8C_823/2013 - 2014-04-15 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Teilerwerbstätigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 823/2013
{

T 0/2
}

Urteil vom 15. April 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Teilerwerbstätigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 19. September 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1963 geborenen S.________ wurde mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 14. September 1994 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Rente rückwirkend ab 1. Dezember 1993 zugesprochen. Mit Beschluss vom 22. Februar 1999 erfolgte eine revisionsweise Bestätigung. Nachdem die Versicherte am 3. April 2001 Mutter geworden war, klärte die Verwaltung die Verhältnisse auch hinsichtlich der Frage, ob ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen weiterhin einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen würde (Statusfrage), ab und gelangte gestützt darauf zum Schluss, dass in Bezug auf die Rentensituation eine unveränderte Sachlage bestehe (Mitteilung vom 31. Oktober 2001). Daran wurde auch in den zwei nachfolgenden Revisionsverfahren - und der Geburt eines zweiten Kindes am 18. Februar 2005 - festgehalten (Mitteilungen der IV-Stelle vom 26. Januar 2004 und 20. August 2007).

A.b. Im August 2010 leiteten die IV-Organe eine weitere Revision ein, in deren Verlauf neben medizinischen und beruflich-erwerblichen Angaben auch Auskünfte zur Statusfrage eingeholt wurden (Fragebogen vom 26. Oktober 2010; Bericht "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt" vom 24./30. November 2010). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 13. Februar 2012 die Aufhebung der bisherigen halben Rente mit der Begründung, dass S.________ neu als im Gesundheitsfall zu 65 % im Erwerb und zu 35 % im Haushalt Tätige einzustufen sei. Daraus resultiere unter Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von gleichbleibend 50 %, einer Erwerbseinbusse von 44 % und einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 18,6 % ein Invaliditätsgrad von gewichtet nurmehr 35 % ([0,65 x 44 %] + [0,35 x 18,6 %]). Diese Verfügung wurde in der Folge in Wiederwägung gezogen und festgestellt, dass die Versicherte in ihrer Erwerbsfähigkeit lediglich zu 23 % eingeschränkt sei, weshalb die Invalidität sich, bei im Übrigen unveränderten Koordinaten, auf 22 % ([0,65 x 23 %] + [0,35 x 18,6 %]) belaufe (Verfügung vom 27. Februar 2012).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. September 2013 ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht die am 27. Februar 2012 verfügte revisionsweise Aufhebung der bisherigen halben Rente zu Recht bestätigt hat.

2.1. Im angefochtenen Entscheid wurden namentlich die für die Bemessung der Invalidität (bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode [Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG]; bei nichterwerbstätigen Versicherten nach der spezifischen Methode [Betätigungsvergleich; Art. 28a Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 27 IVV]; bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode [Art. 28a Abs. 3 IVG und Art. 27bis IVV in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 und 2 IVG, Art. 16 ATSG und Art. 27 IVV]) sowie die für die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 108; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff., 343 E. 3.5 S. 349; Urteil 9C 438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.1 mit Hinweisen) einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Darauf ist zu verweisen. Rechtsprechungsgemäss ist die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit Bezug auf den Invaliditätsgrad rentenwirksame Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht, mit demjenigen anlässlich der streitigen
Revisionsverfügung zu beurteilen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). Eine Verfügung ist verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art. 74ter lit. f IVV) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74quater IVV), ist jene bezüglich des Vergleichszeitpunkts einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile 9C 586/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 2.2, 9C 771/2009 vom 10. September 2010 und 9C 46/2009 vom 14. August 2009 E. 3.1, in: SVR 2010 IV Nr. 4 S. 7). Ein Revisionsgrund kann, worauf die Vorinstanz ebenfalls richtig hingewiesen hat, unter Umständen auch dann gegeben sein, wenn in dem für die (Invaliditätsbemessungs-) Methodenwahl massgeblichen hypothetischen Sachverhalt wesentliche Änderungen eingetreten sind (Statuswechsel, Veränderung der Tätigkeitsanteile). Die in einem bestimmten Zeitpunkt relevante Methode der Invaliditätsschätzung präjudiziert die künftige Rechtsstellung der versicherten Person somit nicht (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 350 am Ende; 117 V 198 E. 3b S. 199 mit Hinweisen).

