Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Numero dell’incarto: BB.2008.31

Sentenza del 15 maggio 2008 I Corte dei reclami penali

Composizione

Giudici penali federali Emanuel Hochstrasser, Presidente, Tito Ponti e Alex Staub, Cancelliere Lorenzo Egloff

Parti

A., rappresentato dagli avv. Laurent Moreillon e Miriam Mazou,

Reclamante

contro

Ministero pubblico della Confederazione,

Controparte

Oggetto

Lingua della procedura (art. 105bis PP; art. 54
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
1    Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
2    Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
LTF)

Fatti:

A. A. è oggetto dal 24 febbraio 2006 di un'indagine preliminare di polizia giudiziaria per il titolo di riciclaggio di denaro (art. 305bis
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
1    Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
2    In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
a  als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
CP) e carente diligenza in operazioni finanziarie (art. 305ter
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
1    Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
2    Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.414
CP). L'indagine, che coinvolge al momento tre coimputati, è condotta in italiano dalla sede distaccata di Lugano del Ministero pubblico della Confederazione (in seguito: MPC).

B. Con decisione del 21 marzo 2008, il Procuratore federale incaricato dell'inchiesta, ritenuto che l’insieme degli atti che compongono il fascicolo sono in lingua italiana e che l’indagine è oramai prossima alla sua conclusione, ha deciso di mantenere l’italiano quale lingua del procedimento (v. act. 1.2).

C. Avverso questa decisione, il 28 marzo 2008 A. è insorto – per il tramite dei propri patrocinatori – con un reclamo dinanzi alla I Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Egli postula l'annullamento della decisione querelata e la continuazione dell'indagine aperta nei suoi confronti in lingua francese; in via subordinata, chiede di tradurre in francese tutti i rilevanti atti scritti del procedimento ed in particolare il rapporto finale del Giudice istruttore federale (v. act. 1, pag. 8, pto. 14 in fine).

D. Nelle sue osservazioni del 21 aprile 2008, il MPC ha chiesto la reiezione del reclamo in misura della sua ammissibilità, ritenendo la decisione impugnata pienamente giustificata dalle emergenze istruttorie e per nulla arbitraria (v. act. 7).

E. Con replica del 9 maggio 2008, il reclamante ha sostanzialmente ribadito le argomentazioni esposte in sede di reclamo, contestando il contenuto delle osservazioni del MPC (v. act. 11). Egli allega altresì documentazione in lingua francese per dimostrare come parte dell’incarto sia già costituita in tale lingua.

F. Non è stata richiesta una duplica al MPC.

Diritto:

1.

1.1 Giusta l’art. 105bis cpv. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
1    Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
2    Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.414
PP gli atti e le omissioni del Procuratore generale della Confederazione possono essere impugnati con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, seguendo le prescrizioni procedurali degli artt. 214 – 219 PP. La legittimazione attiva è data, essendo il reclamante destinatario della decisione querelata e direttamente toccato dalle operazioni o dalle omissioni del Procuratore federale (art. 214 cpv. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
1    Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
2    Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.414
PP).

1.2 Il termine di ricorso entro il quale impugnare un atto o un’omissione del Procuratore generale della Confederazione è di cinque giorni a contare dal giorno in cui il ricorrente ne ha avuto conoscenza (art. 217
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
1    Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
2    Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.414
PP per analogia). Nella fattispecie, la decisione impugnata è datata 21 marzo 2008 ed è pervenuta al patrocinatore del reclamante il successivo 25 marzo (v. act. 1.3). Datato 28 marzo 2008, e introdotto quindi entro il termine di cui all'art. 217
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
1    Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
2    Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.414
PP, il rimedio in esame è tempestivo.

1.3 La Corte dei reclami penali fruisce di piena cognizione ed esamina liberamente l’applicazione del diritto nelle questioni relative a misure coercitive quali, ad esempio, misure di negazione della libertà personale o di perquisizione e sequestro; nelle altre questioni – come nella fattispecie – essa interviene solo qualora l'autorità inferiore abbia ecceduto il margine discrezionale di cui dispone (v. TPF BB.2005.93+96 del 24 novembre 2005 consid. 2; TPF 2005 145 consid. 2 e TPF BB.2005.4 del 27 aprile 2005 consid. 2).

