6B_810/2007 - 2008-05-15 - Infrazione - Gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage; Strafzumessung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_810/2007 /hum

Urteil vom 15. Mai 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Favre, Zünd,
Gerichtsschreiber Boog.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Erik Wassmer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 14. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Das Strafdreiergericht Basel-Stadt erklärte X.________ mit Urteil vom 9. November 2004 des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Pfändungsbetruges, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen Hehlerei sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen und Munition schuldig und verurteilte ihn zu 2 3/4 Jahren Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, als teilweise Zusatzstrafe zu diversen Urteilen des Polizeigerichtspräsidenten und des Strafbefehlrichters Basel-Stadt sowie des Strafgerichts Basel-Landschaft. In verschiedenen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf des Betruges, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (eventuell mehrfachen Betruges), der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Gehilfenschaft zu mehrfachem Kreditkartenmissbrauch frei. Ferner entschied es über die Zivilforderungen und die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände.

Auf Appellation des Beurteilten hin sprach der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt X.________ in contumaciam in weiteren drei Fällen von der Anklage der Urkundenfälschung und in einem Fall von der Anklage des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.

B.
X.________ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit der er beantragt, er sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils von der Anklage des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage frei zu sprechen und die Strafe sei auf maximal 6 Monate Freiheitsstrafe herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

C.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Sie ist von der beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG), unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben und hinreichend begründet worden (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Der Beschwerdeführer ist vor der Vorinstanz im Abwesenheitsverfahrens beurteilt worden. Nach der Rechtsprechung zum früheren Verfahrensrecht war ein Abwesenheitsurteil, dessen Aufhebung der Verurteilte verlangen konnte, mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde nicht anfechtbar (BGE 121 IV 340 E. 1a und 2a mit Hinweisen). Die Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids ist auch nach der neuen Verfahrensordnung des Bundesgerichtsgesetzes Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde (Art. 80 Abs. 1 BGG). Auch nach dem geltenden Recht gilt das Kontumazurteil allerdings dann als letztinstanzlicher Entscheid, wenn das kantonale Recht die Durchführung des ordentlichen Verfahrens vom Nachweis abhängig macht, dass der Verurteilte unverschuldet der ersten Gerichtsverhandlung ferngeblieben ist, und wenn der Verurteilte diesen Nachweis nicht erbringen kann (BGE 121 IV 340 E. 2a). Gemäss § 161 Abs. 3 StPO/BS kann Aufhebungsanträgen von Verurteilten, die zur Hauptverhandlung vorgeladen waren, nur entsprochen werden, wenn sie glaubhaft machen, dass sie die Vorladung nicht erhalten haben oder ohne eigenes Verschulden am Erscheinen verhindert waren. Nach den Feststellungen der
Vorinstanz ist der Beschwerdeführer ordnungsgemäss vorgeladen worden und der zweitinstanzlichen Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben (angefochtenes Urteil S. 4 f.). Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Kontumazurteils und die Einleitung des ordentlichen Verfahrens sind somit im zu beurteilenden Fall nicht erfüllt. Das angefochtene Urteil stellt daher einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid dar. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer durch sein unentschuldigtes Nichterscheinen nur auf die persönliche Teilnahme an der Verhandlung verzichtet. Ein Verzicht auf Verteidigung liegt darin nicht und lässt sich daraus auch nicht ableiten (BGE 127 I 213 E. 3a und 4; 133 I 12 E. 8). Der Verteidiger des Beschwerdeführers hat denn auch an der vorinstanzlichen Verhandlung teilgenommen und Anträge gestellt.