2.2. Anzufügen ist, dass die für die Invaliditätsbemessung massgebliche Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse, zu beantworten ist. Dabei handelt es sich zwangsläufig um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten Person zu berücksichtigen hat. Diese sind als innere Tatsachen einer direkten Beweisführung indessen nicht zugänglich und müssen in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden. Die Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe stellt eine Tatfrage dar, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitberücksichtigt werden. Ebenso sind Feststellungen über innere oder psychische Tatsachen Tatfragen, wie beispielsweise was jemand wollte oder wusste. Um Rechtsfragen handelt es sich demgegenüber bei Folgerungen, die ausschliesslich - losgelöst vom konkreten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt werden, oder bei der Frage, ob aus festgestellten Indizien mit Recht auf bestimmte Rechtsfolgen geschlossen
worden ist (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006 E. 4.1 mit diversen Hinweisen).

3.

3.1. Unbestrittenermassen haben sich weder der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die daraus resultierende medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 50 % noch die tatsächlichen erwerblichen Verhältnisse verändert. Ebenfalls keine Einwendungen werden letztinstanzlich ferner gegen die im Haushalt auf 18,6 % festgesetzte Behinderung erhoben.

3.2. Uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten einzig bezüglich der Frage, ob die vorgenommene Neuqualifizierung der Versicherten als im Gesundheitsfall Teilerwerbstätige auf einer revisionsrechtlich relevanten Veränderung tatsächlicher Gegebenheiten beruht. Nach Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin wäre die Beschwerdeführerin gemäss ihren eigenen Angaben im Fragebogen vom 26. Oktober 2010 sowie anlässlich der Abklärung vor Ort am 24. November 2011 (vgl. Bericht vom 24./30. November 2011) ohne gesundheitliche Einschränkungen infolge der mit der Kinderbetreuung anfallenden Aufgaben lediglich noch in einem Umfang von 65 % erwerbstätig. Die Invalidität sei daher neu nach der gemischten Methode zu ermitteln, woraus sich ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad ergebe. In der Beschwerde wird dem entgegen gehalten, die Voraussetzungen für einen Methodenwechsel mit dem Argument der Einschulung des jüngeren Kindes seien nicht erfüllt. Es sei im massgeblichen Vergleichszeitraum keine revisionsbegründende Tatsachenänderung eingetreten, welche die Annahme einer im Gesundheitsfall nurmehr zu 65 % ausgeübten Erwerbstätigkeit rechtfertige.

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat hinsichtlich der erheblichen zeitlichen Anknüpfungspunkte erwogen, dass als letztmaliger, das Ergebnis einer rechtsgenüglichen materiellen Prüfung des Rentenanspruchs darstellender Verwaltungsakt jedenfalls nicht die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 20. August 2007 gelten könne. Im Unterschied zu der 2001 durchgeführten Revision sei dabei insbesondere die Statusfrage nicht näher abgeklärt worden, obgleich die Beschwerdeführerin 2005 zum zweiten Mal Mutter geworden sei und ihr damaliges Arbeitspensum in der Folge reduziert habe. Die Beschwerdegegnerin habe sich vielmehr mit der Feststellung begnügt, es lägen unveränderte Verhältnisse vor. Da die letzten, ebenfalls den bisherigen Rentenanspruch bestätigenden Revisionsverfahren bereits vor der Geburt des zweiten Sohnes vom 18. Februar 2005 abgeschlossen worden seien (mit Mitteilungen vom 31. Oktober 2001 und 26. Januar 2004), liege der massgebliche Vergleichszeitpunkt in jedem Fall vor diesem Ereignis. Es sei deshalb im aktuellen Revisionsverfahren als relevante Veränderung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG zu berücksichtigen.

