5A_632/2017 - 2018-05-15 - Diritto delle persone - Unentgeltliche Prozessführung (Persönlichkeitsverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 632/2017

Urteil vom 15. Mai 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Prozessführung (Persönlichkeitsverletzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Juni 2017 (ZR.2017.21).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ wurde am 10. März 1998 vom Obergericht des Kantons Zürich der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig erklärt und zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt, soweit er zu überprüfen war (Urteile 6S.367/1998 und 6P.52/2000 vom 26. September 2000).

A.b. Auf der Facebook-Seite www.facebook.com/ D.________ von A.________ befinden sich folgende Einträge:

- Im Post vom 19. November 2015:

"Unter diesem Motto 'Hauptsache vegan' werden nachweislich verurteilte Rassisten wie B.________ und sein Verein C.________ an die Veganmania eingeladen und dürfen dort ebenso einen Stand betreiben."
- Im Kommentar von E.________ vom 5. Januar 2016 um 17:51 Uhr zum Post von A.________ vom 5. Januar 2016:

"Nachdem Migros kein Problem hatte, einen Event zu sponsern, auf dem ein Antisemit wie Kessler seinen braunen Verein bewerben durfte (...)."

B.

B.a. Mit Klage vom 15. November 2016 beantragten der Verein C.________ (Kläger 1) und B.________ (Kläger 2) dem Bezirksgericht Münchwilen, A.________ sei unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verpflichten, die erwähnten Facebook-Einträge (Bst. A.b) innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu löschen. Eventualiter sei festzustellen, dass sie mit ihrem Post vom 19. November 2015 und mit dem Zurverfügungstellen ihrer Facebook-Seite für den Kommentar von E.________ vom 5. Januar 2016 die Persönlichkeitsrechte der Kläger verletzt habe. Weiter sei A.________ zu verpflichten, das Urteil innert 10 Tagen nach Rechtskraft zu publizieren, und es seien die Kläger für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkomme, zu ermächtigen, die Publikation auf ihre Kosten selber vorzunehmen.

B.b. Mit Gesuch vom 18. Januar 2017 beantragte A.________ für das Verfahren vor dem Bezirksgericht die unentgeltliche Rechtspflege und die Bewilligung eines Offizialanwalts, ohne gleichzeitig eine Klageantwort einzureichen. Sie bestritt aber die behaupteten Persönlichkeitsverletzungen.

B.c. Am 3. März 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis das unter anderem wegen der Facebook-Einträge (Bst. A.b) eröffnete Strafverfahren gegen A.________ wegen Ehrverletzung bzw. übler Nachrede ein.

B.d. Demgegenüber wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für den Zivilprozess am 15. März 2017 ab mit der Begründung, ihr Standpunkt (Bestreitung der Persönlichkeitsverletzungen) sei nach Art. 117 ZPO aussichtslos.

B.e. Dagegen erhob A.________ am 27. März 2017 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowohl für den erstinstanzlichen Hauptprozess als auch für das Beschwerdeverfahren. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juni 2017 ab (Ziffer 1) und auferlegte A.________ die Gebühr für das Beschwerdeverfahren (Ziffer 2). In der Sache bestätigte die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit der Position von A.________.

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 23. August 2017 beantragt A.________ (Beschwerdeführerin), der angefochtene Entscheid sei in den Ziffern 1 und 2 aufzuheben und es sei ihr für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege sowie der Beizug eines Offizialanwalts zu bewilligen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.b. In ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2017 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Erstinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

C.c. Mit Replik vom 12. September 2017 hielt A.________ an ihrer Beschwerde fest.

C.d. Am 30. November 2017 reichte A.________ als Novum einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. November 2017 über die Aufhebung der Einstellungsverfügung im Strafverfahren (Bst. B.c) ein.

C.e. Am 21. Februar 2018 beantragte B.________ für sich und den Verein C.________ die Ansetzung einer Frist für eine Stellungnahme zur Beschwerde.

