaneo);
^d	il ritiro definitivo dell'autorizzazione a esercitare a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie per l'intero campo d'attività o per una parte di esso.
³	In casi debitamente motivati gli assicuratori possono chiedere all'autorità di vigilanza il ritiro dell'autorizzazione. L'autorità di vigilanza adotta le misure necessarie.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 36^a Medici e altri fornitori di prestazioni: condizioni - 1 Il Consiglio federale disciplina le condizioni d'autorizzazione che i fornitori di prestazioni di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettere a-g, m e n devono soddisfare. Le condizioni d'autorizzazione devono poter garantire che le prestazioni fornite siano appropriate e di alto livello qualitativo.
¹	Il Consiglio federale disciplina le condizioni d'autorizzazione che i fornitori di prestazioni di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettere a-g, m e n devono soddisfare. Le condizioni d'autorizzazione devono poter garantire che le prestazioni fornite siano appropriate e di alto livello qualitativo.
²	Le condizioni d'autorizzazione riguardano, a seconda del fornitore di prestazioni, la formazione, il perfezionamento e le esigenze necessarie a garantire la qualità delle prestazioni.
³	L'autorizzazione per le organizzazioni di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera dbis presuppone un mandato di prestazioni cantonale. Nel mandato il Cantone stabilisce in particolare le prestazioni di formazione da fornire, tenendo conto dei criteri di cui all'articolo 3 della legge federale del 16 dicembre 2022104 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche e del piano di formazione di cui all'articolo 4 di tale legge.105

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 37 Medici: condizioni particolari - 1 I fornitori di prestazioni di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera a devono aver lavorato, nel campo di specializzazione oggetto della domanda di autorizzazione, per almeno tre anni in un centro svizzero di perfezionamento riconosciuto. Mediante un esame linguistico sostenuto in Svizzera, dimostrano di possedere le competenze linguistiche necessarie nella regione in cui esercitano la loro attività. Questo obbligo non sussiste per i medici che hanno conseguito uno dei seguenti titoli di studio:
¹	I fornitori di prestazioni di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera a devono aver lavorato, nel campo di specializzazione oggetto della domanda di autorizzazione, per almeno tre anni in un centro svizzero di perfezionamento riconosciuto. Mediante un esame linguistico sostenuto in Svizzera, dimostrano di possedere le competenze linguistiche necessarie nella regione in cui esercitano la loro attività. Questo obbligo non sussiste per i medici che hanno conseguito uno dei seguenti titoli di studio:
^a	una maturità liceale svizzera, di cui una delle materie fondamentali era la lingua ufficiale della regione in cui esercitano la loro attività;
^b	un diploma federale di medico conseguito nella lingua ufficiale della regione in cui esercitano la loro attività;
^c	un diploma estero riconosciuto secondo l'articolo 15 della legge del 23 giugno 2006107 sulle professioni mediche conseguito nella lingua ufficiale della regione in cui esercitano la loro attività.
^1bis	I Cantoni possono esonerare fornitori di prestazioni di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera a in possesso di uno dei titoli federali di perfezionamento elencati di seguito o di un titolo di perfezionamento estero riconosciuto equivalente (art. 21 della legge del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche) dall'obbligo di avere lavorato per almeno tre anni in un centro svizzero di perfezionamento riconosciuto se l'offerta sanitaria sul territorio cantonale è insufficiente nei settori interessati:
^a	medicina interna generale quale unico titolo di perfezionamento;
^b	medico generico quale unico titolo di perfezionamento;
^c	pediatria;
^d	psichiatria e psicoterapia infantile e dell'adolescenza.108
²	Gli istituti di cui all'articolo 35 capoverso 2 lettera n sono autorizzati solo se i medici che vi esercitano la propria attività soddisfano le condizioni di cui ai capoversi 1 e 1bis.109
³	I fornitori di prestazioni di cui ai capoversi 1, 1bis e 2 devono affiliarsi a una comunità o a una comunità di riferimento certificate ai sensi dell'articolo 11 lettera a della legge federale del 19 giugno 2015110 sulla cartella informatizzata del paziente (LCIP).111

