8C_125/2020 - 2020-04-15 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 125/2020

Urteil vom 15. April 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Dezember 2019 (200 19 237 UV).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1973, war über die Personalberatung B.________ seit 1. Januar 2018 bei der Firma C.________ beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 23. Januar 2018 stürzte er am 18. Januar 2018 beim Abladen von Paketen auf den Rücken. Er wurde am gleichen Tag im Spital D.________ versorgt. Gemäss Notfallbericht zog er sich Kontusionen an der Lenden- und Halswirbelsäule sowie an der linken Schulter zu. Letztere war bereits bei einem früheren Sturz auf Glatteis am 19. Februar 2012 verletzt und in der Folge durch Dr. med. E.________, leitender Arzt der Klinik für Orthopädie und Traumatologie des Spitals F.________, zweimal operiert worden (am 16. März 2012 und am 25. Februar 2014, Bericht des Dr. med. E.________ vom 18. Juli 2018). Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 29. Juni 2018 und Einspracheentscheid vom 18. Februar 2019 schloss sie den Fall per 31. Mai 2018 ab. Sie stützte sich dabei auf die kreisärztlichen Beurteilungen der Dr. med. G.________, Fachärztin für Chirurgie, vom 29. Mai 2018 und vom 14. Februar 2019. Danach hatte sich der
Versicherte beim Unfall vom 18. Januar 2018 gemäss bildgebenden Untersuchungen keine strukturellen Verletzungen zugezogen. Die Schulterkontusion habe zu einer lediglich vorübergehenden Verschlimmerung (drei bis vier Monate) des Zustandes nach Rotatorenmanschettenläsion im Jahr 2012 geführt.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Dezember 2019 nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ab. Dabei hielt es unter anderem auch fest, dass keine Anzeichen für psychische Unfallfolgen bestünden.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch über den 31. Mai 2018 hinaus Taggelder, Heilungskosten sowie eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 10 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Leistungseinstellung per 31. Mai 2018 vor Bundesrecht standhält. Zur Frage steht dabei, ob die danach noch anhaltenden Beschwerden an der linken Schulter in einem natürlich-kausalen Zusammenhang mit dem Unfall vom 18. Januar 2018 standen. Unbestritten bleibt, dass eine Leistungspflicht für psychische Unfallfolgen ausser Betracht fällt.

3.
Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers nach Art. 6 Abs. 1 UVG vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang (BGE 142 V 435 E. 1 S. 438; 129 V 177 E. 3.1 S. 181) zutreffend dargelegt. Zu ergänzen ist, dass der Unfallversicherer rechtsprechungsgemäss auch für eine unfallbedingte Verschlimmerung eines Vorzustandes haftet. Bei Teilursächlichkeit des Unfalls entfällt die von ihm einmal anerkannte Leistungspflicht erst, wenn der Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (Status quo ante) oder wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (Status quo sine), wieder hergestellt ist (SVR 2016 UV Nr. 18 S. 55, 8C 331/2015 E. 2.1.1; SVR 2010 UV Nr. 31 S. 125, 8C 816/2009 E. 4.3; Urteile 8C 781/2017 vom 21. September 2018 E. 5.1; 8C 326/2008 vom 24. Juni 2008 E. 3.2 und 4). Richtig wiedergegeben werden im angefochtenen Entscheid die bei der Beurteilung des Beweiswerts eines ärztlichen Berichts oder Gutachtens zu beachtenden Regeln (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), insbesondere bei versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229; 135 V 465 E. 4.4 S. 469
f.; 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162). Zu ergänzen ist diesbezüglich, dass auch reine Aktengutachten beweiskräftig sein können, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhaltes geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63, 8C 239/2008 E. 7.2; SZS 2008 S. 393, I 1094/06 E. 3.1.1 in fine; Urteil U 10/87 vom 29. April 1988 E. 5b, nicht publ. in: BGE 114 V 109, aber in: RKUV 1988 Nr. U 56 S. 366; Urteil 8C 780/2016 vom 24. März 2017 E. 6.1).

4.
Die Vorinstanz stellte fest, sowohl die Suva-Kreisärztin als auch der behandelnde Orthopäde Dr. med. E.________ seien anhand der bildgebenden Untersuchungen (Röntgenbild vom Unfalltag, MR-Arthrographie vom 7. Februar 2018) davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer beim Unfall vom 18. Januar 2018 keine strukturellen Verletzungen an der linken Schulter zugezogen habe. Es seien keine Veränderungen gegenüber den bildgebend vor dem Unfall erhobenen Befunden zu erkennen gewesen. Die Ausführungen des Dr. med. E.________ zu den von ihm anlässlich einer weiteren Operation vom 28. Mai 2019 erhobenen Befunde (Bericht vom 10. Dezember 2019) liessen keine Rückschlüsse darauf zu, ob diese durch den Unfall vom 18. Januar 2018 verursacht worden seien. Er gehe vielmehr von Spätfolgen des Vorzustandes aus, bedingt durch den Unfall im Jahr 2012. Diese Frage sei jedoch, so das kantonale Gericht, im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Dahinfallen des natürlichen Kausalzusammenhangs der nach dem 31. Mai 2018 noch anhaltenden Beschwerden mit der durch den Unfall vom 18. Januar 2018 erlittenen Verschlimmerung des Vorzustandes an der linken Schulter gestützt auf die versicherungsinternen Aktenberichte nicht bewiesen sei. Beim gegebenen Vorzustand könne hinsichtlich der Dauer der vorübergehenden Verschlimmerung durch die beim Unfall erlittene Kontusion nicht von Erfahrungswerten ausgegangen werden. Gestützt auf die Berichte des Dr. med. E.________ insbesondere vom 6. Mai 2019 und vom 29. Mai 2019 müsse sich der Beschwerdeführer am 18. Januar 2018 zudem eine Ruptur der Supraspinatussehne zugezogen haben.