2. La decisione impugnata è stata redatta in italiano, lingua scelta per l'istruzione del procedimento riguardante il qui reclamante e gli altri coimputati. L’art. 54 cpv. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
1    Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
2    Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
della Legge sul tribunale federale del 17 giungo 2005 (LTF) – applicabile per analogia alle procedure pendenti dinanzi al TPF – prevede che “il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (…..), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un’altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua”. Questa disposizione – che riprende sostanzialmente il contenuto dell’art. 37 cpv. 3
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
1    Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
2    Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
dell’abrogata legge federale sull’organizzazione giudiziaria (OG) – permette, all’evidenza, una certa flessibilità nell’utiliz­zo delle lingue nazionali da parte delle autorità federali. Il MPC è organizzato in modo tale da poter utilizzare indifferentemente le lingue nazionali; di principio, al fine di garantire un’unitarietà della procedura dall’inizio alla fine, gli atti procedurali adottati sono tutti redatti nella medesima lingua. Inoltre, secondo la sentenza del Tribunale federale 1A.235/2003 dell’8 gennaio 2004, consid. 1, da un avvocato che esercita la sua attività in Svizzera ci si può attendere la conoscenza, perlomeno passiva, delle lingue nazionali. In concreto, i patrocinatori del reclamante – pur se di lingua madre diversa dall'italiano – hanno dimostrato con l’inoltro di un allegato ben articolato di essere sufficientemente cogniti della lingua italiana per assicurare la difesa del loro cliente; non vi sono pertanto ragioni per derogare alla regola prevista dall’art. 54 cpv. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
1    Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
2    Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
, prima frase, LTF.

3. Il reclamante chiede in primo luogo che sia ordinato al MPC di modificare dall’italiano al francese la lingua dell’indagine che lo vede coinvolto, e questo per garantire pienamente le sue garanzie processuali. La misura si imporrebbe a maggior ragione considerata l’attuale proporzione di francofoni tra gli indagati (2 su 3).

3.1 Nell'ambito della procedura penale, la scelta della lingua utilizzata per l'istruzione e i dibattimenti è, di regola, dettata dal principio della territorialità: la lingua applicabile è quella ufficiale al foro del perseguimento (DTF 121 I 196 consid. 2). Questo criterio trova tuttavia una difficile applicazione nell'ambito della procedura penale federale, considerato che le autorità della Confederazione hanno la competenza per agire su tutto il territorio nazionale e in tutte le regioni linguistiche del paese e che devono essere capaci di istruire e giudicare nelle tre lingue ufficiali, ossia l'italiano, il tedesco e il francese (art. 16 cpv. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
1    Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
2    Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
PP; v. Schwander, Die sprachlichen Rücksichten in der Strafrechtspflege des Bundes, in RPS 82 [1996] pag. 14 e segg.). La legge non si esprime sui criteri che devono essere presi in considerazione per la scelta della lingua nella quale deve svolgersi l’inchiesta preliminare dapprima e, in seguito, l’istruzione preparatoria. L’art. 97
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
1    Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
2    Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
PP prevede tuttavia che i dibattimenti davanti al Giudice del merito devono aver luogo, di regola, nella lingua dell’imputato, se questo parla francese, tedesco o italiano. Per quanto riguarda l’art. 54 cpv. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
1    Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
2    Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
LTF – la cui applicazione analogica può essere ammessa davanti al Tribunale penale federale – esso si limita a prevedere che le sentenze della giurisdizione di ricorso sono di regola redatte nella lingua della decisione attaccata. Anche gli art. 5 e
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
1    Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
2    Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
6 CEDU non impongono assolutamente la scelta di una lingua determinata per la conduzione della procedura penale: questi si limitano infatti ad esigere che certe informazioni siano fornite all’imputato “in una lingua a lui comprensibile” e che possa farsi assistere gratuitamente da un interprete “se non comprende o non parla la lingua impiegata nell’udienza” (v. TPF 2005 163 consid. 3.1). Nella sua sentenza 1S.6/2004 dell’11 gennaio 2005 (v. consid. 2.5, con i riferimenti di dottrina e giurisprudenza ivi citati), il Tribunale federale, pur rilevando l'assenza di una disposizione legale esplicita che impone la scelta di una delle lingue ufficiali per la conduzione dell'inchiesta preliminare e l'ampio potere di apprezzamento di cui conseguentemente il MPC dispone in quest'ambito, ha precisato quali dovrebbero essere i principali criteri validi per l'attribuzione linguistica
di un'inchiesta preliminare a livello federale: occorre tenere conto della lingua parlata dalla maggioranza dei soggetti implicati nell'inchiesta e di quella del luogo di commissione dei reati oppure quella dell'esecuzione delle misure coercitive (ad esempio, in caso di sequestri penali). Altre considerazioni, legate al principio dell’economia processuale, possono imporre il mantenimento di una determinata lingua quando l’indagine si trova in fase avanzata e il relativo fascicolo è composto da una moltitudine di atti in questa lingua, tale da rendere antieconomica una loro eventuale traduzione.