4.2. Auf Grund der Aktenlage wird deutlich, dass anlässlich des im Mai 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens keine Angaben zu der für die Wahl der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode unabdingbaren Frage des Status der Versicherten im Gesundheitsfall eingeholt worden waren. Auf weitergehende Erhebungen zu dieser Thematik wurde im Gegensatz zu der im Jahr 2001 durchgeführten Revision (vgl. entsprechender Fragebogen vom 13. August 2001, IV-Aktennotizen vom 17., 24. und 29. Oktober 2001) jedoch verzichtet und die bisherige Rente - mit dem blossen Vermerk "Qualifikation: 100 % ET" im Feststellungsblatt für den Beschluss vom 20. August 2007 - unverändert ausgerichtet (Mitteilung vom 20. August 2007). Von einer vertieften Untersuchung der Statusfrage kann vor diesem Hintergrund entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ausgegangen werden.

4.2.1. Daraus lässt sich mit der Vorinstanz schliessen, dass die Revisionsabschlussmitteilung vom 20. August 2007 nicht auf der rechtsprechungsgemäss geforderten umfassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht (vgl. E. 2.1 hievor). Sie kann deshalb nicht als massgeblicher Vergleichszeitpunkt für die Frage dienen, ob sich bis zur Verfügung vom 27. Februar 2012 eine revisionsrechtlich wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen ergeben hat. Als in diesem Sinne relevant erweisen sich vielmehr die vorangegangenen, die jeweiligen Revisionsverfahren beendenden Mitteilungen der Beschwerdegegnerin vom 31. Oktober 2001 oder 26. Januar 2004. Eine zeitgenaue Fixierung kann dabei unterbleiben, da sich der diesbezüglich erhebliche Sachumstand mit der Geburt des zweiten Kindes am 18. Februar 2005 jedenfalls später eingestellt hat.

4.2.2. In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang verkannt, dass das Bundesgericht in BGE 133 V 108 verdeutlicht hat, auch bei der Rentenrevision (auf Gesuch hin oder von Amtes wegen) sei zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades die letzte rechtskräftige Verfügung (bzw. die dieser qualitativ entsprechende Mitteilung [vgl. E. 2.1 hievor]), welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und - bei Bedarf - Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (E. 5 S. 110 ff.). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die betreffende Verfügung oder Mitteilung keinen massgeblichen Referenzzeitwert im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG bilden. Es trifft nicht zu, wie von der Versicherten behauptet, dass sich das entsprechende Urteil ausschliesslich zu den Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung bzw. denjenigen für die Einleitung eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen äussert.

5.

5.1. Die der Mitteilung vom 20. August 2007 zugrunde liegende hypothetische Qualifikation der Versicherten als im Gesundheitsfall trotz zweier Kinder vollzeitig Erwerbstätigen ist nach dem Gesagten für das vorliegende Revisionsverfahren unverbindlich. Massgeblich für die Fragestellung, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführerin nach der Geburt ihres zweiten Kindes im Februar 2005 bei im Übrigen unveränderten Verhältnissen im erwerblichen bzw. häuslichen Bereich tätig (gewesen) wäre, beurteilt sich gestützt auf die Auskünfte, welche im Rahmen des 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens eingeholt wurden. Die Beschwerdeführerin hatte dabei im Fragebogen vom 26. Oktober 2010 auf die Frage, in welchem Ausmass sie aktuell nach der Geburt des zweiten Kindes ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ausserhäuslich arbeiten würde, eigenhändig 70 - 80 % angegeben. Als für die Kinderbetreuung während ihrer Abwesenheit zuständig nannte sie gleichenorts ihren selbstständig erwerbstätigen Ehemann, ihre Schwester oder die schulischen Betreuungsangebote. Anlässlich der Abklärung vor Ort am 24. November 2011 danach befragt, ob sie derzeit ohne Behinderung eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, führte die Versicherte laut Bericht
vom 24./30. November 2011 an, dass sie gesundheitlich unversehrt im Umfang von ca. 60 - 70 % erwerbstätig wäre. Dieses Pensum sei realistisch, weil ihre Kinder auswärts zum Mittagstisch und jetzt, da sie grösser seien, auch zu ihrem auf selbstständiger Basis arbeitenden Ehemann ins Büro könnten, das sich in der Nähe ihrer Wohnung befinde. Eine vollzeitliche Beschäftigung ausser Haus schloss sie ausdrücklich aus, da die beiden schulpflichtigen Kinder jeweils an unterschiedlichen Nachmittagen frei hätten.