C.f. Am 12. April 2018 reichte A.________ als Novum Unterlagen aus einem Strafverfahren gegen eine Drittperson ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 381 f.; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.; Urteil 4A 510/2014 vom 23. Juni 2015 E. 2.3, nicht publ. in BGE 141 III 265). Dort geht es um eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 ff . BGG. Damit ist die Beschwerde grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde in Zivilsachen eingetreten werden, nicht aber auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also neue Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, also Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, sind im Verfahren vor dem Bundesgericht demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für die nachträglichen Vorbringen erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Die Beschwerdeführerin bringt sowohl in ihrer Beschwerde als auch in ihren Eingaben vom 30. November 2017 (Bst. C.d) und 12. April 2018 (Bst. C.f) neue Behauptungen vor und reicht neue Urkunden ein. Sie legt aber nicht dar, weshalb diese Noven zu berücksichtigen seien. Daher sind sie unbeachtlich.

1.3. B.________ und der Verein C.________ beantragen mit Eingabe vom 21. Februar 2018, es sei ihnen Frist zu setzen für eine Stellungnahme zur Beschwerde. Damit setzen sie stillschweigend voraus, Gegenpartei zu sein im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Sie führen indessen nicht aus, dass sie ihre Parteistellung bereits vorinstanzlich geltend gemacht hätten. Auf die erwähnte Eingabe kann daher schon mangels Erschöpfung des Instanzenzuges (BGE 143 III 290 E. 1.1 f.) nicht eingetreten werden.

2.
Die Beschwerdeführerin ist Beklagte in einem persönlichkeitsrechtlichen Verfahren, das die Kläger gegen sie eingeleitet haben. Dafür beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ihr gemäss Art. 117 ZPO zu gewähren, wenn sie prozessarm ist (Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Weiter muss die unentgeltliche Verbeiständung zur Wahrung der Rechte notwendig sein (Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO).
Streitig ist vorliegend, ob die Position der Beschwerdeführerin als Beklagte im persönlichkeitsrechtlichen Verfahren aussichtslos ist oder nicht.

2.1. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch mit Bezug auf Art. 117 ZPO ihre Geltung beibehält, Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).
Die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit ist grundsätzlich unabhängig von der Parteirolle zu prüfen. Sofern das Verfahren nicht eine besondere Rücksichtnahme auf die Parteirolle verlangt, beurteilt sich im Grundsatz die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren des Beklagten nicht anders als für den Kläger; auch vom Beklagten kann erwartet werden, dass er offensichtlich berechtigte Ansprüche anerkennt und nicht sinnlos prozessiert (BGE 142 III 138 E. 5.2 S. 140; 139 III 475 E. 2.3 S. 477).

2.2. Wie es sich mit den Prozessaussichten der Beschwerdeführerin nach Art. 117 Bst. b ZPO in rechtlicher Hinsicht verhält, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei (Art. 95 f . und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist aber nicht dessen Aufgabe, dem Sachgericht vorgreifend zu beurteilen, ob die Position der Beschwerdeführerin in der Hauptsache zu schützen sei oder nicht. Bei der Abklärung, ob die fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegeben ist, hat das Bundesgericht lediglich zu prüfen, ob der vom Bedürftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115; Urteil 4A 411/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2). Die prognostische Beurteilung von Erfolgsaussichten eröffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in welchen das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, dass es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder umgekehrt Überlegungen ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen
(Urteile 4A 411/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2; 4A 391/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2 mit Hinweisen).