6.

6.1. Inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen unrichtig wären, ist nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere insoweit, als der Beschwerdeführer geltend macht, sein behandelnder Arzt sei nach einer erneuten MRI-Untersuchung vom 23. April 2019 sowie aufgrund seiner bei der Operation vom 28. Mai 2019 erhobenen neuen Befunde zum Schluss gelangt, es lägen durch den Unfall vom 18. Januar 2018 bedingte Verletzungen vor. Dass die Ausdünnung (beziehungsweise "[Re-] Ruptur") der beim früheren Unfall vom 19. Februar 2012 verletzten, operativ sanierten Supraspinatussehne überwiegend wahrscheinlich traumatisch im Rechtssinne durch den Unfall vom 18. Januar 2018 verursacht worden wäre, lässt sich daraus nicht schliessen. Für eine entsprechende erneute Verletzung durch den letzteren Unfall bestanden im Übrigen selbst anhand seiner eigenen früheren Einschätzungen (vgl. Berichte vom 22. Februar, 18. Juli und 7. September 2018) keinerlei Anhaltspunkte.

6.2. Soweit Dr. med. E.________ in seinen Berichten vom 7. September und 15. November 2018 sowie vom 9. März 2019 eine Zweitmeinung als erforderlich erachtete, bezog sich dies auf die Frage, ob ein erneuter chirurgischer Eingriff angezeigt sei, nicht aber auf die Kausalitätsfrage der damals anhaltenden Beschwerden mit dem Unfall vom 18. Januar 2018.

6.3. Den Ausführungen des Dr. med. E.________ in seinem Bericht vom 10. Dezember 2019 lässt sich zudem nicht entnehmen, inwieweit im vorliegenden Fall von den von der Suva-Kreisärztin genannten medizinischen Erfahrungswerten abzuweichen und von einer kontusionsbedingten Beschwerdedauer von mehr als drei bis vier Monaten auszugehen wäre. Der behandelnde Arzt ging im erwähnten Bericht davon aus, dass der Beschwerdeführer am 18. Januar 2018 aus einer Höhe von 50 bis 70 cm gestürzt sei. Dies widerspricht den Angaben des Versicherten selber anlässlich der mündlichen Sachverhaltsabklärung durch die Suva am 19. März 2018. Danach war er beim Abladen der Pakete auf nassem Schnee ausgerutscht. Ob sich das Ereignis so oder anders zugetragen habe, ändert indessen nichts daran, dass unfallbedingt lediglich eine Kontusion zu verzeichnen war, die zu keinen strukturellen Läsionen führte. Mangels schlüssiger Angaben seines behandelnden Arztes dazu, inwieweit bei einer solchen Verletzung abweichend von der Suva-Kreisärztin von einer längeren Beschwerdedauer auszugehen wäre, vermag der Beschwerdeführer diesbezüglich aus dem von ihm angerufenen, in SVR 2011 UV Nr. 4 S. 12 publizierten Urteil 8C 901/2009 vom 14. Juni 2010 (E. 4.3.3) nichts zu seinen
Gunsten abzuleiten.

6.4. Die von Dr. med. E.________ verfassten späteren Stellungnahmen vermochten somit keine auch nur geringen Zweifel an den versicherungsinternen Berichten zu begründen. Zudem finden sich darin nach dem oben Gesagten (E. 6.1) keine durch den Unfall vom 18. Januar 2018 bedingten Befunde, die in Widerspruch zum Sachverhalt stünden, von dem die Suva-Kreisärztin ausging. Die Vorinstanz durfte daher auf ihre Aktenbeurteilung abstellen, ohne Bundesrecht zu verletzen.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. April 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 6 In generale - 1 Per quanto non previsto altrimenti dalla legge, le prestazioni assicurative sono effettuate in caso d'infortuni professionali, d'infortuni non professionali e di malattie professionali.
¹	Per quanto non previsto altrimenti dalla legge, le prestazioni assicurative sono effettuate in caso d'infortuni professionali, d'infortuni non professionali e di malattie professionali.
²	L'assicurazione effettua le prestazioni anche per le lesioni corporali seguenti, sempre che non siano dovute prevalentemente all'usura o a una malattia:
^a	fratture;
^b	lussazioni di articolazioni;
^c	lacerazioni del menisco;
^d	lacerazioni muscolari;
^e	stiramenti muscolari;
^f	lacerazioni dei tendini;
^g	lesioni dei legamenti;
^h	lesioni del timpano.21
³	L'assicurazione effettua inoltre le prestazioni per lesioni causate all'infortunato durante la cura medica (art. 10).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.