Aus diesen Gründen kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 und 96 BGG geführt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgetragene Begründung der Rechtsbegehren noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es darf indessen nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen den Schuldspruch wegen gewerbsmässigen und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
2.1
2.1.1 Die Vorinstanz stellt in dieser Hinsicht folgenden Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der von ihm beherrschten G.________ GmbH, welche in Basel den Nachtclub "B.________-Bar" sowie das benachbarte Restaurant "R.________" betrieb. In der Zeit zwischen dem 9. September 1999 und dem 20. Juni 2001 begründete er in zahlreichen Fällen durch unbefugte Verwendung der ihm von Kunden zur Begleichung ihrer Rechnung übergebenen Kreditkarten bzw. der ihm bei dieser Gelegenheit zur Kenntnis gelangten Daten sowie durch den Einsatz von geskimmten (rechtswidrig kopierten) Kreditkarten fiktive Forderungen gegen die jeweiligen Kreditinstitute und verschaffte sich dadurch unrechtmässig Gelder in der Höhe von insgesamt rund Fr. 230'000.--. Diese Taten wurden ihm dadurch ermöglicht, dass ihm in der "B.________-Bar" aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit mehreren Kreditkartenunternehmen ein für die automatisierte Abwicklung von Kreditkartentransaktionen bestimmtes Gerät, ein sog. "EFT/POS-Terminal" zur Verfügung stand. Dieses Gerät erlaubt es, durch automatisierte Erfassung mittels Durchziehen der Kreditkarte bzw. des darauf befindlichen Magnetstreifens oder durch manuelle Eingabe der auf der Karte vermerkten Nummern nebst Ablaufdatum direkt Buchungen zu Lasten des betreffenden Karteninhabers
und zu Gunsten seines Betriebes auszulösen. In beiden Varianten der Eingabe wirft das Gerät einen mit dem Aufdruck "A" (automatische Erfassung) bzw. "M" (manuelle Erfassung) versehenen Beleg aus. Daneben verfügte der Beschwerdeführer über ein sog. Imprintergerät (sog. "Ritschratsch-Verfahren"), das ihm erlaubte mittels Durchdruck der Kreditkarte Abrechnungsbelege herzustellen, welche dem Kartenunternehmen per Post zugesandt werden mussten, damit dieses - wiederum auf elektronischem Weg - die sich daraus ergebenden Belastungen und Gutschriften vornehmen konnte. Ausserdem stellte der Beschwerdeführer zur Begründung seiner fiktiven Forderungen gegen die Kreditkarteninstitute eine Vielzahl von gefälschten Belegen her (angefochtenes Urteil S. 12 f.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 12 ff. [Anklageschrift], 50 f.).
2.1.2 In rechtlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, der Sachverhalt erfülle den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage. Erfüllt sei insbesondere das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens. Mit Eingabe der fingierten bzw. überhöhten Forderungen ins elektronische System sei sowohl eine Forderung der G.________ GmbH gegenüber dem Kreditkarteninstitut begründet als auch gleichzeitig das Konto des jeweiligen Kunden mit einer Schuld gegenüber dem Kreditkartenunternehmen in Höhe des Rechnungsbetrages belastet worden. Damit sei im Vermögen des Kreditkarteninhabers ein Passivum entstanden, für welches er keine Leistung erhalten habe. An diesem Schadenseintritt ändere nichts, dass in der Folge unter Umständen eine Rückabwicklung des Vorgangs erfolgt sei, wenn jener den fehlenden Rechtsgrund der Belastung entdeckt und gegenüber dem Karteninstitut beanstandet habe. Ein solcher Vorgang setze gerade voraus, dass zuvor ein ungerechtfertigtes Passivum beim Kunden entstanden sei, und stelle bloss eine nachträgliche Schadenswiedergutmachung dar. Aber auch im Verhältnis des Beschwerdeführers zu den Kreditkartenunternehmen liege eine blosse Beseitigung des bereits entstandenen Schadens vor, wenn aufgrund einer
Reklamation des Kreditkarteninhabers die ungerechtfertigte Belastung dessen Kontos wieder rückgängig gemacht worden sei und das Karteninstitut den an die G.________ GmbH ausbezahlten Betrag durch Verrechnung mit Ansprüchen aus weiteren Kreditkartentransaktionen wieder habe eintreiben können. Im Übrigen habe eine Verrechnung vorausgesetzt, dass die betroffenen Kreditkartenunternehmen gegenüber der G.________ GmbH weitere Forderungen begründet hätten, was nicht immer der Fall gewesen sei. Selbst wenn man annehmen wollte, dem Beschwerdeführer sei es nur um die Erlangung kurzfristiger Kredite gegangen, hätten die belasteten Kreditkartenunternehmen durch sein Vorgehen Rückzahlungsforderungen erworben, die angesichts seines bescheidenen legalen Einkommens und seiner hohen Schulden wirtschaftlich in ihrem Wert von vornherein erheblich vermindert gewesen seien, so dass ein Schaden auch unter diesem Aspekt zu bejahen sei (angefochtenes Urteil S. 14 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 54 ff.).