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 35 - 1 ...97
¹	...97
²	Sono fornitori di prestazioni:
^a	i medici;
^b	i farmacisti;
^c	i chiropratici;
^d	le levatrici;
^dbis	gli infermieri e le organizzazioni che impiegano infermieri;
^e	le persone dispensanti cure previa prescrizione o indicazione medica e le organizzazioni che le occupano;
^f	i laboratori;
^g	i centri di consegna di mezzi ed apparecchi diagnostici e terapeutici;
^h	gli ospedali;
ⁱ	le case per partorienti;
^k	le case di cura;
^l	gli stabilimenti di cura balneare;
^m	le imprese di trasporto e di salvataggio;
ⁿ	gli istituti che dispensano cure ambulatoriali effettuate da medici.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 53 Principio - Sono autorizzati quali laboratori gli istituti che:
^a	eseguono analisi mediche;
^b	sono autorizzati giusta il diritto cantonale;
^c	...
^d	adempiono le altre condizioni stabilite per i laboratori dalla legislazione della Confederazione o del Cantone;
^e	dispongono di un'autorizzazione corrispondente di Swissmedic, se eseguono analisi per la diagnosi di malattie trasmissibili;
^ebis	dispongono di una corrispondente autorizzazione dell'UFSP se eseguono esami citogenetici o genetico-molecolari;
^f	dispongono delle attrezzature adeguate e del personale specializzato necessario;
^g	adempiono le condizioni d'autorizzazione di cui all'articolo 54.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 54 - 1 È autorizzato come laboratorio:215
¹	È autorizzato come laboratorio:215
^a	il laboratorio del gabinetto medico se:
^a1	le analisi sono eseguite nell'ambito delle cure di base secondo l'articolo 62 capoverso 1 lettera a per il proprio bisogno,
^a2	il risultato delle analisi è in linea di massima disponibile durante la consultazione (diagnosi in presenza del paziente),
^a3	il laboratorio è parte del gabinetto del medico curante sia fisicamente sia giuridicamente,
^a4	le analisi sono eseguite nel laboratorio del gabinetto medico o, per quelle designate separatamente secondo il numero 1, durante una visita a domicilio;
^b	il laboratorio d'ospedale per le analisi eseguite nell'ambito delle cure di base secondo l'articolo 62 capoverso 1 lettera a per il proprio bisogno;
^c	l'officina del farmacista e il laboratorio d'ospedale per le analisi eseguite nell'ambito delle cure di base secondo l'articolo 62 capoverso 1 lettera a, su prescrizione di un altro fornitore di prestazioni.217
²	I laboratori d'ospedale che eseguono analisi per i propri bisogni dell'ospedale sono autorizzati se posti sotto la direzione di un medico, di un farmacista o di un responsabile con formazione universitaria in scienze naturali riconosciuta dal DFI oppure con congrua formazione superiore, pure riconosciuta dal DFI, nel campo dell'esecuzione di analisi.
³	I laboratori che, per mandato di un altro fornitore di prestazioni autorizzato, eseguono altre analisi oltre quelle attinenti all'ambito delle cure di base, sono autorizzati se:
^a	sono posti sotto la direzione di un medico, di un farmacista o di un responsabile con formazione universitaria in scienze naturali, riconosciuta dal DFI;
^b	il direttore ai sensi della lettera a attesta un titolo di perfezionamento in medicina di laboratorio rilasciato dall'Associazione «I laboratori medici della Svizzera» (FAMH) o ritenuto equipollente ad esso.
⁴	Per l'esecuzione di determinate analisi, il DFI può stabilire esigenze supplementari riguardo le installazioni, la qualifica e la formazione di perfezionamento della direzione e del personale di laboratorio. Può inoltre designare taluni istituti per l'esecuzione di determinate analisi e incaricarli dell'apprestamento dei registri di valutazione.
^4bis	Per essere autorizzati conformemente ai capoversi 1-3, i laboratori devono dimostrare di adempiere i requisiti di qualità definiti nell'articolo 58g.219
⁵	Il DFI può emanare disposizioni d'esecuzione per il capoverso 1 lettera a.220

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.