5A_965/2018 - 2019-05-15 - Diritto delle persone - Ausstand / Verletzung der Persönlichkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 965/2018

Urteil vom 15. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Nyffeler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Zivilkreisgerichtspräsidentin B asel-Landschaft West.

Gegenstand
Ausstand / Verletzung der Persönlichkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 18. September 2018 (410 18 225).

Sachverhalt:

A.

A.a.

A.a.a. A.________ wurde am 11. März 2008 vom Obergericht des Kantons Bern wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Weil diese nicht gegriffen hat, wurde A.________ immer wieder vom Massnahme- in den Strafvollzug versetzt. Die Massnahme wurde zweimal um je drei Jahre verlängert. Am 9. Mai 2017 wurde A.________ bedingt entlassen und am 7. März 2018 erneut festgenommen.

A.a.b. B.________ (geb. 2008), zu dem A.________ nach seiner bedingten Entlassung mindestens zweimal Kontakt hatte und dessen älterer Bruder Opfer der oben beschriebenen Taten war, erwirkte am 30. November 2017 beim Zivilkreisgerichtspräsidum Basel-Landschaft West gegen A.________ im Rahmen vorsorglicher Massnahmen ein Annäherungsverbot bzw. Rayonverbot. So darf sich A.________ B.________ nicht auf eine Distanz von weniger als 100 Metern nähern, dies insbesondere an dessen Wohnort in C.________, an dessen Schule in D.________, an dessen Musikschule in D.________, an den Wohnort des Kindsvaters in E.________, an den Reitstall F.________ in G.________ und an den Campingplatz in H.________. Ausserdem wurde A.________ verboten, mit B.________ Kontakt aufzunehmen, sei dies direkt, über den Kindsvater, über andere Personen, oder aber über Kommunikationsmittel aller Art, namentlich per Telefon, Skype, SMS, WhatsApp, Facebook, Twitter oder andere Plattformen. Die von A.________ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab, ebenso wie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Entscheid vom 3. April 2018). Dieser Entscheid blieb unangefochten.

A.a.c. Im Rahmen des von B.________ am 27. Februar 2018 angehobenen Prosekutionsprozesses ersuchte A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 20. Juni 2018 wies das Zivilkreisgerichtspräsidium Basel-Landschaft West das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit ab.

A.a.d. Dagegen erhob A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde. Im Rahmen dieses Verfahrens nahm die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West am 20. Juli 2018 schriftlich Stellung. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 18. September 2018). Diesen Entscheid hat A.________ beim Bundesgericht angefochten (Verfahren 5A 961/2018).

A.b. Am 27. Juli 2018 beantragte A.________, die Zivilkreisgerichtspräsidentin I.________ habe in den Ausstand zu treten, da sie sich unnötigerweise wiederholt und detailliert zur Aussichtslosigkeit des Prosekutionsverfahrens geäussert und damit die Unverrückbarkeit ihrer Meinung bzw. ihre Befangenheit kundgetan habe. Mit Verfügung vom 31. Juli 2018 trat die Zivilkreisgerichtspräsidentin I.________ auf dieses Begehren nicht ein.

B.
A.________ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 18. September 2018 wies das Kantonsgericht die Beschwerde wie auch das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 22. November 2018 wendet sich A.________ an das Bundesgericht, dem er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache (gemeint das Ausstandsbegehren) zur materiellen Prüfung und Behandlung an die zuständige erste Instanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihm jedenfalls für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über ein Ausstandsbegehren und damit ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG, der ohne Weiteres der Beschwerde zugänglich ist. Zum anderen wehrt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auch gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren. Allein unter dem Blickwinkel von Art. 75 Abs. 2 BGG ist seine Beschwerde auch in dieser Hinsicht zulässig (BGE 137 III 424 E. 2.2 mit Hinweisen).

1.2. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese beschlägt den Schutz der Persönlichkeit (Art. 28 ZGB). Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 127 III 481 E. 1a), so dass die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache ohne Streitwerterfordernis zulässig ist. Das gleiche Rechtsmittel steht daher auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege offen. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.3. Der Beschwerdeführer erhebt kumulativ zur Beschwerde in Zivilsachen subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und zwar mit der Begründung, es gehe um verfassungsmässige Rechte. Damit verkennt er das Rechtsmittelsystem des Bundesgerichtsgesetzes. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich verfassungsmässiger Rechte) und von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG). Demgegenüber steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nur offen, "soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist" (Art. 113 BGG). Da sich die Beschwerde in Zivilsachen im Sinn von Art. 72 BGG vorliegend als zulässig erweist (E. 1.2), ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Zivilkreisgerichtspräsidentin I.________, deren Ausstand er gefordert hatte, über das Ausstandsbegehren befinden konnte.

2.1. Grundsätzlich darf die abgelehnte Gerichtsperson am Ausstandsentscheid, der sie betrifft, nicht selber mitwirken (BGE 114 Ia 153 E. 3a/aa). Im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 34 ff . BGG) ist dies jedoch dann nicht der Fall, wenn kein nach Massgabe des Gesetzes geeigneter Ausstandsgrund geltend gemacht wird, insbesondere wenn das Ausstandsbegehren primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Erkenntnissen, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonst wie mit nicht nachvollziehbaren Motiven begründet wird, oder wenn das Ausstandsgesuch als rechtsmissbräuchlich erscheint (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteile 2F 2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2; 5A 482/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 2; 2F 12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 1B 97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 4.3). Diese Grundsätze gelten auch für den Geltungsbereich der ZPO (Urteil 5A 605/2013 vom 11. November 2013 E. 3.5; Tappy, in: CPC, Code de procédure civile commenté, in: Bohnet/Haldy/ Jeandin/Schweizer/Tappy [Hrsg.], 2. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 50 ZPO; Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 50 ZPO; Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.]
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 50 ZPO).