3.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass die Ausdrücke "Rassist" sowie "Antisemit" und "brauner Verein" in den erwähnten Einträgen auf der Facebook-Seite der Beschwerdeführerin (Bst. A.b) persönlichkeitsverletzend seien im Sinne von Art. 28 ZGB. Dass eine Persönlichkeitsverletzung auch durch einen Post oder eine Duldung von Kommentaren im Facebook erfolgen könne, kritisiere die Beschwerdeführerin nicht. Sie müsse daher ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse nachweisen.
Bei der Auslegung von Art. 28 ZGB sei die Meinungsäusserungsfreiheit zu berücksichtigen. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Regeln zur Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit gälten indes nur im Verhältnis zum Staat; unter Privaten sei Art. 28 ZGB massgebend.
Die unkommentierte, im Präsens formulierte Aussage "nachweislich verurteilte Rassisten wie B.________" suggeriere, dass der Kläger 2 aktuell, im Zeitpunkt der Veganmania, ein "Rassist" oder "Antisemit" sei. Das sei aus seiner Verurteilung wegen Rassendiskriminierung im Jahre 1998, vom Bundesgericht bestätigt im Jahre 2000, nicht zwangsläufig zu schliessen, stelle ihn in ein schlechtes Licht und treffe so auch nicht zu. Dasselbe gelte für die Ausdrücke "Antisemit wie Kessler" und "brauner Verein". Alle erwähnten Ausdrücke seien ehrenrührig, selbst wenn die Kläger Personen des öffentlichen Lebens seien. Höher zu gewichtende Interessen der Beschwerdeführerin seien nicht ersichtlich. Sie berufe sich einzig auf die Meinungsäusserungsfreiheit. Die Vorinstanz sei darauf zwar nicht ausdrücklich eingegangen, habe aber die notwendige Interessenabwägung vorgenommen und ein überwiegendes Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufrechterhaltung der Einträge auf ihrer Facebook-Seite zu Recht verneint.
Dass der Kläger 2 seine frühere Verurteilung wegen rassistischer Äusserungen auf seiner Website [bzw. derjenigen des Klägers 1] selber erwähne, sei bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Ob eine im Strafregister gelöschte frühere Verurteilung von Privaten öffentlich kund gegeben werden dürfe, könne offen bleiben, weil die Beschwerdeführerin auch bei Bejahung der Frage kein überwiegendes Interesse daran habe. Was die Beschwerdeführerin aus ihrem Hinweis, die Kläger hätten eine Prozesslawine losgetreten, für ihre Interessen ableiten wolle, sei nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin habe keinen Nachteil, wenn sie die Facebook-Einträge lösche.
Die summarische Abwägung der Interessen ergebe, dass die Position der Beschwerdeführerin, welche auf die Aufrechterhaltung der Einträge auf ihrer Facebook-Seite ziele, aussichtslos sei im Sinne von Art. 117 ZPO. Es sei wesentlich wahrscheinlicher, dass sie im Hauptprozess unterliege, nicht obsiege.

4.
Die Beschwerdeführerin erhebt zahlreiche Rügen zur vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und zur materiellen Beurteilung ihrer Prozesschancen bezüglich der eingeklagten Persönlichkeitsverletzungen. Damit macht sie zwar nicht explizit, aber doch sinngemäss geltend, dass die Vorinstanz ihren Beurteilungsspielraum überschritten habe.
Die Beschwerdeführerin hat in dem gegen sie erhobenen persönlichkeitsrechtlichen Verfahren noch keine Klageantwort eingereicht. Nach ihren bisherigen Vorbringen macht sie unter anderem sinngemäss geltend, die Einträge stellten blosse Werturteile dar, die unter die Meinungsäusserungsfreiheit fielen. Soweit es um gemischte Werturteile gehe, seien die Einträge wahr, selbst wenn sie dem Kläger 2 attestierten, er sei ein "Rassist" bzw. "Antisemit" und dem Kläger 1, er sei ein "brauner Verein". Die Beschwerdeführerin stützt sich hierfür auf frühere und laufende Gerichtsverfahren sowie auf verschiedene Dokumente, aus denen sich eine Fortsetzung antisemitischer Verbalattacken der Kläger ergeben soll. Weiter rügt sie eine fehlerhafte Güter- bzw. Interessenabwägung bezüglich der Meinungsäusserungsfreiheit. Sie macht sodann geltend, für private Facebook-Einträge könne kein anderer Beurteilungsmassstab gelten als für Presseäusserungen, und sie verweist auf die Möglichkeit überzogener Kritik und auf den reduzierten Persönlichkeitsschutz für Personen des öffentlichen Lebens bzw. der Zeitgeschichte. Sinngemäss bestreitet sie auch ihre Verantwortung für die Duldung des Kommentars von E.________. Schliesslich macht sie geltend, dass sich
vermögende Parteien in anderen Verfahren ebenfalls zur Durchsetzung ihrer verfassungsmässigen Rechte entschieden hätten.