2.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 147 StGB. Er stellt sich auf den Standpunkt, durch sein Vorgehen sei weder bei den Kreditkarteninstituten noch bei den Karteninhabern ein Schaden entstanden. Er habe als Inhaber des Nachtclubs "B.________-Bar" und des benachbarten Restaurants mit mehreren Kreditkarteninstituten Geschäftsbeziehungen unterhalten. Dementsprechend hätten ihm aus zahlreichen berechtigten Kreditkartentransaktionen Geldforderungen gegen diese Karteninstitute zugestanden. Die Entscheidung, ob ihm diese gutzuschreiben waren, habe ausschliesslich bei den Kreditkarteninstituten gelegen. Demnach hätten diese es jederzeit in der Hand gehabt, die Erfüllung seiner berechtigten Forderungen zurückzustellen und sie mit den ungerechtfertigt erfolgten Gutschriften zu verrechnen. Bei einer ungerechtfertigten Kreditkartentransaktion hätten sich die Kreditkarteninhaber darauf beschränken können, die Buchung als unberechtigt zurückzuweisen. Es hätte dann an den Kreditkartenunternehmen gelegen, die Berechtigung für die Transaktion mittels des vom Kunden unterzeichneten Belegs zu beweisen, um vom Karteninhaber den gebuchten Betrag fordern zu können. Dieser Nachweis sei ihnen indes nicht gelungen, da er die von den
Instituten einverlangten Transaktionsbelege nicht eingereicht habe. Die Kreditkarteninstitute hätten daher die ihm zunächst ungerechtfertigt gutgeschriebenen Beträge zurück belastet. Aufgrund der erfolgten Rückbelastung bzw. der Möglichkeit der jederzeitigen Verrechnung mit berechtigten Forderungen sei die Vermögensminderung der Karteninhaber lediglich hypothetischer Natur bzw. stelle höchstens eine kurzfristige Vermögensminderung und damit nur eine Vermögensverschiebung, nicht aber einen Schaden dar. Im Übrigen sei nicht erwiesen, dass für eine Gesamtsumme von etwa Fr. 120'000.-- keine Rückbelastungen vorgenommen worden seien. Dasselbe gelte für die von den Kreditkarteninstituten behaupteten Ausstände, die nicht belegt seien (Beschwerde S. 3 ff.).

2.3 Gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB macht sich des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines anderen herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er nach Abs. 2 derselben Bestimmung strenger bestraft.
Der Tatbestand erfasst den sog. "Computerbetrug", der unter anderem mangels Täuschung einer Person nicht unter die Strafnorm des Betruges gemäss Art. 146 StGB subsumiert werden kann. Die Bestimmung von Art. 147 StGB lehnt sich an den Tatbestand des Betruges an. An die Stelle der arglistigen Täuschung und des Irrtums des Opfers tritt hier die Manipulation der Datenverarbeitung mittels Daten. Dementsprechend verlangt Art. 147 StGB eine von der manipulierten Datenverarbeitungsanlage vorgenommene Vermögensverschiebung zu Lasten Dritter, etwa durch Auszahlung eines Barbetrages, durch eine Gutschrift auf ein Konto oder durch eine unterbliebene "notwendige" Belastung eines Kontos. Die Vermögensverschiebung muss wie beim eigentlichen Betrug einen Vermögensschaden bewirken (BGE 129 IV 315 E. 2.1; vgl. Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6. Aufl. Bern 2003, § 16 N 12; Andreas Donatsch, Strafrecht III, 9. Aufl. Zürich 2008, S. 224; Gerhard Fiolka, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 147 N 5, 29 f.; Niklaus Schmid, Computer- sowie Check- und Kreditkarten-Kriminalität, Zürich 1994, § 7/Art. 147 N 19). Als Vermögensschaden gilt in diesem Kontext die Beeinträchtigung des Vermögens in
seinem Gesamtwert, sei es durch Verminderung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven (BGE 121 IV 104 E. 2c; 123 IV 17 E. 3d [je zu Art. 159 aStGB]).