2.2. Entscheidend ist hier allein die Frage, ob die Zivilkreisgerichtspräsidentin wegen offensichtlicher Unzulässigkeit auf das Ausstandsgesuch nicht eintreten durfte. Diese Frage ist strikt anhand des Ausstandsgesuchs und dessen Begründung zu beurteilen. Damit zielen sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers, anhand derer er zu erklären versucht, weshalb die Zivilkreisgerichtspräsidentin befangen sei (die Zivilkreisgerichtspräsidentin verhalte sich so, also ob sie den Fall in der Hauptsache entschieden hätte; sie demonstriere dies auch dadurch, dass sie sich im Zuge der Vernehmlassung nochmals ausführlich zur Aussichtslosigkeit äussere, statt einfach nur auf die Begründung in ihrem Abweisungsbeschluss zu verweisen; ausserdem habe sie darin Angaben gemacht, die für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit nicht notwendig gewesen seien) an der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten.

2.3. Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer über die im Zusammenhang mit dem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abweisenden Entscheid stehende konkrete Vorbefassung hinaus keine weiteren Gründe namhaft gemacht habe, die geeignet seien, die Unabhängigkeit der Zivilkreisgerichtspräsidentin in Frage zu stellen. Diese Feststellung betrifft den Prozesssachverhalt.

2.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist, das heisst willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweis; 141 IV 369 E. 6.3). Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der aufgezeigten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis).

2.3.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Feststellung des Kantonsgerichts, er habe keine Gründe namhaft gemacht, welche geeignet wären, die Unabhängigkeit der Zivilkreisgerichtspräsidentin in Frage zu stellen, sei aktenwidrig und damit willkürlich. Er legt indes nicht dar, an welcher Stelle er in seinem Ausstandsgesuch vom 27. Juli 2018 welche Gründe genannt hat, die über die konkrete Vorbefassung hinaus die Befangenheit der Zivilkreisgerichtspräsidentin begründen oder zu begründen vermögen. Aus dem Rügeprinzip folgt, dass es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, in den Akten nach Fundstellen zu suchen, welche die Behauptung des Beschwerdeführers zu belegen geeignet sein könnten (vgl. Urteile 5A 373/2018 vom 8. April 2019 E. 3.2.7; 5A 590/2018 vom 19. Februar 2019 E. 4.3 mit Hinweis). Die an eine Sachverhaltsrüge gestellten Begründungsanforderungen sind nicht erfüllt; auf die Rüge ist nicht einzutreten.

2.4. Damit bleibt es bei der Feststellung, wonach der Beschwerdeführer in seinem Ausstandsgesuch über die konkrete Vorbefassung hinaus keine weiteren Gründe namhaft gemacht hat, die geeignet sind, die Unabhängigkeit der Zivilkreisgerichtspräsidentin in Frage zu stellen. Bei diesem Ergebnis kann dem Kantonsgericht nicht vorgeworfen werden, der angefochtene Entscheid stehe im Widerspruch zum Bundesrecht.

3.
Angefochten ist auch der Entscheid, mit dem das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren versagt.

3.1. Unter Hinweis auf seine Erwägungen zur Hauptfrage hält das Kantonsgericht fest, der Beschwerde sei von Anfang an kaum Aussicht auf Erfolg beschieden gewesen, weshalb auch das für das Beschwerdeverfahren gestellte Armenrechtsgesuch abzuweisen sei.

3.2. Geht es um die Frage, ob die unentgeltliche Rechtspflege für ein Rechtsmittelverfahren gewährt werden soll, ist massgebend, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünftigen Partei hinreichend erfolgversprechend war. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen der Gesuchsteller sich gegen diesen Entscheid wendet und ob die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig sind (BGE 140 V 521 E. 9.1; 139 III 475 E. 2.2; Urteile 5A 872/2018 vom 27. Februar 2019 E. 2.2; 5A 712/2017 vom 30. Januar 2018 E. 7.1; 5D 164/2015 vom 11. Januar 2016 E. 5; 5D 76/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 4.3; 4A 193/2012 vom 20. August 2012 E. 2.2; 5A 145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.3). Mithin ist zu berücksichtigen, dass ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegt, der mit den gestellten Rechtsbegehren verglichen werden kann (Urteil 5A 765/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 3 mit Hinweis).

3.3. Wie in E. 2.2 dargetan, zielte die Begründung der Beschwerde an das Kantonsgericht vollumfänglich an der Sache vorbei. Damit konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein. Die vom Kantonsgericht daraus geschlossene Folgerung, die Beschwerde sei aussichtslos gewesen, steht nicht im Widerspruch zum Bundesrecht.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden; sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Nyffeler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 50 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato, decide il giudice.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato, decide il giudice.
²	La decisione del giudice è impugnabile mediante reclamo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.