3.2 L'indagine che riguarda anche il reclamante ha avuto origine da una richiesta di assistenza giudiziaria del 20 ottobre 2003 delle autorità italiane incaricate di far luce su un caso di corruzione e riciclaggio di denaro che vedeva coinvolto certo B., cittadino italiano residente a Z. L’indagine preliminare, aperta l’11 dicembre 2003 nei confronti di B. ed ignoti, è stata estesa qualche mese dopo (15 marzo 2004) ad altri due cittadini italiani, C. e D. (v. elenco atti, act. 7.1, pag. 4). Risulta quindi del tutto logico che l'inchiesta sia stata di primo acchito attribuita all'antenna italofona del MPC, che appariva la più adatta alla comprensione della mole di documenti arrivata dall'Italia a supporto della domanda rogatoriale e ad eventualmente interrogare gli indagati nella loro lingua madre. Nel prosieguo, l'indagine si è estesa ad altri due soggetti – funzionari di banca elvetici residenti nella parte francofona del Canton Vallese – giacché è risultato che l’attività di riciclaggio posta in essere dai citati soggetti italiani si è verificata perlopiù presso istituti bancari svizzeri prossimi alla Valle d’Aosta. Il 24 febbraio 2006, dopo un interrogatorio in qualità di persona informata sui fatti svoltosi presso la sede dell’Ufficio dei giudici istruttori federali a Berna (in seguito: UGIF), l’inchiesta è stata estesa ad A., funzionario presso la banca E., per i titoli di riciclaggio di denaro (art. 305bis
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
1    Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
2    In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
a  als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
CP) e carente diligenza in operazioni finanziarie (art. 305ter
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
1    Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
2    Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.414
CP). Fin dal suo primo interrogatorio, l’indagato è stato reso edotto dei suoi diritti processuali nonché del fatto che veniva messo a sua disposizione un interprete, dato che l’indagine si svolgeva interamente in lingua italiana (v. act. 7.2, pagg. 1 e 2, n. 14 - 21). A. ha accettato queste condizioni, ed anche i suoi mandanti successivamente nominati – di lingua francese – non hanno posto obiezioni a queste circostanze.

Il 31 agosto del 2006, il Giudice istruttore incaricato decideva di delegare all’Italia le posizioni di C. e D. (v. act. 7.5); l’istruzione preparatoria nei confronti di B., A. ed F. è invece continuata su suolo elvetico, con emanazione del rapporto finale il 10 marzo di quest’anno.