2.4 Soweit der Beschwerdeführer zunächst einwendet, die von den betroffenen Kreditkarteninstituten geltend gemachten Ausstände seien nicht hinreichend erstellt (Beschwerde S. 5), rügt er sinngemäss eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Er beschränkt sich in dieser Hinsicht indes lediglich darauf zu behaupten, der Anklagesachverhalt sei nicht nachgewiesen. Damit lässt sich indes Willkür, unter welchem Gesichtspunkt die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG geprüft wird, praxisgemäss nicht dartun. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt daher nicht eingetreten werden.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens sei nicht erfüllt, ist seine Beschwerde unbegründet. Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, sind durch die Vorgehensweise des Beschwerdeführers in erster Linie die Kreditkarteninhaber geschädigt worden. Dies ergibt sich zwanglos aus dem Ablauf der elektronischen Transaktionen. Denn mit der Eingabe der Daten der jeweiligen Forderungen in das elektronische System wurde gleichzeitig mit der Begründung des Guthabens der G.________ GmbH gegenüber dem Karteninstitut auch das Konto des betreffenden Kunden mit einer Schuld gegenüber dem Kreditkartenunternehmen in Höhe des eingegebenen Rechnungsbetrages belastet. Soweit die eingegebenen Forderungen nicht gerechtfertigt bzw. fingiert waren, wurde das Konto der Karteninhaber somit für eine Leistung belastet, die diese gar nicht erhalten hatten. Dass darin ein Vermögensschaden im Sinne von Art. 146 und 147 StGB liegt, bedarf keiner weiteren Erörterungen. Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, geht an der Sache vorbei. So mag zutreffen, dass die Kreditkarteninstitute die Erfüllung der berechtigten Forderungen zurückstellen und sie mit den ungerechtfertigt erfolgten Gutschriften an den
Beschwerdeführer hätten verrechnen können. Doch ist die Verrechnung, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat (angefochtenes Urteil S. 15), eine Form der Erfüllung einer Forderung, die ihren Bestand gerade voraussetzt. Es liegt darin mithin nicht ein Schadensausschluss bzw. eine Kompensation durch Zufluss einer gleichwertigen Gegenleistung, sondern ein Schadensausgleich im Sinne einer Wiedergutmachung des bereits eingetretenen Schadens. Rückforderungsansprüche und Schadenersatzleistungen schliessen den Schaden nicht aus, sondern setzen ihn begrifflich vielmehr voraus. Dass der Schaden nachträglich beseitigt wird, ändert somit nichts daran, dass er - wenn auch allenfalls nur kurzzeitig - bestand. Denn wie die kantonalen Instanzen zu Recht annehmen, genügt für die Annahme eines Vermögensschadens im Sinne der Art. 146 und 147 StGB eine bloss vorübergehende Schädigung (BGE 121 IV 104 E. 2c; 120 IV 122 E. 6b je mit Hinweisen; angefochtenes Urteil S.14; erstinstanzliches Urteil S. 55). Die in einzelnen Fällen erfolgte Rückabwicklung der Transaktion hat am Eintritt des Vermögensschadens somit nichts geändert. Dass nicht gleichzeitig bei den Karteninhabern und den Kreditkarteninstituten ein Schaden entstanden sein kann, wie der
Beschwerdeführer vorbringt (Beschwerde S. 6), mag ebenfalls zutreffen. Doch geht die Vorinstanz auch nicht davon aus. Soweit sie die Kreditkarteninstitute als geschädigt betrachtet, nimmt sie lediglich an, der Schaden sei in den Fällen, in denen die Karteninhaber erfolgreich reklamiert hätten und keine Rückabwicklung erfolgt sei, an diesen hängen geblieben.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, wonach das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens nicht erfüllt sei, entgegen seiner Auffassung nicht zu einer vollumfänglichen Freisprechung von der Anklage des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage führen könnte (Beschwerde S. 2, 9), sondern einen Schuldspruch wegen Versuchs zur Folge hätte.

3.
Im Weiteren wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung.

3.1 Die Vorinstanz wertet unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Erwägungen das Verschulden des Beschwerdeführers angesichts des Deliktsbetrages und der selbst im Rahmen der gewerbsmässigen Tatbegehung ausserordentlichen Vielzahl von Einzeltaten als schwer (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 96 ff.). In Ergänzung zum erstinstanzlichen Urteil nimmt sie an, dass der Beschwerdeführer in drei Fällen von der Anklage der Urkundenfälschung und in einem Fall von derjenigen des mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage freigesprochen werde, fiele in der Gesamtwürdigung der dem Beschwerdeführer angelasteten Straftaten nicht ins Gewicht, so dass sein Verschulden nicht als geringer erscheine. Ferner sei der Umstand, wonach die Kreditkarteninstitute die unberechtigten Buchungen teilweise rückbelastet hätten, für die Bewertung des Verschuldens kaum von Belang, denn es handle sich hierbei nicht um eine freiwillige Wiedergutmachung des Schadens durch den Beschwerdeführer (angefochtenes Urteil S. 17). Ausserdem sei angesichts der vor allem in der Schlussphase sehr hohen Deliktsbeträge von vornherein klar gewesen, dass keine vollumfänglichen Rückbelastungen möglich sein würden, weil jener mit seinem Betrieb gar keine rechtmässigen
Forderungen in dieser Grössenordnung gegen die Kreditkartenunternehmen habe begründen können.
Die Vorinstanz verneint auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Dass zum Teil recht lange Zeit zurückliegende Straftaten zur Beurteilung stünden, habe der Beschwerdeführer weitgehend selbst zu vertreten. Zu Gute hält die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in gewissem Masse sein Teilgeständnis in der Voruntersuchung, auch wenn er es vor Gericht nicht in allen Teilen bestätigt habe. Darüber hinaus seien indes keinerlei Einsicht oder Besserungswille erkennbar. Zu Lasten des Beschwerdeführers wertet die Vorinstanz schliesslich die erheblichen und zum Teil einschlägigen Vorstrafen (angefochtenes Urteil S. 32 ff.).