5.2. Die Erkenntnis der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin bei intakter Gesundheit im Zeitpunkt der Verfügung vom 27. Februar 2012 im Umfang von 65 % erwerblich und zu 35 % im Haushalt tätig wäre, basiert auf einer konkreten Würdigung der von der Versicherten in Bezug auf die Statusfrage geschilderten Lebensumstände. Die entsprechenden Erwägungen sind angesichts des Dargelegten weder offensichtig unrichtig noch sonst wie qualifiziert rechtsfehlerhaft und damit im Rahmen der letztinstanzlich eingeschränkten Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden (E. 1 und 2.2 hievor). Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin die Fragestellung nicht korrekt verstanden hätte, bestehen keine. Darauf hinzuweisen bleibt, dass selbst die Annahme einer 80 %igen Erwerbstätigkeit kein für sie günstigeres Ergebnis zu bewirken vermöchte. Auf welche Weise sich die Versicherte zur Statusfrage unmittelbar nach der Geburt des zweiten Kindes bzw. im Zeitpunkt der im Mai 2007 eingeleiteten Revision geäussert hätte, kann dahingestellt bleiben, sind im vorliegenden Verfahren doch einzig die Verhältnisse bei Erlass der Verfügung vom 27. Februar 2012 mit der sich daraus ergebenden Renteneinstellung pro futuro massgeblich.
In Anbetracht der ansonsten unbestritten gebliebenen Invaliditätsbemessungsfaktoren (vgl. E. 3.1 hievor) hat es damit beim vorinstanzlich ermittelten Invaliditätsgrad von - gewichtet - 22 % (bzw. 34 % bei einem Erwerbspensum von 80 %) sein Bewenden. Damit ist eine revisionsrechtlich bedeutsame Veränderung der Invalidität im massgebenden Zeitraum ausgewiesen, weshalb es bei der durch die Beschwerdegegnerin in Nachachtung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV auf Ende März 2012 verfügten Aufhebung der bisherigen halben Rente bleibt.

6.
Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. April 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
¹	Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
²	...171

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27^bis Bemessung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen - 1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen werden folgende Invaliditätsgrade zusammengezählt:
¹	Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen werden folgende Invaliditätsgrade zusammengezählt:
^a	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit;
^b	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich.
²	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Erwerbstätigkeit wird:
^a	das Einkommen ohne Invalidität auf eine Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, hochgerechnet;
^b	das Einkommen mit Invalidität auf der Basis einer Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, berechnet und entsprechend an die massgebliche funktionelle Leistungsfähigkeit angepasst;
^c	die prozentuale Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrades, den die Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet.
³	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird:
^a	der prozentuale Anteil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt;
^b	der Anteil nach Buchstabe a anhand der Differenz zwischen dem Beschäftigungsgrad nach Absatz 2 Buchstabe c und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 74^ter Leistungszusprache ohne Verfügung - Sind die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt und wird den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen, so können folgende Leistungen ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden (Art. 58 IVG):318
^a	medizinische Massnahmen;
^abis	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
^b	Massnahmen beruflicher Art;
^c	...
^d	Hilfsmittel;
^e	Vergütung von Reisekosten;
^f	Renten und Hilflosenentschädigungen nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde;
^g	Übergangsleistung.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 74^quater Mitteilung der Beschlüsse - 1 Die IV-Stelle teilt die nach Artikel 74ter gefassten Beschlüsse dem Versicherten schriftlich mit und macht ihn darauf aufmerksam, dass er den Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden ist.
¹	Die IV-Stelle teilt die nach Artikel 74ter gefassten Beschlüsse dem Versicherten schriftlich mit und macht ihn darauf aufmerksam, dass er den Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden ist.
²	Sie teilt den Beschluss zur Übergangsleistung nach Artikel 74ter Buchstabe g zusätzlich der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung und der betroffenen Durchführungsstelle der Arbeitslosenversicherung mit. Die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung hat das Recht, den Erlass einer Verfügung zu verlangen.323

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	16 17
BGG:	42 65 66 95 97 105 106
IVG:	28^a
IVV:	27 27^bis 74^quater 74^ter 88^bis