3.3 Certo – come rilevato anche dal reclamante – se si applicano i criteri di scelta linguistica della giurisprudenza del Tribunale federale precedentemente indicati, ossia quello della lingua maggioritaria degli imputati e quello del luogo di commissione del reato, rispettivamente, quello del luogo in cui vengono eseguite delle misure coercitive, il legame con la lingua italiana si fa più labile. Dopo l’agosto 2006, uno solo dei tre imputati risulta di lingua madre italiana (anche se si tratta indubbiamente del personaggio con il ruolo più importante), mentre dall'incarto emerge che le misure coercitive sinora adottate (segnatamente la perquisizione e il blocco di relazioni bancarie sospette) si situano prevalentemente nella Svizzera romanda; anche l'attività penalmente censurabile degli indagati sembra piuttosto radicata nel nostro paese (v. elenco delle misure coercitive indicate alle pagg. 5-12 dell’act. 7.1). Nell'ambito di una valutazione globale della lingua del procedimento non va tuttavia dimenticato che l'attività criminale presupposta al reato di riciclaggio di denaro perseguito in Svizzera, ossia la corruzione di pubblici funzionari e la distrazione di somme di denaro in danno dello stato, è stata commessa in Italia. L'inchiesta in esame ha inoltre un indubbio quanto stretto legame con la procedura di assistenza giudiziaria fornita alle autorità inquirenti italiane: sia la richiesta di rogatoria attiva, sia quella passiva sono redatte in italiano, e ciò vale anche per la gran parte della documentazione ad esse allegata e acquisita agli atti (v. elenco atti, act. 7.1, pagg. 25-31), per cui la scelta della lingua principale del procedimento interno non poteva in questo caso prescindere anche da evidenti considerazioni di economia processuale. Allo stadio attuale – invero molto avanzato – del procedimento, ossia dopo l’emanazione del rapporto finale e in attesa dell’atto di accusa, il passaggio ad un'altra lingua nazionale comporterebbe un lavoro di traduzione sproporzionato ed un conseguente rallentamento inopportuno dell'inchiesta (v. TPF 2005 163 consid. 3.3).

3.4 Il reclamante motiva la sua richiesta facendo notare che a partire dall’agosto 2006, con la delega dell’istruzione del procedimento riguardante C. e D. all’Italia, la lingua maggioritaria degli imputati sarebbe divenuta il francese e non più l’italiano; egli omette però di spiegare in modo convincente per quali ragioni la richiesta di cambiamento della lingua di procedura viene formulata solo un anno e mezzo dopo questo avvenimento, non bastando certo il generico accenno alla proposta di rinvio a giudizio espressa dal Giudice istruttore per giustificare il suo tardivo agire. Sotto questo punto di vista, il reclamo introdotto appare temerario giacché in contrasto con l’atteggiamento richiesto dalla buona fede processuale.

3.5 Nelle predette circostanze, anche l’insistente richiamo all’applicazione analogica dell’art. 97
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
1    Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
2    Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
3    Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
4    Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.
PP non è di nessuna utilità per il reclamante. La decisione impugnata non pregiudica infatti la facoltà del presidente della Corte di merito del TPF (Corte penale) di adottare – qualora lo ritenesse opportuno – un’altra lingua nazionale per il dibattimento, secondo quanto previsto dalla summenzionata norma procedurale. In concreto occorrerà tuttavia tener conto del fatto che il principale imputato (B.) è di lingua italiana, e che gran parte dell’istruzione – e quindi della documentazione rilevante per il giudizio finale – è stata effettuata in questa lingua. Va da sé, inoltre, che sia l’imputato che il rappresentante legale avranno il diritto di esprimersi nella propria lingua durante l’eventuale processo.

3.6 Risulta, da quanto precede, che il MPC non ha ecceduto il suo margine discrezionale in materia e che è in diritto di continuare a condurre la sua inchiesta in lingua italiana. In questo ambito, il reclamo è dunque infondato.

4.

4.1 Il reclamante chiede in calce al suo gravame (v. act. 1, pag. 8, pto. 14 in fine) di procedere alla traduzione in francese del rapporto finale stilato dal Giudice istruttore federale. Tale censura non è tuttavia ripresa nelle conclusioni del reclamo, che si limitano a postulare la modifica del giudizio impugnato. Da parte sua, il Giudice istruttore federale ha demandato al MPC ogni decisione in merito all’eventuale traduzione di atti dell’in­carto (v. act. 7.6).

4.2 La giurisprudenza dedotta dall'art. 6 n
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
1    Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.413
2    Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.414
. 3 lett. a CEDU ha regolarmente sancito il diritto dell'imputato di ottenere la traduzione degli atti dell'incarto la cui comprensione è necessaria per garantire una condotta equa del procedimento, precisando tuttavia che la traduzione di questi atti non deve necessariamente avvenire per iscritto, che può limitarsi ai soli passaggi rilevanti per la difesa e che gli atti di un incarto possono essergli spiegati oralmente dall'avvocato, valendo per quest'ultimo la presunzione della conoscenza perlomeno passiva delle lingue nazionali (v. TPF 2005 163 consid. 4.2, con i riferimenti citati). In altre parole, l'accusato non ha il diritto di chiedere la traduzione scritta nella sua lingua materna di ogni e qualsiasi atto del procedimento che lo riguarda, perché ciò causerebbe un irragionevole quanto ingiustificato rallentamento dell'inchiesta (DTF 118 Ia 462 consid. 2a e 2b; sentenza del Tribunale federale 4P.154/2002 del 17 settembre 2002).