3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass die Rückbelastungen der Kreditkarteninstitute mit ihm zustehenden Gutschriften vorgenommen worden seien und dass er - da er mit Rückbelastungen habe rechnen müssen - gerade freiwillig eine Verminderung seines Vermögens in Kauf genommen habe (Beschwerde S. 7).

Ausserdem rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz keine Verletzung des Beschleunigungsgebots anerkenne. Die Ermittlungsbehörden hätten das Verfahren nicht zügig vorangetrieben. Seit der Einleitung des Verfahrens im Frühjahr 2000 bis zum erstinstanzlichen Urteil im November 2004 seien mehr als 4 1/2 Jahre verstrichen. Dabei habe die schriftliche Urteilsbegründung durch das Strafgericht Basel-Stadt 7 Monate in Anspruch genommen und seien zwischen Einreichung der Appellationsbegründung und der Zustellung des zweitinstanzlichen Urteils 16 1/2 Monate verstrichen. Der Umstand, dass die Ermittlungsbehörden erst nach der Anklageerhebung im Sommer 2001 von weiteren mutmasslichen Straftaten aus den Jahren 2000 und 2001 Kenntnis erlangt hätten, sei auf die Ermittlungstätigkeit zurückzuführen. Sein Verhalten im Verfahren habe sich im üblichen Rahmen der Ausübung legitimer prozessualer Rechte gehalten und dürfe ihm nicht entgegen gehalten werden. Die Verweigerung einer Strafmilderung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots verletze Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz seine Vorstrafen zu seinen Ungunsten würdigt (Beschwerde S. 7 ff.).

3.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung bemisst sich das Verschulden nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in seiner Urteilsbegründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Diese Bestimmung nimmt die von der Rechtsprechung unter der Geltung des alten Rechts aufgestellten Anforderungen auf, nach welchen das Gericht in seinem Urteil die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundzügen darzustellen hat. Es muss die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden.
Auch nach neuem Recht steht dem urteilenden Gericht bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu, in welchen die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts auf Beschwerde in Strafsachen hin nur eingreift, wenn das vorinstanzliche Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. mild erscheint, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 134 IV 17 E. 2.1; zum alten Recht: BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a).

3.4 Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich.

So ist unerfindlich, inwiefern der Umstand, dass die Kreditkartenunternehmen auf die Reklamation von Kunden hin durch die Rückbelastungen versucht haben, ihren Schaden wieder auszugleichen, zugunsten des Beschwerdeführers sprechen soll. Dass hiefür auf dem Beschwerdeführer zustehende Gutschriften, mithin auf sein Geld gegriffen wurde, liegt in der Natur der Sache. Wesentlich ist, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz die Rückbelastungen, mithin die Schadensdeckung, nicht auf seine Initiative erfolgt sind, so dass insofern keine freiwillige Wiedergutmachung vorliegt.