5.

5.1. In der Hauptsache stellt sich die Frage, ob die beiden Einträge auf der Facebook-Seite der Beschwerdeführerin die Persönlichkeit der Kläger verletzen (Art. 28 Abs. 1 ZGB) und, wenn ja, ob sie gerechtfertigt sind (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Ferner stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin für den zweiten Eintrag, dem Kommentar von E.________, wegen einer Duldung mitverantwortlich ist.

5.2. Die Vorinstanz hat diese Punkte materiell ähnlich beurteilt wie in einem Endurteil. Es fragt sich, ob dies die Anforderungen an die unentgeltliche Rechtspflege verletzt.

5.3. Gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hat sich die Beklagte, welche die unentgeltliche Rechtspflege beantragt, zur Sache zu äussern und ihre Beweise anzugeben. Die Äusserungen "zur Sache" und zu den "Beweismitteln" ermöglichen dem Gericht die Prüfung der Prozessaussichten (Urteile 4A 270/2017, 4A 272/2017 und 4A 274/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2). Grundsätzlich erfolgt diese Prüfung bei der Beklagten nicht anders als beim Kläger (vorne E. 2.1). Nachdem die Beklagte die unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung einer Klageantwort beantragt und dafür ein separates Gesuch stellt, liegt eine Sondersituation vor. Diese Sondersituation könnte Anlass geben zur Frage, ob für das separate Gesuch der Beklagten die gleichen Anforderungen gelten wie für das vorprozessuale Gesuch des Klägers (dazu: Urteile 4A 270/2017, 4A 272/2017 und 4A 274/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2). Diese Frage braucht hier nicht geprüft zu werden, weil es in der Sache um heikle Rechtsfragen geht, die besonders zu behandeln sind.

5.4. Die Prozessaussichten sind im Einzelfall zu beurteilen (E. 2.1). Allgemein kann jedoch gesagt werden, dass je schwieriger und je umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher von genügenden Gewinnaussichten auszugehen ist. Sind umfangreiche Abklärungen nötig, spricht dies gegen die Aussichtslosigkeit der Begehren. Insbesondere darf bei heiklen entscheidrelevanten Rechtsfragen nicht zu Ungunsten der Gesuchstellerin Aussichtslosigkeit angenommen werden. Sie sind vielmehr dem Sachgericht zur Beurteilung zu überlassen (Urteil 5A 313/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 2.2), denn sie eignen sich von vornherein nicht, um im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten beurteilt zu werden (Urteil 5A 842/2011 vom 24. Februar 2012 E. 5.3, nicht publ. in BGE 138 III 217, wohl aber in FamPra.ch 2012 S. 799). Das Bundesgericht setzt sich mit diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander (a.a.O.).
Sowohl aus dem vorinstanzlichen Entscheid als auch aus der Beschwerde ergeben sich diverse heikle Rechtsfragen, die eine Beurteilung durch das Sachgericht erfordern. Diese Beurteilung hat die Vorinstanz vorweggenommen und damit die Prozesschancen der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint. Das verletzt im Ergebnis Art. 117 Bst. b ZPO. Die Prüfung der einzelnen materiellen Rügen der Beschwerdeführerin erübrigt sich. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Vorinstanz ihren Beurteilungsspielraum (vorne E. 2.2) verletzt hat.

5.5. Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.

5.6. Die Vorinstanz hat die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin (Art. 117 Bst. a ZPO) offen gelassen und sich zur Notwendigkeit der Verbeiständung (Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO) im Hauptprozess nicht geäussert. Im angefochtenen Entscheid finden sich auch keine Erwägungen zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren. Über diese Punkte hat die Vorinstanz nun noch zu befinden. Die Sache geht daher zurück an die Vorinstanz zur Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für den Hauptprozess und für das kantonale Beschwerdeverfahren (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz wird auch die Kosten und allfälligen Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens neu verlegen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

6.
Weil dem unterliegenden Kanton Thurgau keine Gerichtskosten auferlegt werden können, ist auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Thurgau die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird der Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Christian Schroff, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte.
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.