4.3 La trasposizione di questi principi nella fattispecie porta a dover respingere le richieste del reclamante. Come già osservato in precedenza, a prescindere dal fatto che durante la sue deposizioni il MPC ha sempre assicurato la presenza di un interprete ufficiale, il reclamante è in concreto assistito da due avvocati che sono tenuti a conoscere, almeno passivamente, le lingue nazionali (v. consid. 2, supra); se ne deduce che egli – per il tramite dei suoi difensori – è senz'altro in grado di capire il contenuto delle decisioni a lui destinate e degli altri atti formanti l’incarto. Per oltre un anno e mezzo, il reclamante non ha obbiettato all’istruzione del procedimento in lingua italiana, né ha richiesto la traduzione di determinati atti in francese. La richiesta di traduzione formulata – la cui ricevibilità è comunque dubbia in concreto vista la sua mancata indicazione nel “petitum” del gravame – deve quindi essere respinta. A ciò nulla cambia che, per ragioni essenzialmente di cortesia, alcuni atti siano stati esperiti anche nella sua lingua madre (ad esempio corrispondenza scritta o spiegazioni orali del Giudice istruttore).

5. Premesso quanto suesposto, il reclamo deve essere respinto. Visto l’esito della procedura, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente (art. 66 cpv. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
LTF, applicabile per rinvio dell’art. 245
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
PP). Nella fattispecie queste ammontano a 1'500.-- franchi (art. 245 cpv. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
PP e art. 3 del Regolamento dell’11 febbraio 2004 sulle tasse di giustizia del Tribunale penale federale, RS 173.711.32) e sono coperte dall’anti­cipo delle spese versato in pendenza di causa.

Per questi motivi, la I Corte dei reclami penali pronuncia:

1. Nella misura in cui è ammissibile, il reclamo è respinto.

2. La tassa di giustizia, di fr. 1'500.--, è posta a carico del reclamante. Essa è coperta dall’anticipo delle spese versato in pendenza di causa.

Bellinzona, il 19 maggio 2008

In nome della I Corte dei reclami penali

del Tribunale penale federale

Il Presidente: Il Cancelliere:

Comunicazione a:

- Avv. Laurent Moreillon

- Avv. Miriam Mazou

- Ministero pubblico della Confederazione

Informazione sui rimedi giuridici:

Contro questa sentenza non è dato alcun rimedio giuridico ordinario.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : BB.2008.31
Data : 15. Mai 2008
Pubblicato : 01. Juni 2009
Sorgente : Bundesstrafgericht
Stato : Unpubliziert
Ramo giuridico : Beschwerdekammer: Strafverfahren
Oggetto : Lingua della procedura (art. 105bis PP; art. 54 LTF)


Registro di legislazione
CEDU: 5e  6n
CP: 305bis 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
1    Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
2    Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
a  agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
b  agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
c  realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
3    L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.
305ter
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 305ter - 1 Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
1    Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
2    Le persone menzionate nel capoverso 1 hanno il diritto di comunicare all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro dell'Ufficio federale di polizia gli indizi che permettono di sospettare che valori patrimoniali provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato ai sensi dell'articolo 305bis numero 1bis.413
LTF: 54 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
1    Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
2    Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
3    Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
4    Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.
66
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
OG: 37
PP: 16  97  105bis  214  217  245
Registro DTF
118-IA-462 • 121-I-196
Weitere Urteile ab 2000
1A.235/2003 • 1S.6/2004 • 4P.154/2002
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
questio • italia • francese • federalismo • tribunale penale federale • lingua nazionale • giudice istruttore • corte dei reclami penali • misura coercitiva • riciclaggio di denaro • lingua madre • analogia • tribunale federale • lingua ufficiale • ministero pubblico • rimedio giuridico • cio • procedura penale • economia processuale • decisione
... Tutti
BstGer Leitentscheide
TPF 2005 145 • TPF 2005 163
Sentenze TPF
BB.2005.93+96 • BB.2008.31 • BB.2005.4