Unbegründet ist ferner auch die Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO Pakt II festgeschriebenen Beschleunigungsgebots verneint. Wie die Vorinstanz feststellt, wurde nach Einleitung des Strafverfahrens im Frühjahr 2000 am 5. Juli 2001 eine erste Anklage erhoben. Hierauf wurde den Ermittlungsbehörden eine Vielzahl von weiteren, teilweise erst nach Anhebung des ersten Ermittlungsverfahrens begangenen Straftaten des Beschwerdeführers aus den Jahren 2000 und 2001 bekannt, die eine komplexe und aufwändige Untersuchung erforderten. Gegenstand der Ermittlung bildete hier zur Hauptsache der gewerbsmässige betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil von insg. 47 Geschädigten. Die ergänzende Anklage wurde am 20. August 2003 erhoben, und das Urteil des Strafdreiergerichts erging am 9. November 2004. Die zweitinstanzliche Verhandlung fand am 14. Februar 2007 statt, das begründete Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 15. November 2007 zugestellt. Die Verfahrensdauer erweist sich angesichts der konkreten Umstände, namentlich der komplexen Ermittlungen im Rahmen der Kreditkartendelikte mit zahlreichen Geschädigten und 14
involvierten Kreditkartenorganisationen, nicht als unangemessen. Eine unbegründete Untätigkeit seitens der Ermittlungsbehörden oder der Gerichtsinstanzen ist nicht ersichtlich. Wesentlich mitverantwortlich für die Verlängerung des Verfahrens war nach den Ausführungen der Vorinstanz zudem offenbar der Beschwerdeführer selbst durch sein Aussageverhalten sowie durch den Umstand, dass seine Verteidigung jeden erdenklichen Einwand erhoben hat. Dass sich die Prozessführung der Verteidigung im üblichen Rahmen der Ausübung prozessualer Rechte hielt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die sich aus der Ausschöpfung prozessualer Rechte ergebende Verzögerung des Verfahrens führt für sich allein nicht zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots.

Ohne Grund rügt der Beschwerdeführer schliesslich, die Vorinstanz habe seine Vorstrafen zu Unrecht straferhöhend gewichtet. Zu dem nach Art. 47 Abs. 1 StGB bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Vorleben des Täters gehören auch dessen allfällige Vorstrafen (vgl. BGE 121 IV 3 E. 1 c/dd, S. 10). In welchem Umfang diese straferhöhend gewertet werden dürfen, liegt im Ermessen des Sachrichters. Dass die Vorinstanz die Vorstrafen aus den Jahren 1995 und 1996 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Anstiftung zu Veruntreuung und Hehlerei belastend berücksichtigt, verletzt Bundesrecht nicht. Es trifft zu, dass in der Lehre auf die Ambivalenz des Zumessungsfaktors der Vorstrafen hingewiesen wird (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. Zürich 1997, Art. 63 N 20a; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil II, 2. Aufl., Bern 2006, § 6 N 44; Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 47 N 106). Doch durfte die Vorinstanz hier annehmen, der Beschwerdeführer habe sich über die mit den früheren Verurteilungen wegen ähnlicher Delikte verbundenen Warnungen bewusst hinweggesetzt und es fehle ihm an jeglicher
Einsicht, so dass sich daraus eine Erhöhung der Tatschuld ableiten lasse. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Straffälligkeit des Beschwerdeführers auf dessen Unfähigkeit zurückzuführen wäre, bereits im Laufe früherer Strafverfahren gemachte Erfahrungen angemessen zu verarbeiten und in überlegte Entscheidungen umzusetzen. Die Vorinstanz hat die genannten Vorstrafen demnach zu Recht als straferhöhend gewertet. Unbehelflich ist die Beschwerde schliesslich auch, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, der Umstand, dass ihm die Vorinstanz anders als die erste Instanz die Vorstrafen wegen verschiedenen Strassenverkehrsdelikte aus den Jahren 1990 und 1997 wegen des Zeitablaufs gemäss Art. 369 Abs. 1 lit. c und Abs. 7 StGB nicht entgegenhielt, habe sich nicht auf die Strafe ausgewirkt. Da diese Vorstrafen lange zurückliegen, konnte ihnen schon in der erstinstanzlichen Strafzumessung nur geringfügiges Gewicht zukommen (BGE 121 IV 3 E. 1 c/dd, S. 10), so dass ihre Nichtberücksichtigung zu keiner Strafminderung führen kann.

Insgesamt erscheinen die Erwägungen der Vorinstanz ohne weiteres als nachvollziehbar und sind die daraus gezogenen Schlüsse einleuchtend. Jedenfalls hat die Vorinstanz mit ihrer Strafzumessung ihr Ermessen nicht verletzt. Damit hat sie ihr Urteil hinsichtlich der Strafzumessung auch ausreichend begründet.

Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sein Rechtsbegehren vornherein als aussichtslos erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Boog

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 147 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.203
³	L'abuso di un impianto per l'elaborazione di dati a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.